Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2005 · beschlossen 13.11.2004 · Original
Das Programm enthält 9 von 220 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 9Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 40Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 9
Der Schutz der Minderheiten wird im EU-Verfassungsvertrag besser verankert.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss der Schutz der Minderheiten im EU-Verfassungsvertrag besser verankert werden. Link zum Original
Für Minderheiten in der EU gibt es einen klaren Katalog von Rechten und Pflichten nach dem Vorbild der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Sprachencharta.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss es einen klaren Katalog von Rechten und Pflichten für die Minderheiten geben, der sich an der „Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten“ und an der „Europäischen Sprachencharta des Europarates“ orientieren soll. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den Ländern im Ostseeraum wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Schleswig-Holstein profitiert sowohl kulturell als auch wirtschaftlich von den Kontakten zwischen den Ländern im Ostseeraum. Der SSW setzt sich dafür ein, dass diese Zusammenarbeit weiter ausgebaut wird. Link zum Original
Das European Centre for Minority Issues in Flensburg wird stärker in die Ostseepolitik des Landes eingebunden.
Wortlaut im Programm
Der SSW will, dass das European Centre for Minority Issues (ECMI) in Flensburg stärker in die Ostseepolitik des Landes eingebunden wird, um dadurch den Stellenwert von Minderheitenpolitik als Stabilitätspolitik zu unterstreichen. Link zum Original
Bei der Ostseeparlamentarierkonferenz wird eine Beauftragtenstelle für demokratische Entwicklung und Minderheitenangelegenheiten im Ostseeraum eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Als weiteren Schritt in diese Richtung setzen wir uns dafür ein, dass bei der Ostseeparlamentarierkonferenz eine Beauftragtenstelle für demokratische Entwicklung und Minderheitenangelegenheiten im Ostseeraum eingerichtet wird. Link zum Original
Das Land Schleswig-Holstein engagiert sich stark für den Ausbau der Zusammenarbeit der Länder rund um die Nordsee.
Wortlaut im Programm
Der SSW fordert daher ein starkes Engagement des Landes Schleswig-Holstein für einen Ausbau der Zusammenarbeit der Länder rund um die Nordsee. Link zum Original
Die Bevölkerung wird beteiligt, wenn Souveränität an die europäische Ebene abgegeben wird.
Wortlaut im Programm
Das Volk muss mitreden können, wenn das Land Souveränität abgibt, um mit anderen Ländern eng zusammenzuarbeiten. Link zum Original
In Deutschland werden Volksabstimmungen zu wichtigen EU-Vertragsänderungen durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert der SSW, dass auch in Deutschland Volksabstimmungen zu wichtigen EU- Vertragsänderungen durchgeführt werden. Link zum Original
Über den europäischen Verfassungsvertrag wird eine Volksabstimmung durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert der SSW, dass auch in Deutschland Volksabstimmungen zu wichtigen EU- Vertragsänderungen durchgeführt werden. Die erste muss dem aktuellen europäischen Verfassungsvertrag gelten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.