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Vertrag und Programme

SPD HH, Wahlprogramm 2025: nicht im Vertrag

Aus dem Programm „Hamburg vereint“ (Wahlprogramm 2025 der SPD), verglichen mit dem Koalitionsvertrag „Koalitionsvertrag über die Zusammenarbeit in der 23“

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

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Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Wahlprogramm 2025 der SPD, nicht aus dem Vertrag. 141 von 1.081 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).

Staat, Demokratie und Verwaltung5
  1. Für die Industrie werden Abläufe und Anforderungen vereinfacht.
  2. Staatsbedienstete, die für die Sicherheit Leib und Leben riskieren, sollen mehr Geld erhalten.
  3. Geschäftsordnungen und Verwaltungsvorschriften der Stadt werden auf Digitaltauglichkeit geprüft.
  4. Das Hamburger Wahlrecht für Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen wird überprüft und erforderlichenfalls angepasst.
  5. In der Mitte der nächsten Legislaturperiode wird ein Hamburger Demokratiekongress ausgerichtet.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte6
  1. Gemeinsam mit dem Zoll soll mehr Sicherheitstechnik eingesetzt werden, um illegale Einfuhren zu erkennen und sicherzustellen.
  2. Die Gerichte werden gestärkt, um die Wartezeiten spürbar zu reduzieren.
  3. Durch eine Anpassung der Zulassungsvoraussetzungen sollen mehr Bewerber gewonnen werden.
  4. Die Strafjustiz soll eine schnelle Strafverfolgung ermöglichen.
  5. Die Empfehlungen der Studie zum Resozialisierungsgesetz werden konsequent umgesetzt, etwa bei der Weiterentwicklung der Jugendanstalt Hamburg.
  6. Angebote gemeinnütziger Arbeit werden unter dem Motto „Schwitzen statt Sitzen“ ausgebaut.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit7
  1. Es besteht Verantwortung für den Schutz von Verfolgten und Kriegsflüchtlingen.
  2. Die gezielte Zuwanderung von Arbeitskräften für den Hamburger Arbeitsmarkt wird gestärkt und ausgebaut.
  3. Asylsuchende sollen innerhalb Europas fair verteilt werden.
  4. Geflüchteten wird der Zugang zum Wohnungsmarkt erleichtert.
  5. Der Stigmatisierung Geflüchteter wird mit Informationskampagnen und Erfolgsgeschichten entgegengetreten.
  6. Zu einem offenen Europa gehört ein menschenwürdiges Asylsystem.
  7. Die humanitären, finanziellen und materiellen Lasten des Asylsystems sollen fair innerhalb der EU verteilt werden.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie10
  1. Im Hafen hat Wertschöpfung Vorrang vor dem bloßen Containerumschlag.
  2. Industrieunternehmen sollen nicht durch begrenzende Rahmenbedingungen aus der Stadt verdrängt werden.
  3. Die Standortentwicklung von Airbus und Lufthansa Technik wird aktiv begleitet.
  4. Unternehmen der Zulieferindustrie werden Flächen für Neuansiedlungen und Weiterentwicklung angeboten.
  5. Die „Tech City Harburg“ soll Gründerinnen und Gründer in der Unternehmensentwicklung begleiten und unterstützen.
  6. Die Hamburger Gastronomie soll stärker herausgestellt und bekannt gemacht werden.
  7. Eine Verdrängung der Industrie ins Ausland durch Klimapolitik wird abgelehnt.
  8. Investitionsentscheidungen müssen in einem verlässlichen Rahmen erfolgen können.
  9. Die Innovationsstrategie der Stadt wird überarbeitet.
  10. Agile Innovationsmodelle werden gleichrangig neben technologischer Forschung und Entwicklung betrachtet.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung8
  1. Für die dafür nötige Gesetzesänderung wird eine Bundesratsinitiative gestartet.
  2. Die Anstrengungen von Arbeitsagentur, Jobcenter und Arbeitsbehörde werden in einem gemeinsamen Arbeitsmarktprogramm gebündelt.
