Zum Inhalt

PdH (Nordrhein-Westfalen) im politischen Spektrum

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

Das Programm der PdH (bei der letzten Wahl nicht eingezogen, Sonstige) im Spektrum Nordrhein-Westfalen: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.

Diese Seite zeigt das Wahlprogramm allein. Im Spektrum des Parlaments steht die Partei an der Lage, die sich aus diesem Programm und, mit geringerem Gewicht, aus ihrem Grundsatzprogramm ergibt.

Forderungen
345 Zum Programm
Ausgleich
mehr Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
Wie der Staat handeln soll
mehr selbst handeln als der Durchschnitt aller Programme
Lage im Spektrum
mehr Ausgleich, weiter unten als der Durchschnitt aller Programme
weniger Ausgleich → ← mehr Ausgleich ↑ mehr Staat ↓ weniger Staat PdH NW nur Zielgruppen nur Programmtext
PdH NW im Spektrum Nordrhein-Westfalen, blass die übrigen. Hohle Punkte: Lage nur aus den Forderungen bzw. nur aus den Zielgruppen. Wie das entsteht
weniger Ausgleich → ← mehr Ausgleich ↑ mehr Staat ↓ weniger Staat Digitales Bildung Staat Kultur Verkehr Klima Landwirtschaft Energie Gesundheit Wirtschaft Finanzen Wohnen Familie Arbeit PdH NW
Kreise: nur die Forderungen zu einem Politikfeld, so weit vom Quadrat entfernt, wie sie vom ganzen Programm abweichen (ohne Zielgruppen, auf derselben Skala); fehlt eine Achse, rückt der Kreis nur auf der anderen. Energie (Ausgleich offen), Klima (Ausgleich offen), Landwirtschaft (Ausgleich offen).

Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.

Ausgleich 154 von mehr bis weniger

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (123)

  1. +0,95: Gleichgeschlechtliche Paare erhalten das volle Adoptionsrecht.
  2. +0,95: Die Teilhabe von Menschen mit körperlichen oder psychischen Einschränkungen wird besonders unterstützt.
  3. +0,90: Housing First wird zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit unterstützt.
  4. +0,90: Alle europäischen Bürger erhalten gleichen Zugang zu grundlegender Infrastruktur.
  5. +0,90: Housing-First-Projekte gegen Obdachlosigkeit werden flächendeckend eingeführt.
  6. +0,90: Gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden rechtlich vollständig gleichgestellt.
  7. +0,90: Inklusion wird am Arbeitsplatz, beim Wohnen und in der Freizeit konsequent umgesetzt.
  8. +0,90: Sämtliche staatlich finanzierten Angebote werden barrierefrei verfügbar gemacht.
  9. +0,90: Die Chancen aller Marktteilnehmer werden weitestgehend angeglichen.
  10. +0,90: Jeder Mensch hat unabhängig vom Einkommen Anspruch auf die bestmögliche medizinische Versorgung.
  11. +0,85: Der ländliche Raum wird aufgewertet, damit Menschen unabhängig vom Wohnort an der modernen und digitalen Gesellschaft teilhaben.
  12. +0,85: Bei gleichgeschlechtlichen Paaren wird die Elternschaft bei Geburt automatisch anerkannt.
  13. +0,85: Hartz IV und Arbeitslosengeld II werden kurzfristig zu einer humaneren Grundsicherung reformiert.
  14. +0,85: Jeder Mensch hat ein Recht auf Inklusion.
  15. +0,85: Inklusives Miteinander in allen gesellschaftlichen Bereichen unabhängig von Herkunft, Identität, Religion und sozialen Voraussetzungen wird angestrebt.
  16. +0,85: Eine weitere Einkommensteuer-Tarifzone mit 50 Prozent ab einem Jahresbruttoeinkommen von einer Million Euro wird eingeführt.
  17. +0,85: Alle Einkünfte einschließlich Kapitalerträgen werden über die progressive Einkommensteuer versteuert.
  18. +0,85: Jeder Bürger Europas hat unabhängig von seiner sozialen Herkunft ein Recht auf Chancengleichheit.
  19. +0,85: Die Bildungslandschaft wird tatsächlich inklusiv gestaltet.
  20. +0,85: Demokratische Prozesse werden inklusiver, offener und für alle zugänglicher.

und 103 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (26)

  1. +0,00: Die CO2-Bepreisung wird ausgeweitet, um klimabewussten Konsum und nachhaltiges Wirtschaften zu erreichen.
  2. +0,00: Die Kosten des Klimawandels schlagen sich im Preis jedes nicht klimaneutral erzeugten Produkts nieder.
  3. +0,00: Neubau und Sanierung von Wohnraum für den privaten Gebrauch werden steuerlich spürbar entlastet.
  4. +0,00: Sozialbindungen werden von einzelnen Wohnungen auf andere Wohneinheiten übertragbar.
  5. +0,00: Grundlegende Infrastruktur wird in die öffentliche Hand zurückgeführt.
  6. +0,00: Wohnungsgenossenschaften werden unterstützt.
  7. +0,00: Kindertagesstätten sind weltanschaulich neutral.
  8. +0,00: Die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern werden gleichermaßen berücksichtigt.
  9. +0,00: Die Mehrwertsteuer auf Verbrauchsartikel des täglichen Bedarfs wird gesenkt.
  10. +0,00: Das Steuersystem wird durch Abbau von Ausnahme- und Sonderregelungen vereinfacht.
  11. +0,00: Steuerhinterziehung wird konsequent bekämpft.
  12. +0,00: Markteintrittsbarrieren für Privatpersonen und Unternehmen werden unter Berücksichtigung von Umweltschutz und sozialer Verantwortung weitestgehend abgebaut.
  13. +0,00: Pseudomedizin ohne wissenschaftlichen Wirknachweis ist keine Kassenleistung mehr.
  14. +0,00: Die Qualität der Ausbildung wird erhöht.
  15. +0,00: Schüleraustauschprogramme werden erweitert.
  16. +0,00: Das Erasmus-Programm wird ausgebaut.
  17. +0,00: Bildungseinrichtungen werden flächendeckend mit zeitgemäßer Hard- und Software ausgestattet.
  18. +0,00: Alle Bürger haben das Recht, ihre weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen frei zu wählen und unberührt von den Ansichten anderer zu leben.
  19. +0,00: Die Bekenntnisfreiheit steht nicht über den Rechten Dritter.
  20. +0,00: Jeder Mensch kann seine Daten einsehen, kontrollieren und über sie verfügen.

und 6 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (5)

  1. −0,50: Milieuschutzregeln werden eingesetzt, um gewachsene soziale Strukturen zu erhalten.
  2. −0,45: Mietpreisbremse und Mietendeckel werden als bloße Symptombekämpfung abgelehnt.
  3. −0,45: Zweckentfremdungsverbote für Wohnraum werden eingesetzt, um gewachsene soziale Strukturen zu erhalten.
  4. −0,45: Die soziale Marktwirtschaft wird erhalten und gefördert.
  5. −0,45: Die Steuer auf Schenkungen und Erbschaften kann auf bis zu zehn Jahre verteilt und in Härtefällen gestundet werden.
Wie der Staat handeln soll 275 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (215)

  1. +0,95: Kastenstände und andere Haltungsformen mit minimalem Platz werden verboten.
  2. +0,85: An Hochschulen werden keine pseudowissenschaftlichen Lehr- und Forschungsinhalte angeboten.
  3. +0,76: Verbindliche Personaluntergrenzen in der Pflege werden eingeführt.
  4. +0,76: Ein verpflichtendes Lobbyregister ohne Ausnahmen wird eingeführt.
  5. +0,76: Für alle Nebeneinkünfte von Mandatsträgern gilt eine Veröffentlichungspflicht.
  6. +0,76: Es wird offengelegt, welche Lobbygruppen an welchen Gesetzen mitgeschrieben haben.
  7. +0,76: Alle Parteispenden werden veröffentlicht.
  8. +0,76: Große Anbieter von Kommunikationsdiensten werden verpflichtet, offene Schnittstellen bereitzustellen.
  9. +0,75: Zweckentfremdungsverbote für Wohnraum werden eingesetzt, um gewachsene soziale Strukturen zu erhalten.
  10. +0,72: Die strikte Einhaltung des Arbeitsschutzes in der Pflege wird durchgesetzt.
  11. +0,72: Bei Unterschreitung der Personaluntergrenzen drohen Sanktionen bis hin zur Betriebsschließung.
  12. +0,72: Alternativmedizin muss entsprechend gekennzeichnet sein.
  13. +0,72: Sämtliche relevanten Informationsquellen der Gesetzgebung werden offengelegt.
  14. +0,72: Staatliche Akteure melden Sicherheitslücken in IT-Systemen.
  15. +0,72: Überwiegend öffentlich finanzierte Software wird unter einer freien Lizenz veröffentlicht.
  16. +0,72: Für die Veröffentlichung öffentlich zugänglicher Daten werden verbindliche Fristen gesetzt.
  17. +0,72: Europaweit übergreifende Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte werden eingeführt.
  18. +0,72: Europäische Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte werden zunehmend auf die Herstellungsbedingungen von Importprodukten angewandt.
  19. +0,70: Die Legalisierung der medizinisch nicht notwendigen Beschneidung männlicher Kinder in § 1631d BGB wird aufgehoben.
  20. +0,68: Die Rechte von Tieren in menschlicher Obhut werden gestärkt und konsequent durchgesetzt.

