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ÖDP (Saarland) im politischen Spektrum

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

Das Programm der ÖDP (bei der letzten Wahl nicht eingezogen, Sonstige) im Spektrum Saarland: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.

Diese Seite zeigt das Wahlprogramm allein. Im Spektrum des Parlaments steht die Partei an der Lage, die sich aus diesem Programm und, mit geringerem Gewicht, aus ihrem Grundsatzprogramm ergibt.

Forderungen
545 Zum Programm
Ausgleich
weniger Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
Wie der Staat handeln soll
mehr selbst handeln als der Durchschnitt aller Programme
Lage im Spektrum
mehr Ausgleich, weiter oben als der Durchschnitt aller Programme
weniger Ausgleich → ← mehr Ausgleich ↑ mehr Staat ↓ weniger Staat ÖDP SL nur Programmtext nur Zielgruppen
ÖDP SL im Spektrum Saarland, blass die übrigen. Hohle Punkte: Lage nur aus den Forderungen bzw. nur aus den Zielgruppen. Wie das entsteht
weniger Ausgleich → ← mehr Ausgleich ↑ mehr Staat ↓ weniger Staat Wirtschaft Klima Verkehr Bildung Wohnen Sicherheit Landwirtschaft Energie Kultur Staat Finanzen Familie Gesundheit Arbeit ÖDP SL
Kreise: nur die Forderungen zu einem Politikfeld, so weit vom Quadrat entfernt, wie sie vom ganzen Programm abweichen (ohne Zielgruppen, auf derselben Skala); fehlt eine Achse, rückt der Kreis nur auf der anderen. Sicherheit (Ausgleich offen), Wohnen (Ausgleich offen), Energie (Ausgleich offen), Landwirtschaft (Ausgleich offen), Kultur (Ausgleich offen).

Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.

Ausgleich 174 von mehr bis weniger

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (110)

  1. +0,95: Ressourcen sollen gerechter umverteilt werden, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern.
  2. +0,90: Alle Kinder sollen unabhängig vom Einkommen der Eltern die angestrebte Ausbildung erhalten.
  3. +0,90: Weniger wohlhabende Menschen sollen unterstützt werden, damit ihr Lebensunterhalt gesichert ist.
  4. +0,90: Erzieherinnen, Erzieher und Kinderpfleger sollen vom SuE-Tarif in den regulären Tarif des öffentlichen Dienstes überführt werden.
  5. +0,90: Im öffentlichen Dienst soll eine befristete Quote insbesondere für Frauen eingeführt werden.
  6. +0,85: Die Gehälter der Grundschullehrkräfte sollen an die der Gymnasiallehrkräfte angeglichen werden.
  7. +0,85: Für Kinder mit Behinderungen soll ein Wohn- und Förderprogramm rund um die Uhr geschaffen werden.
  8. +0,85: Das Land soll eine Unterhaltsgarantie für alleinstehende und bedürftige Eltern einführen.
  9. +0,85: Die Integrations- und Fördermöglichkeiten für Menschen mit Behinderung sollen deutlich verbessert werden.
  10. +0,85: Nichterwerbstätige ohne eigenes Auskommen sollen Anspruch auf Sozialleistungen haben.
  11. +0,85: Die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung soll entfallen.
  12. +0,85: Kriterien einer fairen Lastenverteilung werden strukturell verankert, damit ärmere Gruppen nicht stärker belastet werden.
  13. +0,85: Das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren wird bei Landtags- und Kommunalwahlen eingeführt.
  14. +0,80: Sonderzulassungen für Therapeuten zur Versorgung besonderer Patientengruppen sollen erweitert werden.
  15. +0,80: Kosten und Chancen von Klimaschutzmaßnahmen sollen gerecht verteilt werden, damit sich soziale Schieflagen nicht verschärfen.
  16. +0,80: Ziel der Mobilitätspolitik ist Barrierefreiheit.
  17. +0,80: S-Pedelecs werden in den Mitnahmeregeln des ÖPNV sofort mit Fahrrädern und Pedelecs gleichgestellt.
  18. +0,80: Barrierefreie Bahnhöfe werden flächendeckend auch in kleineren Orten geschaffen.
  19. +0,80: Die Fünf-Prozent-Hürde wird durch eine Ein-Sitz-Hürde von rund 2,5 Prozent der gültigen Stimmen ersetzt.
  20. +0,75: Dem betreuenden Elternteil soll ausbleibender Unterhalt erstattet werden.

und 90 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (59)

  1. +0,00: Das Land soll allen Familien moderne Lehrmittel an den Schulen garantieren.
  2. +0,00: Das Land soll Angebote zur Elternbildung parallel zur Geburtsvorbereitung einführen.
  3. +0,00: Das Land soll sich auf Bundesebene für eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der Förderleistungen für Familien einsetzen.
  4. +0,00: Gut ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen sollen auf allen Ebenen besser bezahlt werden.
  5. +0,00: Der Personalschlüssel in Kitas soll erhöht werden.
  6. +0,00: Ein Erziehungsgehalt für Eltern unabhängig von der Betreuungszeit in Kitas wird befürwortet.
  7. +0,00: Die Kinderbetreuung soll für alle Kinder gebührenfrei sein.
  8. +0,00: Das Land soll ein Programm für ökologisch hochwertiges Frühstück und Mittagessen an Schulen auflegen.
  9. +0,00: Kinderbetreuungseinrichtungen sollen besser ausgestattet werden.
  10. +0,00: Für private Kinderbetreuungseinrichtungen soll ein transparentes Fördersystem geschaffen werden.
  11. +0,00: Familienfreundliche Betriebe, die sich um die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben kümmern, sollen unterstützt werden.
  12. +0,00: In allen Schularten sollen vielfältige Angebote Körper, Geist und soziale Kompetenzen fördern.
  13. +0,00: Alle Schulen sollen hochwertig ausgestattet werden.
  14. +0,00: Alle Schüler sollen in der für sie richtigen Geschwindigkeit lernen können.
  15. +0,00: Es soll Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 geben.
  16. +0,00: In der Oberstufe soll es mehr Wahlfächer geben.
  17. +0,00: Universitäten und Fachhochschulen sollen Weiterbildungsangebote für Privat- und Berufsleben machen.
  18. +0,00: Handwerksberufe sollen durch Wertschätzung in der Schule und Weiterbildungsförderung attraktiver werden.
  19. +0,00: Die Begabtenförderung in der handwerklichen Ausbildung soll ausgebaut werden.
  20. +0,00: Gute und sichere Arbeitsplätze für alle Einwohner des Landes werden angestrebt.

und 39 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (5)

  1. −0,65: Ein Mindestlohn für Werkstätten für behinderte Menschen wird unter den aktuellen Bedingungen abgelehnt.
  2. −0,50: Das Sozialstaatsgebot in Grundgesetz und Landesverfassung soll unangetastet bleiben.
  3. −0,50: Freiberufliche Ärzte und Apotheker sollen Vertrauenspersonen der Patienten bleiben.
  4. −0,45: Die eigene Kultur und Mundart des Saarlandes wird gepflegt.
  5. −0,40: Familien sollen einen besonderen Stellenwert erhalten und gefördert werden.
Wie der Staat handeln soll 466 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (381)

  1. +0,95: Die Verwendung von Torf im Zierpflanzenanbau wird verboten.
  2. +0,95: Pestizide werden im Weinbau, beim Anbau von Braugerste und beim Anbau zur Alkoholherstellung generell verboten.
  3. +0,95: Der vorsorgliche Einsatz von Antibiotika in der landwirtschaftlichen Tierhaltung wird verboten.
  4. +0,95: Der Einsatz von Reserveantibiotika in der landwirtschaftlichen Tierhaltung wird verboten.
  5. +0,95: Das Saarland setzt sich im Bundesrat für ein Verbot von Unternehmensspenden ein.
  6. +0,95: Beratertätigkeiten, aus denen sich ein Interessenkonflikt zur Abgeordnetentätigkeit ergibt, werden verboten.
  7. +0,90: Für gesundheitsschädliche Substanzen wie Tabak und Alkohol soll öffentliche Werbung verboten werden.
  8. +0,85: Weitere Transitfahrverbote für LKW werden eingeführt und effektiv kontrolliert.
  9. +0,85: In Wasserschutzgebieten werden keine Baugebiete ausgewiesen.
  10. +0,85: Unternehmensspenden an saarländische Wählergruppen, Landesparteien und Landesverbände von Parteien werden verboten.
  11. +0,80: Tierversuche sollen zügig und weitreichend beendet werden.
  12. +0,76: Photovoltaik wird auf Neubaudächern und bei Dachsanierungen verpflichtend.
  13. +0,76: Solaranlagen werden auf allen neuen und auf dem Dach renovierten Gebäuden verpflichtend.
  14. +0,76: Die Dacharchitektur neuer Gebäude muss auf optimale Nutzung von Photovoltaik oder Solarthermie ausgerichtet sein.
  15. +0,76: Besitzer von Gebäuden bis 20 Jahre Alter müssen innerhalb von fünf Jahren Solaranlagen nachrüsten, sofern keine bedeutenden Gründe dagegen sprechen.
  16. +0,76: Für Lastenräder wird ein höherer technischer Sicherheitsstandard für den Kindertransport eingeführt, wobei ein Routine-TÜV geprüft wird.
  17. +0,76: Konventioneller Anbau, Düngermengen und Pestizideinsatz werden strenger reguliert und kontrolliert.
  18. +0,76: Eine verpflichtende Elementarschadenversicherung wird eingeführt, um die finanziellen Schäden von Naturkatastrophen breit zu verteilen.
  19. +0,76: Abwassereinleitungen werden in Niedrigwasserphasen verstärkt unabhängig kontrolliert.
  20. +0,76: In den Schulen wird ein verpflichtendes landwirtschaftliches Praktikum eingeführt.