  3. Die Sozialpolitik richtet ein besonderes Augenmerk auf Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren.
  4. Der Sozialrabatt auf das HVV-Angebot sichert niedrigschwellige Teilhabe.
  5. Anforderungen an eine inklusive und interkulturelle Beratung werden besonders berücksichtigt.
  6. Soziale Projekte mit Rechtsanspruch oder mehr als fünf Jahren Laufzeit werden in eine geschlechtergerechte Vollfinanzierung überführt.
  7. Wiederholte und überflüssige Vermögensprüfungen werden ersatzlos abgeschafft.
  8. Die Bewertungsergebnisse werden Maßstab für die Weiterentwicklung der Eingliederungsleistungen.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen2
  1. Die FinanzServiceAgentur wird genutzt, damit die Stadt Kredite günstiger aufnehmen kann.
  2. Ab dem Haushaltsplan 2025 wird transparent gemacht, wie Behörden und Ämter zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele beitragen.
Gesundheit und Pflege16
  1. Das UKE-Hauptgebäude wird um Räume für Tumorzentrum, Zentrale Notaufnahme und Entbindungsklinik erweitert.
  2. Für die Psychiatrie wird ein moderner Klinikneubau errichtet.
  3. Für den Bereich Präzisionsmedizin wird ein eigenes Gebäude errichtet.
  4. Pflege ist kein Markt, sondern Daseinsvorsorge.
  5. Pflege gilt nicht als Markt, sondern als Daseinsvorsorge.
  6. Ein Landespflegegeld wird eingeführt, das Pflegebedürftigen mit nur einem Taschengeld Teilhabe ermöglicht und Ausgaben etwa für Körperpflege und Medikamentenzuzahlungen deckt.
  7. Kampagnen zur Fachkräftegewinnung im Hamburger Gesundheitswesen wie „Das ist Pflege“ werden intensiviert.
  8. Die Forderung nach einer Bürgerversicherung im Bund wird unterstützt.
  9. Auf Bundesebene wird eine solidarische Pflegeversicherung angestrebt, die möglichst langes Wohnen im eigenen Zuhause ermöglicht.
  10. Ambulante und stationäre Pflege sollen nachhaltig und solidarisch refinanziert werden.
  11. Mit dem staatlich geförderten Neubau des AK Altona entsteht im Westen der Stadt ein Krankenhaus auf höchstem Niveau.
  12. Beim Bund wird eine Mitfinanzierung der lokalen Gesundheitszentren durch die Krankenkassen angestrebt.
  13. Präforensische Versorgungsangebote sowie frühzeitige und aufsuchende Angebote werden ausgeweitet.
  14. Ein Krisentelefon wird eingerichtet.
  15. Kleinräumige Evaluationen sollen negative Entwicklungen junger Menschen infolge der Cannabislegalisierung frühzeitig erkennbar machen.
  16. Beratungsangebote bei Essstörungen sollen auch Männern zugänglich sein.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft11
  1. Der Allgemeine Soziale Dienst wird neu ausgerichtet.
  2. Der Allgemeine Soziale Dienst soll mehr sozialarbeiterische Tätigkeiten umfassen.
  3. Das Kinder- und Jugendnotdienstsystem wird durch präventive Maßnahmen entlastet.
  4. Die Amtsvormundschaften werden ausgebaut.
  5. Niedrigschwellige Betreuungen in familiären Notsituationen werden gefördert.
  6. Die Arbeit des „Childhood-Haus“ wird gesichert.
  7. Die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt soll gesteigert werden.
  8. Ältere Menschen sollen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können.
  9. Mit den Investitionsmitteln wird der Sport auf dem Weg zu Klimaneutralität und Nachhaltigkeit unterstützt.
  10. Starke Quartiersvereine gelten als wichtig für sozial stabile Quartiere.
  11. Die Rahmenbedingungen für den Leistungssport werden weiter verbessert.
Bildung, Wissenschaft und Forschung28
  1. Eine Hamburger Weiterbildungsstrategie wird erarbeitet, die alle Angebote des lebenslangen Lernens bündelt.
  2. Schulen in sozial schwieriger Lage werden speziell gefördert.
  3. Die Schulformempfehlung wird durch eine Schullaufbahnempfehlung ersetzt.
  4. Die inklusive Bildung wird durch eine stärkere individuelle Ausrichtung des Unterrichts auf die Klassenzusammensetzung weiterentwickelt.