und 195 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (60)

  1. −0,90: Die Staatsleistungen an die Kirchen werden unverzüglich und ohne Abschlagszahlungen eingestellt.
  2. −0,90: Die staatliche Finanzierung kirchlicher Würdenträger wird beendet.
  3. −0,85: Private Krankenvollversicherungen werden schrittweise abgeschafft und in freiwillige Zusatzversicherungen überführt.
  4. −0,85: Der verpflichtende bekenntnisorientierte Religionsunterricht wird bundesweit abgeschafft.
  5. −0,85: Der Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen wird erfüllt.
  6. −0,80: Die staatliche Finanzierung theologischer Fakultäten wird beendet.
  7. −0,80: Der „Dritte Weg“ des kirchlichen Arbeitsrechts wird aufgehoben.
  8. −0,76: Bürokratische und andere Hürden für den Wohnungsbau werden abgebaut.
  9. −0,76: Bürokratische und andere Hürden für den Wohnungsbau werden weitestgehend abgebaut.
  10. −0,75: Auflagen und Sanktionen in der Grundsicherung werden abgeschafft.
  11. −0,72: Barrieren, die der Gentechnik entgegenstehen, werden abgebaut.
  12. −0,72: Bürokratische Hürden, die Großkonzerne gegenüber Kleinunternehmern und Gründern bevorzugen, werden abgebaut.
  13. −0,72: Markteintrittsbarrieren für Privatpersonen und Unternehmen werden unter Berücksichtigung von Umweltschutz und sozialer Verantwortung weitestgehend abgebaut.
  14. −0,70: Vermögensprüfungen in der Grundsicherung werden abgeschafft.
  15. −0,70: Pseudomedizin ohne wissenschaftlichen Wirknachweis ist keine Kassenleistung mehr.
  16. −0,70: Die Apothekenpflicht für Mittel, deren Wirksamkeit nachweislich nicht über den Placeboeffekt hinausgeht, wird abgeschafft.
  17. −0,68: Politische und technologische Hindernisse für erneuerbare Energien mit Speichern in Nordrhein-Westfalen werden abgebaut.
  18. −0,68: Der Zugang zu Hilfen für Menschen mit Behinderung wird vereinfacht und entbürokratisiert.
  19. −0,60: Ausnahmeregelungen von wissenschaftlichen Anforderungen bei der Zulassung von Heilmitteln werden abgeschafft.
  20. −0,60: Alle Drogen werden legalisiert.

und 40 weitere, alle im Programm.

Zielgruppen

Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis einer Richtung zugeordnet, zu mehr oder zu weniger Ausgleich (wie). Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.

Zielgruppen des Programms 72 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag

Klima (12, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Klimaschutzpolitik wird konsequent darauf ausgerichtet, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau internationaler Klimaschutzbündnisse wird aktiv vorangetrieben.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau einer internationalen Energieinfrastruktur auf Basis CO2-armer Technologien wird aktiv vorangetrieben.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die CO2-Bepreisung wird ausgeweitet, um klimabewussten Konsum und nachhaltiges Wirtschaften zu erreichen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende und neue klimafreundliche Technologien zur Energieerzeugung, -einsparung und -verteilung werden gefördert, erforscht und umgesetzt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (13, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Rodung von Wäldern und die Zerstörung von Ortschaften für den Kohleabbau werden gestoppt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Zur Klimaanpassung wird die Stadtplanung zugunsten von Grün- und Wasserflächen angepasst.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kohlenstoffsenken werden durch den Aufbau von Wäldern und Mooren geschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Braunkohleabbaugebiete in Garzweiler und Hambach werden renaturiert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Durch optimale Flächennutzung in der Landwirtschaft werden Naturräume für biologische Vielfalt geschaffen.

und 8 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (7, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. weniger Geld, mehr Pflichten: Pflege- und Gesundheitsberufe werden in bundeseinheitlichen Tarifverträgen angemessen bezahlt.
  2. mehr Pflichten: Die strikte Einhaltung des Arbeitsschutzes in der Pflege wird durchgesetzt.
  3. mehr Pflichten: Verbindliche Personaluntergrenzen in der Pflege werden eingeführt.
  4. mehr Pflichten: Bei Unterschreitung der Personaluntergrenzen drohen Sanktionen bis hin zur Betriebsschließung.
  5. mehr Pflichten: Befristete Verträge in der Wissenschaft werden entfristet.

und 2 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (6, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die erneuerbaren Energien werden schnell und nachhaltig ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Jede Art der Energieerzeugung einschließlich der Kernenergie wird nach Bedarf und Risiken vorurteilsfrei geprüft und eingesetzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Politische und technologische Hindernisse für erneuerbare Energien mit Speichern in Nordrhein-Westfalen werden abgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Anlagen von der Solaranlage am Einfamilienhaus bis zur Offshore-Windanlage werden mit unmittelbarer Umsetzungsperspektive gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Weiterentwicklung von Power-to-X-Technologien wird gefördert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (4, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Hartz IV und Arbeitslosengeld II werden kurzfristig zu einer humaneren Grundsicherung reformiert.
  2. mehr Geld, weniger Pflichten: Auflagen und Sanktionen in der Grundsicherung werden abgeschafft.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Vermögensprüfungen in der Grundsicherung werden abgeschafft.
  4. mehr Geld, weniger Pflichten: Hinzuverdienstmöglichkeiten in der Grundsicherung, insbesondere für Kinder von Transferempfängern, werden erleichtert.

Kinder und Jugendliche (15, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die UN-Kinderrechte werden konsequent umgesetzt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Kindeswohl hat im Zweifel Vorrang vor den Interessen der Eltern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Familiengerichtsbarkeit wird am Interesse der Kinder ausgerichtet.
  4. mehr Geld: Ein Grundeinkommen für Kinder oberhalb des heutigen Kindergelds wird eingeführt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu Kindertagesstätten wird flächendeckend kostenfrei.

und 10 weitere, alle im Programm.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (8, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Pflichten: Kirchliche Träger erhalten keine Ausnahmen von den bundeseinheitlichen Tarifverträgen in der Pflege.
  2. mehr Pflichten: Religiöse Einflussnahme auf Gesetze, Parlament und alle staatlichen Angelegenheiten wird unterbunden.
  3. weniger Geld: Der Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen wird erfüllt.
  4. weniger Geld: Die Staatsleistungen an die Kirchen werden unverzüglich und ohne Abschlagszahlungen eingestellt.
  5. weniger Rechte oder Angebote: Der „Dritte Weg“ des kirchlichen Arbeitsrechts wird aufgehoben.

und 3 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (6, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Personen- und Güterverkehr werden soweit möglich auf die Schiene verlagert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere in ländlichen Regionen, wird gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz wird als Alternative zu Auto und Flugzeug umfangreich ausgebaut.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der regionale öffentliche Nahverkehr wird kostengünstiger und besser vernetzt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ein gesamteuropäisches Hochgeschwindigkeitsnetz verbindet nationale Netze nahtlos.

und 1 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (3, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden rechtlich vollständig gleichgestellt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Gleichgeschlechtliche Paare erhalten das volle Adoptionsrecht.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Bei gleichgeschlechtlichen Paaren wird die Elternschaft bei Geburt automatisch anerkannt.

