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FW (Hamburg) im politischen Spektrum

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

Das Programm der Freien Wähler (bei der letzten Wahl nicht eingezogen, Sonstige) im Spektrum Hamburg: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.

Forderungen
189 Zum Programm
Ausgleich
etwa wie der Durchschnitt aller Programme
Wie der Staat handeln soll
mehr selbst handeln als der Durchschnitt aller Programme
Lage im Spektrum
etwa wie der Durchschnitt aller Programme
weniger Ausgleich,
eher rechtes Klientel →
← mehr Ausgleich,
eher linkes Klientel
↑ Staat handelt selbst,
mehr Rechte und Pflichten
↓ Staat nimmt sich zurück,
weniger Rechte und Pflichten
FW nur Programmtext nur Zielgruppen
FW im Spektrum Hamburg, blass die übrigen. Hohle Punkte: Lage nur aus den Forderungen bzw. nur aus den Zielgruppen. Wie das entsteht

Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.

Ausgleich 67 von mehr bis weniger

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (45)

  1. +0,90: Menschen mit Behinderung werden gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention in alle Lebensbereiche eingegliedert.
  2. +0,90: Rechtsvorschriften, die die LGBTQI+-Community diskriminieren, werden abgebaut.
  3. +0,90: Für einkommensschwache Haushalte werden Stipendien vergeben.
  4. +0,90: Während der gesamten Bildungs- und Ausbildungszeit finden unabhängig vom Aufenthaltsstatus keine Abschiebungen statt.
  5. +0,85: Alle barrierefreien Anlagen werden ausgebaut und rund um die Uhr instand gehalten.
  6. +0,85: Alle Wege werden für Menschen mit Behinderungen zugänglich gemacht.
  7. +0,85: Pflegenden Angehörigen entstehen keine Nachteile bei der Rentenberechnung.
  8. +0,85: Integrative Lösungen ersetzen die Aussortierung durch Sonderschulkonzepte.
  9. +0,85: Schulen werden so barrierefrei, dass jeder Schüler an der Schule seiner Wahl am Unterricht teilnehmen kann.
  10. +0,85: Der Ausbildungsmarkt für Menschen mit Einschränkungen wird verbessert, um ihre Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
  11. +0,85: Menschen mit Einschränkungen außerhalb des ersten Arbeitsmarkts erhalten mindestens den Mindestlohn ohne Verrechnung mit anderen Leistungen.
  12. +0,85: Teilzeitausbildungen für Alleinerziehende und Menschen in besonderen Lebenslagen werden eingeführt.
  13. +0,80: Die Wohnraumförderung soll gemeinwohlorientiert ausgerichtet werden.
  14. +0,80: Aus Toleranz gegenüber der Vielfalt sexueller Identitäten soll gesellschaftliche Akzeptanz werden.
  15. +0,80: Asylbewerber erhalten schneller Zugang zu Arbeit oder Ausbildung.
  16. +0,80: Kriegsflüchtlinge werden unabhängig vom Herkunftsland im Asyl gleichbehandelt.
  17. +0,75: Jeder soll in Hamburg in einer bezahlbaren und angemessenen Wohnung ohne Angst vor Verdrängung leben können.
  18. +0,75: Für den Sozialwohnungsbau wird billiges Bauland bereitgestellt.
  19. +0,70: Es soll mehr bezahlbaren Wohnraum geben.
  20. +0,70: Anruf-Sammeltaxen werden in abgelegenen Regionen deutlich ausgeweitet und per App buchbar.

und 25 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (15)

  1. +0,00: Grund- und Grunderwerbsteuer sollen niedrig sein.
  2. +0,00: Park-and-Ride-Anlagen werden wieder kostenfrei oder mit dem Abonnement kombiniert.
  3. +0,00: Die Nutzung von StadtRAD wird in das Angebot eingeschlossen.
  4. +0,00: Die Kosten des Anwohnerparkens richten sich nach Platzverbrauch und Motorisierung des Fahrzeugs.
  5. +0,00: In Krankenhäusern und Altenheimen gibt es mehr Personal.
  6. +0,00: Beschäftigte in Krankenhäusern und Altenheimen werden besser bezahlt.
  7. +0,00: Steuerliche Freibeträge machen Pflegeberufe attraktiver.
  8. +0,00: Ein Gesellschaftsjahr für alle wird eingeführt.
  9. +0,00: Die Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum wird gesenkt.
  10. +0,00: Der Staat unterstützt Familien so, dass sie über ihr Familienleben selbst entscheiden können.
  11. +0,00: Die Klassen werden verkleinert.
  12. +0,00: Zusätzliche Schulen werden gebaut.
  13. +0,00: Schwimmunterricht wird Pflichtfach an allen Hamburger Schulen.
  14. +0,00: Eine Bürgerbeteiligung am Hafen über Bürgeraktien wird in Betracht gezogen.
  15. +0,00: Die Bezirke werden bei der Schaffung geeigneten Wohnraums unterstützt.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (7)