  5. Soziale Probleme an Schulen werden stärker in den Blick genommen.
  6. Das Schulessen soll für alle bezahlbar sein.
  7. Kinder sollen nicht aufgrund sozialer Unterschiede stigmatisiert werden.
  8. Beim Schulessen gilt ein transparentes, inklusives System, in dem niemand wegen kostenfreien, vergünstigten oder regulären Essens herausgestellt wird.
  9. Die Verfahren der außerunterrichtlichen Lernhilfe werden effizienter gestaltet.
  10. Die Besoldung der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst soll angehoben werden.
  11. Die Universität Hamburg soll mehr Lehrkräfte ausbilden.
  12. Multiprofessionelle Teams an Schulen werden mit Blick auf Kinder mit Behinderungen oder besonderen Beeinträchtigungen schrittweise ausgebaut.
  13. Die Seminarräume der Volkshochschule werden bis 2026 für rund zwei Millionen Euro modern neu gestaltet.
  14. Die Erforschung gesellschaftlicher Kommunikationsprozesse wird stärker gefördert.
  15. Die öffentliche Finanzierung der außeruniversitären Forschungsinstitute GIGA, HBI, HWWI, FZH, IGdJ und IFSH wird gewährleistet.
  16. Die Mensapreise werden auf dem beschlossenen Niveau stabilisiert und zwischen 2026 und 2030 nicht erhöht.
  17. Der studentische Beitrag zum Studierendenwerk wird auf dem beschlossenen Niveau stabilisiert und zwischen 2026 und 2030 nicht erhöht.
  18. Mit den Hochschulen wird ein Forschungsprogramm zur Zukunftsfähigkeit Hamburgs als Metropole aufgelegt.
  19. Hochschulen erhalten Anreize, mehr Talente durch Graduiertenschulen und Postgraduiertenprogramme zu fördern.
  20. Genderspezifische Hindernisse in wissenschaftlichen Karrieren werden überwunden.
  21. Die Universität wird dabei gefördert, sich stärker in die Stadtgesellschaft zu öffnen.
  22. Die Universität Hamburg entwickelt ihre Flächen im Quartier wissenschaftsnah weiter.
  23. Eine Zukunftsstrategie für die HAW soll die Weiterentwicklung des Competence Center für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz einbeziehen können.
  24. Die Digitalisierung der Wissenschaftseinrichtungen wird regelmäßig erfasst, um gezielt zu unterstützen.
  25. Es wird in die Fort- und Weiterbildung von Wissenschaftlern zum Thema Künstliche Intelligenz investiert.
  26. Der sichere Umgang mit Künstlicher Intelligenz wird Bestandteil aller Studiengänge.
  27. Das Studienangebot der Hamburg Media School wird weiter gefördert und strukturell abgesichert.
  28. Die Bedeutung des demokratischen Rechtsstaates wird in allen Bildungsbereichen stärker verankert.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung11
  1. Ausnahmeregelungen, die die Wirksamkeit der Mietpreisbremse beeinträchtigen, werden gestrichen.
  2. Die Wohnungspolitik setzt auf Kooperation statt Enteignung.
  3. Die Wohnungen des kommunalen Wohnungsunternehmens bleiben in städtischem Eigentum.
  4. Mit dem Rahmenplan Berliner Tor werden der Wissenschaftsstandort gestärkt, öffentliche Räume aufgewertet und zentraler Wohnraum geschaffen.
  5. Wohneigentum für junge Familien soll preiswerter werden.
  6. Die Forschungsstandorte der TUHH am Uni-Campus und im Binnenhafen werden besser mit der Harburger Innenstadt verbunden.
  7. Jede Familie soll binnen zehn Minuten eine attraktive öffentliche Grünfläche erreichen können.
  8. In Stadtteilen ohne Hundeauslaufflächen werden solche Flächen eingerichtet und klar und sicher abgegrenzt.
  9. Das Umfeld der Bornplatzsynagoge wird gemeinsam mit der jüdischen Gemeinde zu einem neu gestalteten Quartier entwickelt.
