EU-Haushalt
84 Forderungen zum Thema „EU-Haushalt“ in den Programmen zur letzten Wahl in 15 Parlamenten, die meisten in Schleswig-Holstein (16). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 15Forderungen im Bundestag
- 5Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
EU-Haushalt im Bundestag
15 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 5 Parteien. Alle Themen im Bundestag
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU wird reformiert und stärker auf Politikbereiche mit erkennbarem europäischem Mehrwert ausgerichtet. 413 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Haushaltsmittel der EU müssen für Aufgaben eingesetzt werden, die einen europäischen Mehrwert schaffen und den Bürgerinnen und Bürgern Europas nutzen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 78
Haushaltsmittel der EU müssen für Aufgaben eingesetzt werden, die einen europäischen Mehrwert schaffen und den Bürgerinnen und Bürgern Europas nutzen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
SPD
Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU wird reformiert und stärker auf Politikbereiche mit erkennbarem europäischem Mehrwert ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Mehrjährigen Finanzrahmen reformieren und ihn stärker auf zentrale Politikbereiche der EU ausrichten, die einen erkennbaren europäischen Mehrwert liefern, und in diesen verstärkt investieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Grüne
Der nächste EU-Finanzrahmen soll stärker auf Innovation und die Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Für die dringend benötigten Investitionen in Infrastruktur und den klimaneutralen Ausbau der europäischen Wirtschaft muss der nächste EU-Finanzrahmen stärker auf Innovation und auf die Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ausgerichtet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 10
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Bei zurückgehaltenen EU-Geldern wird eine Direktzuweisung an Begünstigte wie Erasmus+-Studierende geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Deutschland leistet einen angemessenen Beitrag zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2028.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen soll insbesondere europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Finanzierungen außerhalb des EU-Haushalts bleiben die Ausnahme.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im künftigen Finanzrahmen beginnt die Rückzahlung der Mittel aus „Next Generation EU“.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die EU-Kommission soll einen Rückzahlungsplan als Teil ihres MFR-Vorschlags vorlegen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rückzahlung darf nicht zu Lasten des regulären EU-Haushalts und seiner Programme gehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Mehrjährige Finanzrahmen wird modernisiert und einfacher, transparenter und flexibler ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Zeitplan für die Einführung neuer EU-Eigenmittel wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vorschläge für neue EU-Eigenmittel werden konstruktiv geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 5
Der nächste EU-Finanzrahmen soll stärker auf Innovation und die Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zivilgesellschaftliche Akteure und Unternehmen sollen einfacher auf EU-Fördermittel zugreifen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der EU-Finanzrahmen soll anwachsen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die EU erhält neue Eigenmittel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Einnahmen aus europäischen Instrumenten sollen mehrheitlich dem EU-Haushalt zugutekommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 4
Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU wird reformiert und stärker auf Politikbereiche mit erkennbarem europäischem Mehrwert ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In EU-Politikbereiche mit erkennbarem europäischem Mehrwert wird verstärkt investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Rückzahlung von Next Generation EU darf nicht zulasten unterfinanzierter Programme und strategisch wichtiger Investitionen gehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Echte EU-Eigenmittel machen die EU finanziell unabhängiger von den nationalen Regierungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 3
Die deutschen Beitragszahlungen an die EU werden drastisch reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die EU erhält auch künftig kein eigenes Steuererhebungsrecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Deutschland wird zu Beginn des Übergangs von seiner Rolle als Zahlmeister befreit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
SSW 2
Die Interreg-Mittel werden im mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2035 verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
EU-Fördermittel werden so dezentral wie möglich verteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU/CSU 1
Haushaltsmittel der EU müssen für Aufgaben eingesetzt werden, die einen europäischen Mehrwert schaffen und den Bürgerinnen und Bürgern Europas nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 3
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
Linke 3
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird zugunsten einer Investitionsoffensive der EU ohne Handbremse geändert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Zentralisierung der Regionalfondsmittel bei der EU-Kommission wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beantragung landwirtschaftlicher Fördermittel wird EU-weit vereinfacht und digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Schleswig-Holstein | 16 | 1 | 5 | 5 |
| Bundestag | 15 | 1 | 5 | 10 |
| Rheinland-Pfalz | 8 | 0 | 3 | 4 |
| Bayern | 6 | 0 | 4 | 1 |
| Hamburg | 6 | 1 | 3 | 1 |
| Thüringen | 6 | 1 | 3 | 2 |
| Hessen | 5 | 0 | 3 | 4 |
| Sachsen-Anhalt | 5 | 0 | 3 | 3 |
| Nordrhein-Westfalen | 4 | 0 | 2 | – |
| Berlin | 3 | 0 | 1 | 5 |
| Sachsen | 3 | 0 | 2 | 3 |
| Bremen | 2 | 0 | 2 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 2 | 0 | 2 | – |
| Niedersachsen | 2 | 0 | 1 | – |
| Brandenburg | 1 | 0 | 1 | 1 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.