und 361 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (85)

  1. −0,76: Unnötige Bürokratie für Handwerksbetriebe soll konsequent abgebaut werden.
  2. −0,76: Genehmigungsverfahren für Windenergie und Photovoltaik werden vereinfacht und beschleunigt.
  3. −0,76: Das Planungsrecht wird vereinfacht und die Spielräume des Investitionsbeschleunigungsgesetzes werden genutzt.
  4. −0,75: Die Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen sollen abgeschafft werden.
  5. −0,75: Alle Subventionen für den Saarbrücker Flughafen werden eingestellt.
  6. −0,72: Die Landesregierung soll mit der Handwerkskammer bürokratische Lasten ermitteln und abbauen.
  7. −0,72: Photovoltaik-Freiflächenanlagen werden auf EEG-privilegierten Flächen wie entlang von Autobahnen grundsätzlich zugelassen.
  8. −0,72: Die Errichtung von Zebrastreifen und Querungshilfen auf Hauptstraßen wird sofort erleichtert und entbürokratisiert.
  9. −0,72: Der Nutzungsspielraum für S-Pedelecs wird deutlich erweitert.
  10. −0,72: Gedrosselte S-Pedelecs dürfen Rad-, Feld- und Waldwege nutzen.
  11. −0,72: Wald- und Feldwege werden als Wirtschaftswege für S-Pedelecs freigegeben.
  12. −0,68: Gedrosselte S-Pedelecs werden im Verkehr mit Pedelecs und Fahrrädern gleichgestellt.
  13. −0,68: Gedrosselte S-Pedelecs dürfen ohne Fahrerlaubnis und auch von Jugendlichen genutzt werden.
  14. −0,68: Gedrosselte S-Pedelecs dürfen einen Anhänger nutzen.
  15. −0,68: Die Zahl der erforderlichen Unterschriften für Volksbegehren wird auf 25.000 halbiert.
  16. −0,68: Die Zahl der erforderlichen Unterschriften für Volksinitiativen wird auf 2.500 halbiert.
  17. −0,64: Das Land soll sich auf Bundesebene für eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der Förderleistungen für Familien einsetzen.
  18. −0,64: Durch Bürokratieabbau und weitere Maßnahmen sollen mehr Handwerker ausgebildet werden können.
  19. −0,60: Verwaltungsprozesse werden vereinfacht, beschleunigt und effizienter verschränkt.
  20. −0,60: Ein Beschleunigungsgesetz zum Ausbau erneuerbarer Energien wird erlassen.

und 65 weitere, alle im Programm.

Zielgruppen

Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis einer Richtung zugeordnet, zu mehr oder zu weniger Ausgleich (wie). Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.

Zielgruppen des Programms 67 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag

Natur und Umwelt (52, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen, Tiere, Umwelt und Planet sollen nicht länger zur Gewinnmaximierung von Konzernen ausgebeutet werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Endliche Rohstoffe sollen so lange wie möglich recycelt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbeutung der Umwelt soll aufhören.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Flächenversiegelung und CO2-Ausstoß werden abgelehnt und sollen bekämpft werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Flächenverträglichkeitsprüfung wird als legislative Klimaschutzmaßnahme eingeführt.

und 47 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (51, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll ein Nahverkehrsticket für alle einführen.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweit gültiges Jahresticket soll 365 Euro kosten.
  3. mehr Geld: Subventionen werden verlagert, etwa zugunsten eines kostenlosen ÖPNV.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Infrastrukturmaßnahmen wie ÖPNV-Ausbau, Bahnanbindung, Radwegenetz, bezahlbarer Wohnraum, Stromspeicher und Wasserstoff-Infrastruktur werden umgesetzt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Unübersichtliche Spezialtarife im ÖPNV werden abgeschafft.

und 46 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (32, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Fußgänger und Radfahrer sollen mehr Platz erhalten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Infrastrukturmaßnahmen wie ÖPNV-Ausbau, Bahnanbindung, Radwegenetz, bezahlbarer Wohnraum, Stromspeicher und Wasserstoff-Infrastruktur werden umgesetzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: In Konfliktbereichen wie Innenstädten und Ortsdurchfahrten erhalten schwächere Verkehrsteilnehmer Vorrang.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Errichtung von Zebrastreifen und Querungshilfen auf Hauptstraßen wird sofort erleichtert und entbürokratisiert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Gehwegeplanung richtet sich auf kurze und barrierefreie Wege aus.

und 27 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (28, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Geld: Die Pendlerpauschale soll durch eine Entlastung biologischer und ökologischer Kraftstoffe ersetzt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Beschleunigungsgesetz zum Ausbau erneuerbarer Energien wird erlassen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Saarland baut die erneuerbaren Energien forciert aus, um bis 2035 Treibhausgasneutralität zu erreichen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der für 2035 erwartete Stromverbrauch von mindestens 9 TWh soll mit erneuerbaren Energien, vor allem Wind und Photovoltaik, gedeckt werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Windenergie wird auf etwa 2.500 MW und die Photovoltaik auf ca. 2.800 MW ausgebaut.

und 23 weitere, alle im Programm.

Klima (20, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Flächenversiegelung und CO2-Ausstoß werden abgelehnt und sollen bekämpft werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kampagnen sollen für fleischarme, regionale und saisonale Ernährung sensibilisieren.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein langfristiger, parteiübergreifender landesweiter Klimaaktionsplan soll sicherstellen, dass Klimaschutz über eine Legislaturperiode hinaus weiterverfolgt wird.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Akteure aus Hochschulen, Schulen und außerschulischer Bildung sollen einen engeren Erfahrungsaustausch und feste Kooperationsstrukturen etablieren, um Klimaschutz in der Bildung für nachhaltige Entwicklung zu verankern.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Regelmäßige Austauschforen unter Einbeziehung von Klimaschutzmanagern, Zivilgesellschaft und Ministerien sollen die Verankerung klimabezogener Bildung beschleunigen.

und 15 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (37, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Infrastrukturmaßnahmen wie ÖPNV-Ausbau, Bahnanbindung, Radwegenetz, bezahlbarer Wohnraum, Stromspeicher und Wasserstoff-Infrastruktur werden umgesetzt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Stillgelegte Bahnstrecken werden schnellstmöglich reaktiviert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Alle Bahnstrecken aus dem Verkehrsentwicklungsplan und weitere werden reaktiviert.
  4. mehr Geld: Die Streckenreaktivierungen werden sofort verbindlich in die Finanzplanung bis 2030 aufgenommen, mit klarem Umsetzungsauftrag an die Landesregierung.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Schienennetz wird nach Schweizer Vorbild vollständig elektrifiziert.

und 32 weitere, alle im Programm.

Schüler (28, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Schulalltag soll altersgerecht modernisiert und entschleunigt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll allen Familien moderne Lehrmittel an den Schulen garantieren.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll ein Programm für ökologisch hochwertiges Frühstück und Mittagessen an Schulen auflegen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: In allen Schularten sollen vielfältige Angebote Körper, Geist und soziale Kompetenzen fördern.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Schulalltag soll altersgerecht entschleunigt und modernisiert werden.

und 23 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (8, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: In Konfliktbereichen wie Innenstädten und Ortsdurchfahrten erhalten schwächere Verkehrsteilnehmer Vorrang.
  2. mehr Pflichten: Innerortsstraßen werden entschleunigt, mit mehr Tempo 30 auf Ortsdurchfahrten.
  3. mehr Pflichten: Falschparken auf Gehwegen wird kontrolliert.
  4. mehr Pflichten: Auf Autobahnen gilt Tempo 120.
  5. mehr Pflichten: Auf zweispurigen Straßen gilt Tempo 80.

und 3 weitere, alle im Programm.

Tiere (9, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen, Tiere, Umwelt und Planet sollen nicht länger zur Gewinnmaximierung von Konzernen ausgebeutet werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Massentierhaltung soll abgeschafft werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Tierversuche sollen zügig und weitreichend beendet werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Kameragestützte Abschaltsysteme und andere Techniken werden zur Verringerung von Vogel- und Fledermausschlag eingerichtet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Landwirtschaft wird stärker mit Klima-, Umwelt-, Biodiversitäts- und Tierschutz verknüpft.

und 4 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (17, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Jede Form der Familie soll gefördert und unterstützt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Familien sollen einen besonderen Stellenwert erhalten und gefördert werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll allen Familien moderne Lehrmittel an den Schulen garantieren.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll Angebote zur Elternbildung parallel zur Geburtsvorbereitung einführen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll sich auf Bundesebene für eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der Förderleistungen für Familien einsetzen.

und 12 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (19, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die extensive Landwirtschaft soll gefördert werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Projekte zur Substitution von Torf werden unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ersatzstoffe für Plastik in der Landwirtschaft werden gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Weidehaltung wird statt Stallhaltung gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Lokale und regionale Genossenschaften zum Anbau und zur Vermarktung von privat erzeugtem Gemüse und Obst werden gefördert.

und 14 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (6, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Geld: Jede Arbeit soll wertgeschätzt und angemessen bezahlt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für leistungsstarke Fachkräfte im Handwerk soll eine den akademischen Stiftungen gleichwertige Förderstruktur entstehen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Modernisierungspotenzial des Klimaschutzes soll für den Strukturwandel der saarländischen Wirtschaft und gute Arbeitsplätze genutzt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Strukturen zur Emissionsminderung wie Homeoffice, Sharing-Modelle, mobile Versorgung und regionale Wirtschaftskreisläufe werden gestärkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Homeoffice wird gefördert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (4, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die personelle und technische Ausstattung der saarländischen Polizei wird verbessert, insbesondere gegen Gewalt, Korruption und Internetkriminalität.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz wird unter Beachtung des Trennungsgebots gewährleistet, um Hassaufrufen und Morddrohungen im Netz durch Extremisten entgegenzuwirken.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit, etwa durch Streifengänge, wird erhöht.
  4. mehr Rechte oder Angebote: An Kriminalitätsbrennpunkten im öffentlichen Raum wird Videoüberwachung konsequent eingesetzt.

