dieBasis (Schleswig-Holstein) im politischen Spektrum
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
Das Programm von dieBasis (bei der letzten Wahl nicht eingezogen, 1,1 %) im Spektrum Schleswig-Holstein: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.
Diese Seite zeigt das Wahlprogramm allein. Im Spektrum des Parlaments steht die Partei an der Lage, die sich aus diesem Programm und, mit geringerem Gewicht, aus ihrem Grundsatzprogramm ergibt.
- Forderungen
- 114 Zum Programm
- Ausgleich
- weniger Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
- Wie der Staat handeln soll
- mehr Zurückhaltung als der Durchschnitt aller Programme
- Lage im Spektrum
- weiter unten als der Durchschnitt aller Programme
Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.
Ausgleich 38 von mehr bis weniger
mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (17)
- +0,85: Leiharbeiter sollen vom ersten Tag an den gleichen Lohn wie regulär Beschäftigte erhalten.
- +0,85: In Behindertenwerkstätten soll mindestens der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werden.
- +0,85: Bei größeren Wohnungsbauprojekten soll eine feste Quote an Sozialwohnungen gelten.
- +0,80: Alle Pflegekräfte sollen nach einem einheitlichen Tarif bezahlt werden.
- +0,70: Die soziale Absicherung bei Alter, Krankheit, Erwerbsminderung und Pflegebedürftigkeit soll Teilhabe und ein Leben in Würde ermöglichen.
- +0,70: Das Land soll pflegenden Angehörigen einen Zuschuss zum Pflegegeld zahlen.
- +0,70: Jeder soll ein Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum haben.
- +0,65: Jeder soll ein Recht auf zuverlässige Versorgung mit Wasser, Wärme und Strom haben.
- +0,65: Eine Vermögensteuer soll erhoben werden.
- +0,60: Jeder Mensch soll ohne persönliche und rechtliche Nachteile auf die digitale Welt verzichten können.
- +0,60: Selbstständige Kulturschaffende sollen bei pandemiebedingten Einbußen stärker vom Land unterstützt werden.
- +0,60: Aufträge des Landes sollen nur an Unternehmen gehen, die mindestens Tariflöhne zahlen.
- +0,60: Der Nahverkehr soll für Kinder und Jugendliche kostenlos sein.
- +0,50: Wegen nicht strafbarer Meinungsäußerungen oder rechtmäßiger Handlungen sanktionierte Wissenschaftler und Amtsträger sollen voll rehabilitiert werden.
- +0,50: Forschungsergebnisse sollen allen Menschen allgemein verständlich zugänglich gemacht werden.
- +0,45: Der wirtschaftliche Druck auf Landwirte, immer mehr Ertrag für immer weniger Gewinn zu erzielen, soll beendet werden.
- +0,40: Mit Leistungen der sozialen Daseinsvorsorge sollen keine Profite erwirtschaftet werden.
alle gleich betroffen (20)
- +0,00: Kinder und Erwachsene sollen auf Grundlage neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse individuell im Lernen gefördert werden.
- +0,00: Ein freies, individualisiertes Bildungssystem mit einer Vielfalt voll finanzierter Schultypen soll geschaffen werden.
- +0,00: Der Bildungsweg soll frei wählbar sein.
- +0,00: Die Landesregierung soll durch geeignete Maßnahmen die Grundversorgung der Bevölkerung in jedem Fall sicherstellen.
- +0,00: Die Grundversorgung mit Wasser, Strom und Müllentsorgung soll rekommunalisiert werden.
- +0,00: Krankenhäuser sollen entprivatisiert werden.
- +0,00: Mehr Krankenhäuser sollen in die öffentliche Hand überführt werden.
- +0,00: Landesfördermittel für landwirtschaftliche Betriebe sollen vorrangig, aber nicht ausschließlich nach ökologischen Kriterien vergeben werden.
- +0,00: Die Kulturbranche soll generell finanziell stärker gefördert werden.
- +0,00: Die Familie soll unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht, Einkommen und Bildung der Eltern wegen des Kindeswohls besonders geschützt werden.
- +0,00: Die Spekulation mit Bauland in ländlichen Räumen soll unterbunden werden.
- +0,00: Öffentliches Bodeneigentum soll nicht privatisiert werden.
- +0,00: Bei der Umwidmung von Naturflächen zu Bauland soll kein Gewinn erzielt werden dürfen.
- +0,00: Das Radwegenetz soll ausgebaut werden.
