FW (Saarland) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (103)

1. +0,90: Zeitverträge von Lehrkräften werden in Daueranstellungen umgewandelt.
2. +0,90: Für Schülerinnen und Schüler wird Chancengerechtigkeit unabhängig von sozialer Herkunft, Geschlecht oder anderen Merkmalen hergestellt.
3. +0,90: Alle Kinder können unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern ihre Fähigkeiten ausbilden.
4. +0,90: Ländliche Regionen sollen gezielt gestärkt werden, um ein Ungleichgewicht zwischen Stadt und Land zu verhindern.
5. +0,90: Ländliche Regionen sollen gezielt gestärkt werden, damit kein Ungleichgewicht zwischen Stadt und Land entsteht.
6. +0,90: Die wachsende Lücke zwischen Stadt und Land wird geschlossen.
7. +0,85: Kündigungen von Lehrkräften über die Ferien werden abgeschafft.
8. +0,85: Frühkindliche Bildung wird gestärkt, um allen Kindern gleiche Chancen zu geben.
9. +0,85: Ländliche Gebiete und Städte können sich gleichermaßen entwickeln.
10. +0,85: Ambulante Pflegeleistungen sollen deutlich an die stationären Pflegeleistungen angeglichen werden.
11. +0,85: Start-ups sollen auch außerhalb von Städten gefördert werden, um wirtschaftlich schwache Landesteile zu stärken.
12. +0,85: Erbpachtgrundstücke sollen wiederbelebt werden, um Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen Wohneigentum zu ermöglichen.
13. +0,85: In digitale Dörfer wird mindestens genauso viel investiert wie in digitale Städte.
14. +0,80: Kinder und Jugendliche erhalten Hilfe durch multiprofessionelle Teams aus Lehrkräften, Psychologen und Schulsozialarbeitern, um Defizite auszugleichen und ihre psychische Gesundheit zu schützen.
15. +0,80: Eltern von Kindern mit Migrationshintergrund erhalten Sprachförderung.
16. +0,80: An Schulen wird flächendeckend islamischer Religionsunterricht angeboten.
17. +0,80: Es gilt der Grundsatz gleichwertiger Lebensbedingungen.
18. +0,80: Das kulturelle Angebot im ländlichen Raum wird gestärkt.
19. +0,80: Benachteiligte Gebiete mit erschwerten Bewirtschaftungsbedingungen werden gefördert.
20. +0,80: Das Wahlalter bei Kommunalwahlen wird gesenkt.

und 83 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (20)

1. +0,00: An Grundschulen werden multiprofessionelle Teams eingesetzt.
2. +0,00: Ein Beratungsangebot für alle Schüler verbessert die Voraussetzungen für eine begabungsgerechte Schulwahl.
3. +0,00: Ein öffentliches WLAN-Netz wird als staatliche Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge eingestuft.
4. +0,00: Straßenausbaubeiträge werden als ungerecht und unsozial abgelehnt, weil sie einseitig Grundstückseigentümer belasten.
5. +0,00: Herstellung, Erhaltung und Ausbau des öffentlichen Straßennetzes sollen als Daseinsvorsorge aus bereits erhobenen Steuermitteln finanziert werden.
6. +0,00: Gehweg- und Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden.
7. +0,00: Bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens sollen keine Bescheide aufgrund von Gehweg- oder Straßenausbaubeitragssatzungen mehr erlassen werden.
8. +0,00: Seit dem 01.01.2020 erteilte Bescheide aufgrund von Gehweg- oder Straßenausbaubeitragssatzungen sollen aufgehoben werden.
9. +0,00: Bereits geleistete Zahlungen für Gehweg- oder Straßenausbaubeiträge sollen erstattet werden.
10. +0,00: Die Grunderwerbsteuer für Wohneigentum soll gesenkt werden.
11. +0,00: Der öffentliche Personennahverkehr und der Fahrradverkehr sollen ausgebaut werden.
12. +0,00: Es soll einen technologieoffenen, transparenten und verlässlichen Preisbestandteil geben, der den tatsächlichen Treibhausgaseffekt bepreist.
13. +0,00: Ein verpflichtendes soziales Jahr mit angemessener Vergütung soll eingeführt werden.
14. +0,00: Medizinstudienplätze sollen bevorzugt an Bewerber vergeben werden, die sich später als Arzt niederlassen wollen.
15. +0,00: Orchester, Musikvereine, Bibliotheken und Archive werden gleichermaßen unterstützt.
16. +0,00: Vereine und Jugendarbeit werden stärker unterstützt.
17. +0,00: Digitale Fähigkeiten werden allen Schülern vermittelt.
18. +0,00: Der industrielle Mittelstand wird beim Zugang zu schnellem Internet unterstützt.
19. +0,00: Bis Ende 2024 erhält jedes Unternehmen einen Gigabit-Breitbandanschluss mit mindestens 1.000 Mbit/s.
20. +0,00: Beamte erhalten Freistellungsmöglichkeiten für ehrenamtliches Engagement.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (18)

1. −0,80: Berufsbeamtentum, Alimentationsprinzip und Beamtenpensionen bleiben erhalten.
2. −0,75: Ein gegliedertes Schulsystem wird der Einheitsschule vorgezogen, weil es individuelle Begabungen besser fördert.
3. −0,75: Islamischen Religionsunterricht erteilen ausschließlich an europäischen Hochschulen ausgebildete Lehrer mit europäischer Staatsbürgerschaft.
4. −0,75: Asylbewerber erhalten vorrangig Sach- statt Geldleistungen.
5. −0,75: Eine flächendeckende, bäuerlich strukturierte Landwirtschaft wird erhalten.
6. −0,70: Das gegliederte Schulsystem bleibt erhalten.
7. −0,70: Die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 13a Einkommensteuergesetz bleibt zur Erhaltung kleinbäuerlicher Strukturen bestehen.
8. −0,60: Schulformen werden ohne Nachweis ihrer bildungspolitischen Notwendigkeit und Effizienz weder zusammengelegt noch Experimenten unterworfen.
9. −0,60: Polizisten werden leistungsbezogen bezahlt.
10. −0,60: Beschäftigte der Justiz werden leistungsbezogen bezahlt.
11. −0,55: Spezielle Förderschulen bleiben als Zusatzangebot neben der Inklusion an Regelschulen erhalten.
12. −0,50: Gezielte Förderprogramme fördern überdurchschnittlich leistungsfähige Schüler.
13. −0,50: Die Anforderungen in den Klassen 1 bis 4 werden besser strukturiert und am Leistungsprinzip ausgerichtet.
14. −0,50: Die nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft erhält Planungssicherheit.
15. −0,45: Einrichtungen im ländlichen Raum bleiben erhalten.
16. −0,45: Die Vielfalt der Landwirtschaft und die bestehenden Kulturlandschaften sollen erhalten werden.
17. −0,45: Familiäre und regionale Strukturen in der Landwirtschaft sollen erhalten, gestärkt und ausgebaut werden.
18. −0,40: Die Vollverschleierung muslimischer Frauen wird abgelehnt.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (340)

1. +0,95: Fracking zur Förderung von Erdgas wird nicht zugelassen.
2. +0,95: In Naturschutz- und Waldgebieten werden keine Windkraftanlagen gebaut.
3. +0,95: Fracking wird ausnahmslos verboten.
4. +0,85: Gefahrguttransporte sollen nicht durch Wohngebiete fahren.
5. +0,85: Das Saarland bleibt frei vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen.
6. +0,76: Industrieanlagen zur oberirdischen Rohstoffgewinnung wie Steinbrüche müssen mindestens 800 Meter Abstand zu Naturschutzgebieten halten.
7. +0,76: Für das Laden von Elektrofahrzeugen gelten einheitliche Steckernormen und Ladesysteme.
8. +0,75: Auf gentechnisch veränderte Lebens-, Saat- und Futtermittel wird grundsätzlich verzichtet.
9. +0,75: Saarland, Deutschland und Europa werden mittelfristig frei von Agrogentechnik.
10. +0,72: Vertretungslehrer werden nicht als reguläre Lehrer eingesetzt, sondern nur zur Vertretung.
11. +0,72: Islamischer Religionsunterricht wird auf Deutsch erteilt.
12. +0,72: Ein verpflichtendes soziales Jahr mit angemessener Vergütung soll eingeführt werden.
13. +0,72: Legalisierte Drogen werden nur in speziell zugelassenen Geschäften gegen Identitäts- und gegebenenfalls Sachkundenachweis abgegeben, einer Art Drogenführerschein, der bei Missbrauch entzogen werden kann.
14. +0,72: Windkraftanlagen müssen auch zu Vogel- und Naturschutzgebieten den Abstand nach der 10-H-Regel einhalten.
15. +0,72: Staatliche Digitalprojekte halten mindestens die anerkannten Regeln der Technik bei Verschlüsselung und Authentifizierung ein.
16. +0,72: Alle öffentlichen Stellen werden öffentlich ausgeschrieben.
17. +0,70: Polizeiliche Aufgaben werden nicht auf private Sicherheitsfirmen übertragen.
18. +0,68: Für Asylbewerber gilt eine Residenzpflicht.
19. +0,68: Der Staat soll die Verfolgung von Verstößen zum Schutz der Anwohner gewährleisten.
20. +0,68: Alkohol und Tabak dürfen nur gegen Vorlage eines Ausweisdokuments verkauft werden.

und 320 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (66)

