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Partei der Humanisten · Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · Original

Das Programm enthält 19 von 345 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Lobbyismus“ (7).

Staat, Demokratie und Verwaltung 19
Lobbyismus 7
  1. Politiker halten Kontakt zu Lobbygruppen als Vertretern berechtigter Interessen und berücksichtigen deren Expertise.

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    Wortlaut im Programm
    Um die geeignete Basis für Gesetzesentwürfe und ihre Entscheidungen zu erlangen, ist es für die verantwortlichen Politiker jedoch zwingend notwendig, Kontakt zu Lobbygruppen, als Vertreter berechtigter Interessen, zu halten und deren Expertise zu berücksichtigen. Link zum Original
  2. Vorteilsnahme und einseitige Berücksichtigung von Lobbyinteressen werden verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    Vorteilsnahme und einseitige Berücksichtigung von Lobbyinteressen müssen verhindert werden. Link zum Original
  3. Ein verpflichtendes Lobbyregister ohne Ausnahmen wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir ein verpflichtendes Lobbyregister ohne Ausnahmen sowie die Offenlegung sämtlicher relevanter Informationsquellen und eine Veröffentlichungspflicht für alle Nebeneinkünfte von Mandatsträgern. Link zum Original
  4. Sämtliche relevanten Informationsquellen der Gesetzgebung werden offengelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir ein verpflichtendes Lobbyregister ohne Ausnahmen sowie die Offenlegung sämtlicher relevanter Informationsquellen und eine Veröffentlichungspflicht für alle Nebeneinkünfte von Mandatsträgern. Link zum Original
  5. Es wird offengelegt, welche Lobbygruppen an welchen Gesetzen mitgeschrieben haben.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso muss offengelegt werden, welche Lobbygruppen an welchen Gesetzen mitgeschrieben haben. Link zum Original
  6. Alle Parteispenden werden veröffentlicht.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Parteispenden müssen veröffentlicht werden und in der Höhe beschränkt sein. Link zum Original
  7. Parteispenden werden der Höhe nach beschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Parteispenden müssen veröffentlicht werden und in der Höhe beschränkt sein. Link zum Original
Bürokratie 3
  1. Bürokratische und andere Hürden für den Wohnungsbau werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür muss die Gesetzgebung erheblich angepasst werden: Bürokratische und andere Hürden für den Wohnungsbau müssen abgebaut werden. Link zum Original
  2. Bürokratische und andere Hürden für den Wohnungsbau werden weitestgehend abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Für den Wohnungsbau wollen wir bürokratische und andere Hürden weitestgehend abbauen. Link zum Original
  3. Bürokratische Hürden, die Großkonzerne gegenüber Kleinunternehmern und Gründern bevorzugen, werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Aktuelle Regelungen sind oft mit hohen bürokratischen Hürden belastet, die internationale Großkonzerne bevorzugen, aber Kleinunternehmer, Gründer und Arbeitnehmer zu wenig in den Fokus nehmen. Das wollen wir verändern. Link zum Original
Parlament 2
  1. Für alle Nebeneinkünfte von Mandatsträgern gilt eine Veröffentlichungspflicht.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir ein verpflichtendes Lobbyregister ohne Ausnahmen sowie die Offenlegung sämtlicher relevanter Informationsquellen und eine Veröffentlichungspflicht für alle Nebeneinkünfte von Mandatsträgern. Link zum Original
  2. Der Fraktionszwang wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen den sogenannten Fraktionszwang ab, da er die verfassungsmäßigen Rechte der Abgeordneten in unzulässiger Weise einschränkt und den demokratischen Prozess behindert. Link zum Original
Wahlrecht 1
  1. Das Wahlrecht wird reformiert, um demokratische Prozesse zugänglicher zu machen.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns dafür ein, dass demokratische Prozesse inklusiver, offener und für alle zugänglicher werden. Dies wollen wir durch eine Reform des Wahlrechts, aber auch mit den Mitteln des eGovernments erreichen. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 1
  1. Mittel des E-Governments werden genutzt, um demokratische Prozesse zugänglicher zu machen.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns dafür ein, dass demokratische Prozesse inklusiver, offener und für alle zugänglicher werden. Dies wollen wir durch eine Reform des Wahlrechts, aber auch mit den Mitteln des eGovernments erreichen. Link zum Original
Gesetzgebung 1
  1. Der Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozess von Politikern ist transparent.

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    Wortlaut im Programm
    Der Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozess von Politikern muss transparent sein. Link zum Original
Direkte Demokratie 1
  1. Mit digitalen Technologien werden sichere und effektive Möglichkeiten demokratischer Mitbestimmung geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen zukunftsorientierten und verantwortungsvollen Einsatz digitaler Technologien ein und möchten mit ihrer Hilfe sichere und effektive Möglichkeiten zur demokratischen Mitbestimmung schaffen. Link zum Original
Behördendaten 1
  1. Das E-Government-Gesetz wird zur Stärkung von Open Data ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Stärkung von Open Data möchten wir das E-Government-Gesetz (EGovG) ausweiten und verbindliche Fristen zur Publikation öffentlich zugänglicher Daten setzen. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
  1. Politische Entscheidungen werden auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Kernanliegen der Partei der Humanisten NRW ist, dass politische Entscheidungen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen werden. Link zum Original
  2. Demokratische Prozesse werden inklusiver, offener und für alle zugänglicher.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns dafür ein, dass demokratische Prozesse inklusiver, offener und für alle zugänglicher werden. Dies wollen wir durch eine Reform des Wahlrechts, aber auch mit den Mitteln des eGovernments erreichen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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