- +0,00: Stillgelegte Bahnstrecken sollen wiederbelebt werden.
- +0,00: Für den öffentlichen Personennahverkehr soll ein 365-Euro-Jahresticket eingeführt werden.
- +0,00: Die Fahrradmitnahme im ÖPNV soll kostenlos sein.
- +0,00: Das Steuersystem soll gerecht, transparent und vereinfacht sein.
- +0,00: Die Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum soll gesenkt oder abgeschafft werden.
- +0,00: Unternehmen, die in Deutschland Geschäfte machen, sollen auch in Deutschland besteuert werden.
weniger: schützt bestehende Unterschiede (1)
Wie der Staat handeln soll 86 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“
Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (60)
- +0,72: Das Lobbyregister soll erweitert werden.
- +0,72: Die Zahl der Nutztiere eines Betriebs soll in einem sinnvollen Verhältnis zu seiner landwirtschaftlich genutzten Fläche stehen.
- +0,72: Aufträge des Landes sollen nur an Unternehmen gehen, die mindestens Tariflöhne zahlen.
- +0,72: Leiharbeiter sollen vom ersten Tag an den gleichen Lohn wie regulär Beschäftigte erhalten.
- +0,72: In Behindertenwerkstätten soll mindestens der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werden.
- +0,72: Bei größeren Wohnungsbauprojekten soll eine feste Quote an Sozialwohnungen gelten.
- +0,72: Windkraftanlagen sollen größere Abstände zur Wohnbebauung einhalten.
- +0,70: Die Erdölförderung im Nationalpark Wattenmeer soll beendet werden.
- +0,68: Alle Pflegekräfte sollen nach einem einheitlichen Tarif bezahlt werden.
- +0,68: Alle Geldflüsse in Wissenschaft und Forschung sollen transparent veröffentlicht werden.
- +0,68: Unternehmer sollen nach dem Verursacherprinzip die von ihnen verursachten Schäden an Natur und Umwelt ersetzen.
- +0,64: Sämtliche Kosten im Gesundheitswesen sollen transparent und verständlich offengelegt werden.
- +0,60: Steuerbetrug und Steuerverschwendung sollen konsequent aufgeklärt und geahndet werden.
- +0,60: Die Spekulation mit Bauland in ländlichen Räumen soll unterbunden werden.
- +0,60: Öffentliches Bodeneigentum soll nicht privatisiert werden.
- +0,60: Bei der Umwidmung von Naturflächen zu Bauland soll kein Gewinn erzielt werden dürfen.
- +0,57: Eine Vermögensteuer soll erhoben werden.
- +0,56: Jeder Mensch soll ohne persönliche und rechtliche Nachteile auf die digitale Welt verzichten können.
- +0,51: Unternehmen, die in Deutschland Geschäfte machen, sollen auch in Deutschland besteuert werden.
- +0,50: Kontrolle, Zensur, Lenkung und Ausnutzung von Menschen durch digitale Techniken sollen wirksam verhindert werden.
und 40 weitere, alle im Programm.
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (26)
- −0,85: Alle Corona-Maßnahmen sollen sofort beendet werden.
- −0,85: Die Ökoenergie-Pflicht soll abgeschafft werden.
- −0,76: Die Bauvorschriften sollen vereinfacht werden.
- −0,72: Die staatliche Regulierung soll auf das notwendige Minimum reduziert werden.
- −0,70: Tendenziell wird ein Austritt aus der NATO befürwortet.
- −0,68: Der übermäßige Bürokratieaufwand für Landwirte soll beendet werden.
- −0,64: Wohnungsinhaber sollen selbst entscheiden dürfen, ob sie ihre Wohnungen an Touristen vermieten.
- −0,56: Sanktionen sollen gelockert werden.
- −0,54: Die Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum soll gesenkt oder abgeschafft werden.
- −0,50: Lockdowns, Schulschließungen und Maskenpflicht werden als ungeeignet, nicht erforderlich und unangemessen abgelehnt.
- −0,44: Betriebe und Beschäftigte sollen selbst aushandeln, ob und wie im Homeoffice gearbeitet wird.
- −0,42: Das Steuersystem soll gerecht, transparent und vereinfacht sein.
- −0,40: Präsenzunterricht soll unabhängig von der Corona-Inzidenz stattfinden.
- −0,40: Der Bildungsweg soll frei wählbar sein.
- −0,35: Pandemiemaßnahmen sollen künftig nur unter Einhaltung der rechtlichen und verfassungsmäßigen Voraussetzungen getroffen werden.