1. −0,80: Die Wabenstruktur im saarländischen ÖPNV soll abgeschafft werden.
2. −0,76: Genehmigungsverfahren sollen auf allen Ebenen beschleunigt und die Genehmigungsbürokratie eingedämmt werden.
3. −0,76: Im Baugenehmigungsverfahren soll die Digitalisierung, etwa durch die digitale Bauakte, genutzt werden.
4. −0,76: Die bürokratische Überfrachtung der ärztlichen Berufsausübung soll reduziert werden.
5. −0,76: Vereine erhalten Erleichterungen bei der Datenschutz-Grundverordnung.
6. −0,76: Unnötige Bürokratie wird abgebaut.
7. −0,72: Das Baurecht soll modernisiert und vereinfacht werden.
8. −0,72: Notärzte sollen unbürokratisch zugelassen werden.
9. −0,72: Vereine werden von überzogener Bürokratie befreit.
10. −0,72: Haftungsrisiken für Vereine werden reduziert.
11. −0,72: Die Bürokratie in der land- und forstwirtschaftlichen Verwaltung wird abgebaut.
12. −0,68: Moderne Formen des Wohneigentums wie Tiny Houses sollen in Bebauungsplänen zugelassen werden.
13. −0,56: Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt.
14. −0,55: Der Konsum von Drogen wird entkriminalisiert.
15. −0,54: Die Grunderwerbsteuer für Wohneigentum soll gesenkt werden.
16. −0,51: Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge werden als verdeckte Erhöhung der Grundsteuer abgelehnt.
17. −0,50: Kündigungen von Lehrkräften über die Ferien werden abgeschafft.
18. −0,48: Das Land beschränkt sich auf die Kernaufgaben staatlicher Verwaltung und der Daseinsvorsorge.
19. −0,48: Seit dem 01.01.2020 erteilte Bescheide aufgrund von Gehweg- oder Straßenausbaubeitragssatzungen sollen aufgehoben werden.
20. −0,48: Bereits geleistete Zahlungen für Gehweg- oder Straßenausbaubeiträge sollen erstattet werden.

und 46 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte erhalten besonderen Schutz.
2. mehr Rechte oder Angebote: Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte erhalten vor Gericht mehr Unterstützung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Polizisten werden besser geschützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Körperliche und verbale Angriffe auf Polizisten im Einsatz werden konsequent geahndet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Polizisten erhalten gute Aufstiegsmöglichkeiten.

und 8 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Grün- und Erholungsflächen in den Städten sollen geschützt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schädliche Abgas- und Lärmemissionen sollen durch das Verkehrskonzept reduziert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitsschädlicher Lärm und Luftverschmutzung im Umfeld von Flughäfen, Straßen und Schienen sollen reduziert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Lärm- und Feinstaubbelastungen durch den Schienenverkehr sollen vermieden werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Erneuerbare Energien werden effizient und umweltschonend ausgebaut.

und 12 weitere, alle im Programm.

Klima (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Verkehr soll nachhaltig finanzierbar sein und zunehmend ökologisiert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Treibhausgasemissionen und die Nachhaltigkeit von Kraftstoffen sollen die einzigen Maßstäbe für die politische Lenkung im Verkehr sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alle Antriebsarten von E-Fuels bis Elektromobilität sollen beim klimafreundlichen Umbau des Verkehrs berücksichtigt werden, sofern der Treibstoff nachhaltig erzeugt wird.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es soll einen technologieoffenen, transparenten und verlässlichen Preisbestandteil geben, der den tatsächlichen Treibhausgaseffekt bepreist.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Bepreisung von CO2-Äquivalenten über einen Zertifikatehandel soll langfristig festgeschrieben werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der ÖPNV im ländlichen Raum wird schneller und umfassender ausgebaut und bedarfsgerecht erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Attraktivität des ÖPNV wird gesteigert.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV im gesamten Saarland wird eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Personennahverkehr und der Fahrradverkehr sollen ausgebaut werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Wabenstruktur im saarländischen ÖPNV soll abgeschafft werden.

und 9 weitere, alle im Programm.

Schüler (36, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bildungspartnerschaft zwischen Schule und Elternhaus wird deutlich verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Beratungsangebot für Eltern wird deutlich verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Schule vermittelt neben Wissen und Können auch Herzens- und Charakterbildung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Klassen werden verkleinert, um dem individuellen Förderbedarf der Kinder gerecht zu werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: An Schulen werden multiprofessionelle Teams aus Lehrkräften, Sozialarbeitern, Erziehern und Psychologen eingesetzt.

und 31 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Stadt und Land soll eine leistungsfähige Infrastruktur geschaffen werden, um die Zentren zu entlasten und das Umland attraktiv zu halten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der ländliche Raum soll durch leistungsfähige Kitas, Grundschulen sowie medizinische und kulturelle Einrichtungen attraktiv werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ländliche Strukturen sollen durch bedarfsgerechte Verkehrsanbindung gefördert und gestärkt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Anbindung ländlicher Regionen an den Schienenverkehr soll nicht an fehlenden Investitionen scheitern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Dem Ärztemangel auf dem Land soll entschieden entgegengetreten werden.

und 16 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (22, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Verkehrshaushalt soll besser ausgestattet werden, damit die Projekte des Bundesverkehrswegeplans realisiert werden können.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für die Straßen soll ein Rettungsschirm eingerichtet werden.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll für den Erhalt der Straßen und Brücken jährlich einen Festbetrag bereitstellen.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Mittel für den Erhalt der Straßen und Brücken sollen auf Bundes- und Landesebene haushaltsunabhängig bereitgestellt werden.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Herstellung, Erhaltung und Ausbau des öffentlichen Straßennetzes sollen als Daseinsvorsorge aus bereits erhobenen Steuermitteln finanziert werden.

und 17 weitere, alle im Programm.

E-Auto-Fahrer (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Elektromobilität soll ausgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur zum Laden und Betanken von Fahrzeugen mit alternativen Kraftstoffen soll aufgebaut werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Einführung und Förderung der Elektromobilität im Saarland wird erheblich verstärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Ladesäulennetz für Elektrofahrzeuge wird nach einem Stufenplan ausgebaut: zuerst in Städten und Gemeinden, dann im Umland, dann im Land und auf Fernstrecken.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau des Ladesäulennetzes beginnt bei den Kommunen, etwa auf öffentlichen Parkplätzen, in Parkhäusern und an Car-Sharing-Plätzen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Grundeigentümer (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Straßenausbaubeiträge werden als ungerecht und unsozial abgelehnt, weil sie einseitig Grundstückseigentümer belasten.
2. mehr Geld: Gehweg- und Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden.
3. mehr Geld: Bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens sollen keine Bescheide aufgrund von Gehweg- oder Straßenausbaubeitragssatzungen mehr erlassen werden.
4. mehr Geld: Seit dem 01.01.2020 erteilte Bescheide aufgrund von Gehweg- oder Straßenausbaubeitragssatzungen sollen aufgehoben werden.
5. mehr Geld: Bereits geleistete Zahlungen für Gehweg- oder Straßenausbaubeiträge sollen erstattet werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Vereine werden von überzogener Bürokratie befreit.
2. weniger Pflichten: Haftungsrisiken für Vereine werden reduziert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Vereine und Jugendarbeit werden stärker unterstützt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In den Kommunen werden Anlaufstellen eingerichtet, die Vereinen bei bürokratischen Fragen kostenfrei helfen.
5. weniger Pflichten: Vereine erhalten Erleichterungen bei der Datenschutz-Grundverordnung.

und 1 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bedingungen für die individuelle Förderung von Kindern werden deutlich verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kindern werden eine kulturelle Heimat sowie klare ethische und moralische Maßstäbe vermittelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Allen Kindern wird nach dem Prinzip „Kurze Beine – kurze Wege“ eine wohnungsnahe Grundschule angeboten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kinder und Jugendliche erhalten Hilfe durch multiprofessionelle Teams aus Lehrkräften, Psychologen und Schulsozialarbeitern, um Defizite auszugleichen und ihre psychische Gesundheit zu schützen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die erforderliche Anzahl an qualifiziertem Betreuungs- und Lehrpersonal wird schnellstmöglich eingestellt.

und 13 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Antriebsarten von E-Fuels bis Elektromobilität sollen beim klimafreundlichen Umbau des Verkehrs berücksichtigt werden, sofern der Treibstoff nachhaltig erzeugt wird.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur zum Laden und Betanken von Fahrzeugen mit alternativen Kraftstoffen soll aufgebaut werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Erneuerbare Energien werden effizient und umweltschonend ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe ersetzen in der Wirtschaft die fossilen Energien.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung der technologischen Entwicklung von Energiespeichern und der Geothermienutzung wird vorangetrieben.

und 9 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die regionale Wertschöpfung wird durch den Absatz regionaler und nachhaltiger Qualitätsprodukte gesteigert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Verwaltung wird bis Ende 2022 für Unternehmen und private Haushalte digital.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es wird in moderne Technologien zur Breitbandanbindung von Haushalten, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen investiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bis Ende 2024 erhält jedes Unternehmen einen Gigabit-Breitbandanschluss mit mindestens 1.000 Mbit/s.
5. mehr Geld: Ein Förderprogramm entlastet Unternehmen bei den Investitionen in Gigabit-Anschlüsse.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene soll die Förderpolitik für alternative Antriebe sinnvoll weiterentwickelt werden, um den Automobilstandort Deutschland als Leitmarkt zu stärken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Verkehrskonzept soll das Saarland als Wirtschaftsstandort attraktiv machen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine leistungs- und zukunftsfähige Infrastruktur wird als Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung bereitgestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Weiße Flecken in der Breitbandversorgung werden beseitigt, vor allem im ländlichen Raum.