Tiere (6, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Missstände in der Tierhaltung werden beendet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Rechte von Tieren in menschlicher Obhut werden gestärkt und konsequent durchgesetzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Gesetzgebung und Bürokratieabbau fördern die Aufzucht von Bruderküken.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Gesetzgebung fördert einen artgerechten Lebensabend von Milchkühen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Kastenstände und andere Haltungsformen mit minimalem Platz werden verboten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (5, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. weniger Pflichten: Bürokratische und andere Hürden für den Wohnungsbau werden abgebaut.
  2. mehr Geld: Neubau und Sanierung von Wohnraum für den privaten Gebrauch werden steuerlich spürbar entlastet.
  3. weniger Pflichten: Bürokratische und andere Hürden für den Wohnungsbau werden weitestgehend abgebaut.
  4. mehr Geld: Käufer von Immobilien werden bei Erwerbsnebenkosten und Maklergebühren weiter entlastet.
  5. mehr Geld: Käufer von Immobilien werden bei der Grunderwerbsteuer weiter entlastet.

Menschen auf dem Land (5, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Investitionen in Infrastruktur, Versorgung und Kultur machen das Leben auf dem Land attraktiver und entlasten die Städte.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der ländliche Raum wird aufgewertet, damit Menschen unabhängig vom Wohnort an der modernen und digitalen Gesellschaft teilhaben.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In eine bessere Verkehrsanbindung des ländlichen Raums wird investiert.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In die digitale Infrastruktur des ländlichen Raums wird investiert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere in ländlichen Regionen, wird gestärkt.

Menschen mit Behinderung (5, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Teilhabe von Menschen mit körperlichen oder psychischen Einschränkungen wird besonders unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Inklusion wird am Arbeitsplatz, beim Wohnen und in der Freizeit konsequent umgesetzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Zugang zu Hilfen für Menschen mit Behinderung wird vereinfacht und entbürokratisiert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Sämtliche staatlich finanzierten Angebote werden barrierefrei verfügbar gemacht.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Bildungslandschaft wird tatsächlich inklusiv gestaltet.

Wohnungssuchende (5, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Neuer Wohnraum wird geschaffen, der allen sozialen Schichten zugänglich ist.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Unkonventionelle und alternative Wohnformen werden beim Wohnungsbau berücksichtigt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Leerstehender Wohnraum wird erfasst und dem Wohnungsmarkt zurückgegeben.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau von genossenschaftlichem und gemeinnützigem Wohnraum wird unterstützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der soziale Wohnungsbau wird bundesweit intensiviert.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (4, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Wohnungsbauunternehmen werden erhalten und weiter aufgebaut.
  2. weniger Pflichten: Sozialbindungen werden von einzelnen Wohnungen auf andere Wohneinheiten übertragbar.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau von genossenschaftlichem und gemeinnützigem Wohnraum wird unterstützt.
  4. teils, teils: Wohnungsgenossenschaften werden unterstützt.

Radfahrer und Fußgänger (3, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Radwege und Radschnellwege werden ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Innenstädte werden möglichst autofrei gestaltet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: In Städten wird die Infrastruktur für Auto-, Fuß- und Radverkehr besser getrennt.

Arbeitnehmer (5, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Beteiligung von Arbeitnehmern an Unternehmen wird erleichtert und begünstigt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für Arbeitnehmer in kirchlichen Institutionen gilt das staatliche Arbeitsrecht mit Arbeitskampf und Betriebsräten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Europaweit übergreifende Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte werden eingeführt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Europäische Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte werden zunehmend auf die Herstellungsbedingungen von Importprodukten angewandt.
  5. teils, teils: Die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern werden gleichermaßen berücksichtigt.

Bildungssystem und Wissenschaft (15, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Erforschung tierfreier Alternativprodukte wie Kulturfleisch wird vorangetrieben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Dem Rückgang der Nahversorgung mit Lebensmitteln, medizinischen Angeboten und Bildungseinrichtungen wird gezielt entgegengewirkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitliche Bildung und Aufklärung über wissenschaftliche Methodik und kritisches Denken werden intensiviert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ein verantwortungsvoller Umgang mit Digitalität wird essenzieller Bestandteil der Bildung.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die praktischen Erfahrungen aus der Corona-Pandemie im Bildungsbereich werden evaluiert und für Verbesserungen genutzt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (8, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau einer internationalen Energieinfrastruktur auf Basis CO2-armer Technologien wird aktiv vorangetrieben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Weiterentwicklung und Einsatz effizienter Energiespeicher werden gezielt gefördert, damit sie flächendeckend verfügbar sind.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine intelligente Energieinfrastruktur wird aufgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Mit europäischen und internationalen Partnern wird eine neue Energieversorgungsinfrastruktur etabliert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Auf kommunaler Ebene werden Smart Grids eingesetzt, um dezentrale Energieerzeuger ins Netz einzubinden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Raucher und Drogenkonsumenten (5, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Drogenkonsumenten werden zu legalen Verbrauchern mit Verbraucherschutzrechten.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Legalisierung von Cannabis wird als Schritt in die richtige Richtung befürwortet.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Alle Drogen werden legalisiert.
  4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Legale Erwerbsmöglichkeiten für Drogen werden geschaffen.
  5. teils, teils: Drogenkonsum gilt als Frage der Selbstbestimmung mündiger Erwachsener.

Sterbewillige (5, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Entscheidung über ein aktiv herbeigeführtes Lebensende liegt allein bei der betroffenen Person.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Patientenwille wird auch ohne akut lebensbedrohliche Situation respektiert, damit Menschen selbstbestimmt und in Würde sterben können.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bereitstellung eines tödlichen Medikaments wie Pentobarbital durch den behandelnden Arzt wird legalisiert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Tötung auf Verlangen nach § 216 StGB wird für ärztliches Fachpersonal bei eindeutiger Willensbekundung straffrei gestellt.
  5. unverändert: Die Straffreiheit beim Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen bleibt erhalten.

Ungewollt Schwangere (2, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ungewollt Schwangere haben ein Recht auf leicht zugängliche Informationen zum Schwangerschaftsabbruch.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ungewollt Schwangere haben ein Recht auf die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs.

Verkehrsinfrastruktur (8, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In eine bessere Verkehrsanbindung des ländlichen Raums wird investiert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Radwege und Radschnellwege werden ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrs- und Versorgungsnetze werden auf europäischer Ebene stärker verbunden und aufgewertet.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es wird erheblich in neue Verkehrsinfrastruktur und umweltfreundliche Mobilitätskonzepte investiert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ein europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz wird als Alternative zu Auto und Flugzeug umfangreich ausgebaut.

und 3 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (8, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Pflege- und Gesundheitsberufe werden in bundeseinheitlichen Tarifverträgen angemessen bezahlt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kirchliche Träger erhalten keine Ausnahmen von den bundeseinheitlichen Tarifverträgen in der Pflege.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Flexible Arbeitszeitmodelle in der Pflege werden gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die strikte Einhaltung des Arbeitsschutzes in der Pflege wird durchgesetzt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Pflegerische Perspektiven werden in allen Bereichen stärker berücksichtigt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Schüler (7, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Thema Elternschaft wird in den Lehrplan der Schulen aufgenommen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Schüler werden zu kritischer Reflexion und wissenschaftlichem Arbeiten ermutigt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine gemeinsame ethisch-philosophische Bildung ersetzt den bekenntnisorientierten Religionsunterricht.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Schüleraustauschprogramme werden erweitert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für den selbstbestimmten und kritischen Umgang mit digitalen Technologien wird ein durchdachtes Bildungskonzept entwickelt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (2, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Drogenhandel über den Schwarzmarkt wird reduziert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Legale Erwerbsmöglichkeiten für Drogen werden geschaffen.

Menschen in Städten (3, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Zur Klimaanpassung wird die Stadtplanung zugunsten von Grün- und Wasserflächen angepasst.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Innerstädtische Wärmequellen werden reduziert, um die Hitze in Städten zu senken.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Investitionen in Infrastruktur, Versorgung und Kultur machen das Leben auf dem Land attraktiver und entlasten die Städte.