- −0,35: Über Gemeindezusammenlegungen sollen die betroffenen Bürger frei entscheiden.
- −0,32: Kleine Gemeinden sollen nicht nach pauschalen Kriterien zusammengelegt werden.
- −0,32: Die gesundheitliche Selbstbestimmung jedes Menschen soll garantiert werden.
- −0,32: Jeder Mensch soll frei über Vorbeugungs-, Diagnose- und Therapiemethoden entscheiden können.
- −0,23: Freiheits- und Grundrechte sollen erhalten bzw. mit Ewigkeitsgarantie wiederhergestellt werden.
und 6 weitere, alle im Programm.
Zielgruppen
Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis einer Richtung zugeordnet, zu mehr oder zu weniger Ausgleich (wie). Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.
Zielgruppen des Programms 30 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag
Natur und Umwelt (7, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Innovative Strukturen und Techniken zur Ressourcenschonung und Vermeidung von Umweltbelastung sollen entwickelt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Produktion, Handel, Energieversorgung, Wohnen und Verkehr sollen auf ökologische Nachhaltigkeit umgestellt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Erdölförderung im Nationalpark Wattenmeer soll beendet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bebauung naturnaher Flächen soll gesetzlich stärker begrenzt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Unternehmer sollen nach dem Verursacherprinzip die von ihnen verursachten Schäden an Natur und Umwelt ersetzen.
und 2 weitere, alle im Programm.
Arbeitgeber (5, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Betriebe und Beschäftigte sollen selbst aushandeln, ob und wie im Homeoffice gearbeitet wird.
- mehr Pflichten: Alle Pflegekräfte sollen nach einem einheitlichen Tarif bezahlt werden.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Aufträge des Landes sollen nur an Unternehmen gehen, die mindestens Tariflöhne zahlen.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Leiharbeiter sollen vom ersten Tag an den gleichen Lohn wie regulär Beschäftigte erhalten.
- weniger Geld, mehr Pflichten: In Behindertenwerkstätten soll mindestens der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werden.
Grundeigentümer (3, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- weniger Rechte oder Angebote: Die Bebauung naturnaher Flächen soll gesetzlich stärker begrenzt werden.
- mehr Pflichten: Die Spekulation mit Bauland in ländlichen Räumen soll unterbunden werden.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Bei der Umwidmung von Naturflächen zu Bauland soll kein Gewinn erzielt werden dürfen.
Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (2, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Wegen nicht strafbarer Meinungsäußerungen oder rechtmäßiger Handlungen sanktionierte Wissenschaftler und Amtsträger sollen voll rehabilitiert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die zuständigen Stellen sollen sich bei wegen nicht strafbarer Meinungsäußerungen oder rechtmäßiger Handlungen sanktionierten Wissenschaftlern und Amtsträgern öffentlich entschuldigen.
Radfahrer und Fußgänger (2, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Radwegenetz soll ausgebaut werden.
- mehr Geld: Die Fahrradmitnahme im ÖPNV soll kostenlos sein.
Unternehmen allgemein (4, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Lockdowns, Schulschließungen und Maskenpflicht werden als ungeeignet, nicht erforderlich und unangemessen abgelehnt.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Mit Leistungen der sozialen Daseinsvorsorge sollen keine Profite erwirtschaftet werden.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Unternehmer sollen nach dem Verursacherprinzip die von ihnen verursachten Schäden an Natur und Umwelt ersetzen.
- weniger Geld: Unternehmen, die in Deutschland Geschäfte machen, sollen auch in Deutschland besteuert werden.
Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (6, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Die gesundheitliche Selbstbestimmung jedes Menschen soll garantiert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Organspende soll nur bei vorheriger Einwilligung möglich sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Kontrolle, Zensur, Lenkung und Ausnutzung von Menschen durch digitale Techniken sollen wirksam verhindert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Freiheits- und Grundrechte sollen erhalten bzw. mit Ewigkeitsgarantie wiederhergestellt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Zensur und einseitige Beeinflussung der Meinungsbildung durch den Staat oder monopolistische Plattformen werden abgelehnt.
und 1 weitere, alle im Programm.
Arbeitnehmer (2, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Betriebe und Beschäftigte sollen selbst aushandeln, ob und wie im Homeoffice gearbeitet wird.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Aufträge des Landes sollen nur an Unternehmen gehen, die mindestens Tariflöhne zahlen.