Kinder und Jugendliche (12, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Kinder sollen unabhängig vom Einkommen der Eltern die angestrebte Ausbildung erhalten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll ein Sonderprogramm zur Fortbildung von Pädagoginnen und Pädagogen von der Krippe bis zur Schule entwickeln.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Personalschlüssel in Kitas soll erhöht werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kinderbetreuung soll für alle Kinder gebührenfrei sein.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Kinder sollen nicht den ganzen Tag im Schulgebäude verbringen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (7, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für Kinder mit Behinderungen soll ein Wohn- und Förderprogramm rund um die Uhr geschaffen werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Integrations- und Fördermöglichkeiten für Menschen mit Behinderung sollen deutlich verbessert werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Sonderzulassungen für Therapeuten zur Versorgung besonderer Patientengruppen sollen erweitert werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Gehwegeplanung richtet sich auf kurze und barrierefreie Wege aus.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreie Bahnhöfe werden flächendeckend auch in kleineren Orten geschaffen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (6, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Tierheime und Tierschutzorganisationen werden unterstützt.
  2. mehr Geld: Vereine sollen für die Nachmittagsbetreuung einen Zuschuss aus dem Landeshaushalt erhalten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Regelmäßige Austauschforen unter Einbeziehung von Klimaschutzmanagern, Zivilgesellschaft und Ministerien sollen die Verankerung klimabezogener Bildung beschleunigen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Urban Gardening und Essbare Stadt werden gefördert und gestärkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Kulturelle, künstlerische, musische, historische, wissenschaftliche, folkloristische und sportliche Vereine sowie die saarländische Kleinkunst werden gefördert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Zusammenhalt und Gleichstellung (4, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Soziale Fragen werden bei allen klimarelevanten Entscheidungen berücksichtigt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kosten und Chancen von Klimaschutzmaßnahmen sollen gerecht verteilt werden, damit sich soziale Schieflagen nicht verschärfen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Lastenverteilung im Klimaschutz gilt das Verursacherprinzip unter Berücksichtigung ungleich verteilter Handlungsoptionen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Sozialverträglichkeitsprüfung wird als legislative Klimaschutzmaßnahme eingeführt.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (5, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Pflichten: Photovoltaik wird auf Neubaudächern und bei Dachsanierungen verpflichtend.
  2. mehr Pflichten: Solaranlagen werden auf allen neuen und auf dem Dach renovierten Gebäuden verpflichtend.
  3. mehr Pflichten: Die Dacharchitektur neuer Gebäude muss auf optimale Nutzung von Photovoltaik oder Solarthermie ausgerichtet sein.
  4. mehr Pflichten: Bei Bebauung müssen zunächst brachliegende Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrsflächen genutzt werden.
  5. weniger Geld: Flächenverbrauch und Bodenversiegelung werden mit einer Versiegelungsgebühr belegt.

Geringverdiener (3, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Weniger wohlhabende Menschen sollen unterstützt werden, damit ihr Lebensunterhalt gesichert ist.
  2. mehr Geld: Ressourcen sollen gerechter umverteilt werden, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kriterien einer fairen Lastenverteilung werden strukturell verankert, damit ärmere Gruppen nicht stärker belastet werden.

Lehrkräfte und Erzieher (9, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Geld: Erzieherinnen, Erzieher und Kinderpfleger sollen vom SuE-Tarif in den regulären Tarif des öffentlichen Dienstes überführt werden.
  2. mehr Geld: Die Arbeit mit Kindern soll besser bezahlt werden.
  3. mehr Geld: Die Gehälter der Grundschullehrkräfte sollen an die der Gymnasiallehrkräfte angeglichen werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll ein Sonderprogramm zur Fortbildung von Pädagoginnen und Pädagogen von der Krippe bis zur Schule entwickeln.
  5. mehr Geld: Gut ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen sollen auf allen Ebenen besser bezahlt werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (8, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Innovative und klimaschonende Nachhaltigkeitsideen aus Wirtschaft und Gesellschaft werden gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land fördert die Errichtung von Batteriespeichern in Gewerbebetrieben und Haushalten.
  3. mehr Pflichten: Wirtschaft und Landesregierung sollen gemeinsam eine Kampagne zur Kennzeichnung der wahren ökologischen Kosten von Produkten entwickeln.
  4. mehr Pflichten: Das Gemeinwohl soll für alle Unternehmen verbindlich sein.
  5. mehr Pflichten: Verkauf und Verwendung kommerziell und privat eingesetzter Biozide werden umfassend eingedämmt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (8, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll jeder Person einen Ausbildungsplatz garantieren.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Durch Bürokratieabbau und weitere Maßnahmen sollen mehr Handwerker ausgebildet werden können.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die berufliche Ausbildung soll gleichwertig zur akademischen gefördert werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Begabtenförderung in der handwerklichen Ausbildung soll ausgebaut werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die duale Ausbildung in technischen Klimaschutzberufen soll schwerpunktmäßig gefördert werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (8, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Klimagerechtigkeit soll in allen Bereichen des Bildungswesens verankert werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein langfristiger Klimaaktionsplan für die gesamte Bildungslandschaft soll entwickelt und von einem Expertenrat begleitet werden.
  3. mehr Geld: Das Landesforschungsförderprogramm soll finanziell deutlich aufgestockt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Exzellenzcluster für Klimaschutz, Ökologie und Nachhaltigkeit mit eigenen Studienfächern soll aufgebaut werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Forschung und Entwicklung in klimaschonende Technologien werden gefördert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (2, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Nichterwerbstätige ohne eigenes Auskommen sollen Anspruch auf Sozialleistungen haben.
  2. mehr Geld: Sozialleistungen sollen die Existenz sichern und zu zusätzlichem Engagement anspornen.

Psychisch Kranke (4, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kinder- und Jugendpsychiatrieabteilungen sollen ausgebaut werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll sich auf Bundesebene für eine Überarbeitung der Bedarfsplanung für Psychotherapieplätze einsetzen.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In einem Modellprojekt sollen Patienten nach stationärer Behandlung ohne Therapieplatz binnen vier Wochen eine Kostenerstattung für Privatpraxen erhalten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Sonderzulassungen für Therapeuten zur Versorgung besonderer Patientengruppen sollen erweitert werden.

Alleinerziehende (3, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für Alleinerziehende sollen alternative Wohnkonzepte geschaffen werden.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll eine Unterhaltsgarantie für alleinstehende und bedürftige Eltern einführen.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Dem betreuenden Elternteil soll ausbleibender Unterhalt erstattet werden.

Großunternehmen und Konzerne (2, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Pflichten: Menschen, Tiere, Umwelt und Planet sollen nicht länger zur Gewinnmaximierung von Konzernen ausgebeutet werden.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Die Vermarktung der Gesundheitsversorgung durch Gesundheitskonzerne wird abgelehnt.

Handel und Gastgewerbe (3, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In Kantinen, Mensen und Restaurants sollen regelmäßige Ernährungsschulungen mit Landesförderung angeboten werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Umstellung von Beschaffung und Speiseangebot soll öffentlich unterstützt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land schafft Rahmenbedingungen und Unterstützung für den Ausbau nachhaltiger, ökologisch wertvoller Angebote des sanften Tourismus und der Naherholung.

Handwerk (5, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. weniger Pflichten: Durch Bürokratieabbau und weitere Maßnahmen sollen mehr Handwerker ausgebildet werden können.
  2. weniger Pflichten: Unnötige Bürokratie für Handwerksbetriebe soll konsequent abgebaut werden.
  3. weniger Pflichten: Die Landesregierung soll mit der Handwerkskammer bürokratische Lasten ermitteln und abbauen.
  4. teils, teils: Handwerksberufen soll als Stütze der Mobilitäts- und Energiewende mehr Wertschätzung entgegengebracht werden.
  5. teils, teils: Es werden Anreize für weitere Handwerksbetriebe und Ausbildung im Fahrradbereich geschaffen.

Beschäftigte in Weiterbildung (4, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Universitäten und Fachhochschulen sollen Weiterbildungsangebote für Privat- und Berufsleben machen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Handwerksberufe sollen durch Wertschätzung in der Schule und Weiterbildungsförderung attraktiver werden.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Aufstiegs-BAföG soll auch für berufsbegleitende Fortbildungen mit reduzierter Arbeitszeit gelten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Ministerium wird personell aufgestockt und neue Fachkräfte werden qualifiziert.