Wohnungssuchende (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neuer Wohnraum wird geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es wird mehr in den sozialen Wohnungsbau investiert, damit einheimische Bedürftige nicht benachteiligt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Neu geschaffener oder sanierter Wohnraum kann an einheimische Bedürftige vergeben und frei gewordener Wohnraum für Geflüchtete genutzt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Im Geschosswohnungsbau soll mehr gebaut werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der geförderte Wohnungsbau soll auch im Umland der Oberzentren gestärkt werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Raucher und Drogenkonsumenten (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Süchtige sollen als hilfsbedürftige Kranke und nicht als Kriminelle behandelt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Konsum von Drogen wird entkriminalisiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Hilfsangebote für Suchtkranke werden erweitert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Neben anonymer Telefon- und persönlicher Beratung wird nach portugiesischem Vorbild die anonyme Analyse von Drogen als Hilfsangebot befürwortet.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ausgabestellen für Schwerstabhängige stehen flächendeckend als Kassenleistung zur Verfügung.

und 6 weitere, alle im Programm.

Fossile und Kernenergie (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote: Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe ersetzen in der Wirtschaft die fossilen Energien.
2. mehr Pflichten: Fracking zur Förderung von Erdgas wird nicht zugelassen.
3. mehr Pflichten: Fracking wird ausnahmslos verboten.

Landwirte (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Im Umwelt- und Naturschutz wird mit Landwirten kooperiert statt ihnen überbordende Vorgaben und gesetzliche Regelungen zu machen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Vermarktungsstrukturen stärken die Bauern innerhalb der Wertschöpfungskette.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Marktposition der Bauern wird gestärkt, etwa durch freiwillige Bündelung.
4. unverändert: Die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 13a Einkommensteuergesetz bleibt zur Erhaltung kleinbäuerlicher Strukturen bestehen.

Radfahrer und Fußgänger (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Personennahverkehr und der Fahrradverkehr sollen ausgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Radwege sollen bedarfsgerecht ausgebaut werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der ÖPNV soll hochflexibel sein, Bus, Bahn, Car-Sharing und private Verkehrsmittel vernetzen und das Land bedarfsgerecht und preiswert erschließen.

Ärzte und Psychotherapeuten (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ärztemangel auf dem Land soll durch bessere Arbeitsbedingungen vor Ort bekämpft werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit einer Attraktivitätsoffensive sollen die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen deutlich verbessert werden.
3. mehr Geld: Die Beschäftigten im Gesundheitswesen sollen angemessen bezahlt werden.
4. mehr Geld: Notärzte sollen angemessen finanziert werden.
5. weniger Pflichten: Notärzte sollen unbürokratisch zugelassen werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Barrierefreies Bauen soll bezuschusst bzw. finanziell gefördert werden.
2. mehr Geld: Die Grunderwerbsteuer für Wohneigentum soll gesenkt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Moderne Formen des Wohneigentums wie Tiny Houses sollen in Bebauungsplänen zugelassen werden.
4. weniger Pflichten: Das Baurecht soll modernisiert und vereinfacht werden.
5. unverändert: Die öffentliche Wohnungsbauförderung in den Mittel- und Oberzentren soll verstetigt werden.

Digitale Infrastruktur (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: In den nächsten Jahren wird im Saarland flächendeckend ein Gigabitnetz aufgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: In den nächsten Jahren soll im Saarland flächendeckend ein Gigabitnetz aufgebaut werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu schnellem Internet soll im Saarland flächendeckend bereitgestellt werden.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es wird in moderne Technologien zur Breitbandanbindung von Haushalten, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen investiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der 5G-Ausbau wird in allen Regionen unabhängig von der Bevölkerungsdichte vorangetrieben.

und 3 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bildungspartnerschaft zwischen Schule und Elternhaus wird deutlich verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Beratungsangebot für Eltern wird deutlich verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat unterstützt Eltern bei der Kindererziehung, ersetzt sie aber nicht.
4. mehr Geld: Kita-Plätze werden kostenlos.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung wird besonders im ländlichen Raum forciert.

und 7 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der ÖPNV soll hochflexibel sein, Bus, Bahn, Car-Sharing und private Verkehrsmittel vernetzen und das Land bedarfsgerecht und preiswert erschließen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur zum Laden und Betanken von Fahrzeugen mit alternativen Kraftstoffen soll aufgebaut werden.
3. weniger Pflichten: Geschwindigkeitsbegrenzungen sollen ausschließlich der Sicherheit oder dem Anwohnerschutz dienen.
4. weniger Geld: Für den Klimaschutz im Verkehr werden Lenkungsmaßnahmen wie die CO2-Bepreisung einem Tempolimit vorgezogen.
5. unverändert: Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wird abgelehnt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Verkehrskonzept soll attraktiven Tourismus ermöglichen.
2. mehr Pflichten: Alkohol und Tabak dürfen nur gegen Vorlage eines Ausweisdokuments verkauft werden.
3. mehr Pflichten: Geschäfte, die Suchtstoffe verkaufen, benötigen ähnlich wie beim Glücksspiel eine Lizenz, die jeder Supermarkt und jede Tankstelle erwerben kann.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Geschäften, die Jugendschutz und Ausweiskontrolle nicht konsequent einhalten, wird die Verkaufslizenz entzogen.
5. mehr Pflichten: Legalisierte Drogen werden nur in speziell zugelassenen Geschäften gegen Identitäts- und gegebenenfalls Sachkundenachweis abgegeben, einer Art Drogenführerschein, der bei Missbrauch entzogen werden kann.

Innere Sicherheit (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Islamistischer Terror wird gemeinsam mit den Muslimen bekämpft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein ganzheitlicher Integrationsansatz beugt Gettobildung und Terrorgefahr vor.

Lehrkräfte und Erzieher (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die erforderliche Anzahl an qualifiziertem Betreuungs- und Lehrpersonal wird schnellstmöglich eingestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr Lehrer eingestellt, auch für den Vertretungsunterricht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Vertretungslehrer werden nicht als reguläre Lehrer eingesetzt, sondern nur zur Vertretung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zeitverträge von Lehrkräften werden in Daueranstellungen umgewandelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kündigungen von Lehrkräften über die Ferien werden abgeschafft.

und 10 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sonderpädagogische, pflegerische und psychologische Integrationskräfte werden eingestellt, um Inklusion zu verwirklichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung wird besonders im ländlichen Raum forciert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung wird als Chance für Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Barrierefreiheit und Mobilitätswende gerade im ländlichen Raum vorangetrieben.
4. teils, teils: Entweder wird mehr Geld in den inklusionsbedingten Umbau des Regelschulsystems investiert oder es erfolgt die Rückkehr zur Förderschule.
5. unverändert: Spezielle Förderschulen bleiben als Zusatzangebot neben der Inklusion an Regelschulen erhalten.

Private Vermieter (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Es gibt flexible Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung.
2. mehr Geld: Es gibt flexible Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung.

Zusammenhalt und Gleichstellung (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für gelingende Integration werden Ängste der Bürger ernst genommen, Lösungen entwickelt und offen kommuniziert sowie sozialer Unfrieden verhindert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein ganzheitlicher Integrationsansatz beugt Gettobildung und Terrorgefahr vor.

Beamte und öffentlicher Dienst (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte der Justiz erhalten gute Aufstiegsmöglichkeiten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausrüstung der Justizangestellten wird verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Beamte wird eine flexible Arbeitszeitgestaltung geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Beamte erhalten Freistellungsmöglichkeiten für ehrenamtliches Engagement.
5. mehr Geld: Pensionsrücklagen für Beamte werden nachhaltig in einem Pensionsfonds gebildet.

und 5 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Weiße Flecken in der Breitbandversorgung werden beseitigt, vor allem im ländlichen Raum.
2. mehr Geld: Arbeitnehmer, die im Homeoffice oder in Telearbeit arbeiten können, dürfen Investitionen in den Internetanschluss ihrer Wohnung steuerlich absetzen.
3. teils, teils: Fachkräfte werden auf die Vorzüge des ländlichen Raums bei Arbeitsplätzen, Kultur, Gastronomie und Landschaft aufmerksam gemacht.

Asylsuchende und Geflüchtete (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neu geschaffener oder sanierter Wohnraum kann an einheimische Bedürftige vergeben und frei gewordener Wohnraum für Geflüchtete genutzt werden.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Für Asylbewerber gilt eine Residenzpflicht.
3. weniger Geld: Asylbewerber erhalten vorrangig Sach- statt Geldleistungen.

Bildungssystem und Wissenschaft (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Der Anteil der Bildungsausgaben am öffentlichen Gesamthaushalt wird auf mindestens 30 Prozent erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das schulische Leistungsniveau wird nicht gesenkt, sondern die Standards werden gehalten und ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Forschung und Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energien und ihrer Speicherung werden ambitioniert unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die politische Bildung wird gestärkt.
5. teils, teils: Das Bildungssystem bietet größtmögliche Chancengerechtigkeit.

und 2 weitere, alle im Programm.