Fahrgäste von Bus und Bahn (2, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Stillgelegte Bahnstrecken sollen wiederbelebt werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für den öffentlichen Personennahverkehr soll ein 365-Euro-Jahresticket eingeführt werden.
Interessen- und Wirtschaftsverbände (2, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Pflichten: Das Lobbyregister soll erweitert werden.
- weniger Rechte oder Angebote: Das Gesundheitswesen soll durch wirksame Ausschaltung von Lobbyeinflüssen reformiert werden.
Landwirtschaftliche Betriebe (2, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Pflichten: Die Zahl der Nutztiere eines Betriebs soll in einem sinnvollen Verhältnis zu seiner landwirtschaftlich genutzten Fläche stehen.
- mehr Pflichten: Landesfördermittel für landwirtschaftliche Betriebe sollen vorrangig, aber nicht ausschließlich nach ökologischen Kriterien vergeben werden.
Menschen mit Behinderung (2, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Die soziale Absicherung bei Alter, Krankheit, Erwerbsminderung und Pflegebedürftigkeit soll Teilhabe und ein Leben in Würde ermöglichen.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In Behindertenwerkstätten soll mindestens der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werden.
Schüler (4, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Lockdowns, Schulschließungen und Maskenpflicht werden als ungeeignet, nicht erforderlich und unangemessen abgelehnt.
- mehr Rechte oder Angebote: Präsenzunterricht soll unabhängig von der Corona-Inzidenz stattfinden.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein freies, individualisiertes Bildungssystem mit einer Vielfalt voll finanzierter Schultypen soll geschaffen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Bildungsweg soll frei wählbar sein.
Verkehrsinfrastruktur (4, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Schienen- und Straßenwege sollen erhalten und in Sicherheit und Leistungsfähigkeit angemessen verbessert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Radwegenetz soll ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Stillgelegte Bahnstrecken sollen wiederbelebt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die A 20 soll einschließlich der Elbquerung bei Kollmar weitergebaut werden.
Wohnungssuchende (2, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Jeder soll ein Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum haben.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei größeren Wohnungsbauprojekten soll eine feste Quote an Sozialwohnungen gelten.
Kinder und Jugendliche (3, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Kinder und Erwachsene sollen auf Grundlage neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse individuell im Lernen gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Familie soll unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht, Einkommen und Bildung der Eltern wegen des Kindeswohls besonders geschützt werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Nahverkehr soll für Kinder und Jugendliche kostenlos sein.
Landwirte (2, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- weniger Pflichten: Der übermäßige Bürokratieaufwand für Landwirte soll beendet werden.
- teils, teils: Der wirtschaftliche Druck auf Landwirte, immer mehr Ertrag für immer weniger Gewinn zu erzielen, soll beendet werden.
Bauherren und Käufer von Wohneigentum (3, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- weniger Pflichten: Die Bauvorschriften sollen vereinfacht werden.
- mehr Geld: Die Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum soll gesenkt oder abgeschafft werden.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Bebauung naturnaher Flächen soll gesetzlich stärker begrenzt werden.
Beamte und öffentlicher Dienst (2, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Wegen nicht strafbarer Meinungsäußerungen oder rechtmäßiger Handlungen sanktionierte Wissenschaftler und Amtsträger sollen voll rehabilitiert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die zuständigen Stellen sollen sich bei wegen nicht strafbarer Meinungsäußerungen oder rechtmäßiger Handlungen sanktionierten Wissenschaftlern und Amtsträgern öffentlich entschuldigen.
Energieversorger und Netzbetreiber (2, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Pflichten: Produktion, Handel, Energieversorgung, Wohnen und Verkehr sollen auf ökologische Nachhaltigkeit umgestellt werden.
- teils, teils: Die Grundversorgung mit Wasser, Strom und Müllentsorgung soll rekommunalisiert werden.
Energieversorgung (2, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Jeder soll ein Recht auf zuverlässige Versorgung mit Wasser, Wärme und Strom haben.
- teils, teils: Angestrebt wird die Nutzung von 100 % ökologisch nachhaltigen Energieformen, ohne Versorgungssicherheit, Umweltschutz und Bezahlbarkeit zu gefährden.
Wissenschaftler (3, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)
- mehr Rechte oder Angebote: Wegen nicht strafbarer Meinungsäußerungen oder rechtmäßiger Handlungen sanktionierte Wissenschaftler und Amtsträger sollen voll rehabilitiert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die zuständigen Stellen sollen sich bei wegen nicht strafbarer Meinungsäußerungen oder rechtmäßiger Handlungen sanktionierten Wissenschaftlern und Amtsträgern öffentlich entschuldigen.