Industrie (4, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für den Wasserstoffbedarf der Stahlindustrie werden Wasserstoff-Importstrukturen aufgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Umstellung der Stahlindustrie auf Wasserstoff-Direktreduktion wird gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Verladeinfrastruktur für den kombinierten Verkehr wird aufgebaut, um Industriegebiete ohne Gleisanschluss anzubinden.
  4. mehr Pflichten: Eine Förderrichtlinie legt Mindeststandards für Sozial-, Arbeits- und Umweltbedingungen bei der Produktion geförderter Fahrräder fest.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (2, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Pflichten: Im Bildungsministerium soll eine Stabsstelle eingerichtet werden, die mit der IHK eine Ausbildungsstrategie umsetzt.
  2. mehr Pflichten: Die Landesregierung soll mit der Handwerkskammer bürokratische Lasten ermitteln und abbauen.

Junge Erwachsene (4, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Jungen Menschen soll nach der Schule ein Ausbildungsplatz garantiert werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Gedrosselte S-Pedelecs dürfen ohne Fahrerlaubnis und auch von Jugendlichen genutzt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung organisiert regelmäßige Jugendkonferenzen, auf denen die Ergebnisse ausgeloster Jugendräte vorgestellt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Erfahrungen aus Jugendkonferenzen und Jugendräten werden für weitere Reformen zur Jugendbeteiligung genutzt.

Raucher und Drogenkonsumenten (2, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. weniger Geld: Gesundheitsschädliche Substanzen wie Tabak und Alkohol sollen entsprechend höher besteuert werden.
  2. mehr Pflichten: Nichtraucherschutzregeln an Bahnhöfen werden effektiv durchgesetzt.

Sparer und Anleger (2, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Wo Gebäude sich nicht für Solaranlagen eignen, werden Beteiligungen an Solarparks gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Solarparks sollen für Bürgerbeteiligung etwa über Bürger-Energiegenossenschaften offen sein.

Studierende (2, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Exzellenzcluster für Klimaschutz, Ökologie und Nachhaltigkeit mit eigenen Studienfächern soll aufgebaut werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ökologische Inhalte werden in der Ausbildung künftiger Forstwissenschaftler und Forstarbeiter stärker verankert.

Arbeitgeber (2, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. weniger Geld, mehr Pflichten: Jede Arbeit soll wertgeschätzt und angemessen bezahlt werden.
  2. teils, teils: Familienfreundliche Betriebe, die sich um die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben kümmern, sollen unterstützt werden.

Kitas (5, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Geld: Kitas sollen Bildungsorte mit ausreichendem und angemessen bezahltem Personal sein.
  2. mehr Geld: Der Personalschlüssel in Kitas soll erhöht werden.
  3. mehr Geld: Kinderbetreuungseinrichtungen sollen besser ausgestattet werden.
  4. mehr Geld: Für private Kinderbetreuungseinrichtungen soll ein transparentes Fördersystem geschaffen werden.
  5. mehr Pflichten: Ein Landesgütesiegel mit regelmäßigen Kontrollen soll die Qualität öffentlicher und privater Betreuungseinrichtungen sichern.

Verbraucher (5, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Pflichten: Einwegnutzungen sollen beendet werden.
  2. mehr Pflichten: Produkte sollen länger genutzt, getauscht, verliehen und repariert werden.
  3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Verkauf und Verwendung kommerziell und privat eingesetzter Biozide werden umfassend eingedämmt.
  4. teils, teils: Ein offener gesellschaftlicher Diskurs über bewusste Konsumentscheidungen wird befürwortet.
  5. weniger Geld, mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Eine verpflichtende Elementarschadenversicherung wird eingeführt, um die finanziellen Schäden von Naturkatastrophen breit zu verteilen.

Beamte und öffentlicher Dienst (3, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst sollen entfristet werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: In der Landesverwaltung werden Möglichkeiten für Homeoffice erschlossen.
  3. teils, teils: Das Land soll sich als Arbeitgeber um die Bindung seines qualifizierten Nachwuchses bemühen.

Energieversorger und Netzbetreiber (2, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Pflichten: Die Fernwärme im Saarland soll bis 2035 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien versorgt werden.
  2. mehr Pflichten: Stadtwerke und Landesregierung entwickeln Mechanismen, um überschüssigen Solarstrom abzunehmen, zu speichern und den Kunden zurückzuliefern oder zu vergüten.

Energieversorgung (2, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Infrastrukturmaßnahmen wie ÖPNV-Ausbau, Bahnanbindung, Radwegenetz, bezahlbarer Wohnraum, Stromspeicher und Wasserstoff-Infrastruktur werden umgesetzt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kurzzeit- und Langzeitspeicher werden aufgebaut und mit der Erzeugung aus erneuerbaren Energien gekoppelt.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (2, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesellschaft wird mit vollwertigen, regional produzierten Lebensmitteln versorgt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Lebensmittelverschwendung wird reduziert.

Kultur und Erinnerung (3, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die eigene Kultur und Mundart des Saarlandes wird gepflegt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kulturelle, künstlerische, musische, historische, wissenschaftliche, folkloristische und sportliche Vereine sowie die saarländische Kleinkunst werden gefördert.
  3. teils, teils: Kleinkunst und Kultur gehören zur saarländischen Daseinsvorsorge.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (4, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sollen so verbessert werden, dass sie der Leistung der Pflegenden gerecht werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landespakt für die Pflege soll Pflegeberufen beamtenähnliche Privilegien ohne Verbeamtung einräumen.
  3. unverändert: Freiberufliche Ärzte und Apotheker sollen Vertrauenspersonen der Patienten bleiben.
  4. teils, teils: Die Belastung der Pflegenden soll stärker berücksichtigt werden.

Schulen (11, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Geld: Schulen sollen etwa mit Küchen und Schulgärten zur Eigenerzeugung von Lebensmitteln ausgestattet werden.
  2. mehr Geld: Alle Schulen sollen hochwertig ausgestattet werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bei Nachhaltigkeitsprojekten an Schulen soll die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern intensiviert werden.
  4. mehr Geld: Die Schulen werden mit Schulgärten ausgestattet.
  5. mehr Pflichten: Schulen sollen besser mit Sportvereinen, Musikschulen und Trägern der Jugendarbeit zusammenarbeiten.

und 6 weitere, alle im Programm.

Verkehrsunternehmen (9, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Geld: Das Saarland stellt aus eigenen Mitteln mehr Geld für den ÖPNV bereit.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Neue Oberleitungen werden nur mit Bahnstrom (15 kV) gebaut.
  3. mehr Geld: In Bouzonville wird sofort ein Fahrdienstleiter eingerichtet, damit der Bahnverkehr nach Frankreich über die Niedtalbahn wieder aufgenommen wird.
  4. mehr Pflichten: S-Pedelecs werden in den Mitnahmeregeln des ÖPNV sofort mit Fahrrädern und Pedelecs gleichgestellt.
  5. mehr Pflichten: Im ÖPNV werden Kleinbusse mit 12 bis 20 Sitzen eingesetzt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (5, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Geld: Das Land sichert über einen angemessenen und leicht zugänglichen Kulturfonds Museen, Theater, Begegnungsstätten, Bibliotheken, Archive, Volkshochschulen, Ateliers, Kinowerkstätten und Sporteinrichtungen dauerhaft und baut sie bei Bedarf aus.
  2. mehr Pflichten: Schulen sollen besser mit Sportvereinen, Musikschulen und Trägern der Jugendarbeit zusammenarbeiten.
  3. mehr Pflichten: Hochschulen, Schulen und außerschulische Bildungseinrichtungen sollen feste Kooperationsstrukturen zum Austausch etablieren.
  4. mehr Pflichten: Akteure aus Hochschulen, Schulen und außerschulischer Bildung sollen einen engeren Erfahrungsaustausch und feste Kooperationsstrukturen etablieren, um Klimaschutz in der Bildung für nachhaltige Entwicklung zu verankern.
  5. teils, teils: Die Landesregierung soll mit den Sozialpartnern einen Pakt für überbetriebliche Ausbildungsstätten und berufsbildende Schulen entwickeln.

Ärzte und Psychotherapeuten (3, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Geld: Ärztliche Beratung soll deutlich besser vergütet werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Sonderzulassungen für Therapeuten zur Versorgung besonderer Patientengruppen sollen erweitert werden.
  3. unverändert: Freiberufliche Ärzte und Apotheker sollen Vertrauenspersonen der Patienten bleiben.

Gesundheitsschutz (2, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine dritte wöchentliche Sportstunde soll eingeführt werden.
  2. teils, teils: Der Nichtraucherschutz soll in allen Ländern einheitlich geregelt werden.

Künftige Generationen (2, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein langfristiger, parteiübergreifender landesweiter Klimaaktionsplan soll sicherstellen, dass Klimaschutz über eine Legislaturperiode hinaus weiterverfolgt wird.
  2. unverändert: Quantität und Qualität der landwirtschaftlichen Nutzfläche werden für heutige und künftige Generationen nachhaltig erhalten.

Wissenschaftler (3, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Im akademischen Mittelbau sollen verstärkt feste Arbeitsverhältnisse eingerichtet werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Feste Dozenturen nach englischem Vorbild sollen eingeführt werden.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Die Zahl der vollen Professuren soll verringert werden.