Energieversorger und Netzbetreiber (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Energiegewinnung wird dezentralisiert, damit Kommunen über regionale Energieversorger an der Wertschöpfung teilhaben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bürgergenossenschaftsmodelle in der Energieerzeugung werden gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Energiegewinnung wird dezentralisiert, damit Kommunen über regionale Stadtwerke an der Wertschöpfung teilhaben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bürgergenossenschaftsmodelle in der Energieerzeugung werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung der technologischen Entwicklung von Energiespeichern und der Geothermienutzung wird vorangetrieben.

und 1 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Strom- und Gasnetze müssen ihre Transportaufgaben erfüllen können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es werden ausreichende Erzeugungskapazitäten zur Deckung des prognostizierten Energieverbrauchs benötigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Belastbare Regelungsmechanismen für die Netzstabilität sollen die Versorgungssicherheit auch bei Ungleichgewichten zwischen Einspeisung und Entnahme gewährleisten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein sicheres, dezentrales Energieversorgungssystem mit intelligentem Energiemix wird systematisch gefördert und aufgebaut.
5. teils, teils: Zentrales Ziel der Energiepolitik ist die sichere leitungsgebundene Versorgung mit Strom und Gas.

Gesundheitsschutz (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten der Suchtprävention sollen stärker genutzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien hat die gesundheitliche Unversehrtheit der Bürger oberste Priorität.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Gesundheitsschutz der Bürger hat beim Ausbau der Energieerzeugung höchste Priorität.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Bundesamt für Strahlenschutz begleitet den Ausbau der Energie- und Digitalinfrastruktur unabhängig und wird bei Maßnahmen einbezogen.

Menschen in Städten (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Stadt und Land soll eine leistungsfähige Infrastruktur geschaffen werden, um die Zentren zu entlasten und das Umland attraktiv zu halten.
2. mehr Geld: In digitale Dörfer wird mindestens genauso viel investiert wie in digitale Städte.
3. teils, teils: Ländliche Gebiete und Städte können sich gleichermaßen entwickeln.
4. unverändert: Eine grenzenlose Nachverdichtung in den Städten wird als Antwort auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum abgelehnt.
5. unverändert: Grün- und Erholungsflächen in den Städten sollen geschützt werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Mieter (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wohneigentumsquote soll zur Entlastung des Mietmarktes erhöht werden.
2. teils, teils: Die Mieten sollen bezahlbar sein.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit einer Attraktivitätsoffensive sollen die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen deutlich verbessert werden.
2. mehr Geld: Die Beschäftigten im Gesundheitswesen sollen angemessen bezahlt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen soll eine abgeschlossene Berufsausbildung etwa in der Pflege oder im Rettungsdienst stärker gewichtet werden.
4. mehr Geld: Alle Beschäftigten im Gesundheitswesen sollen anerkannt und ordentlich bezahlt werden.
5. teils, teils: Versorgungslücken sollen in Zusammenarbeit mit freiberuflichen und niedergelassenen Ärzten, Apothekern und Therapeuten verhindert werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Schulen (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: An Schulen werden multiprofessionelle Teams aus Lehrkräften, Sozialarbeitern, Erziehern und Psychologen eingesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung an Schulen und Hochschulen wird vorangetrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alle Schulen werden in den nächsten fünf Jahren an das Gigabitnetz angeschlossen.
4. mehr Geld: An Schulen und Ausbildungsstätten werden eigene IT-Stellen ausgewiesen.
5. mehr Geld: Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule werden personell und materiell so ausgestattet, dass sie ihre Bildungs- und Erziehungsaufgabe erfüllen können.

und 18 weitere, alle im Programm.

Selbstnutzende Eigentümer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Es gibt flexible Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung.
2. mehr Geld: Es gibt flexible Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung.

Studierende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Medizinstudienplätze sollen bevorzugt an Bewerber vergeben werden, die sich später als Arzt niederlassen wollen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen weitere Studienplätze für Medizin geschaffen werden.
3. teils, teils: Das Studienplatzangebot für das Lehramt wird vorausschauend geplant.

Datenschutz und IT-Sicherheit (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Privatsphäre wird geachtet und geschützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Bund stellt die Infrastruktur für sicheren Datenverkehr und die Speicherung sensibler Bürgerdaten bereit.
3. mehr Rechte oder Angebote: Staatliche Digitalprojekte halten mindestens die anerkannten Regeln der Technik bei Verschlüsselung und Authentifizierung ein.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Museen, Galerien, Theater und Kinos werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Orchester, Musikvereine, Bibliotheken und Archive werden gleichermaßen unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kulturfördermittel werden möglichst dezentral und gerecht verteilt, weil den Kommunen im kulturellen Leben eine tragende Rolle zukommt.

Schwangere und Gebärende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für eine ambulante, wohnortnahe Hebammenversorgung soll es entsprechende gesetzliche Vorgaben geben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die ambulante Hebammenversorgung in strukturschwachen Regionen soll finanziell gefördert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es soll eine wohnortnahe ambulante Hebammenbetreuung geben.

Öffentliche Finanzen (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Schuldenpolitik des Landes wird beendet, um den Kommunen mehr finanzielle Handlungsspielräume zu verschaffen.
2. teils, teils: Mit öffentlichen Mitteln wird verantwortungsvoll umgegangen.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Medizinische Versorgungszentren sollen auch in kommunaler Hand geführt werden.
2. mehr Geld: Die ambulante Hebammenversorgung in strukturschwachen Regionen soll finanziell gefördert werden.
3. teils, teils: Medizinische Versorgungszentren sollen gefördert werden.
4. teils, teils: Modellprojekte wie Geburtshäuser, Hebammenzentren und hebammengeleitete Kreißsäle sollen gefördert werden.

Auszubildende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der frühkindlichen Pädagogik werden attraktiver und die Leistung wird monetär und nicht-monetär anerkannt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Breitbandausbau wird durch Förderprogramme und die Förderung der Fachkräfteausbildung beschleunigt.

Autoindustrie (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung von Forschung und Entwicklung zu Elektrofahrzeugen und Batterietechnologie wird intensiviert.
2. teils, teils: Auf Bundesebene soll die Förderpolitik für alternative Antriebe sinnvoll weiterentwickelt werden, um den Automobilstandort Deutschland als Leitmarkt zu stärken.
3. teils, teils: Das Saarland als Automobil-Industriestandort braucht eine schnelle und zukunftsfähige Neuausrichtung.
4. unverändert: Fahrzeughersteller sollen Feinstaub- und Stickoxidbelastungen weiterhin vermeiden.

Demokratie und Rechtsstaat (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bürger werden stärker in politische Entscheidungsprozesse einbezogen und die direkte Demokratie wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Gewaltenteilung wird stärker beachtet und die Justiz nicht als nachgeordnete Behörde behandelt.
3. unverändert: Eine freie Diskussionskultur als Basis der Demokratie wird verteidigt.

Export- und Importwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Freihandel wird nur auf niederschwelligem Niveau ermöglicht.
2. weniger Rechte oder Angebote: Das Freihandelsabkommen CETA wird im Bundesrat abgelehnt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Das Freihandelsabkommen TTIP wird in der derzeitigen Form nicht unterzeichnet.

Hochschulen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung an Schulen und Hochschulen wird vorangetrieben.
2. mehr Geld: Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule werden personell und materiell so ausgestattet, dass sie ihre Bildungs- und Erziehungsaufgabe erfüllen können.

Logistik und Güterverkehr (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen Anreize geschaffen werden, den Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraßen zu verlagern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Trassen für den Güterverkehr sollen ausgebaut werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es soll umfassend in Güterverkehrswege investiert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Personen- und Güterverkehr auf der Schiene soll gefördert werden.
5. mehr Pflichten: Gefahrguttransporte sollen nicht durch Wohngebiete fahren.

und 1 weitere, alle im Programm.

Muslime (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Vollverschleierung muslimischer Frauen wird abgelehnt.
2. teils, teils: Islamistischer Terror wird gemeinsam mit den Muslimen bekämpft.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Justiz wird besser ausgestattet, um den effektiven Zugang der Bürger zum Recht zu gewährleisten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eingriffe in Freiheits- und Persönlichkeitsrechte werden umso offener und transparenter im Parlament debattiert, je stärker sie sind.

Kitas (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule werden personell und materiell so ausgestattet, dass sie ihre Bildungs- und Erziehungsaufgabe erfüllen können.
2. unverändert: Schulen und Kitas bleiben im ländlichen Raum flächendeckend verfügbar.

Kultur und Erinnerung (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kunst und Kultur werden aktiv gepflegt und gefördert.
2. unverändert: Baudenkmäler werden erhalten und gepflegt.

Lebensmittelwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Auf gentechnisch veränderte Lebens-, Saat- und Futtermittel wird grundsätzlich verzichtet.
2. unverändert: Regionale Spezialitäten, besondere Bewirtschaftungsweisen und regionale Verarbeitung sollen weiterhin gefördert werden.

Verkehrsunternehmen (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Der ÖPNV soll ausreichend finanziert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Personen- und Güterverkehr auf der Schiene soll gefördert werden.
3. mehr Pflichten: Elektro-, Wasserstoff- und Erdgasbusse sollen im öffentlichen Nahverkehr eingesetzt werden.