  1. −0,85: Der Familiennachzug für Asylbewerber wird deutlich begrenzt.
  2. −0,60: Ein Einwanderungsgesetz nach Qualifikation nach kanadischem und australischem Vorbild wird eingeführt.
  3. −0,60: Asylbewerber erhalten vorrangig Sach- statt Geldleistungen.
  4. −0,55: Der Fachkräftemangel wird vorrangig durch inländische Qualifizierung statt durch Anwerbung aus dem Ausland bekämpft.
  5. −0,50: Erziehung und Sorge für Kinder sind natürliches Recht und Pflicht der Eltern.
  6. −0,50: Weitere Verdichtung wie das Projekt Oberbillwerder wird abgelehnt.
  7. −0,50: Die Vier- und Marschlande werden durch Ablehnung von Großbauprojekten und dichter Bebauung erhalten.
Wie der Staat handeln soll 171 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (127)

  1. +0,95: Im gesamten Hamburger Schulsystem wird das Gendern verboten.
  2. +0,72: E-Scooter-Anbieter werden verpflichtet, die Einhaltung der Pflichten der Mieter etwa beim Wildparken zu kontrollieren.
  3. +0,72: Verleihanbieter werden verpflichtet, nicht unverhältnismäßig viele Fahrzeuge an einem Ort bereitzustellen.
  4. +0,72: Schwimmunterricht wird Pflichtfach an allen Hamburger Schulen.
  5. +0,72: Pfand- und Mehrwegsysteme werden auf öffentliche Veranstaltungen ausgeweitet.
  6. +0,70: Chinesische Investoren sollen vom Hamburger Hafen ferngehalten werden.
  7. +0,68: Das Konzept der E-Scooter wird überdacht, damit sie keine Belastung und Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer sind.
  8. +0,68: Die Einhaltung des Wohnraumschutzgesetzes wird überwacht und Verstöße werden geahndet, um ungenutzten Wohnraum wieder zu nutzen.
  9. +0,68: Kurzfristige Vermietungen über Plattformen werden strenger reguliert und kontrolliert.
  10. +0,68: Informatik wird Pflichtfach an allen Schulen.
  11. +0,64: Die Straßenverkehrsordnung wird insbesondere gegenüber Falschparkern auf Rad- und Gehwegen stärker überwacht und durchgesetzt.
  12. +0,64: Zum Lärmschutz werden zeitlich begrenzte Tempo-30-Zonen in den Abend- und Nachtzeiten ausgeweitet.
  13. +0,64: Tagsüber gilt Tempo 30 in Bereichen, in denen es dem Schutz von Verkehrsteilnehmern dient, etwa vor Schulen und Altenheimen.
  14. +0,64: Auf Bundes- und Schnellstraßen ohne Anwohner gilt wieder eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h.
  15. +0,64: Die Maßnahmen gegen extremistische Gefährder werden verschärft.
  16. +0,64: Baubedingte Baumfällungen und Grünflächenverluste werden innerhalb Hamburgs kompensiert.
  17. +0,64: Ein Einwanderungsgesetz nach Qualifikation nach kanadischem und australischem Vorbild wird eingeführt.
  18. +0,64: Kriegsflüchtlinge werden unabhängig vom Herkunftsland im Asyl gleichbehandelt.
  19. +0,60: Der Zutritt zu den Gleisen erfolgt nur über Zugangsbarrieren mit automatisierter Ticketkontrolle.
  20. +0,60: In der Pflege, besonders in der Altenpflege, gilt ein höherer Personalschlüssel.

und 107 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (44)

  1. −0,76: Umbau- und Nutzungsgenehmigungen sollen vereinfacht werden.
  2. −0,76: Genehmigungsverfahren werden vor allem durch verwaltungsinterne Digitalisierung massiv beschleunigt.
  3. −0,72: Baugenehmigungen sollen beschleunigt werden.
  4. −0,72: Die Arbeitsbedingungen in der Pflege werden durch weniger Bürokratie verbessert.
  5. −0,72: Genehmigungsfiktionen werden einschließlich Ausnahmeanträgen eingeführt.
  6. −0,72: Pflege- und Adoptivrecht werden über Bundesratsanträge zum Bürokratieabbau vereinfacht.
  7. −0,68: Kostentreibende Bauvorschriften werden radikal abgebaut.
  8. −0,68: Die Zuständigkeiten für Genehmigungen werden in der Verwaltung gebündelt.
  9. −0,68: Während der gesamten Bildungs- und Ausbildungszeit finden unabhängig vom Aufenthaltsstatus keine Abschiebungen statt.
  10. −0,68: Bildungsabschlüsse aus den Herkunftsländern werden schneller und leichter anerkannt.
  11. −0,64: Übrig gebliebene Lebensmittel können ohne rechtliche Hürden und Haftungsrisiken verwertet werden.
  12. −0,60: Die Umwelt soll durch innovative und nachhaltige Maßnahmen geschützt werden.
  13. −0,60: Asylbewerber erhalten schneller Zugang zu Arbeit oder Ausbildung.
  14. −0,60: Asylverfahren werden erheblich beschleunigt.
  15. −0,60: Rechtsvorschriften, die die LGBTQI+-Community diskriminieren, werden abgebaut.
  16. −0,57: Grund- und Grunderwerbsteuer sollen niedrig sein.
  17. −0,55: Containern ist nicht strafbar.
  18. −0,54: Die Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum wird gesenkt.
  19. −0,48: Der Zugang zum BAföG wird beschleunigt.
  20. −0,40: Die Verwaltung soll bürgernah, unbürokratisch, effizient und digital sein.