Hochschulen (9, zählt zu mehr Ausgleich · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll die Gebäude der Universität und der übrigen Hochschulen besser instand halten.
  2. weniger Pflichten: Die Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen sollen abgeschafft werden.
  3. mehr Geld: Das Landesforschungsförderprogramm soll Mittel für gemeinsame Vorhaben in der Großregion und an der Universität der Großregion vergeben.
  4. mehr Pflichten: Universitäten und Fachhochschulen sollen Weiterbildungsangebote für Privat- und Berufsleben machen.
  5. mehr Pflichten: Hochschulen, Schulen und außerschulische Bildungseinrichtungen sollen feste Kooperationsstrukturen zum Austausch etablieren.

und 4 weitere, alle im Programm.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (2, zählt zu weniger Ausgleich · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Freiwillige Arbeitsgemeinschaften in Zusammenarbeit mit Religionsgemeinschaften werden befürwortet.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Die Trennung von Kirche und Staat soll auch an Schulen umgesetzt werden.

Logistik und Güterverkehr (6, zählt zu weniger Ausgleich · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Errichtung von Wasserstofftankstellen für den Schwerlastverkehr wird vorangebracht.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Schienennetz wird mit möglichst wenigen Stromsystemen vereinheitlicht.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Neue Oberleitungen werden nur mit Bahnstrom (15 kV) gebaut.
  4. mehr Pflichten: Mehr Güterverkehr soll auf die Schiene verlagert werden.
  5. weniger Rechte oder Angebote: Der LKW-Verkehr innerorts wird reduziert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Anwohner (3, keiner Richtung zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bei Sanierung und Ausbau von Ortsdurchfahrten werden lärmmindernde Straßenbeläge verwendet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Lärmschutzmaßnahmen an wohnortnahen Autobahnen werden zügig umgesetzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die kommunalen Lärmaktionspläne führen in Städten und Gemeinden zur Umsetzung der darin formulierten Maßnahmen gegen Lärm.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (5, keiner Richtung zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Zur Schadensminimierung bei Starkregen werden Hochwasserschutzkonzepte erstellt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Fünf-Stufen-Plan der Partei wird in die Hochwasserschutzkonzepte integriert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Hochwasserentstehungsgebiete werden nach dem Wasserhaushaltsgesetz auf Basis der Einzugsgebiete bestehender und künftiger Hochwasserrückhaltebecken ausgewiesen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Hochwassergefahren- und Risikokarten sowie Starkregengefahrenkarten werden unter den Erfahrungen des Extremereignisses vom Juli 2021 vorgezogen überprüft.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Bevölkerung wird in Hochwasserübungen einbezogen.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (2, keiner Richtung zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliches Engagement soll sozial abgesichert werden.
  2. teils, teils: Das ehrenamtliche Engagement in Urban Gardening, Essbarer Stadt, Kleingartenanbau und Kleintierhaltung erfährt Wertschätzung.

Forschungseinrichtungen (2, keiner Richtung zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die unabhängige Forschung zu gesundheitsschädlichen Auswirkungen etwa krebserregender Stoffe soll ausgeweitet werden.
  2. mehr Pflichten: Tierversuche sollen zügig und weitreichend beendet werden.

Internetnutzer (4, keiner Richtung zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Erhobene Umweltdaten einschließlich der Daten der Kläranlagenbetreiber werden der Öffentlichkeit unkompliziert über ein Internetportal zugänglich gemacht.
  2. mehr Pflichten: Gegen die missbräuchliche Nutzung sozialer Medien wird proaktiv vorgegangen und deren Aufsicht im Land verstärkt.
  3. mehr Pflichten: Die Landesmedienanstalt erhält die Aufsicht über die regelkonforme Nutzung sozialer Medien.
  4. mehr Pflichten: Die Landesmedienanstalt übermittelt Verstöße bei der Nutzung sozialer Medien an eine Sondereinheit im Innenministerium, die sie ahndet.

Parteien (5, keiner Richtung zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Unterstützungsunterschriften für die Wahlteilnahme nicht vertretener Parteien sowie für Volksbegehren und Volksinitiativen können spätestens ab der Kommunalwahl 2024 digital über eine amtliche Plattform eingereicht werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Fünf-Prozent-Hürde wird durch eine Ein-Sitz-Hürde von rund 2,5 Prozent der gültigen Stimmen ersetzt.
  3. weniger Geld, mehr Pflichten: Unternehmensspenden an saarländische Wählergruppen, Landesparteien und Landesverbände von Parteien werden verboten.
  4. weniger Geld, mehr Pflichten: Das Saarland setzt sich im Bundesrat für ein Verbot von Unternehmensspenden ein.
  5. teils, teils: Bei der Sitzverteilung wird das D’Hondt-Verfahren durch das Verfahren Hare-Niemeyer ersetzt.

Patienten und Versicherte (5, keiner Richtung zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die flächendeckende medizinische Versorgung gesetzlich Versicherter und ihre angemessene Vergütung werden angestrebt.
  2. mehr Pflichten: Alle Bürger sollen Mitglied einer Pflichtkrankenversicherung sein.
  3. unverändert: Freiberufliche Ärzte und Apotheker sollen Vertrauenspersonen der Patienten bleiben.
  4. unverändert: Eine wohnortnahe Krankenhausversorgung soll vorzugsweise durch kommunale Träger gesichert werden.
  5. teils, teils: Die Gesundheitsversorgung soll sozial ausgewogen und eigenverantwortungsstärkend finanziert werden.

Pflegende Angehörige (5, keiner Richtung zugeordnet)

  1. mehr Geld: Für die häusliche Pflege von Angehörigen soll ein Pflegegehalt eingeführt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kindeswohl, Elternrecht, Erziehungs- und Pflegearbeit sollen besonders geschützt werden.
  3. teils, teils: Familienarbeit wie Pflege von Angehörigen und Kindererziehung soll angemessen gewürdigt werden.
  4. teils, teils: Pflegetätigkeiten in der Familie sollen als Leistungen für das Allgemeinwohl anerkannt werden.
  5. teils, teils: Die Belastung der Pflegenden soll stärker berücksichtigt werden.

Politiker und Abgeordnete (4, keiner Richtung zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale und Landesentscheidungsträger werden zum Bodenschutz besser informiert und geschult.
  2. mehr Pflichten: Politische Entscheidungsträger sollen sich drei- bis viermal im Jahr von einem gesellschaftlich breit aufgestellten Expertengremium beraten lassen.
  3. weniger Geld, mehr Pflichten: Nebeneinkünfte von Abgeordneten werden gesetzlich auf höchstens 30.000 Euro pro Jahr begrenzt.
  4. mehr Pflichten: Beratertätigkeiten, aus denen sich ein Interessenkonflikt zur Abgeordnetentätigkeit ergibt, werden verboten.

Sportvereine und -verbände (4, keiner Richtung zugeordnet)

  1. mehr Geld: Das Land sichert über einen angemessenen und leicht zugänglichen Kulturfonds Museen, Theater, Begegnungsstätten, Bibliotheken, Archive, Volkshochschulen, Ateliers, Kinowerkstätten und Sporteinrichtungen dauerhaft und baut sie bei Bedarf aus.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kulturelle, künstlerische, musische, historische, wissenschaftliche, folkloristische und sportliche Vereine sowie die saarländische Kleinkunst werden gefördert.
  3. mehr Pflichten: Schulen sollen besser mit Sportvereinen, Musikschulen und Trägern der Jugendarbeit zusammenarbeiten.
  4. mehr Pflichten: Beim Schulsport sollen Schulen verstärkt mit örtlichen Sportvereinen kooperieren.

Strom- und Wärmekunden (2, keiner Richtung zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land fördert die Errichtung von Batteriespeichern in Gewerbebetrieben und Haushalten.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Stadtwerke und Landesregierung entwickeln Mechanismen, um überschüssigen Solarstrom abzunehmen, zu speichern und den Kunden zurückzuliefern oder zu vergüten.

Wahlberechtigte (10, keiner Richtung zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerbeteiligung durch Bürgerräte und Bürgerforen wird eingesetzt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerbegehren und Volksbegehren werden als Beteiligungsinstrumente genutzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Beteiligung der Bürger an Raumplanungsverfahren wird verpflichtend.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Gesellschaftlich besonders bewegende Fragen werden an transparent ausgeloste Bürgerräte übertragen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Unterstützungsunterschriften für die Wahlteilnahme nicht vertretener Parteien sowie für Volksbegehren und Volksinitiativen können spätestens ab der Kommunalwahl 2024 digital über eine amtliche Plattform eingereicht werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Mittel und Ausmaß

Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.

MittelgrundlegendAnpassungFortführung
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Abschaffung
Deregulierung
Steuern und Abgaben, weniger Staat
Anreiz
Appell
Staat handelt selbst
Verbot
Pflicht
Steuern und Abgaben
Verfassungsänderung
Förderung
Sonstige Forderungen
ohne staatliches Mittel

Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (545), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.

Abschaffung 8 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Deregulierung 31 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (4)

  1. −0,60: Ein Beschleunigungsgesetz zum Ausbau erneuerbarer Energien wird erlassen.
  2. −0,44: Die Hochschulen sollen die volle Budgetverantwortung erhalten.
  3. −0,40: Die Fünf-Prozent-Hürde wird durch eine Ein-Sitz-Hürde von rund 2,5 Prozent der gültigen Stimmen ersetzt.
  4. −0,36: Unterstützungsunterschriften für die Wahlteilnahme nicht vertretener Parteien sowie für Volksbegehren und Volksinitiativen können spätestens ab der Kommunalwahl 2024 digital über eine amtliche Plattform eingereicht werden.