- mehr Pflichten: Forschungsergebnisse sollen allen Menschen allgemein verständlich zugänglich gemacht werden.
Bauwirtschaft (2, zählt zu weniger Ausgleich · zieht in keine Richtung)
- weniger Pflichten: Die Bauvorschriften sollen vereinfacht werden.
- mehr Pflichten: Bei größeren Wohnungsbauprojekten soll eine feste Quote an Sozialwohnungen gelten.
Schulen (2, zählt zu mehr Ausgleich · zieht in keine Richtung)
- mehr Geld: Ein freies, individualisiertes Bildungssystem mit einer Vielfalt voll finanzierter Schultypen soll geschaffen werden.
- mehr Pflichten: Präsenzunterricht soll unabhängig von der Corona-Inzidenz stattfinden.
Demokratie und Rechtsstaat (3, zählt zu mehr Ausgleich)
- unverändert: Pandemiemaßnahmen sollen künftig nur unter Einhaltung der rechtlichen und verfassungsmäßigen Voraussetzungen getroffen werden.
- unverändert: Demokratische Abläufe und der Föderalismus sollen nicht durch verfassungsfremde Gremien wie einen Ministerrat umgangen werden.
- teils, teils: Eine freie, unabhängige und vielfältige Medienlandschaft gilt als Voraussetzung der Demokratie.
Krankenhäuser (2, keiner Richtung zugeordnet)
- teils, teils: Krankenhäuser sollen entprivatisiert werden.
- teils, teils: Mehr Krankenhäuser sollen in die öffentliche Hand überführt werden.
Patienten und Versicherte (4, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Jeder Mensch soll ganzheitlich als körperlich-seelisch-geistiges Wesen mit Respekt behandelt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Jeder Mensch soll frei über Vorbeugungs-, Diagnose- und Therapiemethoden entscheiden können.
- mehr Rechte oder Angebote: Sämtliche Kosten im Gesundheitswesen sollen transparent und verständlich offengelegt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die soziale Absicherung bei Alter, Krankheit, Erwerbsminderung und Pflegebedürftigkeit soll Teilhabe und ein Leben in Würde ermöglichen.
Politiker und Abgeordnete (2, keiner Richtung zugeordnet)
- weniger Rechte oder Angebote: Die Bürger sollen an Entscheidungen direkt mitwirken, statt sie vollständig den gewählten Vertretern zu überlassen.
- weniger Rechte oder Angebote: Wortbrüchige Politiker sollen innerhalb der Legislaturperiode abgewählt werden können.
Strom- und Wärmekunden (2, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Jeder soll ein Recht auf zuverlässige Versorgung mit Wasser, Wärme und Strom haben.
- weniger Pflichten: Die Ökoenergie-Pflicht soll abgeschafft werden.
Wahlberechtigte (9, keiner Richtung zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Volksentscheide und Referenden sollen eingeführt bzw. gestärkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Bürgerhaushalte und Bürgerbeteiligungen sollen eingeführt bzw. ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bürger sollen an Entscheidungen direkt mitwirken, statt sie vollständig den gewählten Vertretern zu überlassen.
- mehr Rechte oder Angebote: Wortbrüchige Politiker sollen innerhalb der Legislaturperiode abgewählt werden können.
- mehr Rechte oder Angebote: Bindende Volksabstimmungen sollen eingeführt werden.
und 4 weitere, alle im Programm.
Mittel und Ausmaß
Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.
| Mittel | grundlegend | Anpassung | Fortführung |
|---|---|---|---|
| Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft | |||
| Abschaffung | |||
| Deregulierung | |||
| Verbot, weniger Staat | |||
| Pflicht, weniger Staat | |||
| Steuern und Abgaben, weniger Staat | |||
| Verfassungsänderung, weniger Staat | |||
| Appell | |||
| Staat handelt selbst | |||
| Verbot | |||
| Pflicht | |||
| Steuern und Abgaben | |||
| Verfassungsänderung | |||
| Förderung | |||
| Sonstige Forderungen | |||
| ohne staatliches Mittel | |||
Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (114), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.
Abschaffung 4 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (4)
- −0,85: Alle Corona-Maßnahmen sollen sofort beendet werden.
- −0,85: Die Ökoenergie-Pflicht soll abgeschafft werden.