und 24 weitere, alle im Programm.

Zielgruppen

Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis eher linkem oder eher rechtem Klientel zugeordnet. Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.

Zielgruppen des Programms 48 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag

Natur und Umwelt (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Umwelt soll durch innovative und nachhaltige Maßnahmen geschützt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Umweltfreundliche Transport- und Logistiklösungen werden weiterentwickelt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Baubedingte Baumfällungen und Grünflächenverluste werden innerhalb Hamburgs kompensiert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Parks und Freizeitflächen werden durch unverdichtete Grünwege verbunden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Senat fördert umwelt- und klimafreundliche Konzepte im Nahverkehr, etwa mehr E-Busse oder Wasserstofffahrzeuge.

und 3 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein vorausschauender und effizienter öffentlicher Nahverkehr wird gefördert.
  2. mehr Geld: Die Tarifzonen im Nahverkehr werden reduziert und die Preise gesenkt.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung von StadtRAD wird in das Angebot eingeschlossen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ersatzmaßnahmen bei Störungen im Nahverkehr werden beschleunigt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Fahrgastinformation wird verbessert.

und 7 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Alle barrierefreien Anlagen werden ausgebaut und rund um die Uhr instand gehalten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Wege werden für Menschen mit Behinderungen zugänglich gemacht.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Behinderung werden gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention in alle Lebensbereiche eingegliedert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Aufgaben der Inklusion werden von Politik und Gesellschaft gemeinsam geleistet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Integrative Lösungen ersetzen die Aussortierung durch Sonderschulkonzepte.

und 3 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bekämpfung von Vandalismus wird ein zusätzlicher Schwerpunkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bezirkliche Ordnungsdienste zur Bekämpfung von Vandalismus und illegaler Müllentsorgung werden wieder eingeführt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum wird verstärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Offene Kriminalität auf Straßen und in Parks wird durch konsequente Strafverfolgung bekämpft.
  5. mehr Rechte oder Angebote: In Randgebieten wie Neugraben oder Bergedorf werden Bundespolizeistationen eingerichtet.

Asylsuchende und Geflüchtete (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Nachbarländer und Fluchtgebiete werden bei der wohnortnahen Aufnahme von Flüchtenden gezielter unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Asylbewerber erhalten schneller Zugang zu Arbeit oder Ausbildung.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Asylverfahren werden erheblich beschleunigt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Asylbewerber werden vorrangig dezentral untergebracht.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Kriegsflüchtlinge werden unabhängig vom Herkunftsland im Asyl gleichbehandelt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wohnraumförderung soll gemeinwohlorientiert ausgerichtet werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Es soll mehr bezahlbaren Wohnraum geben.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Einhaltung des Wohnraumschutzgesetzes wird überwacht und Verstöße werden geahndet, um ungenutzten Wohnraum wieder zu nutzen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine steuerliche Regelung gegen ungenutzten Wohnraum und spekulativen Leerstand wird geprüft.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Kurzfristige Vermietungen über Plattformen werden strenger reguliert und kontrolliert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Private Baugemeinschaften und Genossenschaften werden bevorzugt und gefördert.
  2. mehr Geld: Für den Mietwohnungsbau gibt es vergünstigte IFB-Kredite.
  3. mehr Geld: Für den Sozialwohnungsbau wird billiges Bauland bereitgestellt.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: In die Kräfte der Kriminalitätsverfolgung und -bekämpfung soll mehr investiert werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsverträge von Mitarbeitern der Feuerwehr werden entfristet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Überstundenkonten der Polizei werden durch neue unbefristete Stellen abgebaut.

Private Vermieter (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Für den Mietwohnungsbau gibt es vergünstigte IFB-Kredite.
  2. weniger Geld: Das Mietpreisniveau in Hamburg wird gesenkt.
  3. mehr Pflichten: Die Einhaltung des Wohnraumschutzgesetzes wird überwacht und Verstöße werden geahndet, um ungenutzten Wohnraum wieder zu nutzen.
  4. weniger Geld: Eine steuerliche Regelung gegen ungenutzten Wohnraum und spekulativen Leerstand wird geprüft.
  5. mehr Pflichten: Kurzfristige Vermietungen über Plattformen werden strenger reguliert und kontrolliert.