Anpassung (26)

  1. −0,76: Unnötige Bürokratie für Handwerksbetriebe soll konsequent abgebaut werden.
  2. −0,76: Genehmigungsverfahren für Windenergie und Photovoltaik werden vereinfacht und beschleunigt.
  3. −0,76: Das Planungsrecht wird vereinfacht und die Spielräume des Investitionsbeschleunigungsgesetzes werden genutzt.
  4. −0,72: Die Landesregierung soll mit der Handwerkskammer bürokratische Lasten ermitteln und abbauen.
  5. −0,72: Photovoltaik-Freiflächenanlagen werden auf EEG-privilegierten Flächen wie entlang von Autobahnen grundsätzlich zugelassen.
  6. −0,72: Die Errichtung von Zebrastreifen und Querungshilfen auf Hauptstraßen wird sofort erleichtert und entbürokratisiert.
  7. −0,72: Der Nutzungsspielraum für S-Pedelecs wird deutlich erweitert.
  8. −0,72: Gedrosselte S-Pedelecs dürfen Rad-, Feld- und Waldwege nutzen.
  9. −0,72: Wald- und Feldwege werden als Wirtschaftswege für S-Pedelecs freigegeben.
  10. −0,68: Gedrosselte S-Pedelecs werden im Verkehr mit Pedelecs und Fahrrädern gleichgestellt.
  11. −0,68: Gedrosselte S-Pedelecs dürfen ohne Fahrerlaubnis und auch von Jugendlichen genutzt werden.
  12. −0,68: Gedrosselte S-Pedelecs dürfen einen Anhänger nutzen.
  13. −0,68: Die Zahl der erforderlichen Unterschriften für Volksbegehren wird auf 25.000 halbiert.
  14. −0,68: Die Zahl der erforderlichen Unterschriften für Volksinitiativen wird auf 2.500 halbiert.
  15. −0,64: Das Land soll sich auf Bundesebene für eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der Förderleistungen für Familien einsetzen.
  16. −0,64: Durch Bürokratieabbau und weitere Maßnahmen sollen mehr Handwerker ausgebildet werden können.
  17. −0,60: Verwaltungsprozesse werden vereinfacht, beschleunigt und effizienter verschränkt.
  18. −0,60: Denkmalschutzregeln werden im Hinblick auf Photovoltaik überprüft und angepasst.
  19. −0,48: Andere Unterrichtsbereiche sollen verschlankt werden.
  20. −0,48: Kunstfächer sollen ab der 11. Klasse nur noch optional angeboten werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Fortführung (1)

  1. −0,48: Neue bürokratische Belastungen sollen strikt vermieden werden.
Steuern und Abgaben, weniger Staat 1 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (1)

  1. −0,45: Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz werden gebührenfrei.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

Anreiz 13 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Appell 32 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (8)

  1. −0,17: Wirtschaft und Landesregierung sollen gemeinsam eine Kampagne zur Kennzeichnung der wahren ökologischen Kosten von Produkten entwickeln.
  2. −0,12: Das Saarland soll Reparieren, Tauschen und geteilte Nutzung zu seinem Markenkern machen und eine entsprechende Wirtschaftskultur entwickeln.
  3. −0,12: Regelmäßige Austauschforen unter Einbeziehung von Klimaschutzmanagern, Zivilgesellschaft und Ministerien sollen die Verankerung klimabezogener Bildung beschleunigen.
  4. −0,10: Hochschulen, Schulen und außerschulische Bildungseinrichtungen sollen feste Kooperationsstrukturen zum Austausch etablieren.
  5. −0,10: Die Landesregierung soll mit den Sozialpartnern einen Pakt für überbetriebliche Ausbildungsstätten und berufsbildende Schulen entwickeln.
  6. −0,09: Der Test des Donut-Modells soll in der kommenden Wahlperiode freiwillig sein.
  7. −0,09: Expertengremien werden als Maßnahme der Information und Beteiligung eingesetzt.
  8. −0,08: Das Saarland setzt sich für ein Bundesmobilitätsgesetz ein.

Anpassung (24)

  1. −0,18: Gemeinsame Nutzung und Reparatur von Gegenständen sollen wieder stärker ins Bewusstsein gerückt werden.
  2. −0,18: Ein Niedrigwasseraktionsplan umfasst eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit.
  3. −0,17: Kampagnen sollen für fleischarme, regionale und saisonale Ernährung sensibilisieren.
  4. −0,17: Handwerksberufen soll als Stütze der Mobilitäts- und Energiewende mehr Wertschätzung entgegengebracht werden.
  5. −0,17: Öffentlichkeitsarbeit wird als Maßnahme der Information eingesetzt.
  6. −0,15: Das ehrenamtliche Engagement in Urban Gardening, Essbarer Stadt, Kleingartenanbau und Kleintierhaltung erfährt Wertschätzung.
  7. −0,13: Ein offener gesellschaftlicher Diskurs über bewusste Konsumentscheidungen wird befürwortet.
  8. −0,12: Der Staat soll für Berufsfelder wie die Elementarbildung gezielt Männer gewinnen.
  9. −0,12: Akteure aus Hochschulen, Schulen und außerschulischer Bildung sollen einen engeren Erfahrungsaustausch und feste Kooperationsstrukturen etablieren, um Klimaschutz in der Bildung für nachhaltige Entwicklung zu verankern.
  10. −0,12: Die ressortübergreifende Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Landkreisen und Land werden intensiviert.
  11. −0,12: Das Bewusstsein für eine nachhaltige Raumplanungspolitik soll gestärkt werden.
  12. −0,11: Bei Nachhaltigkeitsprojekten an Schulen soll die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern intensiviert werden.
  13. −0,11: Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU wird an die realen Lebensumstände angepasst.
  14. −0,10: Familienarbeit wie Pflege von Angehörigen und Kindererziehung soll angemessen gewürdigt werden.
  15. −0,10: Schulen sollen besser mit Sportvereinen, Musikschulen und Trägern der Jugendarbeit zusammenarbeiten.
  16. −0,10: Beim Schulsport sollen Schulen verstärkt mit örtlichen Sportvereinen kooperieren.
  17. −0,10: Das Land soll gezielt ausländische Fachkräfte anwerben, wo inländische fehlen.
  18. −0,10: Klimapolitik wird zur Chefsache und Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe der Landespolitik erklärt.
  19. −0,10: Das Saarland erarbeitet mit anderen Regionen konkrete Konzepte für eine bessere Fernverkehrsinfrastruktur.
  20. −0,10: Kommunale und Landesentscheidungsträger werden zum Bodenschutz besser informiert und geschult.

und 4 weitere, alle im Programm.

Fortführung (0)

Verbot 17 Staat handelt selbst
Pflicht 105 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (63)

  1. +0,76: Photovoltaik wird auf Neubaudächern und bei Dachsanierungen verpflichtend.
  2. +0,76: Solaranlagen werden auf allen neuen und auf dem Dach renovierten Gebäuden verpflichtend.
  3. +0,76: Die Dacharchitektur neuer Gebäude muss auf optimale Nutzung von Photovoltaik oder Solarthermie ausgerichtet sein.
  4. +0,76: Besitzer von Gebäuden bis 20 Jahre Alter müssen innerhalb von fünf Jahren Solaranlagen nachrüsten, sofern keine bedeutenden Gründe dagegen sprechen.
  5. +0,76: Für Lastenräder wird ein höherer technischer Sicherheitsstandard für den Kindertransport eingeführt, wobei ein Routine-TÜV geprüft wird.
  6. +0,76: Eine verpflichtende Elementarschadenversicherung wird eingeführt, um die finanziellen Schäden von Naturkatastrophen breit zu verteilen.
  7. +0,76: In den Schulen wird ein verpflichtendes landwirtschaftliches Praktikum eingeführt.
  8. +0,76: Unterlagen aus der Regierungsarbeit wie Gutachten und Präsentationen werden umgehend veröffentlicht, sofern kein besonderer Grund zur Vertraulichkeit besteht.
  9. +0,72: Im öffentlichen Dienst soll eine befristete Quote insbesondere für Frauen eingeführt werden.
  10. +0,72: Nach der Testphase soll das Donut-Modell verpflichtend angewendet werden.
  11. +0,72: Alle Bürger sollen Mitglied einer Pflichtkrankenversicherung sein.
  12. +0,72: Eine Sozialverträglichkeitsprüfung wird als legislative Klimaschutzmaßnahme eingeführt.
  13. +0,72: Eine Flächenverträglichkeitsprüfung wird als legislative Klimaschutzmaßnahme eingeführt.
  14. +0,72: Bis 2030 gilt eine Obergrenze für den Flächenverbrauch für Siedlung und Verkehr.
  15. +0,72: Die Beteiligung der Bürger an Raumplanungsverfahren wird verpflichtend.
  16. +0,72: Alle Regionen in Europa erhalten bindende Vorgaben für Bodenschutzmaßnahmen.
  17. +0,68: Ein Landesgütesiegel mit regelmäßigen Kontrollen soll die Qualität öffentlicher und privater Betreuungseinrichtungen sichern.
  18. +0,68: Teilnehmer am Modellversuch sollen ihre Aktivitäten monatlich nach dem Donut-Katalog angeben.
  19. +0,68: Verweigerte Genehmigungen werden öffentlich begründet.
  20. +0,68: Auf Autobahnen gilt Tempo 120.

und 43 weitere, alle im Programm.