Wohnungs- und Obdachlose (2, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Housing First wird zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Housing-First-Projekte gegen Obdachlosigkeit werden flächendeckend eingeführt.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (5, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Pflichten: Die Vergütung medizinischer Leistungen wird an die Qualität der Versorgung gekoppelt.
  2. mehr Pflichten: Die medizinische Versorgung stützt sich auf die wissenschaftliche Evidenz ihrer Wirksamkeit statt auf Meinungen und Traditionen.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Die Apothekenpflicht für Mittel, deren Wirksamkeit nachweislich nicht über den Placeboeffekt hinausgeht, wird abgeschafft.
  4. mehr Pflichten: Alternativmedizin darf nicht durch irreführende Werbung als medizinisch wirksam angeboten werden.
  5. mehr Pflichten: Alternativmedizin muss entsprechend gekennzeichnet sein.

Digitale Infrastruktur (4, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In die digitale Infrastruktur des ländlichen Raums wird investiert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Netzausbau erfolgt schnellstmöglich.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein flächendeckend zuverlässiges Mobilfunknetz wird geschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Staatliche Akteure konzentrieren sich auf Schutz und Ausfallsicherheit der eigenen digitalen Infrastruktur.

Gründer und Start-ups (3, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. weniger Pflichten: Bürokratische Hürden, die Großkonzerne gegenüber Kleinunternehmern und Gründern bevorzugen, werden abgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Markteintrittsbarrieren für Privatpersonen und Unternehmen werden unter Berücksichtigung von Umweltschutz und sozialer Verantwortung weitestgehend abgebaut.
  3. teils, teils: Die deutsche Raumfahrtindustrie und Raumfahrt-Start-ups werden gefördert.

Kultur und Erinnerung (5, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kulturelle Vielfalt wird geschützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die vorhandenen Kulturgüter werden geschützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kultur wird gefördert und anerkannt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Meinungs- und Kunstfreiheit wird auch im Internet geschützt.
  5. unverändert: Maßnahmen gegen Hasskriminalität und Urheberrechtsverletzungen dürfen die Meinungs- und Kunstfreiheit nicht beschneiden.

Landwirtschaftliche Betriebe (4, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Landwirtschaft wird für kommende klimatische Veränderungen anpassungsfähig gemacht.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Erforschung, Entwicklung und Etablierung landwirtschaftlicher Methoden jenseits der Trennung in ökologisch und unökologisch werden gefördert.
  3. teils, teils: Eine technologieoffene Agrarpolitik soll eine Landwirtschaft mit minimalem Ressourcen- und Flächenverbrauch und maximalen Erträgen ermöglichen.
  4. teils, teils: Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen wird auf europäischer Ebene als Weg zu höheren Erträgen befürwortet.

Mieter (3, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Zweckentfremdungsverbote für Wohnraum werden eingesetzt, um gewachsene soziale Strukturen zu erhalten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Milieuschutzregeln werden eingesetzt, um gewachsene soziale Strukturen zu erhalten.
  3. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Mietpreisbremse und Mietendeckel werden als bloße Symptombekämpfung abgelehnt.

Studierende (2, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Erasmus-Programm wird ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für den selbstbestimmten und kritischen Umgang mit digitalen Technologien wird ein durchdachtes Bildungskonzept entwickelt.

Autofahrer (3, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In Städten wird die Infrastruktur für Auto-, Fuß- und Radverkehr besser getrennt.
  2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Innenstädte werden möglichst autofrei gestaltet.
  3. mehr Pflichten: Ein flexibles Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen wird eingeführt.

Erben und Beschenkte (2, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Geld: Die Steuer auf Schenkungen und Erbschaften kann auf bis zu zehn Jahre verteilt und in Härtefällen gestundet werden.
  2. teils, teils: Schenkungen und Erbschaften wirtschaftlich genutzten Vermögens werden über die progressive Einkommensteuer versteuert.

Europäische Union (5, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In der Raumfahrt wird eng mit internationalen Partnern, insbesondere ESA und EU, kooperiert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine demokratische europäische Republik wird geschaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine europäische Armee wird geschaffen.
  4. teils, teils: Die Europäische Union wird reformiert und weiterentwickelt.
  5. teils, teils: Nationalstaatliche Egoismen in Europa werden überwunden.

Familien mit Kindern (10, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Geld: Ein Grundeinkommen für Kinder oberhalb des heutigen Kindergelds wird eingeführt.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu Kindertagesstätten wird flächendeckend kostenfrei.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Wohnsitz der Kinder bei beiden Elternteilen wird rechtlich gleichgestellt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Kinder- und Familienförderungen werden gleichmäßig auf alle Elternhäuser verteilt.
  5. mehr Geld: Kinder- und Familienförderungen werden so angepasst, dass die Bedürfnisse der Kinder in allen Elternhäusern ohne Existenzsorgen erfüllbar sind.

und 5 weitere, alle im Programm.

Fossile und Kernenergie (6, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Erforschung neuer Kraftwerkskonzepte wie Kern- und Fusionsreaktoren wird weiter vorangetrieben.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der deutsche Ausstieg aus der Kernkraft wird als Irrweg abgelehnt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Jede Art der Energieerzeugung einschließlich der Kernenergie wird nach Bedarf und Risiken vorurteilsfrei geprüft und eingesetzt.
  4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Kohleverstromung in Nordrhein-Westfalen endet spätestens 2030.
  5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Rodung von Wäldern und die Zerstörung von Ortschaften für den Kohleabbau werden gestoppt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (4, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Pflichten: An Hochschulen werden keine pseudowissenschaftlichen Lehr- und Forschungsinhalte angeboten.
  2. weniger Geld: Die staatliche Finanzierung theologischer Fakultäten wird beendet.
  3. mehr Pflichten: Öffentliche Verwaltungs- und Bildungseinrichtungen stellen schrittweise auf freie Software um.
  4. teils, teils: Die universitäre Weltraumforschung wird gefördert.

Landwirte (3, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. weniger Pflichten: Gesetzgebung und Bürokratieabbau fördern die Aufzucht von Bruderküken.
  2. mehr Pflichten: Die Missstände in der Tierhaltung werden beendet.
  3. mehr Pflichten: Kastenstände und andere Haltungsformen mit minimalem Platz werden verboten.

Private Vermieter (5, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Geld, weniger Pflichten: Mietpreisbremse und Mietendeckel werden als bloße Symptombekämpfung abgelehnt.
  2. weniger Pflichten: Sozialbindungen werden von einzelnen Wohnungen auf andere Wohneinheiten übertragbar.
  3. mehr Pflichten: Zweckentfremdungsverbote für Wohnraum werden eingesetzt, um gewachsene soziale Strukturen zu erhalten.
  4. mehr Pflichten: Milieuschutzregeln werden eingesetzt, um gewachsene soziale Strukturen zu erhalten.
  5. mehr Pflichten: Leerstehender Wohnraum wird erfasst und dem Wohnungsmarkt zurückgegeben.

Schulen (4, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Pflichten: Das Thema Elternschaft wird in den Lehrplan der Schulen aufgenommen.
  2. mehr Pflichten: Alle staatlich anerkannten Schulen in Nordrhein-Westfalen werden langfristig in bekenntnisfreie Schulen umgewandelt.
  3. mehr Pflichten: Öffentliche Verwaltungs- und Bildungseinrichtungen stellen schrittweise auf freie Software um.
  4. teils, teils: Verkehrs- und Versorgungsnetze, Schulen und Krankenhäuser bleiben in öffentlicher Hand oder werden in sie zurückgeführt.

Unternehmen allgemein (6, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden mit Beratungsangeboten bei der Inklusion unterstützt.
  2. mehr Geld: Investitionen innovativer Unternehmen werden finanziell gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Markteintrittsbarrieren für Privatpersonen und Unternehmen werden unter Berücksichtigung von Umweltschutz und sozialer Verantwortung weitestgehend abgebaut.
  4. weniger Geld: Die CO2-Bepreisung wird ausgeweitet, um klimabewussten Konsum und nachhaltiges Wirtschaften zu erreichen.
  5. mehr Pflichten: Die Kosten des Klimawandels schlagen sich im Preis jedes nicht klimaneutral erzeugten Produkts nieder.

und 1 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (5, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Staatliche Maßnahmen, die Bürger unter Generalverdacht stellen, werden abgelehnt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Jeder Mensch kann seine Daten einsehen, kontrollieren und über sie verfügen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein verbindlicher europäischer Grundrechterahmen wird geschaffen.
  4. unverändert: Flächendeckende biometrische Überwachung wird abgelehnt.
  5. unverändert: Die anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.