Radfahrer und Fußgänger (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung von StadtRAD wird in das Angebot eingeschlossen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das StadtRAD-System wird in bestehende Abonnementsysteme integriert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Straßenverkehrsordnung wird insbesondere gegenüber Falschparkern auf Rad- und Gehwegen stärker überwacht und durchgesetzt.
  4. teils, teils: Die StadtRAD-Tarife werden überarbeitet.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Grund- und Grunderwerbsteuer sollen niedrig sein.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Private Baugemeinschaften und Genossenschaften werden bevorzugt und gefördert.
  3. mehr Geld: Die Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum wird gesenkt.
  4. mehr Geld, weniger Pflichten: Kostentreibende Bauvorschriften werden radikal abgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Genehmigungsfiktionen werden einschließlich Ausnahmeanträgen eingeführt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Klima (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Auf Hauptverkehrsstraßen wird die grüne Welle priorisiert, um Verkehrslärm zu reduzieren und sparsamer zu fahren.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Senat fördert umwelt- und klimafreundliche Konzepte im Nahverkehr, etwa mehr E-Busse oder Wasserstofffahrzeuge.

Queere Menschen (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Rechtsvorschriften, die die LGBTQI+-Community diskriminieren, werden abgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsstellen für die queere Community und die örtliche Polizei arbeiten vertrauensvoll zusammen.
  3. teils, teils: Aus Toleranz gegenüber der Vielfalt sexueller Identitäten soll gesellschaftliche Akzeptanz werden.

Schüler (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur wird verbessert, um die Sicherheit auf Schulwegen zu gewährleisten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Tagsüber gilt Tempo 30 in Bereichen, in denen es dem Schutz von Verkehrsteilnehmern dient, etwa vor Schulen und Altenheimen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: In Schulen und in der Erwachsenenbildung wird über Sucht aufgeklärt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Schulen und Bildungsarbeit vermitteln Respekt und Vielfalt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Schulen begegnen abwertenden Einstellungen und fördern soziale Kompetenz und Respekt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat unterstützt Familien so, dass sie über ihr Familienleben selbst entscheiden können.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Familien werden bei der Erziehung und bei der Pflege chronisch kranker Kinder und Angehöriger angemessen unterstützt.
  3. mehr Geld: Familien werden steuerlich entlastet.
  4. mehr Geld: Ein neues Förderprogramm für Familien wird eingeführt.
  5. mehr Geld: Kurzfristig werden die steuerlichen Freibeträge für Familien aufgestockt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Schulen (7, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Pflichten: Schulen und Bildungsarbeit vermitteln Respekt und Vielfalt.
  2. mehr Pflichten: Schulen begegnen abwertenden Einstellungen und fördern soziale Kompetenz und Respekt.
  3. mehr Pflichten: Ein modernisierter Rahmenlehrplan mit Vertragskunde und finanzieller Bildung wird eingeführt.
  4. mehr Pflichten: Schwimmunterricht wird Pflichtfach an allen Hamburger Schulen.
  5. mehr Pflichten: Informatik wird Pflichtfach an allen Schulen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Grundeigentümer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Grund- und Grunderwerbsteuer sollen niedrig sein.
  2. mehr Geld: Die Grundsteuer für ökologisch genutzte Dachflächen, etwa mit Photovoltaik oder Begrünung, wird gesenkt.

Tiere (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ökologische Landwirtschaft, gesunde Lebensmittel, saubere Böden und Gewässer sowie artgerechte Tierhaltung werden gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Tierversuche werden generell abgelehnt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Vier- und Marschlande werden durch Ablehnung von Großbauprojekten und dichter Bebauung erhalten.

Kinder und Jugendliche (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die vorhandenen Kita-Strukturen in Hamburg werden erhalten und ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kinder und Jugendliche werden beim Erwachsenwerden unterstützt und auf eine komplexer werdende Welt vorbereitet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Gedanke eines solidarischen Zusammenlebens wird von klein auf vermittelt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bezahlbare und hochwertige Kita-Plätze werden ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Betreuungsrelation in Kitas wird verbessert.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Beschäftigte in Krankenhäusern und Altenheimen werden besser bezahlt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für Pflegekräfte gibt es qualifizierte Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten.
  3. mehr Geld: Pflegekräfte werden leistungsgerecht entlohnt.
  4. weniger Pflichten: Die Arbeitsbedingungen in der Pflege werden durch weniger Bürokratie verbessert.
  5. mehr Geld: Steuerliche Freibeträge machen Pflegeberufe attraktiver.

und 1 weitere, alle im Programm.

Raucher und Drogenkonsumenten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Anonyme Drogenanalyse ist flächendeckend verfügbar.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ausgabestellen für Schwerstabhängige sind flächendeckend verfügbar.