Anpassung (38)

  1. +0,76: Konventioneller Anbau, Düngermengen und Pestizideinsatz werden strenger reguliert und kontrolliert.
  2. +0,76: Abwassereinleitungen werden in Niedrigwasserphasen verstärkt unabhängig kontrolliert.
  3. +0,72: Innerortsstraßen werden entschleunigt, mit mehr Tempo 30 auf Ortsdurchfahrten.
  4. +0,72: Falschparken auf Gehwegen wird kontrolliert.
  5. +0,72: Auf Landstraßen ohne Radweg gilt bei guter Sicht höchstens Tempo 70, sonst deutlich weniger.
  6. +0,72: Innerorts gilt auf den meisten Straßen Tempo 30.
  7. +0,72: Unerlaubte Wasserentnahmen aus Gewässern werden verhindert, etwa durch Gewässerschauen in Niedrigwasserphasen.
  8. +0,68: In Konfliktbereichen wie Innenstädten und Ortsdurchfahrten erhalten schwächere Verkehrsteilnehmer Vorrang.
  9. +0,68: Alle Verkehrsregeln werden stärker kontrolliert.
  10. +0,68: Nichtraucherschutzregeln an Bahnhöfen werden effektiv durchgesetzt.
  11. +0,68: Auf zweispurigen Straßen gilt Tempo 80.
  12. +0,64: Mindest- und Sollbesetzung auf den Klinikstationen sollen erhöht werden.
  13. +0,64: Kommunale Naturschutzbeauftragte werden bei Bauvorhaben stärker eingebunden.
  14. +0,60: Forschungsgelder sollen von paritätisch besetzten Kommissionen transparent vergeben werden.
  15. +0,60: Der Nichtraucherschutz soll in allen Ländern einheitlich geregelt werden.
  16. +0,60: Gegen die missbräuchliche Nutzung sozialer Medien wird proaktiv vorgegangen und deren Aufsicht im Land verstärkt.
  17. +0,56: In der Landwirtschaft sind Nährstoff- und Pestizideinträge sowie die Bodenerosion zum Schutz der Gewässer weiter zu reduzieren.
  18. +0,52: An Kriminalitätsbrennpunkten im öffentlichen Raum wird Videoüberwachung konsequent eingesetzt.
  19. +0,48: Ökologie und Erdkunde sollen gemeinsam und gleichwertig unterrichtet werden.
  20. +0,48: Ernährung soll gleichwertiger Bestandteil des Biologieunterrichts werden.

und 18 weitere, alle im Programm.

Fortführung (4)

  1. +0,48: Altbestände, insbesondere Laubbaumbestände, werden geschützt.
  2. +0,40: Die FFH-Managementpläne für alle FFH-Gebiete im Saarland werden zügig fertiggestellt.
  3. +0,36: Quantität und Qualität der landwirtschaftlichen Nutzfläche werden gesichert.
  4. +0,36: Die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz wird unter Beachtung des Trennungsgebots gewährleistet, um Hassaufrufen und Morddrohungen im Netz durch Extremisten entgegenzuwirken.
Steuern und Abgaben 17 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (12)

  1. +0,54: Bei den Krankenversicherungsbeiträgen sollen alle Einkommensarten berücksichtigt werden.
  2. +0,54: Die Gewerbesteuer wird zentral erhoben und auf die Kommunen verteilt.
  3. +0,54: Flächenverbrauch und Bodenversiegelung werden mit einer Versiegelungsgebühr belegt.
  4. +0,51: Die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung soll entfallen.
  5. +0,45: Eine CO2-Steuer mit Lenkungswirkung wird eingeführt.
  6. +0,45: Auf Baulücken und Leerstände in Städten, die länger als drei Jahre ungenutzt sind, wird eine Klimaschutzabgabe erhoben.
  7. +0,42: Teilnehmer außerhalb des Rings sollen gemäß dem Punktekatalog einzahlen.
  8. +0,36: Personen mit höherem Ressourcenverbrauch nach dem Donut-Katalog sollen finanziell belastet werden.
  9. +0,30: Die Kinderbetreuung soll für alle Kinder gebührenfrei sein.
  10. +0,30: Ein landesweit gültiges Jahresticket soll 365 Euro kosten.
  11. +0,27: Im ÖPNV werden einheitlich günstige Tickets eingeführt.
  12. +0,24: Ein Alternativkonzept zum Wabentarif wird entwickelt.

Anpassung (5)

  1. +0,51: Gesundheitsschädliche Substanzen wie Tabak und Alkohol sollen entsprechend höher besteuert werden.
  2. +0,30: Die Gesundheitsversorgung soll sozial ausgewogen und eigenverantwortungsstärkend finanziert werden.
  3. +0,30: Kurze ÖPNV-Strecken werden sofort günstiger.
  4. +0,27: Im ÖPNV werden sofort weitere Preiserleichterungen eingeführt, besonders in den bei der Tarifreform ausgesparten Bereichen.
  5. +0,27: Für Fahrten nach Frankreich und Rheinland-Pfalz werden attraktivere Fahrpreise bzw. ein zusammenhängender Tarif geschaffen.

Fortführung (0)

Verfassungsänderung 3 Staat handelt selbst
Förderung 239 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (89)

  1. +0,38: Das Land soll Angebote zur Elternbildung parallel zur Geburtsvorbereitung einführen.
  2. +0,38: Das Land soll ein Sonderprogramm zur Fortbildung von Pädagoginnen und Pädagogen von der Krippe bis zur Schule entwickeln.
  3. +0,38: Es soll ein Programm zur Fortbildung von Tagesmüttern und Tagesvätern geben.
  4. +0,38: Für Familien sollen günstige Starterwohnungen bereitgestellt werden.
  5. +0,38: Für Kinder mit Behinderungen soll ein Wohn- und Förderprogramm rund um die Uhr geschaffen werden.
  6. +0,38: Das Land soll eine Unterhaltsgarantie für alleinstehende und bedürftige Eltern einführen.
  7. +0,38: Für leistungsstarke Fachkräfte im Handwerk soll eine den akademischen Stiftungen gleichwertige Förderstruktur entstehen.
  8. +0,38: Der Aufbau von Wasserstoff-Importstrukturen wird gefördert.
  9. +0,38: Parallel zu den saarländischen Autobahnen werden zusammenhängende Fahrradrouten angelegt.
  10. +0,38: Alle Bahnstrecken aus dem Verkehrsentwicklungsplan und weitere werden reaktiviert.
  11. +0,38: Verladeinfrastruktur für den kombinierten Verkehr wird aufgebaut, um Industriegebiete ohne Gleisanschluss anzubinden.
  12. +0,38: Ein regionaler Fonds für Flächenschutz und Flächenaufbereitung wird eingerichtet.
  13. +0,38: Die Förderung alter und gefährdeter Nutztierrassen wird wieder eingeführt und ausgebaut.
  14. +0,38: Die Entwicklung kommunaler Regenwassernutzungskonzepte, etwa für Bewässerung und Löschwasser, wird gefördert.
  15. +0,38: Die Schulen werden mit Schulgärten ausgestattet.
  16. +0,38: Die Bahnstrecke Merzig–Niederlosheim wird bis 2030 reaktiviert und nach Nunkirchen verlängert.
  17. +0,38: Die Bahnstrecke Dillingen–Lebach/Wadern wird bis 2030 reaktiviert, mindestens bis Dagstuhl.
  18. +0,38: Die Bahnstrecke Völklingen–Püttlingen Mitte wird bis 2030 reaktiviert und mit der Bisttalbahn verknüpft.
  19. +0,38: Die Ostertalbahn Ottweiler–Schwarzerden wird bis 2030 reaktiviert.
  20. +0,38: Der Bahnhof Güdingen Nord wird neu- oder ausgebaut.

und 69 weitere, alle im Programm.