Wissenschaftler (3, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaftler erhalten sicherere Beschäftigungsbedingungen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: In der Wissenschaft werden neue Stellen geschaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Befristete Verträge in der Wissenschaft werden entfristet.

Ärzte und Psychotherapeuten (4, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Bereitstellung eines tödlichen Medikaments wie Pentobarbital durch den behandelnden Arzt wird legalisiert.
  2. weniger Pflichten: Tötung auf Verlangen nach § 216 StGB wird für ärztliches Fachpersonal bei eindeutiger Willensbekundung straffrei gestellt.
  3. weniger Pflichten: Sterbehilfe zieht keine strafrechtlichen Folgen wegen unterlassener Hilfeleistung nach § 323c StGB nach sich.
  4. unverändert: Die Straffreiheit beim Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen bleibt erhalten.

Autoindustrie (2, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Emissionsarme Antriebe im Individualverkehr werden technologieoffen gefördert.
  2. teils, teils: Einsatz und Entwicklung alternativer Antriebskonzepte werden ausgebaut und gefördert.

Demokratie und Rechtsstaat (2, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine demokratische europäische Republik wird geschaffen.
  2. mehr Geld: Die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik setzt auf Investitionen in Infrastruktur, Rechtssysteme, Bildung und Klimawandelfolgenausgleich sowie auf wirtschaftliche Kooperation auf Augenhöhe.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (2, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Pflichten: Biometrische Technologien werden streng reguliert.
  2. mehr Pflichten: Überwiegend öffentlich finanzierte Software wird unter einer freien Lizenz veröffentlicht.

Energieversorger und Netzbetreiber (3, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende und neue klimafreundliche Technologien zur Energieerzeugung, -einsparung und -verteilung werden gefördert, erforscht und umgesetzt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Auf kommunaler Ebene werden Smart Grids eingesetzt, um dezentrale Energieerzeuger ins Netz einzubinden.
  3. teils, teils: Verkehrs- und Versorgungsnetze, Schulen und Krankenhäuser bleiben in öffentlicher Hand oder werden in sie zurückgeführt.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (3, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Politiker halten Kontakt zu Lobbygruppen als Vertretern berechtigter Interessen und berücksichtigen deren Expertise.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Gewerkschaften und Verbände werden an der Gesetzgebung zur Sexarbeit beteiligt.
  3. mehr Pflichten: Ein verpflichtendes Lobbyregister ohne Ausnahmen wird eingeführt.

Lehrkräfte und Erzieher (4, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte werden über Fortbildungen und europäische Austauschprogramme fortlaufend mit aktuellen Forschungserkenntnissen zu Didaktik, Methodik und Pädagogik vertraut gemacht.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte aller Bildungseinrichtungen erhalten Weiterbildungen im Umgang mit moderner Technik.
  3. teils, teils: Die Attraktivität von Lehr- und Erziehungsberufen wird erhöht.
  4. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Digitale Arbeitstechniken werden verbindlicher Teil der Lehrerausbildung.

Verbraucher (6, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Dem Rückgang der Nahversorgung mit Lebensmitteln, medizinischen Angeboten und Bildungseinrichtungen wird gezielt entgegengewirkt.
  2. mehr Geld: Die Mehrwertsteuer auf Verbrauchsartikel des täglichen Bedarfs wird gesenkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Alternativmedizin darf nicht durch irreführende Werbung als medizinisch wirksam angeboten werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Alternativmedizin muss entsprechend gekennzeichnet sein.
  5. weniger Geld: Die CO2-Bepreisung wird ausgeweitet, um klimabewussten Konsum und nachhaltiges Wirtschaften zu erreichen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (2, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Qualität der Ausbildung wird erhöht.
  2. teils, teils: Die Vernetzung der Ausbildungsberufe in Europa und die Angleichung ihrer Standards werden gefördert.

Datenschutz und IT-Sicherheit (4, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Datenschutz und Datensicherheit werden konsequent umgesetzt.
  2. teils, teils: Eine nutzerorientierte und dezentrale Datenökonomie wird angestrebt.
  3. unverändert: Das Recht auf Privatsphäre und Datensouveränität bei digitaler Kommunikation bleibt geschützt.
  4. unverändert: Die systematische Schwächung verschlüsselter Kommunikation wird abgelehnt.

Verkehrsunternehmen (2, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Pflichten: Personen- und Güterverkehr werden soweit möglich auf die Schiene verlagert.
  2. teils, teils: Der Wettbewerb im Verkehrssektor wird gestärkt.

Wohnungsunternehmen (5, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Geld, weniger Pflichten: Mietpreisbremse und Mietendeckel werden als bloße Symptombekämpfung abgelehnt.
  2. weniger Pflichten: Sozialbindungen werden von einzelnen Wohnungen auf andere Wohneinheiten übertragbar.
  3. mehr Pflichten: Zweckentfremdungsverbote für Wohnraum werden eingesetzt, um gewachsene soziale Strukturen zu erhalten.
  4. mehr Pflichten: Milieuschutzregeln werden eingesetzt, um gewachsene soziale Strukturen zu erhalten.
  5. mehr Pflichten: Leerstehender Wohnraum wird erfasst und dem Wohnungsmarkt zurückgegeben.

Bauwirtschaft (2, zählt zu weniger Ausgleich · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz nachwachsender Baustoffe wird gefördert.
  2. mehr Pflichten: Neue Stadtentwicklungsprojekte werden per Konzeptvergabe auch nach sozialen und ökologischen Kriterien vergeben.

E-Auto-Fahrer (2, zählt zu mehr Ausgleich · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ladekapazitäten und Speichertechnologien für den Verkehr werden ausgebaut und gefördert.
  2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Innenstädte werden möglichst autofrei gestaltet.

Alleinerziehende (2, zählt zu mehr Ausgleich)

  1. teils, teils: Getrennt lebende Elternteile mit gemeinsamen Kindern samt neuen Partnern gelten als Familie.
  2. teils, teils: Das paritätische Betreuungsmodell wird juristisches und gesellschaftliches Leitbild im Familienleben und nach Trennungen.

Forschungseinrichtungen (5, keiner Richtung zugeordnet)

  1. mehr Geld: Die Erforschung von Technologien zur Erhaltung der Biodiversität und Stärkung von Lebensräumen wird gezielt gefördert.
  2. mehr Geld: Die Finanzierung der Forschung wird verbessert.
  3. mehr Geld: In der Wissenschaft werden neue Stellen geschaffen.
  4. mehr Pflichten: Öffentlich finanzierte Forschungsergebnisse sind für die Öffentlichkeit frei zugänglich.
  5. teils, teils: Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt wird gefördert.

Industrie (2, zählt zu weniger Ausgleich)

  1. teils, teils: Die Energiewende wird sektorenübergreifend unter Einbeziehung von Prozesswärme und privaten Speichern umgesetzt.
  2. teils, teils: Die deutsche Raumfahrtindustrie und Raumfahrt-Start-ups werden gefördert.

Internetnutzer (4, keiner Richtung zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Alle erhalten einen schnellen und stabilen Internetzugang.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Meinungs- und Kunstfreiheit wird auch im Internet geschützt.
  3. unverändert: Das Recht auf Privatsphäre und Datensouveränität bei digitaler Kommunikation bleibt geschützt.
  4. unverändert: Maßnahmen gegen Hasskriminalität und Urheberrechtsverletzungen dürfen die Meinungs- und Kunstfreiheit nicht beschneiden.

Krankenhäuser (2, keiner Richtung zugeordnet)

  1. mehr Pflichten: Die Vergütung medizinischer Leistungen wird an die Qualität der Versorgung gekoppelt.
  2. teils, teils: Verkehrs- und Versorgungsnetze, Schulen und Krankenhäuser bleiben in öffentlicher Hand oder werden in sie zurückgeführt.

Parteien (2, keiner Richtung zugeordnet)

  1. mehr Pflichten: Alle Parteispenden werden veröffentlicht.
  2. weniger Geld, mehr Pflichten: Parteispenden werden der Höhe nach beschränkt.

Patienten und Versicherte (8, keiner Richtung zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Dem Rückgang der Nahversorgung mit Lebensmitteln, medizinischen Angeboten und Bildungseinrichtungen wird gezielt entgegengewirkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Verbindliche Personaluntergrenzen in der Pflege werden eingeführt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bei Unterschreitung der Personaluntergrenzen drohen Sanktionen bis hin zur Betriebsschließung.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Jeder Mensch hat unabhängig vom Einkommen Anspruch auf die bestmögliche medizinische Versorgung.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Krankenversicherung erhält einen einheitlichen, nach rationalen Gesichtspunkten festgelegten Leistungskatalog.

und 3 weitere, alle im Programm.