Studierende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bau und Sanierung von Studentenwohnheimen werden gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zum BAföG wird beschleunigt.

Ausreisepflichtige (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Vor Abschiebungen werden Rückkehrhilfen angeboten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Während der gesamten Bildungs- und Ausbildungszeit finden unabhängig vom Aufenthaltsstatus keine Abschiebungen statt.
  3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Abschiebungen werden konsequent durchgeführt.

Zuwanderer (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bei entsprechenden Integrationsbemühungen gibt es eine Bleibeperspektive.
  2. teils, teils: Bei der Zuwanderung wird die Balance zwischen Humanität und Integrationsfähigkeit gewahrt.

Ausländische Fachkräfte (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Einwanderungsgesetz nach Qualifikation nach kanadischem und australischem Vorbild wird eingeführt.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Bildungsabschlüsse aus den Herkunftsländern werden schneller und leichter anerkannt.
  3. teils, teils: Der Fachkräftemangel wird vorrangig durch inländische Qualifizierung statt durch Anwerbung aus dem Ausland bekämpft.

Auszubildende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Teilzeitausbildungen für Alleinerziehende und Menschen in besonderen Lebenslagen werden eingeführt.
  2. mehr Geld: Schulische Ausbildungen werden besser gefördert.

Beschäftigte in Weiterbildung (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In Schulen und in der Erwachsenenbildung wird über Sucht aufgeklärt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Fachkräftemangel wird vorrangig durch inländische Qualifizierung statt durch Anwerbung aus dem Ausland bekämpft.

Demokratie und Rechtsstaat (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die lokale Demokratie soll gestärkt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Transparenz soll erhöht werden.
  3. teils, teils: Hamburg soll Vorreiter bei direkter Demokratie werden.
  4. teils, teils: Hamburg soll ein Vorbild für direkte Demokratie werden.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Lebensmittelverschwendung wird sozial und ökologisch bekämpft.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ökologische Landwirtschaft, gesunde Lebensmittel, saubere Böden und Gewässer sowie artgerechte Tierhaltung werden gefördert.

Verkehrsunternehmen (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Pflichten: E-Scooter-Anbieter werden verpflichtet, die Einhaltung der Pflichten der Mieter etwa beim Wildparken zu kontrollieren.
  2. mehr Pflichten: Verleihanbieter werden verpflichtet, nicht unverhältnismäßig viele Fahrzeuge an einem Ort bereitzustellen.

Wohnungsunternehmen (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Für den Mietwohnungsbau gibt es vergünstigte IFB-Kredite.
  2. mehr Geld: Für den Sozialwohnungsbau wird billiges Bauland bereitgestellt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Genehmigungsfiktionen werden einschließlich Ausnahmeanträgen eingeführt.
  4. weniger Geld: Das Mietpreisniveau in Hamburg wird gesenkt.
  5. mehr Pflichten: Die Einhaltung des Wohnraumschutzgesetzes wird überwacht und Verstöße werden geahndet, um ungenutzten Wohnraum wieder zu nutzen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Geld: Freiwillige Feuerwehren, Berufsfeuerwehr, Rettungsdienste, Polizei und Hilfsorganisationen werden solide ausgestattet.
  2. mehr Pflichten: Rettungswagen entsprechen der Norm DIN EN 1789 Typ C.

Autofahrer (9, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Geld: Park-and-Ride-Anlagen werden wieder kostenfrei oder mit dem Abonnement kombiniert.
  2. weniger Pflichten: Auf Bundes- und Schnellstraßen ohne Anwohner gilt wieder eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Auf Hauptverkehrsstraßen wird die grüne Welle priorisiert, um Verkehrslärm zu reduzieren und sparsamer zu fahren.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mit Anwohnerparkausweisen darf auch anderswo kurzfristig kostenfrei geparkt werden.
  5. mehr Pflichten: Die Straßenverkehrsordnung wird insbesondere gegenüber Falschparkern auf Rad- und Gehwegen stärker überwacht und durchgesetzt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte werden im Bereich Digitalisierung besser qualifiziert.
  2. mehr Pflichten: Im gesamten Hamburger Schulsystem wird das Gendern verboten.

Sparer und Anleger (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Bürgerbeteiligung am Hafen über Bürgeraktien wird in Betracht gezogen.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Chinesische Investoren sollen vom Hamburger Hafen ferngehalten werden.

Unternehmen allgemein (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Einwanderungsgesetz nach Qualifikation nach kanadischem und australischem Vorbild wird eingeführt.
  2. mehr Pflichten: Müllreduktion beginnt bei Herstellung und Verpackung von Produkten.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Geld: Freiwillige Feuerwehren, Berufsfeuerwehr, Rettungsdienste, Polizei und Hilfsorganisationen werden solide ausgestattet.
  2. mehr Pflichten: Beratungsstellen für die queere Community und die örtliche Polizei arbeiten vertrauensvoll zusammen.