Anpassung (140)

  1. +0,38: Frühe Hilfen, die bereits in der Schwangerschaft einsetzen und Mütter nach der Geburt begleiten, sollen ausgebaut werden.
  2. +0,38: Es soll eine flächendeckende Kinderbetreuung mit Öffnungszeiten bei Bedarf bis 17 Uhr geben.
  3. +0,38: Kinderbetreuungseinrichtungen sollen besser ausgestattet werden.
  4. +0,38: Es soll mehr Therapieplätze für Kinder geben.
  5. +0,38: Alle Schulen sollen hochwertig ausgestattet werden.
  6. +0,38: Das Land soll die Gebäude der Universität und der übrigen Hochschulen besser instand halten.
  7. +0,38: Das Landesforschungsförderprogramm soll finanziell deutlich aufgestockt werden.
  8. +0,38: Das Landesforschungsförderprogramm soll Mittel für gemeinsame Vorhaben in der Großregion und an der Universität der Großregion vergeben.
  9. +0,38: Das Aufstiegs-BAföG soll auch für berufsbegleitende Fortbildungen mit reduzierter Arbeitszeit gelten.
  10. +0,38: Die unabhängige Forschung zu gesundheitsschädlichen Auswirkungen etwa krebserregender Stoffe soll ausgeweitet werden.
  11. +0,38: Infrastrukturmaßnahmen wie ÖPNV-Ausbau, Bahnanbindung, Radwegenetz, bezahlbarer Wohnraum, Stromspeicher und Wasserstoff-Infrastruktur werden umgesetzt.
  12. +0,38: Das Saarland stellt aus eigenen Mitteln mehr Geld für den ÖPNV bereit.
  13. +0,38: Wohn- und Gewerbegebiete werden besser mit öffentlichem Verkehr erschlossen.
  14. +0,38: Das Ministerium wird personell aufgestockt und neue Fachkräfte werden qualifiziert.
  15. +0,38: An Bahnhöfen werden mehr überdachte Bahnsteige und Wartezonen geschaffen.
  16. +0,38: An Bahnhöfen werden großzügige Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen.
  17. +0,38: Die Zellertalbahn von Kaiserslautern nach Worms wird für den ICE-Verkehr ertüchtigt.
  18. +0,38: Regional bestellte RE-Verbindungen werden einschließlich grenzüberschreitender Verbindungen nach Frankreich weiter ausgebaut.
  19. +0,38: Die Naturschutzfachbehörden werden personell besser ausgestattet.
  20. +0,38: Kleingartenanbau und Kleintierhaltung werden gefördert.

und 120 weitere, alle im Programm.

Fortführung (10)

  1. +0,38: Das Land sichert über einen angemessenen und leicht zugänglichen Kulturfonds Museen, Theater, Begegnungsstätten, Bibliotheken, Archive, Volkshochschulen, Ateliers, Kinowerkstätten und Sporteinrichtungen dauerhaft und baut sie bei Bedarf aus.
  2. +0,36: Das Land soll allen Familien moderne Lehrmittel an den Schulen garantieren.
  3. +0,36: Vereine sollen für die Nachmittagsbetreuung einen Zuschuss aus dem Landeshaushalt erhalten.
  4. +0,36: Nichterwerbstätige ohne eigenes Auskommen sollen Anspruch auf Sozialleistungen haben.
  5. +0,34: Eine wohnortnahe Krankenhausversorgung soll vorzugsweise durch kommunale Träger gesichert werden.
  6. +0,30: Der Bahntakt im ländlichen Raum wird nicht ausgedünnt.
  7. +0,24: Die geisteswissenschaftlichen Fächer an der Universität des Saarlandes sollen erhalten bleiben.
  8. +0,24: Alte Gleisanschlüsse, etwa an stillgelegten Gruben, werden vorsorglich beibehalten.
  9. +0,24: Der Bahnhof Saarbrücken Ost bleibt erhalten.
  10. +0,20: Kostenlose Park-and-Ride-Parkplätze werden als wichtig für Fahrgäste ohne Alternative zum Auto angesehen.
ohne staatliches Mittel 79 Sonstige Forderungen

grundlegende Änderung (15)

  1. ohne staatliches Mittel: Das auf Wachstum und Materialismus ausgerichtete Wirtschaftssystem wird abgelehnt.
  2. ohne staatliches Mittel: Im Land soll statt Wachstum ein Gleichgewicht ökologischer, wirtschaftlicher, ethischer und sozialer Aspekte im Vordergrund stehen.
  3. ohne staatliches Mittel: Das ständige Streben nach Wirtschaftswachstum soll aufhören.
  4. ohne staatliches Mittel: Die Ausbeutung der Umwelt soll aufhören.
  5. ohne staatliches Mittel: Die Politik soll sich vom Wachstumsparadigma abwenden und dem Leitbild des Gleichgewichts folgen.
  6. ohne staatliches Mittel: Ressourcen sollen gerechter umverteilt werden, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern.
  7. ohne staatliches Mittel: Der öffentliche Nahverkehr wird grundlegend neu ausgerichtet.
  8. ohne staatliches Mittel: Die Idee eines kostenlosen Linienverkehrs wird grundsätzlich befürwortet.
  9. ohne staatliches Mittel: Der Trend zur Bodenversiegelung im Saarland soll gebrochen und Natur- und Bodenschutz zum Markenzeichen werden.
  10. ohne staatliches Mittel: Menschen, Tiere, Umwelt und Planet sollen nicht länger zur Gewinnmaximierung von Konzernen ausgebeutet werden.
  11. ohne staatliches Mittel: Alle Schüler sollen in der für sie richtigen Geschwindigkeit lernen können.
  12. ohne staatliches Mittel: Die Ausgleichszahlungen des Donut-Modells sollen von einer Sonderabteilung im Finanzministerium gesteuert werden.
  13. ohne staatliches Mittel: Eine Agrarwende wird befürwortet.
  14. ohne staatliches Mittel: Der für 2035 erwartete Stromverbrauch von mindestens 9 TWh soll mit erneuerbaren Energien, vor allem Wind und Photovoltaik, gedeckt werden.
  15. ohne staatliches Mittel: Das Land soll Modellregion für die Anwendung des Donut-Modells werden.

Anpassung (50)

  1. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein Zusammenleben in einer intakten Natur.
  2. ohne staatliches Mittel: Flächenversiegelung und CO2-Ausstoß werden abgelehnt und sollen bekämpft werden.
  3. ohne staatliches Mittel: Eine inklusive Gesellschaft mit respektvollem Umgang auf Augenhöhe wird befürwortet.
  4. ohne staatliches Mittel: Der Neubau von Windenergieanlagen wird befürwortet.
  5. ohne staatliches Mittel: Ziel der Mobilitätspolitik ist Klima- und Umweltfreundlichkeit.
  6. ohne staatliches Mittel: Gesundheitsfürsorge soll ein Recht der Bürger und keine Ware sein.
  7. ohne staatliches Mittel: Ziel der Mobilitätspolitik ist die Reduktion des Autoverkehrs, insbesondere in Innenstädten.
  8. ohne staatliches Mittel: Der Schutz des Grundwassers erhält besondere Aufmerksamkeit.
  9. ohne staatliches Mittel: Jede Arbeit soll wertgeschätzt und angemessen bezahlt werden.
  10. ohne staatliches Mittel: Die Belastung der Pflegenden soll stärker berücksichtigt werden.
  11. ohne staatliches Mittel: Das Konzept der Klimagerechtigkeit soll für die hiesige Bevölkerung und mit Blick auf die Länder des globalen Südens angewendet werden.
  12. ohne staatliches Mittel: Ziel der Mobilitätspolitik ist hochwertige Mobilität für alle.
  13. ohne staatliches Mittel: Ziel der Mobilitätspolitik ist Barrierefreiheit.
  14. ohne staatliches Mittel: Ziel der Mobilitätspolitik ist die Reduktion der Fahrbahnbelastung.
  15. ohne staatliches Mittel: Die Lebensmittelverschwendung wird reduziert.
  16. ohne staatliches Mittel: Kleinkunst und Kultur gehören zur saarländischen Daseinsvorsorge.
  17. ohne staatliches Mittel: Ziel der Mobilitätspolitik ist die Minimierung von Lärm und Schadstoffen.
  18. ohne staatliches Mittel: Digitalisierung der Ausbildung und traditionelle Lehrmethoden sollen im Gleichgewicht stehen.
  19. ohne staatliches Mittel: Kinder sollen nicht den ganzen Tag im Schulgebäude verbringen.
  20. ohne staatliches Mittel: Ein exzellentes Hochschulwesen in einer forschungsstarken Großregion wird angestrebt.

und 30 weitere, alle im Programm.

Fortführung (14)

  1. ohne staatliches Mittel: Ein friedliches Miteinander aller Menschen wird befürwortet.
  2. ohne staatliches Mittel: Wasser-, Boden-, Luft-, Klima- und Artenschutz sind zentrale Bestandteile einer verantwortungsbewussten Landwirtschaft.
  3. ohne staatliches Mittel: Eine einfache Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium wird abgelehnt.
  4. ohne staatliches Mittel: Freiberufliche Ärzte und Apotheker sollen Vertrauenspersonen der Patienten bleiben.
  5. ohne staatliches Mittel: Das Saarland bekennt sich klar zum Schutz des Waldes und nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein.
  6. ohne staatliches Mittel: Ein Mindestlohn für Werkstätten für behinderte Menschen wird unter den aktuellen Bedingungen abgelehnt.
  7. ohne staatliches Mittel: Das Sozialstaatsgebot in Grundgesetz und Landesverfassung soll unangetastet bleiben.
  8. ohne staatliches Mittel: Kindeswohl, Elternrecht, Erziehungs- und Pflegearbeit sollen besonders geschützt werden.
  9. ohne staatliches Mittel: Die flächendeckende medizinische Versorgung gesetzlich Versicherter und ihre angemessene Vergütung werden angestrebt.
  10. ohne staatliches Mittel: Die staatliche Wächterfunktion soll gewährleistet sein, um Missbrauch vorzubeugen.
  11. ohne staatliches Mittel: Partizipation wird sichergestellt.
  12. ohne staatliches Mittel: Die Zuständigkeit für kommunenübergreifende Radwege darf nicht auf Städte und Gemeinden abgewälzt werden.
  13. ohne staatliches Mittel: Quantität und Qualität der landwirtschaftlichen Nutzfläche werden für heutige und künftige Generationen nachhaltig erhalten.
  14. ohne staatliches Mittel: Die eigene Kultur und Mundart des Saarlandes wird gepflegt.

Entwurf. Wie das entsteht

KI-Hinweis

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