Politiker und Abgeordnete (6, keiner Richtung zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Fraktionszwang wird abgelehnt.
  2. mehr Pflichten: Politiker halten Kontakt zu Lobbygruppen als Vertretern berechtigter Interessen und berücksichtigen deren Expertise.
  3. mehr Pflichten: Der Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozess von Politikern ist transparent.
  4. mehr Pflichten: Sämtliche relevanten Informationsquellen der Gesetzgebung werden offengelegt.
  5. mehr Pflichten: Für alle Nebeneinkünfte von Mandatsträgern gilt eine Veröffentlichungspflicht.

und 1 weitere, alle im Programm.

Verkehrsteilnehmer allgemein (4, keiner Richtung zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Statt Verkehrsmittel pauschal zu verdrängen, wird das Verkehrsangebot flächendeckend verbessert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Verkehrstoten wird im Sinne der Vision Zero möglichst auf null gesenkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Digitalisierung und autonomes Fahren werden als Mittel für mehr Komfort, Sicherheit und Effizienz im Verkehr befürwortet.
  4. weniger Geld: Negative Auswirkungen von Verkehrsmitteln werden eingepreist.

Wahlberechtigte (4, keiner Richtung zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Demokratische Prozesse werden inklusiver, offener und für alle zugänglicher.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Wahlrecht wird reformiert, um demokratische Prozesse zugänglicher zu machen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Mittel des E-Governments werden genutzt, um demokratische Prozesse zugänglicher zu machen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Mit digitalen Technologien werden sichere und effektive Möglichkeiten demokratischer Mitbestimmung geschaffen.

Zusammenhalt und Gleichstellung (2, zählt zu mehr Ausgleich)

  1. teils, teils: Sozialpolitik setzt auf Hilfe zur Selbsthilfe, Chancengleichheit und Unterstützung in Not.
  2. teils, teils: Jeder Bürger Europas hat unabhängig von seiner sozialen Herkunft ein Recht auf Chancengleichheit.

Mittel und Ausmaß

Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.

MittelgrundlegendAnpassungFortführung
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Abschaffung
Deregulierung
Pflicht, weniger Staat
Steuern und Abgaben, weniger Staat
Anreiz
Appell
Staat handelt selbst
Verbot
Pflicht
Steuern und Abgaben
Verfassungsänderung
Förderung
Sonstige Forderungen
ohne staatliches Mittel

Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (345), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.

Abschaffung 18 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (17)

  1. −0,90: Die Staatsleistungen an die Kirchen werden unverzüglich und ohne Abschlagszahlungen eingestellt.
  2. −0,90: Die staatliche Finanzierung kirchlicher Würdenträger wird beendet.
  3. −0,85: Private Krankenvollversicherungen werden schrittweise abgeschafft und in freiwillige Zusatzversicherungen überführt.
  4. −0,85: Der verpflichtende bekenntnisorientierte Religionsunterricht wird bundesweit abgeschafft.
  5. −0,85: Der Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen wird erfüllt.
  6. −0,80: Die staatliche Finanzierung theologischer Fakultäten wird beendet.
  7. −0,80: Der „Dritte Weg“ des kirchlichen Arbeitsrechts wird aufgehoben.
  8. −0,75: Auflagen und Sanktionen in der Grundsicherung werden abgeschafft.
  9. −0,70: Vermögensprüfungen in der Grundsicherung werden abgeschafft.
  10. −0,70: Pseudomedizin ohne wissenschaftlichen Wirknachweis ist keine Kassenleistung mehr.
  11. −0,70: Die Apothekenpflicht für Mittel, deren Wirksamkeit nachweislich nicht über den Placeboeffekt hinausgeht, wird abgeschafft.
  12. −0,60: Ausnahmeregelungen von wissenschaftlichen Anforderungen bei der Zulassung von Heilmitteln werden abgeschafft.
  13. −0,60: Alle Drogen werden legalisiert.
  14. −0,50: Drogenkonsumenten werden zu legalen Verbrauchern mit Verbraucherschutzrechten.
  15. −0,45: Der deutsche Ausstieg aus der Kernkraft wird als Irrweg abgelehnt.
  16. −0,40: Sexarbeit wird nach neuseeländischem Vorbild legalisiert.
  17. −0,35: Staat und Religionen werden strikt getrennt.

Anpassung (1)

  1. −0,45: Religionsgemeinschaften sind als Arbeitgeber nicht bessergestellt als andere Arbeitgeber.

Fortführung (0)

Deregulierung 22 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (6)

  1. −0,44: Tötung auf Verlangen nach § 216 StGB wird für ärztliches Fachpersonal bei eindeutiger Willensbekundung straffrei gestellt.
  2. −0,44: Legale Erwerbsmöglichkeiten für Drogen werden geschaffen.
  3. −0,40: Die Bereitstellung eines tödlichen Medikaments wie Pentobarbital durch den behandelnden Arzt wird legalisiert.
  4. −0,36: Sexarbeit wird als Beruf anerkannt.
  5. −0,28: Im Sinne des Community Health Nursing werden dem Pflegeberuf neue Tätigkeitsfelder eröffnet.
  6. −0,28: Alle Entscheidungen, die nicht zentral getroffen werden müssen, werden auf die Ebene der Regionen zurückverlagert.

Anpassung (16)

  1. −0,76: Bürokratische und andere Hürden für den Wohnungsbau werden abgebaut.
  2. −0,76: Bürokratische und andere Hürden für den Wohnungsbau werden weitestgehend abgebaut.
  3. −0,72: Barrieren, die der Gentechnik entgegenstehen, werden abgebaut.
  4. −0,72: Bürokratische Hürden, die Großkonzerne gegenüber Kleinunternehmern und Gründern bevorzugen, werden abgebaut.
  5. −0,72: Markteintrittsbarrieren für Privatpersonen und Unternehmen werden unter Berücksichtigung von Umweltschutz und sozialer Verantwortung weitestgehend abgebaut.
  6. −0,68: Politische und technologische Hindernisse für erneuerbare Energien mit Speichern in Nordrhein-Westfalen werden abgebaut.
  7. −0,68: Der Zugang zu Hilfen für Menschen mit Behinderung wird vereinfacht und entbürokratisiert.
  8. −0,56: Hinzuverdienstmöglichkeiten in der Grundsicherung, insbesondere für Kinder von Transferempfängern, werden erleichtert.
  9. −0,48: Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen wird auf europäischer Ebene als Weg zu höheren Erträgen befürwortet.
  10. −0,48: Sozialbindungen werden von einzelnen Wohnungen auf andere Wohneinheiten übertragbar.
  11. −0,40: Eine technologieoffene Agrarpolitik soll eine Landwirtschaft mit minimalem Ressourcen- und Flächenverbrauch und maximalen Erträgen ermöglichen.
  12. −0,40: Marktwirtschaftliche Elemente ergänzen die Regulierung des Wohnungsmarkts bedarfsgerecht.
  13. −0,40: Der Wettbewerb im Verkehrssektor wird gestärkt.
  14. −0,40: Sterbehilfe zieht keine strafrechtlichen Folgen wegen unterlassener Hilfeleistung nach § 323c StGB nach sich.
  15. −0,36: Der Drogenhandel über den Schwarzmarkt wird reduziert.
  16. −0,32: Statt kleinteiliger Einzelmaßnahmen wird eine technologieoffene Energiepolitik angestrebt, die nach Bedarf reguliert.