Anwohner (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Zum Lärmschutz werden zeitlich begrenzte Tempo-30-Zonen in den Abend- und Nachtzeiten ausgeweitet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Auf Hauptverkehrsstraßen wird die grüne Welle priorisiert, um Verkehrslärm zu reduzieren und sparsamer zu fahren.

Herkunfts- und Transitstaaten (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Fluchtursachen werden durch gezielte Wirtschaftspolitik in den Herkunftsländern bekämpft.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Faire Handelspolitik schafft Perspektiven in Herkunftsländern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Nachbarländer und Fluchtgebiete werden bei der wohnortnahen Aufnahme von Flüchtenden gezielter unterstützt.
  4. mehr Pflichten: Rückkehrabkommen werden ausgebaut.
  5. mehr Pflichten: Auf unwillige Herkunftsländer wird stärkerer Druck ausgeübt.

Krankenhäuser (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: In Krankenhäusern und Altenheimen gibt es mehr Personal.
  2. teils, teils: Hamburg kehrt zu stadteigenen Krankenhäusern zurück.

Logistik und Güterverkehr (3, eher rechtes Klientel)

  1. unverändert: Der Hamburger Hafen soll nicht privatisiert werden.
  2. teils, teils: Nachhaltige Technologien im Hafenbetrieb werden gefördert.
  3. teils, teils: Umweltfreundliche Transport- und Logistiklösungen werden weiterentwickelt.

Patienten und Versicherte (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In Krankenhäusern und Altenheimen gibt es mehr Personal.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte in Krankenhäusern und Altenheimen werden besser bezahlt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Im Stadtgebiet gibt es mehr Rettungswagen-Standorte.

Pflegebedürftige (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In Krankenhäusern und Altenheimen gibt es mehr Personal.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte in Krankenhäusern und Altenheimen werden besser bezahlt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: In der Pflege, besonders in der Altenpflege, gilt ein höherer Personalschlüssel.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Steuerliche Freibeträge machen Pflegeberufe attraktiver.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Gesellschaftsjahr für alle wird eingeführt.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: In Krankenhäusern und Altenheimen gibt es mehr Personal.
  2. mehr Pflichten: In der Pflege, besonders in der Altenpflege, gilt ein höherer Personalschlüssel.

Pflegende Angehörige (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Familien werden bei der Erziehung und bei der Pflege chronisch kranker Kinder und Angehöriger angemessen unterstützt.
  2. mehr Geld: Pflegenden Angehörigen entstehen keine Nachteile bei der Rentenberechnung.

Verkehrsteilnehmer allgemein (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Konzept der E-Scooter wird überdacht, damit sie keine Belastung und Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer sind.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Tagsüber gilt Tempo 30 in Bereichen, in denen es dem Schutz von Verkehrsteilnehmern dient, etwa vor Schulen und Altenheimen.
  3. mehr Pflichten: Durch Sperr-, Abstell- und Parkzonen wird das unkontrollierte Abstellen eingegrenzt.
  4. mehr Pflichten: Polizei und Ordnungsamt ahnden Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung.
  5. teils, teils: Eine Verkehrswende soll auf Anreize statt Verbote setzen und alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wahlberechtigte (7, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Beteiligungsverfahren sollen eingesetzt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide werden auf Bezirks- und Landesebene eingeführt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Verwaltungsabläufe und politische Prozesse werden online zugänglich gemacht, um digitale Bürgerbeteiligung und moderne Verwaltung auszubauen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Erste Bürgermeister wird direkt von den Bürgern gewählt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Bezirksamtsleiter werden direkt von den Bürgern gewählt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Ältere Menschen (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Tagsüber gilt Tempo 30 in Bereichen, in denen es dem Schutz von Verkehrsteilnehmern dient, etwa vor Schulen und Altenheimen.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Senioren erhalten ein kostenloses HVV-Ticket.
  3. teils, teils: Ältere Menschen sollen im Alter eine würdevolle Pflege erhalten.

Mittel und Ausmaß

Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.

MittelgrundlegendAnpassungFortführung
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Abschaffung
Deregulierung
Verbot, weniger Staat
Steuern und Abgaben, weniger Staat
Anreiz
Appell
Staat handelt selbst
Verbot
Pflicht
Steuern und Abgaben
Verfassungsänderung
Förderung
Sonstige Forderungen
ohne staatliches Mittel

Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (189), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.