Landwirtschaftliche Betriebe (13, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Benachteiligte Gebiete mit erschwerten Bewirtschaftungsbedingungen werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Weiße Flecken in der Breitbandversorgung werden beseitigt, vor allem im ländlichen Raum.
3. mehr Pflichten: Auf gentechnisch veränderte Lebens-, Saat- und Futtermittel wird grundsätzlich verzichtet.
4. mehr Pflichten: Saarland, Deutschland und Europa werden mittelfristig frei von Agrogentechnik.
5. teils, teils: Die Landwirtschaft soll modern und leistungsfähig sein.

und 8 weitere, alle im Programm.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: An Schulen und Ausbildungsstätten werden eigene IT-Stellen ausgewiesen.
2. mehr Pflichten: In Schulen und in der Erwachsenenbildung soll eine wertneutrale Suchtaufklärung ohne erhobenen Zeigefinger stattfinden.

Anwohner (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alternative Verkehrskonzepte zur Anbindung des Nordsaarlandes an die A8 Richtung Luxemburg und zur Entlastung der Ortsdurchfahrten sollen entwickelt und realisiert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die notwendigen Teilprojekte zur Entlastung der Streckenführung und der Ortskerne sollen umgesetzt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schädliche Abgas- und Lärmemissionen sollen durch das Verkehrskonzept reduziert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Güterverkehrstrassen sollen aus Wohnbereichen herausverlegt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gefahrguttransporte sollen nicht durch Wohngebiete fahren.

und 8 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Das Ehrenamt wird anerkannt und auch durch finanzielle Anreize gefördert, ohne Vereine oder ehrenamtliche Institutionen zusätzlich finanziell zu belasten.
2. mehr Geld: Herausragendes ehrenamtliches Engagement wird mit Rentenpunkten honoriert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ehrenamtskarte wird attraktiver gestaltet.
4. teils, teils: Das Ehrenamt erhält mehr Anerkennung und Anreize.

Forschungseinrichtungen (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Forschung und Entwicklung sollen in allen Antriebstechnologien gefördert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Forschung zur Entwicklung und Etablierung neuer, nachhaltigerer Speicher soll vorangetrieben werden.

Infrastruktur allgemein (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Es sollen zweckgebundene Infrastrukturfonds geschaffen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Stadtentwicklung sollen die Belastbarkeitsgrenzen der Infrastruktur bedacht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Stadt und Land soll eine leistungsfähige Infrastruktur geschaffen werden, um die Zentren zu entlasten und das Umland attraktiv zu halten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wirtschaftlichkeit allein soll nicht über Ausbau und Erhalt der Infrastruktur entscheiden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine leistungs- und zukunftsfähige Infrastruktur wird als Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung bereitgestellt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Internetnutzer (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schneller Internetzugang wird im Saarland flächendeckend bereitgestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu schnellem Internet wird als staatliche Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge eingestuft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein öffentliches WLAN-Netz wird als staatliche Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge eingestuft.
4. mehr Rechte oder Angebote: In den nächsten Jahren wird im Saarland flächendeckend ein Gigabitnetz aufgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: In den nächsten Jahren soll im Saarland flächendeckend ein Gigabitnetz aufgebaut werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Erhalt und Ausbau kommunaler Krankenhäuser in wohnortnaher Entfernung sollen durch eine solide Finanzierung gesichert werden.
2. unverändert: Wirtschaftlichkeit allein soll nicht zur Schließung von Krankenhäusern führen.
3. teils, teils: Modellprojekte wie Geburtshäuser, Hebammenzentren und hebammengeleitete Kreißsäle sollen gefördert werden.
4. unverändert: Weitere Schließungen von Krankenhäusern werden abgelehnt.

Normalverdiener (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Erbpachtgrundstücke sollen wiederbelebt werden, um Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen Wohneigentum zu ermöglichen.
2. teils, teils: Wohneigentum soll der Mitte der Bevölkerung zugänglich sein.

Patienten und Versicherte (15, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ärztemangel auf dem Land soll gestoppt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im gesamten Saarland soll es eine wohnortnahe und flächendeckende Gesundheitsversorgung geben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ärztemangel auf dem Land soll durch bessere Arbeitsbedingungen vor Ort bekämpft werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die öffentliche Hand soll die medizinische Versorgung der Bevölkerung als Teil der Daseinsvorsorge sicherstellen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Versorgungslücken sollen in Zusammenarbeit mit freiberuflichen und niedergelassenen Ärzten, Apothekern und Therapeuten verhindert werden.

und 10 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau alternativer Wohnformen wie generationsübergreifendes Wohnen oder Wohngruppen für Menschen mit Demenz wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Pflegeangebote im ländlichen Raum sollen ausgebaut werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es soll mehr Kurzzeit- und Verhinderungspflegeangebote geben.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ambulante Pflegeleistungen sollen deutlich an die stationären Pflegeleistungen angeglichen werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es soll ausreichend ambulante Pflegedienste und Hilfen geben.

und 2 weitere, alle im Programm.

Pflegende Angehörige (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es soll mehr Kurzzeit- und Verhinderungspflegeangebote geben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterstützung pflegender Angehöriger soll attraktiver gestaltet werden.

Verkehrsteilnehmer allgemein (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mobilitätssektoren werden miteinander verknüpft.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es soll ein ineinandergreifendes, intelligentes, bedarfsgerechtes und bezahlbares Verkehrskonzept geben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der innerörtliche Verkehr soll entlastet werden.

Wahlberechtigte (17, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bürger werden stärker in politische Entscheidungsprozesse einbezogen und die direkte Demokratie wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Planung und Umsetzung der Energiewende erfolgen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bürger und Kommunen werden frühzeitig in die Planung von Großprojekten eingebunden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bürger und Kommunen werden frühzeitig in die Ausweisung großflächiger Schutzgebiete eingebunden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Direkte Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger in der Politik werden massiv ausgebaut.

und 12 weitere, alle im Programm.

Ältere Menschen (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jeder Mensch soll selbst entscheiden dürfen, wo er alt wird.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Wunsch, den Lebensabend in den eigenen vier Wänden zu verbringen, soll politisch unterstützt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen seniorengerechte Mobilitätsangebote geschaffen werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Schwerpunkt der Digitalisierung liegt auf dem Leben im Alter, damit ältere Menschen möglichst lange in ihrem Umfeld leben können.
5. unverändert: Ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben soll bis ins hohe Alter möglich bleiben, auch im ländlichen Raum.

grundlegende Änderung (6)

1. −0,80: Die Wabenstruktur im saarländischen ÖPNV soll abgeschafft werden.
2. −0,55: Der Konsum von Drogen wird entkriminalisiert.
3. −0,50: Kündigungen von Lehrkräften über die Ferien werden abgeschafft.
4. −0,40: Die Schuldenpolitik des Landes wird beendet, um den Kommunen mehr finanzielle Handlungsspielräume zu verschaffen.
5. −0,40: Einer Legalisierung weiterer Drogen wie Cannabis wird offen gegenübergestanden, sofern sie wissenschaftlich vertretbar ist und Suchtprävention und -behandlung zuvor verbessert wurden.
6. −0,35: Das Freihandelsabkommen CETA wird im Bundesrat abgelehnt.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (3)

1. −0,48: Das Land beschränkt sich auf die Kernaufgaben staatlicher Verwaltung und der Daseinsvorsorge.
2. −0,40: Kommunen wird ermöglicht, ihren Bürgern den gesamten Antragsprozess wie Ausweis- und Meldewesen online anzubieten.
3. −0,36: Für Beamte wird eine flexible Arbeitszeitgestaltung geschaffen.

Anpassung (20)

1. −0,76: Genehmigungsverfahren sollen auf allen Ebenen beschleunigt und die Genehmigungsbürokratie eingedämmt werden.
2. −0,76: Im Baugenehmigungsverfahren soll die Digitalisierung, etwa durch die digitale Bauakte, genutzt werden.
3. −0,76: Die bürokratische Überfrachtung der ärztlichen Berufsausübung soll reduziert werden.
4. −0,76: Vereine erhalten Erleichterungen bei der Datenschutz-Grundverordnung.
5. −0,76: Unnötige Bürokratie wird abgebaut.
6. −0,72: Das Baurecht soll modernisiert und vereinfacht werden.
7. −0,72: Notärzte sollen unbürokratisch zugelassen werden.
8. −0,72: Vereine werden von überzogener Bürokratie befreit.
9. −0,72: Haftungsrisiken für Vereine werden reduziert.
10. −0,72: Die Bürokratie in der land- und forstwirtschaftlichen Verwaltung wird abgebaut.
11. −0,68: Moderne Formen des Wohneigentums wie Tiny Houses sollen in Bebauungsplänen zugelassen werden.
12. −0,56: Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt.
13. −0,48: Im Umwelt- und Naturschutz wird mit Landwirten kooperiert statt ihnen überbordende Vorgaben und gesetzliche Regelungen zu machen.
14. −0,44: Geschwindigkeitsbegrenzungen sollen ausschließlich der Sicherheit oder dem Anwohnerschutz dienen.
15. −0,44: Verwaltungsabläufe zwischen Staat und Bürgern sowie zwischen Behörden werden durch E-Government einfacher und nachvollziehbarer.
16. −0,36: Die Trennung der Transportunternehmen von den Infrastrukturbetreibern der DB-Gruppe soll vorangetrieben werden.
17. −0,36: Rechtsunsicherheiten beim Betrieb von Elektrofahrzeugen im Straßenverkehr werden beseitigt.
18. −0,32: Die Marktposition der Bauern wird gestärkt, etwa durch freiwillige Bündelung.
19. −0,32: Das aktive Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
20. −0,32: Das Wahlalter bei Kommunalwahlen wird gesenkt.