Fortführung (0)

Pflicht, weniger Staat 1 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Steuern und Abgaben, weniger Staat 4 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Anreiz 3 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Appell 12 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Verbot 10 Staat handelt selbst
Pflicht 82 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (38)

  1. +0,76: Verbindliche Personaluntergrenzen in der Pflege werden eingeführt.
  2. +0,76: Ein verpflichtendes Lobbyregister ohne Ausnahmen wird eingeführt.
  3. +0,76: Für alle Nebeneinkünfte von Mandatsträgern gilt eine Veröffentlichungspflicht.
  4. +0,76: Es wird offengelegt, welche Lobbygruppen an welchen Gesetzen mitgeschrieben haben.
  5. +0,76: Große Anbieter von Kommunikationsdiensten werden verpflichtet, offene Schnittstellen bereitzustellen.
  6. +0,72: Bei Unterschreitung der Personaluntergrenzen drohen Sanktionen bis hin zur Betriebsschließung.
  7. +0,72: Alternativmedizin muss entsprechend gekennzeichnet sein.
  8. +0,72: Sämtliche relevanten Informationsquellen der Gesetzgebung werden offengelegt.
  9. +0,72: Überwiegend öffentlich finanzierte Software wird unter einer freien Lizenz veröffentlicht.
  10. +0,72: Für die Veröffentlichung öffentlich zugänglicher Daten werden verbindliche Fristen gesetzt.
  11. +0,72: Europaweit übergreifende Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte werden eingeführt.
  12. +0,68: Verbindliche Maßnahmen zur Reduzierung von Weltraumschrott werden eingeführt.
  13. +0,68: Ein umfassendes deutsches Weltraumgesetz wird erlassen.
  14. +0,68: Einheitliche Bildungsstandards werden zunächst national und langfristig europäisch etabliert.
  15. +0,68: Für Arbeitnehmer in kirchlichen Institutionen gilt das staatliche Arbeitsrecht mit Arbeitskampf und Betriebsräten.
  16. +0,64: Neue Stadtentwicklungsprojekte werden per Konzeptvergabe auch nach sozialen und ökologischen Kriterien vergeben.
  17. +0,64: Parteispenden werden der Höhe nach beschränkt.
  18. +0,64: Öffentlich finanzierte Forschungsergebnisse sind für die Öffentlichkeit frei zugänglich.
  19. +0,52: Ein flexibles Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen wird eingeführt.
  20. +0,48: Betreuungszeiten werden unabhängig vom Trauschein ausgewogen zwischen den Eltern verteilt.

und 18 weitere, alle im Programm.

Anpassung (42)

  1. +0,76: Alle Parteispenden werden veröffentlicht.
  2. +0,72: Die strikte Einhaltung des Arbeitsschutzes in der Pflege wird durchgesetzt.
  3. +0,72: Staatliche Akteure melden Sicherheitslücken in IT-Systemen.
  4. +0,72: Europäische Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte werden zunehmend auf die Herstellungsbedingungen von Importprodukten angewandt.
  5. +0,68: Die Rechte von Tieren in menschlicher Obhut werden gestärkt und konsequent durchgesetzt.
  6. +0,68: Gemeinsame Standards für Qualität, Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit und Umweltfreundlichkeit werden stärker entwickelt und ihre Umsetzung überprüft.
  7. +0,68: Steuerhinterziehung wird konsequent bekämpft.
  8. +0,68: Digitale Arbeitstechniken werden verbindlicher Teil der Lehrerausbildung.
  9. +0,68: Biometrische Technologien werden streng reguliert.
  10. +0,64: Pflege- und Gesundheitsberufe werden in bundeseinheitlichen Tarifverträgen angemessen bezahlt.
  11. +0,64: Der Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozess von Politikern ist transparent.
  12. +0,60: Leerstehender Wohnraum wird erfasst und dem Wohnungsmarkt zurückgegeben.
  13. +0,60: Das E-Government-Gesetz wird zur Stärkung von Open Data ausgeweitet.
  14. +0,56: Gesetzgebung fördert einen artgerechten Lebensabend von Milchkühen.
  15. +0,56: Milieuschutzregeln werden eingesetzt, um gewachsene soziale Strukturen zu erhalten.
  16. +0,56: Maßnahmen wie Pflichtmediationen, die die Bindung der Kinder zu ihren Bezugspersonen erhalten, werden unterstützt.
  17. +0,56: Datenschutz und Datensicherheit werden konsequent umgesetzt.
  18. +0,52: Kirchliche Träger erhalten keine Ausnahmen von den bundeseinheitlichen Tarifverträgen in der Pflege.
  19. +0,48: Der Einsatz neuer Energietechnologien wird stets objektiv auf Nutzen und Risiken geprüft.
  20. +0,48: Kindertagesstätten sind weltanschaulich neutral.

und 22 weitere, alle im Programm.

Fortführung (2)

  1. +0,48: Hohe Qualitätsstandards der Forschung werden gewährleistet.
  2. +0,36: Das Recht auf Privatsphäre und Datensouveränität bei digitaler Kommunikation bleibt geschützt.
Steuern und Abgaben 8 Staat handelt selbst
Verfassungsänderung 1 Staat handelt selbst
Förderung 114 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (27)

  1. +0,38: Ein gesamteuropäisches Hochgeschwindigkeitsnetz verbindet nationale Netze nahtlos.
  2. +0,36: Housing-First-Projekte gegen Obdachlosigkeit werden flächendeckend eingeführt.
  3. +0,36: Ein Grundeinkommen für Kinder oberhalb des heutigen Kindergelds wird eingeführt.
  4. +0,36: Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen erhält jeder Bürger Deutschlands eine finanzielle Grundlage frei von Existenzängsten.
  5. +0,36: Ein Grundeinkommen wird eingeführt, auch um selbstbestimmte Sexarbeit sicherzustellen.
  6. +0,36: Die öffentliche Hand richtet einen Speicherort für großvolumige wissenschaftliche Datensätze ein und archiviert diese dauerhaft.
  7. +0,34: Ein bedingungsloses und existenzsicherndes Grundeinkommen wird eingeführt.
  8. +0,34: Kinder erhalten leicht zugängliche, ausgebildete Ansprechpartner für Notlagen.
  9. +0,34: Die Möglichkeit zu lebenslangem Lernen wird geschaffen.
  10. +0,32: Mit europäischen und internationalen Partnern wird eine neue Energieversorgungsinfrastruktur etabliert.
  11. +0,32: Kohlenstoffsenken werden durch den Aufbau von Wäldern und Mooren geschaffen.
  12. +0,32: Das bedingungslose Grundeinkommen wird schrittweise eingeführt, um Fehlentwicklungen erkennen und beheben zu können.
  13. +0,30: Auf kommunaler Ebene werden Smart Grids eingesetzt, um dezentrale Energieerzeuger ins Netz einzubinden.
  14. +0,30: Für den selbstbestimmten und kritischen Umgang mit digitalen Technologien wird ein durchdachtes Bildungskonzept entwickelt.
  15. +0,30: Mit digitalen Technologien werden sichere und effektive Möglichkeiten demokratischer Mitbestimmung geschaffen.
  16. +0,24: Eine intelligente Energieinfrastruktur wird aufgebaut.
  17. +0,24: Die Braunkohleabbaugebiete in Garzweiler und Hambach werden renaturiert.
  18. +0,24: Grundlegende Infrastruktur wird in die öffentliche Hand zurückgeführt.
  19. +0,24: Kinder erhalten eine von den Erziehungsberechtigten unabhängige Rechtsvertretung.
  20. +0,22: Ein europäisches Verkehrsministerium mit weitreichenden Kompetenzen und Finanzmitteln wird geschaffen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Anpassung (82)

  1. +0,38: Investitionen in Infrastruktur, Versorgung und Kultur machen das Leben auf dem Land attraktiver und entlasten die Städte.
  2. +0,38: In eine bessere Verkehrsanbindung des ländlichen Raums wird investiert.
  3. +0,38: In die digitale Infrastruktur des ländlichen Raums wird investiert.
  4. +0,38: Radwege und Radschnellwege werden ausgebaut.
  5. +0,38: Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere in ländlichen Regionen, wird gestärkt.
  6. +0,38: Ein europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz wird als Alternative zu Auto und Flugzeug umfangreich ausgebaut.
  7. +0,38: In regionale Schienennetze und öffentliche Verkehrssysteme wird überall in Europa stärker und in gleicher Qualität investiert.
  8. +0,38: Die universitäre Weltraumforschung wird gefördert.
  9. +0,38: Die deutsche Raumfahrtindustrie und Raumfahrt-Start-ups werden gefördert.
  10. +0,38: Kinder- und Familienförderungen werden so angepasst, dass die Bedürfnisse der Kinder in allen Elternhäusern ohne Existenzsorgen erfüllbar sind.
  11. +0,38: Schüleraustauschprogramme werden erweitert.
  12. +0,38: Das Erasmus-Programm wird ausgebaut.
  13. +0,38: Leicht zugängliche Beratungsstellen sowie Bildungs- und Umstiegsangebote unterstützen Sexarbeiter.
  14. +0,38: Die Finanzierung der Forschung wird verbessert.
  15. +0,38: In der Wissenschaft werden neue Stellen geschaffen.
  16. +0,36: Bestehende und neue klimafreundliche Technologien zur Energieerzeugung, -einsparung und -verteilung werden gefördert, erforscht und umgesetzt.
  17. +0,36: Weiterentwicklung und Einsatz effizienter Energiespeicher werden gezielt gefördert, damit sie flächendeckend verfügbar sind.
  18. +0,36: Die Weiterentwicklung von Power-to-X-Technologien wird gefördert.
  19. +0,36: Erforschung, Entwicklung und Etablierung landwirtschaftlicher Methoden jenseits der Trennung in ökologisch und unökologisch werden gefördert.
  20. +0,36: Die Erforschung von Technologien zur Erhaltung der Biodiversität und Stärkung von Lebensräumen wird gezielt gefördert.

und 62 weitere, alle im Programm.