Abschaffung 2 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Deregulierung 17 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Verbot, weniger Staat 1 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Steuern und Abgaben, weniger Staat 6 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Anreiz 7 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Appell 11 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Verbot 6 Staat handelt selbst
Pflicht 42 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (11)

  1. +0,72: Schwimmunterricht wird Pflichtfach an allen Hamburger Schulen.
  2. +0,68: Informatik wird Pflichtfach an allen Schulen.
  3. +0,64: Ein Einwanderungsgesetz nach Qualifikation nach kanadischem und australischem Vorbild wird eingeführt.
  4. +0,60: Der Zutritt zu den Gleisen erfolgt nur über Zugangsbarrieren mit automatisierter Ticketkontrolle.
  5. +0,60: Asylbewerber erhalten vorrangig Sach- statt Geldleistungen.
  6. +0,56: Ein modernisierter Rahmenlehrplan mit Vertragskunde und finanzieller Bildung wird eingeführt.
  7. +0,56: Menschen mit Einschränkungen außerhalb des ersten Arbeitsmarkts erhalten mindestens den Mindestlohn ohne Verrechnung mit anderen Leistungen.
  8. +0,36: Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide werden auf Bezirks- und Landesebene eingeführt.
  9. +0,36: Der Erste Bürgermeister wird direkt von den Bürgern gewählt.
  10. +0,36: Die Bezirksamtsleiter werden direkt von den Bürgern gewählt.
  11. +0,36: Ein Gesellschaftsjahr für alle wird eingeführt.

Anpassung (30)

  1. +0,72: E-Scooter-Anbieter werden verpflichtet, die Einhaltung der Pflichten der Mieter etwa beim Wildparken zu kontrollieren.
  2. +0,72: Verleihanbieter werden verpflichtet, nicht unverhältnismäßig viele Fahrzeuge an einem Ort bereitzustellen.
  3. +0,72: Pfand- und Mehrwegsysteme werden auf öffentliche Veranstaltungen ausgeweitet.
  4. +0,68: Das Konzept der E-Scooter wird überdacht, damit sie keine Belastung und Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer sind.
  5. +0,68: Die Einhaltung des Wohnraumschutzgesetzes wird überwacht und Verstöße werden geahndet, um ungenutzten Wohnraum wieder zu nutzen.
  6. +0,68: Kurzfristige Vermietungen über Plattformen werden strenger reguliert und kontrolliert.
  7. +0,64: Die Straßenverkehrsordnung wird insbesondere gegenüber Falschparkern auf Rad- und Gehwegen stärker überwacht und durchgesetzt.
  8. +0,64: Zum Lärmschutz werden zeitlich begrenzte Tempo-30-Zonen in den Abend- und Nachtzeiten ausgeweitet.
  9. +0,64: Tagsüber gilt Tempo 30 in Bereichen, in denen es dem Schutz von Verkehrsteilnehmern dient, etwa vor Schulen und Altenheimen.
  10. +0,64: Auf Bundes- und Schnellstraßen ohne Anwohner gilt wieder eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h.
  11. +0,64: Die Maßnahmen gegen extremistische Gefährder werden verschärft.
  12. +0,64: Baubedingte Baumfällungen und Grünflächenverluste werden innerhalb Hamburgs kompensiert.
  13. +0,64: Kriegsflüchtlinge werden unabhängig vom Herkunftsland im Asyl gleichbehandelt.
  14. +0,60: In der Pflege, besonders in der Altenpflege, gilt ein höherer Personalschlüssel.
  15. +0,60: Offene Kriminalität auf Straßen und in Parks wird durch konsequente Strafverfolgung bekämpft.
  16. +0,56: Fahrkartenkontrollen werden effektiver.
  17. +0,56: Durch Sperr-, Abstell- und Parkzonen wird das unkontrollierte Abstellen eingegrenzt.
  18. +0,56: Polizei und Ordnungsamt ahnden Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung.
  19. +0,56: Freiwillige Feuerwehren sollen keine Einsätze übernehmen, die in die Zuständigkeit der Berufsfeuerwehr fallen.
  20. +0,56: Gefährder und wiederholt straffällige Personen werden konsequent abgeschoben.

und 10 weitere, alle im Programm.

Fortführung (1)

  1. +0,40: Die Sicherheitslage in Bürgerkriegsländern wird weiterhin regelmäßig überprüft.
Steuern und Abgaben 3 Staat handelt selbst
Verfassungsänderung 1 Staat handelt selbst
Förderung 75 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (11)

  1. +0,38: Für einkommensschwache Haushalte werden Stipendien vergeben.
  2. +0,36: U- und S-Bahnen werden weitestgehend automatisiert.
  3. +0,36: In Randgebieten wie Neugraben oder Bergedorf werden Bundespolizeistationen eingerichtet.
  4. +0,34: Senioren erhalten ein kostenloses HVV-Ticket.
  5. +0,32: Hamburg kehrt zu stadteigenen Krankenhäusern zurück.
  6. +0,32: Der Bund übernimmt die Kosten für Flüchtlinge vollständig.
  7. +0,30: Ein neues Förderprogramm für Familien wird eingeführt.
  8. +0,26: Vor den Gleisen werden Schutzwände errichtet, um Unfälle zu verhindern.
  9. +0,24: Bezirkliche Ordnungsdienste zur Bekämpfung von Vandalismus und illegaler Müllentsorgung werden wieder eingeführt.
  10. +0,20: Über den Bundesrat wird eine Bundesoffensive für Pflegekräfte angestoßen.
  11. +0,20: Teilzeitausbildungen für Alleinerziehende und Menschen in besonderen Lebenslagen werden eingeführt.