- −0,70: Tendenziell wird ein Austritt aus der NATO befürwortet.
- −0,50: Lockdowns, Schulschließungen und Maskenpflicht werden als ungeeignet, nicht erforderlich und unangemessen abgelehnt.
Anpassung (0)
Fortführung (0)
Deregulierung 8 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (0)
Anpassung (8)
- −0,76: Die Bauvorschriften sollen vereinfacht werden.
- −0,72: Die staatliche Regulierung soll auf das notwendige Minimum reduziert werden.
- −0,68: Der übermäßige Bürokratieaufwand für Landwirte soll beendet werden.
- −0,64: Wohnungsinhaber sollen selbst entscheiden dürfen, ob sie ihre Wohnungen an Touristen vermieten.
- −0,56: Sanktionen sollen gelockert werden.
- −0,44: Betriebe und Beschäftigte sollen selbst aushandeln, ob und wie im Homeoffice gearbeitet wird.
- −0,40: Präsenzunterricht soll unabhängig von der Corona-Inzidenz stattfinden.
- −0,40: Der Bildungsweg soll frei wählbar sein.
Fortführung (0)
Verbot, weniger Staat 1 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (0)
Anpassung (0)
Fortführung (1)
Pflicht, weniger Staat 4 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (1)
Anpassung (3)
- −0,35: Pandemiemaßnahmen sollen künftig nur unter Einhaltung der rechtlichen und verfassungsmäßigen Voraussetzungen getroffen werden.
- −0,35: Über Gemeindezusammenlegungen sollen die betroffenen Bürger frei entscheiden.
- −0,32: Jeder Mensch soll frei über Vorbeugungs-, Diagnose- und Therapiemethoden entscheiden können.
Fortführung (0)
Steuern und Abgaben, weniger Staat 2 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (0)
Anpassung (2)
- −0,54: Die Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum soll gesenkt oder abgeschafft werden.
- −0,42: Das Steuersystem soll gerecht, transparent und vereinfacht sein.
Fortführung (0)
Verfassungsänderung, weniger Staat 1 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (0)
Anpassung (0)
Fortführung (1)
Appell 6 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (3)
- −0,16: Über die Corona-Maßnahmen soll umgehend eine breite wissenschaftliche und öffentliche Diskussion beginnen.
- −0,14: Die zuständigen Stellen sollen sich bei wegen nicht strafbarer Meinungsäußerungen oder rechtmäßiger Handlungen sanktionierten Wissenschaftlern und Amtsträgern öffentlich entschuldigen.
- −0,10: Die Corona-Zeit soll umfassend, auch juristisch, aufgearbeitet werden.
Anpassung (3)
- −0,16: Im internationalen Raum soll Verständigung gefördert werden.
- −0,12: Über friedensstiftende Aktivitäten soll offen diskutiert werden.
- −0,11: Die in einer Region lebenden Menschen sollen größtmögliche Selbstbestimmung erhalten.
Fortführung (0)
Verbot 8 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (4)
- +0,70: Die Erdölförderung im Nationalpark Wattenmeer soll beendet werden.
- +0,60: Die Spekulation mit Bauland in ländlichen Räumen soll unterbunden werden.
- +0,60: Bei der Umwidmung von Naturflächen zu Bauland soll kein Gewinn erzielt werden dürfen.
- +0,50: Mit Leistungen der sozialen Daseinsvorsorge sollen keine Profite erwirtschaftet werden.
Anpassung (1)
Fortführung (3)
- +0,60: Öffentliches Bodeneigentum soll nicht privatisiert werden.
- +0,40: Demokratische Abläufe und der Föderalismus sollen nicht durch verfassungsfremde Gremien wie einen Ministerrat umgangen werden.
- +0,40: Zensur und einseitige Beeinflussung der Meinungsbildung durch den Staat oder monopolistische Plattformen werden abgelehnt.
Pflicht 27 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (11)
- +0,72: Die Zahl der Nutztiere eines Betriebs soll in einem sinnvollen Verhältnis zu seiner landwirtschaftlich genutzten Fläche stehen.
- +0,72: Aufträge des Landes sollen nur an Unternehmen gehen, die mindestens Tariflöhne zahlen.
- +0,72: In Behindertenwerkstätten soll mindestens der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werden.
- +0,72: Bei größeren Wohnungsbauprojekten soll eine feste Quote an Sozialwohnungen gelten.
- +0,68: Alle Pflegekräfte sollen nach einem einheitlichen Tarif bezahlt werden.