Fortführung (5)

  1. +0,34: Die Erforschung neuer Kraftwerkskonzepte wie Kern- und Fusionsreaktoren wird weiter vorangetrieben.
  2. +0,34: Die Erforschung von Technologien zur CO2-Abscheidung und -Speicherung wird weiter vorangetrieben.
  3. +0,22: Für Wissenschaft und Forschung werden die bestmöglichen Bedingungen sichergestellt.
  4. +0,20: Die vorhandenen Kulturgüter werden geschützt.
  5. +0,16: Kulturelle Vielfalt wird geschützt.
ohne staatliches Mittel 70 Sonstige Forderungen

grundlegende Änderung (13)

  1. ohne staatliches Mittel: Die bisherige Drogenpolitik gilt als gescheitert.
  2. ohne staatliches Mittel: Klimaneutralität wird schnellstmöglich umgesetzt.
  3. ohne staatliches Mittel: Die vollständige Dekarbonisierung der Stromerzeugung wird als Ziel gesetzt.
  4. ohne staatliches Mittel: Eine nachhaltige Verkehrswende für alle Menschen wird angestrebt.
  5. ohne staatliches Mittel: Das bedingungslose Grundeinkommen gilt als wichtiger Beitrag zur Lösung drängender sozialer Probleme.
  6. ohne staatliches Mittel: Leihmutterschaft und Sexarbeit gelten als legitime Nutzung des eigenen Körpers.
  7. ohne staatliches Mittel: Eine nutzerorientierte und dezentrale Datenökonomie wird angestrebt.
  8. ohne staatliches Mittel: Für die Energiewende wird ein umfassendes Konzept verlangt, das sich flexibel an wissenschaftlichen Erkenntnissen und verfügbaren Technologien orientiert.
  9. ohne staatliches Mittel: Kohlendioxid wird aus der Luft oder Industrieabgasen gefiltert und gespeichert oder zu Energieträgern wie eFuels umgewandelt.
  10. ohne staatliches Mittel: Die Entscheidung über ein aktiv herbeigeführtes Lebensende liegt allein bei der betroffenen Person.
  11. ohne staatliches Mittel: Der Fraktionszwang wird abgelehnt.
  12. ohne staatliches Mittel: Eine demokratische europäische Republik wird geschaffen.
  13. ohne staatliches Mittel: Das Amt des EU-Außenbeauftragten wird zu einem echten europäischen Außenministeramt aufgewertet.

Anpassung (40)

  1. ohne staatliches Mittel: Inklusives Miteinander in allen gesellschaftlichen Bereichen unabhängig von Herkunft, Identität, Religion und sozialen Voraussetzungen wird angestrebt.
  2. ohne staatliches Mittel: Urban und Vertical Farming werden in Ballungsräumen wie dem Ruhrgebiet als vielversprechende Landwirtschaftsformen betrachtet.
  3. ohne staatliches Mittel: Jeder Mensch soll ohne Zwänge und Existenzängste seinen eigenen Lebensentwurf umsetzen können.
  4. ohne staatliches Mittel: Alle Gesellschaftsschichten sollen am Wirtschaftswachstum teilhaben.
  5. ohne staatliches Mittel: Eine angemessene Wohnung ist ein Menschenrecht und darf nicht zu Armut führen.
  6. ohne staatliches Mittel: Sozialpolitik setzt auf Hilfe zur Selbsthilfe, Chancengleichheit und Unterstützung in Not.
  7. ohne staatliches Mittel: Die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik zielt darauf, die Welt jenseits nationaler Egoismen für alle besser zu machen.
  8. ohne staatliches Mittel: Bei der Energiewende wird der steigende Strombedarf, etwa durch die Elektrifizierung des Individualverkehrs, berücksichtigt.
  9. ohne staatliches Mittel: Der Schutz von Umwelt und Biodiversität stützt sich auf Prävention und Regeneration.
  10. ohne staatliches Mittel: Drogenkonsum gilt als Frage der Selbstbestimmung mündiger Erwachsener.
  11. ohne staatliches Mittel: Nationalstaatliche Egoismen in Europa werden überwunden.
  12. ohne staatliches Mittel: Die Klimaschutzpolitik wird konsequent darauf ausgerichtet, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.
  13. ohne staatliches Mittel: Die Energiewende treibt die Dekarbonisierung der Primärenergie zielgerichtet voran.
  14. ohne staatliches Mittel: Politische Entscheidungen werden auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen.
  15. ohne staatliches Mittel: Die Zahl der Verkehrstoten wird im Sinne der Vision Zero möglichst auf null gesenkt.
  16. ohne staatliches Mittel: Digitalisierung und autonomes Fahren werden als Mittel für mehr Komfort, Sicherheit und Effizienz im Verkehr befürwortet.
  17. ohne staatliches Mittel: Der Staat bestimmt nicht, was für einen Erwachsenen richtig ist und welche Lebensentscheidungen er trifft.
  18. ohne staatliches Mittel: Bürger treffen informierte und verantwortungsbewusste Entscheidungen im Umgang mit psychoaktiven Substanzen.
  19. ohne staatliches Mittel: Nordrhein-Westfalen treibt die digitalen Veränderungen aktiv voran.
  20. ohne staatliches Mittel: Die Europäische Union wird reformiert und weiterentwickelt.

und 20 weitere, alle im Programm.

Fortführung (17)

  1. ohne staatliches Mittel: Europa ist und bleibt ein Standort für Wissenschaft und Innovationen.
  2. ohne staatliches Mittel: Die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern werden gleichermaßen berücksichtigt.
  3. ohne staatliches Mittel: Die soziale Marktwirtschaft wird erhalten und gefördert.
  4. ohne staatliches Mittel: Politiker halten Kontakt zu Lobbygruppen als Vertretern berechtigter Interessen und berücksichtigen deren Expertise.
  5. ohne staatliches Mittel: Die Kriminalisierung der Sexarbeit nach dem nordischen Modell wird abgelehnt.
  6. ohne staatliches Mittel: Staatliche Maßnahmen, die Bürger unter Generalverdacht stellen, werden abgelehnt.
  7. ohne staatliches Mittel: Die Meinungsfreiheit gilt auch in der digitalen Welt.
  8. ohne staatliches Mittel: Die systematische Schwächung verschlüsselter Kommunikation wird abgelehnt.
  9. ohne staatliches Mittel: Die Straffreiheit beim Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen bleibt erhalten.
  10. ohne staatliches Mittel: Alle Bürger haben das Recht, ihre weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen frei zu wählen und unberührt von den Ansichten anderer zu leben.
  11. ohne staatliches Mittel: Flächendeckende biometrische Überwachung wird abgelehnt.
  12. ohne staatliches Mittel: Die Meinungs- und Kunstfreiheit wird auch im Internet geschützt.
  13. ohne staatliches Mittel: Maßnahmen gegen Hasskriminalität und Urheberrechtsverletzungen dürfen die Meinungs- und Kunstfreiheit nicht beschneiden.
  14. ohne staatliches Mittel: Die Urananreicherungsanlage in Gronau bleibt erhalten.
  15. ohne staatliches Mittel: Mietpreisbremse und Mietendeckel werden als bloße Symptombekämpfung abgelehnt.
  16. ohne staatliches Mittel: Die Legalisierung von Cannabis wird als Schritt in die richtige Richtung befürwortet.
  17. ohne staatliches Mittel: Die anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.

Entwurf. Wie das entsteht

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de