Anpassung (64)

  1. +0,38: In Polizei und Justiz soll mehr investiert werden.
  2. +0,38: In die Kräfte der Kriminalitätsverfolgung und -bekämpfung soll mehr investiert werden.
  3. +0,38: Anonyme Drogenanalyse ist flächendeckend verfügbar.
  4. +0,38: Bau und Sanierung von Studentenwohnheimen werden gefördert.
  5. +0,38: Die Überstundenkonten der Polizei werden durch neue unbefristete Stellen abgebaut.
  6. +0,38: Die vorhandenen Kita-Strukturen in Hamburg werden erhalten und ausgebaut.
  7. +0,38: Bezahlbare und hochwertige Kita-Plätze werden ausgebaut.
  8. +0,38: Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen werden ausgebaut und gefördert, um internationalen Standards zu entsprechen.
  9. +0,36: Anruf-Sammeltaxen werden in abgelegenen Regionen deutlich ausgeweitet und per App buchbar.
  10. +0,36: Alle barrierefreien Anlagen werden ausgebaut und rund um die Uhr instand gehalten.
  11. +0,36: Nach der Automatisierung werden die Taktfrequenzen deutlich erhöht.
  12. +0,36: In Krankenhäusern und Altenheimen gibt es mehr Personal.
  13. +0,36: Beschäftigte in Krankenhäusern und Altenheimen werden besser bezahlt.
  14. +0,36: Freiwillige Feuerwehren, Berufsfeuerwehr, Rettungsdienste, Polizei und Hilfsorganisationen werden solide ausgestattet.
  15. +0,36: Polizei und Feuerwehr erhalten bessere Ausrüstung und mehr Personal.
  16. +0,36: Im Stadtgebiet gibt es mehr Rettungswagen-Standorte.
  17. +0,36: Zusätzliche Schulen werden gebaut.
  18. +0,36: Schulische Ausbildungen werden besser gefördert.
  19. +0,36: Nachhaltige Technologien im Hafenbetrieb werden gefördert.
  20. +0,36: Der Senat fördert umwelt- und klimafreundliche Konzepte im Nahverkehr, etwa mehr E-Busse oder Wasserstofffahrzeuge.

und 44 weitere, alle im Programm.

Fortführung (0)

ohne staatliches Mittel 18 Sonstige Forderungen

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (12)

  1. ohne staatliches Mittel: Jeder soll in Hamburg in einer bezahlbaren und angemessenen Wohnung ohne Angst vor Verdrängung leben können.
  2. ohne staatliches Mittel: Die Haushaltspolitik soll nicht zulasten künftiger Generationen gehen.
  3. ohne staatliches Mittel: Die Aufgaben der Inklusion werden von Politik und Gesellschaft gemeinsam geleistet.
  4. ohne staatliches Mittel: Hamburg soll ein Vorbild für direkte Demokratie werden.
  5. ohne staatliches Mittel: Die Abfallwirtschaft zielt primär auf Abfallvermeidung.
  6. ohne staatliches Mittel: Es soll mehr bezahlbaren Wohnraum geben.
  7. ohne staatliches Mittel: Die lokale Demokratie soll gestärkt werden.
  8. ohne staatliches Mittel: Das Mietpreisniveau in Hamburg wird gesenkt.
  9. ohne staatliches Mittel: Kinder und Jugendliche werden beim Erwachsenwerden unterstützt und auf eine komplexer werdende Welt vorbereitet.
  10. ohne staatliches Mittel: Hamburg soll Vorreiter bei direkter Demokratie werden.
  11. ohne staatliches Mittel: Die Abwanderung qualifizierter Menschen aus Deutschland wird durch bessere Rahmenbedingungen reduziert.
  12. ohne staatliches Mittel: Lebensmittelverschwendung wird sozial und ökologisch bekämpft.

Fortführung (6)

  1. ohne staatliches Mittel: Erziehung und Sorge für Kinder sind natürliches Recht und Pflicht der Eltern.
  2. ohne staatliches Mittel: Alle Menschen sollen in Hamburg unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität frei leben können.
  3. ohne staatliches Mittel: Bei der Zuwanderung wird die Balance zwischen Humanität und Integrationsfähigkeit gewahrt.
  4. ohne staatliches Mittel: Der Staat greift nicht in Bereiche ein, die Familien selbst regeln können.
  5. ohne staatliches Mittel: Der Hamburger Hafen soll nicht privatisiert werden.
  6. ohne staatliches Mittel: Weitere Verdichtung wie das Projekt Oberbillwerder wird abgelehnt.

Entwurf. Wie das entsteht

KI-Hinweis

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