  10. Der Bunker am Allende-Platz wird abgerissen.
  11. In der Stadtentwicklung werden Sportanlagen und Bewegungsangebote von Anfang an eingeplant.
Verkehr und Infrastruktur20
  1. Eine Machbarkeitsuntersuchung prüft eine langfristige Verlängerung der U2 Richtung Lohbrügge und Bergedorf.
  2. In Schnelsen-Süd entsteht eine zusätzliche Haltestelle.
  3. Der 5-Minuten-Takt auf der S1 wird ausgeweitet.
  4. Die S1 soll abwechselnd mit 6-Wagen-Zügen zum Airport und nach Poppenbüttel fahren, sodass die Zugteilung in Ohlsdorf entfällt.
  5. Die Hochbahn wird zu einem datengestützten Verkehrsunternehmen weiterentwickelt.
  6. Das gesamte Nahverkehrssystem soll für den Hamburg-Takt digitalisiert werden.
  7. Azubiticket, Semesterticket und Sozialrabatt werden weitergeführt.
  8. Die Preise von Azubiticket, Semesterticket und Sozialrabatt steigen höchstens prozentual wie der Preis des Deutschlandtickets.
  9. In Abstimmung mit Schleswig-Holstein wird die Reaktivierung der Bahnstrecke nach Geesthacht angestrebt.
  10. Die Steintorbrücke wird erneuert, überdacht und mit Bushaltestellen in beide Richtungen ausgestattet.
  11. Hält der Bund am Verbindungsbahnentlastungstunnel fest, wird dessen Umsetzung unterstützt.
  12. Verkehrswege sollen ausgebaut werden.
  13. Die Planungen des Bundes für den sechsstreifigen Ausbau der A 23 zwischen Tornesch und dem Autobahndreieck Hamburg-Nordwest werden befürwortet.
  14. In Meiendorf entsteht der erste reine E-Busbetriebshof.
  15. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur wird durch Einbeziehung privater Ladesäulenbetreiber beschleunigt.
  16. Das Moratorium für neue Bewohnerparkgebiete wird fortgesetzt.
  17. Hamburg trägt die Mehrkosten für den Tunnel der A 26 in Wilhelmsburg.
  18. Der Bau spezieller Abstellmöglichkeiten für Lastenfahrräder wird insbesondere in Ortszentren gefördert.
  19. Fahrverbote aus Klimaschutzgründen werden abgelehnt.
  20. Im Herbst und Winter werden neben Straßen auch Fuß- und Radwege verstärkt geräumt.
Energie5
  1. Batterien angeschlossener E-Fahrzeuge sollen als Zwischenspeicher für das Stromnetz genutzt werden.
  2. Wo private Fernwärmenetze möglich sind, wird die Preisgestaltung konsequent kontrolliert.
  3. Die Bindung an einen Wärmenetzbetreiber darf nicht zu Preistreiberei führen.
  4. Ein Abwärmeatlas wird erstellt, um ungenutzte Abwärmepotenziale besonders in äußeren Stadtteilen zu heben.
  5. Das Gebäudeenergiegesetz wird mit Härtefallregelungen, Ausnahmetatbeständen und spezifischen Förderinstrumenten umgesetzt.
Klima, Umwelt und Naturschutz4
  1. Kleingärten werden weiterhin unterstützt.
  2. Ein Baummonitoring wird eingerichtet, in dem jede Behörde und jedes Bezirksamt den Bestand der Straßenbäume pflegt.
  3. Die Graben- und Entwässerungspflege wird priorisiert.
  4. Ein Reparaturindex soll helfen, Abfall zu vermeiden, Ressourcen zu schonen und eine Kreislaufwirtschaft zu etablieren.
Digitalisierung, Daten und Technologie2
  1. Daten sollen nur noch einmal erhoben werden müssen.
  2. Der Schutz vor Desinformation wird verbessert.
Europa, Euro und europäische Institutionen1
  1. Europa soll offen und tolerant bleiben.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung5
  1. Muslimisches Leben gehört selbstverständlich zu Hamburg.
  2. Hamburg soll eine prägende medienpolitische Stimme bleiben.
  3. Die großen Kulturprojekte werden trotz angespannter Haushaltslage weiter umgesetzt.
  4. Der zweite Standort des Hafenmuseums an den 50er-Schuppen wird ertüchtigt.
  5. Ein neues Depotgebäude, insbesondere für die Sammlungen des MARKK, wird geschaffen.

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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