Fortführung (1)

1. −0,32: Impfungen sollen auf freiwilliger Basis erfolgen.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. −0,32: Die Landesregierung mischt sich nicht in die Besetzung von Richterstellen ein.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (5)

1. −0,48: Seit dem 01.01.2020 erteilte Bescheide aufgrund von Gehweg- oder Straßenausbaubeitragssatzungen sollen aufgehoben werden.
2. −0,48: Bereits geleistete Zahlungen für Gehweg- oder Straßenausbaubeiträge sollen erstattet werden.
3. −0,45: Straßenausbaubeiträge werden als ungerecht und unsozial abgelehnt, weil sie einseitig Grundstückseigentümer belasten.
4. −0,45: Gehweg- und Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden.
5. −0,42: Bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens sollen keine Bescheide aufgrund von Gehweg- oder Straßenausbaubeitragssatzungen mehr erlassen werden.

Anpassung (1)

1. −0,54: Die Grunderwerbsteuer für Wohneigentum soll gesenkt werden.

Fortführung (1)

1. −0,51: Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge werden als verdeckte Erhöhung der Grundsteuer abgelehnt.

grundlegende Änderung (2)

1. −0,21: Herausragendes ehrenamtliches Engagement wird mit Rentenpunkten honoriert.
2. −0,17: Polizisten werden leistungsbezogen bezahlt.

Anpassung (9)

1. −0,27: Es sollen Anreize geschaffen werden, den Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraßen zu verlagern.
2. −0,27: Finanzielle Anreize für die Niederlassung von Ärzten auf dem Land sollen ausgebaut werden.
3. −0,26: Es werden weitere Anreize geschaffen, Wälder in Zusammenarbeit mit Waldbesitzern, Jägern und Förstern nachhaltig zu bewirtschaften und vor zerstörerischen Eingriffen zu schützen.
4. −0,18: Das Ehrenamt wird anerkannt und auch durch finanzielle Anreize gefördert, ohne Vereine oder ehrenamtliche Institutionen zusätzlich finanziell zu belasten.
5. −0,18: Das Ehrenamt erhält mehr Anerkennung und Anreize.
6. −0,18: Die Ehrenamtskarte wird attraktiver gestaltet.
7. −0,18: Arbeitnehmer, die im Homeoffice oder in Telearbeit arbeiten können, dürfen Investitionen in den Internetanschluss ihrer Wohnung steuerlich absetzen.
8. −0,14: Beschäftigte der Justiz werden leistungsbezogen bezahlt.
9. −0,14: Die Rahmenbedingungen für eine eigene Praxis sollen so gestaltet werden, dass die Niederlassung für den ärztlichen Nachwuchs wieder attraktiv wird.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (15)

1. −0,18: Fachkräfte werden auf die Vorzüge des ländlichen Raums bei Arbeitsplätzen, Kultur, Gastronomie und Landschaft aufmerksam gemacht.
2. −0,14: Für gelingende Integration werden Ängste der Bürger ernst genommen, Lösungen entwickelt und offen kommuniziert sowie sozialer Unfrieden verhindert.
3. −0,12: Bislang vernachlässigte Gruppen, etwa männliche Erzieher, werden gezielt angeworben.
4. −0,12: Die Gewaltenteilung wird stärker beachtet und die Justiz nicht als nachgeordnete Behörde behandelt.
5. −0,12: Versorgungslücken sollen in Zusammenarbeit mit freiberuflichen und niedergelassenen Ärzten, Apothekern und Therapeuten verhindert werden.
6. −0,11: In Schulen und in der Erwachsenenbildung soll eine wertneutrale Suchtaufklärung ohne erhobenen Zeigefinger stattfinden.
7. −0,10: Islamistischer Terror wird gemeinsam mit den Muslimen bekämpft.
8. −0,10: Versorgungslücken sollen in Zusammenarbeit mit freiberuflichen und niedergelassenen Ärzten, Apothekern und Therapeuten verhindert werden.
9. −0,09: Der Rechts- und Justizstandort Saarland wird gestärkt.
10. −0,09: Lärm- und Feinstaubbelastungen durch den Schienenverkehr sollen vermieden werden.
11. −0,09: Bürger und Kommunen werden in die Energieerzeugung eingebunden, damit sie ein lokaler Wirtschaftsfaktor wird.
12. −0,09: Alle Themen sollen grundsätzlich ergebnisoffen mit der Bevölkerung erörtert und entschieden werden können.
13. −0,09: Landesämter und Ministerien kooperieren bei grundsätzlichen Aufgaben mit Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern.
14. −0,08: Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden wird auf allen Ebenen, auch länderübergreifend, verbessert und intensiviert.
15. −0,08: Der Wunsch, den Lebensabend in den eigenen vier Wänden zu verbringen, soll politisch unterstützt werden.

Fortführung (2)

1. −0,11: Eine freie Diskussionskultur als Basis der Demokratie wird verteidigt.
2. −0,08: Kindern werden eine kulturelle Heimat sowie klare ethische und moralische Maßstäbe vermittelt.

grundlegende Änderung (5)

1. +0,95: Fracking zur Förderung von Erdgas wird nicht zugelassen.
2. +0,95: Fracking wird ausnahmslos verboten.
3. +0,75: Auf gentechnisch veränderte Lebens-, Saat- und Futtermittel wird grundsätzlich verzichtet.
4. +0,75: Saarland, Deutschland und Europa werden mittelfristig frei von Agrogentechnik.
5. +0,65: Die Vollverschleierung muslimischer Frauen wird abgelehnt.

Anpassung (4)

1. +0,95: In Naturschutz- und Waldgebieten werden keine Windkraftanlagen gebaut.
2. +0,85: Gefahrguttransporte sollen nicht durch Wohngebiete fahren.
3. +0,55: Der Güterverkehr soll grundsätzlich nicht durch Wohngebiete geleitet werden.
4. +0,50: Die EU-Biopatentrichtlinie wird angepasst, um Patente auf Tiere und Pflanzen einzuschränken.

Fortführung (3)

1. +0,85: Das Saarland bleibt frei vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen.
2. +0,70: Polizeiliche Aufgaben werden nicht auf private Sicherheitsfirmen übertragen.
3. +0,60: Herstellung von und Handel mit Drogen werden weiterhin hart verfolgt.

grundlegende Änderung (20)

1. +0,76: Industrieanlagen zur oberirdischen Rohstoffgewinnung wie Steinbrüche müssen mindestens 800 Meter Abstand zu Naturschutzgebieten halten.
2. +0,76: Für das Laden von Elektrofahrzeugen gelten einheitliche Steckernormen und Ladesysteme.
3. +0,72: Islamischer Religionsunterricht wird auf Deutsch erteilt.
4. +0,72: Ein verpflichtendes soziales Jahr mit angemessener Vergütung soll eingeführt werden.
5. +0,72: Legalisierte Drogen werden nur in speziell zugelassenen Geschäften gegen Identitäts- und gegebenenfalls Sachkundenachweis abgegeben, einer Art Drogenführerschein, der bei Missbrauch entzogen werden kann.
6. +0,72: Alle öffentlichen Stellen werden öffentlich ausgeschrieben.
7. +0,68: Für Asylbewerber gilt eine Residenzpflicht.
8. +0,68: Alkohol und Tabak dürfen nur gegen Vorlage eines Ausweisdokuments verkauft werden.
9. +0,64: Geschäfte, die Suchtstoffe verkaufen, benötigen ähnlich wie beim Glücksspiel eine Lizenz, die jeder Supermarkt und jede Tankstelle erwerben kann.
10. +0,64: Neue Windkraftanlagen müssen nach der bayerischen 10-H-Regel einen Abstand zu Wohnhäusern von mindestens dem Zehnfachen ihrer Gesamthöhe einhalten.
11. +0,60: Eine verbindliche Vorschule mit Schwerpunkt Spracherziehung wird eingeführt.
12. +0,60: Für eine ambulante, wohnortnahe Hebammenversorgung soll es entsprechende gesetzliche Vorgaben geben.
13. +0,56: Islamischen Religionsunterricht erteilen ausschließlich an europäischen Hochschulen ausgebildete Lehrer mit europäischer Staatsbürgerschaft.
14. +0,48: Für Alkohol und Tabak wird ähnlich wie beim Glücksspiel eine Sperrdatei eingeführt.
15. +0,48: Verbindliche Bürgerbeteiligung wird ermöglicht.
16. +0,40: Das Trierer Modell zur Abfalltrennung wird eingeführt.
17. +0,36: Das Gymnasium kehrt zu G9 zurück.
18. +0,36: Das Schienennetz soll strikt vom Bahnbetrieb getrennt werden.
19. +0,36: Bei Wahlen werden flexible Listen eingeführt, bei denen Wähler Stimmen auf Kandidaten häufen können (Kumulieren).
20. +0,28: Wähler können Kandidaten verschiedener Listen wählen (Panaschieren).