- +0,56: Jeder Mensch soll ohne persönliche und rechtliche Nachteile auf die digitale Welt verzichten können.
- +0,40: Das Gesundheitswesen soll durch wirksame Ausschaltung von Lobbyeinflüssen reformiert werden.
- +0,36: Wegen nicht strafbarer Meinungsäußerungen oder rechtmäßiger Handlungen sanktionierte Wissenschaftler und Amtsträger sollen voll rehabilitiert werden.
- +0,36: Die Bürger sollen über einen Bürgerhaushalt an der Haushaltsplanung beteiligt werden.
- +0,32: Produktion, Handel, Energieversorgung, Wohnen und Verkehr sollen auf ökologische Nachhaltigkeit umgestellt werden.
- +0,28: Bindende Volksabstimmungen sollen eingeführt werden.
Anpassung (14)
- +0,72: Das Lobbyregister soll erweitert werden.
- +0,72: Leiharbeiter sollen vom ersten Tag an den gleichen Lohn wie regulär Beschäftigte erhalten.
- +0,72: Windkraftanlagen sollen größere Abstände zur Wohnbebauung einhalten.
- +0,68: Alle Geldflüsse in Wissenschaft und Forschung sollen transparent veröffentlicht werden.
- +0,68: Unternehmer sollen nach dem Verursacherprinzip die von ihnen verursachten Schäden an Natur und Umwelt ersetzen.
- +0,64: Sämtliche Kosten im Gesundheitswesen sollen transparent und verständlich offengelegt werden.
- +0,60: Steuerbetrug und Steuerverschwendung sollen konsequent aufgeklärt und geahndet werden.
- +0,48: Direkt Betroffene sollen in die Beschlussfassung eingebunden werden.
- +0,48: Die Bebauung naturnaher Flächen soll gesetzlich stärker begrenzt werden.
- +0,40: Direkt Betroffene sollen objektiv über abzustimmende Vorhaben informiert werden.
- +0,36: Im Gesundheitswesen als kommunaler Daseinsvorsorge sollen Gewinnaussichten keine Fehlanreize setzen.
- +0,32: Volksentscheide und Referenden sollen eingeführt bzw. gestärkt werden.
- +0,32: Bürgerhaushalte und Bürgerbeteiligungen sollen eingeführt bzw. ausgebaut werden.
- +0,32: Bei regionaler Bürgerbeteiligung soll die Kommune und nicht das Land das letzte Wort haben.
Fortführung (2)
Steuern und Abgaben 2 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (1)
Anpassung (1)
Fortführung (0)
Verfassungsänderung 1 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (1)
Anpassung (0)
Fortführung (0)
Förderung 22 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (11)
- +0,38: Stillgelegte Bahnstrecken sollen wiederbelebt werden.
- +0,36: Das Land soll pflegenden Angehörigen einen Zuschuss zum Pflegegeld zahlen.
- +0,34: Ein freies, individualisiertes Bildungssystem mit einer Vielfalt voll finanzierter Schultypen soll geschaffen werden.
- +0,24: Die Grundversorgung mit Wasser, Strom und Müllentsorgung soll rekommunalisiert werden.
- +0,24: Für den öffentlichen Personennahverkehr soll ein 365-Euro-Jahresticket eingeführt werden.
- +0,24: Die Fahrradmitnahme im ÖPNV soll kostenlos sein.
- +0,22: Der Nahverkehr soll für Kinder und Jugendliche kostenlos sein.
- +0,20: Krankenhäuser sollen entprivatisiert werden.
- +0,20: Innovative Strukturen und Techniken zur Ressourcenschonung und Vermeidung von Umweltbelastung sollen entwickelt werden.
- +0,20: Jeder soll ein Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum haben.
- +0,20: Jeder soll ein Recht auf zuverlässige Versorgung mit Wasser, Wärme und Strom haben.
Anpassung (9)
- +0,38: Die Kulturbranche soll generell finanziell stärker gefördert werden.
- +0,38: Selbstständige Kulturschaffende sollen bei pandemiebedingten Einbußen stärker vom Land unterstützt werden.
- +0,38: Bestehende Schienen- und Straßenwege sollen erhalten und in Sicherheit und Leistungsfähigkeit angemessen verbessert werden.
- +0,38: Das Radwegenetz soll ausgebaut werden.
- +0,36: Die soziale Absicherung bei Alter, Krankheit, Erwerbsminderung und Pflegebedürftigkeit soll Teilhabe und ein Leben in Würde ermöglichen.