Anpassung (41)

1. +0,72: Vertretungslehrer werden nicht als reguläre Lehrer eingesetzt, sondern nur zur Vertretung.
2. +0,72: Windkraftanlagen müssen auch zu Vogel- und Naturschutzgebieten den Abstand nach der 10-H-Regel einhalten.
3. +0,72: Staatliche Digitalprojekte halten mindestens die anerkannten Regeln der Technik bei Verschlüsselung und Authentifizierung ein.
4. +0,68: Der Staat soll die Verfolgung von Verstößen zum Schutz der Anwohner gewährleisten.
5. +0,68: Die Server staatlicher Digitalinfrastruktur stehen innerhalb der EU.
6. +0,64: Medizinstudienplätze sollen bevorzugt an Bewerber vergeben werden, die sich später als Arzt niederlassen wollen.
7. +0,64: Bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen soll eine abgeschlossene Berufsausbildung etwa in der Pflege oder im Rettungsdienst stärker gewichtet werden.
8. +0,64: Für Ladestationen werden Hinweisschilder eingerichtet oder mit den bisherigen Tankstellenschildern vereinheitlicht.
9. +0,60: Gewalt gegen Amtsträger, insbesondere Polizisten, wird härter bestraft.
10. +0,60: Geschäften, die Jugendschutz und Ausweiskontrolle nicht konsequent einhalten, wird die Verkaufslizenz entzogen.
11. +0,60: Freistellungsmöglichkeiten für ehrenamtliche Rettungskräfte werden ausgeweitet.
12. +0,60: Bürger und Kommunen werden frühzeitig in die Planung von Großprojekten eingebunden.
13. +0,60: Bürger und Kommunen werden frühzeitig in die Ausweisung großflächiger Schutzgebiete eingebunden.
14. +0,56: Das Konnexitätsprinzip wird auf allen staatlichen Ebenen streng eingehalten, sodass Bund und Länder den Kommunen keine Mehrausgaben ohne angemessenen Ausgleich auferlegen.
15. +0,56: Zeitverträge von Lehrkräften werden in Daueranstellungen umgewandelt.
16. +0,56: Die Anforderungen in den Klassen 1 bis 4 werden besser strukturiert und am Leistungsprinzip ausgerichtet.
17. +0,56: Körperliche und verbale Angriffe auf Polizisten im Einsatz werden konsequent geahndet.
18. +0,56: Gesundheitsschädlicher Lärm und Luftverschmutzung im Umfeld von Flughäfen, Straßen und Schienen sollen reduziert werden.
19. +0,56: Windkraft- und Photovoltaikanlagen werden an geeigneten Standorten konzentriert, um Landschaftsbilder zu schonen.
20. +0,56: Verhandlungen über Freihandelsabkommen werden nur öffentlich und transparent geführt.

und 21 weitere, alle im Programm.

Fortführung (9)

1. +0,60: Das schulische Leistungsniveau wird nicht gesenkt, sondern die Standards werden gehalten und ausgebaut.
2. +0,60: Am Ziel des Onlinezugangsgesetzes, Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digital anzubieten, wird festgehalten.
3. +0,56: Fahrzeughersteller sollen Feinstaub- und Stickoxidbelastungen weiterhin vermeiden.
4. +0,56: Das Onlinezugangsgesetz wird zeitnah und umfassend umgesetzt.
5. +0,48: Kommunen sollen weiterhin Luft- und Lärmbelastungen durch eigene Ge- und Verbote regulieren können.
6. +0,44: Grün- und Erholungsflächen in den Städten sollen geschützt werden.
7. +0,40: Am Prinzip des Fachunterrichts durch entsprechend ausgebildete Lehrer wird festgehalten.
8. +0,40: In der Pflege soll der Grundsatz „ambulant vor stationär“ gelten.
9. +0,32: Schulformen werden ohne Nachweis ihrer bildungspolitischen Notwendigkeit und Effizienz weder zusammengelegt noch Experimenten unterworfen.

grundlegende Änderung (5)

1. +0,51: Das Umlagesystem der Gemeindesteuern wird umgestellt, um Aufkommen und Verwendung kommunaler Steuern transparent zu machen.
2. +0,51: Jede kommunale Ebene, also Gemeinden, Verbandsgemeinden und Kreise, erhält ein eigenes Heberecht auf Grund- bzw. Gewerbesteuer, eventuell auch auf Anteile der Einkommensteuer.
3. +0,51: Es soll einen technologieoffenen, transparenten und verlässlichen Preisbestandteil geben, der den tatsächlichen Treibhausgaseffekt bepreist.
4. +0,30: Kita-Plätze werden kostenlos.
5. +0,30: Herstellung, Erhaltung und Ausbau des öffentlichen Straßennetzes sollen als Daseinsvorsorge aus bereits erhobenen Steuermitteln finanziert werden.

Anpassung (3)

1. +0,36: Für den Klimaschutz im Verkehr werden Lenkungsmaßnahmen wie die CO2-Bepreisung einem Tempolimit vorgezogen.
2. +0,33: Ein größerer Teil der Steuereinnahmen des Landes verbleibt bei den Kommunen.
3. +0,24: Fehlanreize im Länderfinanzausgleich sollen durch eine Bundesratsinitiative beseitigt werden.

Fortführung (3)

1. +0,42: Die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 13a Einkommensteuergesetz bleibt zur Erhaltung kleinbäuerlicher Strukturen bestehen.
2. +0,33: Die Verkehrsinfrastruktur soll steuerfinanziert sein.
3. +0,27: Die Bepreisung von CO2-Äquivalenten über einen Zertifikatehandel soll langfristig festgeschrieben werden.

grundlegende Änderung (2)

1. +0,40: Der Ministerpräsident des Saarlandes wird direkt gewählt.
2. +0,30: Bundesweite Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide werden ermöglicht.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (47)

1. +0,38: Allen Schülern stehen schuleigene Mobilgeräte zum Lernen und Arbeiten zur Verfügung.
2. +0,38: An Schulen und Ausbildungsstätten werden eigene IT-Stellen ausgewiesen.
3. +0,38: Für die Straßen soll ein Rettungsschirm eingerichtet werden.
4. +0,38: In den Kommunen werden Anlaufstellen eingerichtet, die Vereinen bei bürokratischen Fragen kostenfrei helfen.
5. +0,38: Ein Förderprogramm entlastet Unternehmen bei den Investitionen in Gigabit-Anschlüsse.
6. +0,36: Für nicht Deutsch sprechende Kinder werden Übergangsklassen eingerichtet, die sprachlich auf die Regelklasse vorbereiten.
7. +0,36: Ab der Kita wird eine qualitativ hochwertige Förderinfrastruktur aufgebaut.
8. +0,36: An Schulen wird flächendeckend islamischer Religionsunterricht angeboten.
9. +0,36: In den nächsten Jahren soll im Saarland flächendeckend ein Gigabitnetz aufgebaut werden.
10. +0,36: Die Mittel für den Erhalt der Straßen und Brücken sollen auf Bundes- und Landesebene haushaltsunabhängig bereitgestellt werden.
11. +0,36: Stillgelegte Eisenbahnstrecken sollen wiederbelebt werden, um mehr Menschen im Saarland an das Schienennetz anzubinden.
12. +0,36: Es soll ein Netz kleiner, heimatnaher Pflegeeinrichtungen aufgebaut werden.
13. +0,36: Ausgabestellen für Schwerstabhängige stehen flächendeckend als Kassenleistung zur Verfügung.
14. +0,36: Ein sicheres, dezentrales Energieversorgungssystem mit intelligentem Energiemix wird systematisch gefördert und aufgebaut.
15. +0,36: Der Bund stellt die Infrastruktur für sicheren Datenverkehr und die Speicherung sensibler Bürgerdaten bereit.
16. +0,34: Ein 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV im gesamten Saarland wird eingeführt.
17. +0,34: Ein öffentliches WLAN-Netz wird als staatliche Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge eingestuft.
18. +0,34: In den nächsten Jahren wird im Saarland flächendeckend ein Gigabitnetz aufgebaut.
19. +0,34: Barrierefreies Bauen soll bezuschusst bzw. finanziell gefördert werden.
20. +0,34: Es sollen zweckgebundene Infrastrukturfonds geschaffen werden.

und 27 weitere, alle im Programm.

Anpassung (178)

1. +0,38: Die Finanzausstattung der Kommunen wird deutlich verbessert.
2. +0,38: Alle Schulen werden in den nächsten fünf Jahren an das Gigabitnetz angeschlossen.
3. +0,38: Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule werden personell und materiell so ausgestattet, dass sie ihre Bildungs- und Erziehungsaufgabe erfüllen können.
4. +0,38: Gezielte Förderprogramme schließen Lernlücken.
5. +0,38: Gezielte Förderprogramme fördern überdurchschnittlich leistungsfähige Schüler.
6. +0,38: Das Ganztagsangebot an Grundschulen wird ausgebaut.
7. +0,38: Das Betreuungsangebot für Kinder wird deutlich verbessert.
8. +0,38: Die Ausrüstung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wird verbessert.
9. +0,38: Die Justiz wird besser ausgestattet, um den effektiven Zugang der Bürger zum Recht zu gewährleisten.
10. +0,38: Die Ausrüstung der Justizangestellten wird verbessert.
11. +0,38: Die Pflegeangebote im ländlichen Raum sollen ausgebaut werden.
12. +0,38: Es soll mehr Kurzzeit- und Verhinderungspflegeangebote geben.
13. +0,38: Start-ups sollen auch außerhalb von Städten gefördert werden, um wirtschaftlich schwache Landesteile zu stärken.
14. +0,38: Kommunale Siedlungsgesellschaften sollen gefördert werden.
15. +0,38: Ländliche Strukturen sollen durch bedarfsgerechte Verkehrsanbindung gefördert und gestärkt werden.
16. +0,38: Das ÖPNV-Angebot soll verbessert werden.
17. +0,38: Forschung und Entwicklung sollen in allen Antriebstechnologien gefördert werden.
18. +0,38: Es soll umfassend in Güterverkehrswege investiert werden.
19. +0,38: Forschung und Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energien und ihrer Speicherung werden ambitioniert unterstützt.
20. +0,38: Die Förderung der technologischen Entwicklung von Energiespeichern und der Geothermienutzung wird vorangetrieben.

und 158 weitere, alle im Programm.