- +0,30: Kinder und Erwachsene sollen auf Grundlage neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse individuell im Lernen gefördert werden.
- +0,24: Mehr Krankenhäuser sollen in die öffentliche Hand überführt werden.
- +0,22: Landesfördermittel für landwirtschaftliche Betriebe sollen vorrangig, aber nicht ausschließlich nach ökologischen Kriterien vergeben werden.
- +0,18: Forschungsergebnisse sollen allen Menschen allgemein verständlich zugänglich gemacht werden.
Fortführung (2)
ohne staatliches Mittel 28 Sonstige Forderungen
grundlegende Änderung (4)
- ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird die Nutzung von 100 % ökologisch nachhaltigen Energieformen, ohne Versorgungssicherheit, Umweltschutz und Bezahlbarkeit zu gefährden.
- ohne staatliches Mittel: Die Bürger sollen an Entscheidungen direkt mitwirken, statt sie vollständig den gewählten Vertretern zu überlassen.
- ohne staatliches Mittel: Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine werden abgelehnt.
- ohne staatliches Mittel: Der wirtschaftliche Druck auf Landwirte, immer mehr Ertrag für immer weniger Gewinn zu erzielen, soll beendet werden.
Anpassung (10)
- ohne staatliches Mittel: Macht soll dem gesellschaftlichen Wohl dienen.
- ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine moderne Soziale Marktwirtschaft, die Solidarität, Zusammenarbeit, Nachhaltigkeit und Lebensqualität sichert.
- ohne staatliches Mittel: In allen Wirtschaftsbereichen soll eine moderne soziale Marktwirtschaft gelten, die dem Wohl der Menschen dient und die natürlichen Lebensgrundlagen schont.
- ohne staatliches Mittel: Die Energiepolitik soll pragmatisch und sachlich fundiert sein.
- ohne staatliches Mittel: Auch nichtmilitärische Formen der Kriegsführung wie verdeckte Operationen, psychologische Kriegsführung und Wirtschaftssanktionen gelten als friedensfeindlich.
- ohne staatliches Mittel: Friedenspolitische Maßnahmen sollen auf einer ganzheitlichen Betrachtung der Geschichte beruhen.
- ohne staatliches Mittel: Frieden in Europa gilt ohne Frieden mit Russland als nicht denkbar.
- ohne staatliches Mittel: Eine Digitalethik soll Freiheit, Menschenwürde und Lebensqualität in den Mittelpunkt stellen.
- ohne staatliches Mittel: Machtmissbrauch soll verhindert werden.
- ohne staatliches Mittel: Aufgaben sollen möglichst von der kleinsten zuständigen Einheit vor Ort übernommen werden.
Fortführung (14)
- ohne staatliches Mittel: Die Freiheitsrechte gelten als die wichtigsten Grundrechte.
- ohne staatliches Mittel: Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art werden abgelehnt.
- ohne staatliches Mittel: Eine freie, unabhängige und vielfältige Medienlandschaft gilt als Voraussetzung der Demokratie.
- ohne staatliches Mittel: Krieg und jede Form von Aggression werden grundsätzlich abgelehnt.
- ohne staatliches Mittel: Jeder Mensch soll ganzheitlich als körperlich-seelisch-geistiges Wesen mit Respekt behandelt werden.
- ohne staatliches Mittel: Wissenschaft und Forschung sollen unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen bleiben.
- ohne staatliches Mittel: Ein vielfältiges kulturelles Angebot gilt als unabdingbar.
- ohne staatliches Mittel: Eine dauerhafte Erhöhung der Verteidigungsausgaben wird abgelehnt.
- ohne staatliches Mittel: Eine Maskenpflicht wird abgelehnt.
- ohne staatliches Mittel: Eine Impfpflicht wird abgelehnt.
- ohne staatliches Mittel: Kommunale Ordnungsdienste neben der Polizei sollen nicht aufgebaut werden.
- ohne staatliches Mittel: Das Bargeld soll als Ausdruck von Unabhängigkeit und Freiheit erhalten bleiben.
- ohne staatliches Mittel: Auf deutscher Seite sollen als Reaktion auf dänische Grenzkontrollen keine vermehrten Kontrollen an der Grenze zu Dänemark stattfinden.
- ohne staatliches Mittel: Die Familie soll unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht, Einkommen und Bildung der Eltern wegen des Kindeswohls besonders geschützt werden.
Entwurf. Wie das entsteht