Fortführung (20)

1. +0,38: Die öffentliche Wohnungsbauförderung in den Mittel- und Oberzentren soll verstetigt werden.
2. +0,38: Der Digitalpakt wird fortgeführt.
3. +0,36: Erhalt und Ausbau kommunaler Krankenhäuser in wohnortnaher Entfernung sollen durch eine solide Finanzierung gesichert werden.
4. +0,36: Kunst und Kultur werden aktiv gepflegt und gefördert.
5. +0,34: Regionale Spezialitäten, besondere Bewirtschaftungsweisen und regionale Verarbeitung sollen weiterhin gefördert werden.
6. +0,34: Baudenkmäler werden erhalten und gepflegt.
7. +0,32: Kleine Schulen bleiben erhalten.
8. +0,32: Kostenfreie Kinderbetreuung und Bildung werden gesichert.
9. +0,32: Die Finanzmittel für Bestandserhalt und Nachholbedarf bei Landstraßen, Brücken, Tunnelbauwerken und Radwegen sollen verstetigt werden.
10. +0,32: Die Vielfalt der Krankenhausversorgung soll bewahrt werden.
11. +0,30: Spezielle Förderschulen bleiben als Zusatzangebot neben der Inklusion an Regelschulen erhalten.
12. +0,30: Orchester, Musikvereine, Bibliotheken und Archive werden gleichermaßen unterstützt.
13. +0,28: Schulen und Kitas bleiben im ländlichen Raum flächendeckend verfügbar.
14. +0,28: Die öffentliche Hand soll die medizinische Versorgung der Bevölkerung als Teil der Daseinsvorsorge sicherstellen.
15. +0,28: Im ganzen Saarland soll eine wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau erhalten bleiben.
16. +0,24: Wohnortnahe Grundschulen bleiben erhalten.
17. +0,24: Humanistische Fächer und alte Sprachen wie Latein bleiben an Schulen erhalten.
18. +0,22: Einrichtungen im ländlichen Raum bleiben erhalten.
19. +0,20: Weitere Schließungen von Krankenhäusern werden abgelehnt.
20. +0,20: Eine flächendeckende, bäuerlich strukturierte Landwirtschaft wird erhalten.

grundlegende Änderung (9)

1. ohne staatliches Mittel: Ergänzenden Transportinfrastrukturen wie dem leitungsgebundenen Warentransport wird offen gegenübergestanden.
2. ohne staatliches Mittel: Elektromobilität und Wasserstoffmobilität gelten als Zukunft des Verkehrs.
3. ohne staatliches Mittel: Das Saarland als Automobil-Industriestandort braucht eine schnelle und zukunftsfähige Neuausrichtung.
4. ohne staatliches Mittel: Der Bund soll wie bei den Straßen auch für das Schienennetz zuständig sein.
5. ohne staatliches Mittel: Das Land verzichtet auf Prestigeprojekte.
6. ohne staatliches Mittel: Süchtige sollen als hilfsbedürftige Kranke und nicht als Kriminelle behandelt werden.
7. ohne staatliches Mittel: Die kommunalen Verwaltungen sollen bürgernah umgebaut werden.
8. ohne staatliches Mittel: Die Energiegewinnung wird dezentralisiert, damit Kommunen über regionale Energieversorger an der Wertschöpfung teilhaben.
9. ohne staatliches Mittel: Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe ersetzen in der Wirtschaft die fossilen Energien.

Anpassung (65)

1. ohne staatliches Mittel: Schulbildung verbindet ein arbeitsmarktbezogenes mit einem humanistischen Bildungsideal.
2. ohne staatliches Mittel: Sucht wird als Krankheit und nicht als Laster angesehen.
3. ohne staatliches Mittel: Die Grenzen der Politik werden akzeptiert.
4. ohne staatliches Mittel: Das Verkehrskonzept soll attraktiven Tourismus ermöglichen.
5. ohne staatliches Mittel: Das Verkehrskonzept soll das Saarland als Wirtschaftsstandort attraktiv machen.
6. ohne staatliches Mittel: Die Weiterentwicklung des Schienenverkehrs soll sich nicht nur auf die Steigerung der Nutzung konzentrieren.
7. ohne staatliches Mittel: Die Anwerbung von Ärzten aus dem Ausland allein wird nicht als Lösung des Ärztemangels angesehen.
8. ohne staatliches Mittel: Angestrebt werden eine regionale, effiziente und bezahlbare Versorgung mit erneuerbaren Energien und nachhaltige Klimaschutzmaßnahmen.
9. ohne staatliches Mittel: Im Gesundheitswesen soll der Patient im Mittelpunkt stehen, nicht der Profit.
10. ohne staatliches Mittel: Verantwortung wird nur dort auf den Staat übertragen, wo Eigen- und Mitverantwortung das Leistungsvermögen der Menschen übersteigen.
11. ohne staatliches Mittel: Eine Digitalisierungsoffensive wird als größte Herausforderung und Chance betrachtet.
12. ohne staatliches Mittel: Familie und Beruf werden besser vereinbar.
13. ohne staatliches Mittel: Ländliche Gebiete und Städte können sich gleichermaßen entwickeln.
14. ohne staatliches Mittel: Das Leben wird mit Hilfe der Digitalisierung einfacher gestaltet.
15. ohne staatliches Mittel: Leistungsfähige Transportwege, vor allem auf der Schiene, aber auch auf Straße, Wasser und in der Luft, sind unerlässlich.
16. ohne staatliches Mittel: Ein familienfreundliches Klima wird geschaffen.
17. ohne staatliches Mittel: Die Landwirtschaft soll modern und leistungsfähig sein.
18. ohne staatliches Mittel: Der Verkehr soll nachhaltig finanzierbar sein und zunehmend ökologisiert werden.
19. ohne staatliches Mittel: Der innerörtliche Verkehr soll entlastet werden.
20. ohne staatliches Mittel: Maßstab staatlichen Handelns soll die Einhaltung angemessener Regeln statt der kollektiven Bestrafung ganzer Nutzergruppen sein.

und 45 weitere, alle im Programm.

Fortführung (28)

1. ohne staatliches Mittel: Sicherheit und Freiheit sind Grundbedürfnisse der Menschen und Ziel staatlichen Handelns.
2. ohne staatliches Mittel: Die Schöpfung wird bewahrt und die natürlichen Lebensgrundlagen werden geschützt.
3. ohne staatliches Mittel: Es gilt der Grundsatz gleichwertiger Lebensbedingungen.
4. ohne staatliches Mittel: Das Saarland soll nicht zum Nadelöhr des europäischen Güterverkehrs werden.
5. ohne staatliches Mittel: Zentrales Ziel der Energiepolitik ist die sichere leitungsgebundene Versorgung mit Strom und Gas.
6. ohne staatliches Mittel: Das gegliederte Schulsystem bleibt erhalten.
7. ohne staatliches Mittel: Die Politik regelt nicht alles, sondern schützt die Spielregeln der Bürgergesellschaft.
8. ohne staatliches Mittel: Erziehung ist Recht und Pflicht der Eltern bzw. Sorgeberechtigten.
9. ohne staatliches Mittel: Ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben soll bis ins hohe Alter möglich bleiben, auch im ländlichen Raum.
10. ohne staatliches Mittel: Es werden ausreichende Erzeugungskapazitäten zur Deckung des prognostizierten Energieverbrauchs benötigt.
11. ohne staatliches Mittel: Ein gegliedertes Schulsystem wird der Einheitsschule vorgezogen, weil es individuelle Begabungen besser fördert.
12. ohne staatliches Mittel: Die Bereitstellung von Infrastruktur gehört zur Daseinsvorsorge und ist Staatsaufgabe.
13. ohne staatliches Mittel: Die nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft erhält Planungssicherheit.
14. ohne staatliches Mittel: Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wird abgelehnt.
15. ohne staatliches Mittel: Der Staat unterstützt Eltern bei der Kindererziehung, ersetzt sie aber nicht.
16. ohne staatliches Mittel: Die Vielfalt der Landwirtschaft und die bestehenden Kulturlandschaften sollen erhalten werden.
17. ohne staatliches Mittel: Die Finanzierung des Gesundheitssystems soll solide und verlässlich gesichert werden.
18. ohne staatliches Mittel: Notärzte sollen sich auf ihre Honorierung verlassen können.
19. ohne staatliches Mittel: Heimische Natur- und Kulturräume werden durch nachhaltige Weiterentwicklung bewahrt.
20. ohne staatliches Mittel: Eine völlige Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasser, Energie, Gesundheitswesen, Bahn, Verkehrsnetze oder Müllentsorgung wird abgelehnt.

und 8 weitere, alle im Programm.