SPD · Landtagswahl-Programm zur Landtagswahl Thüringen 1994
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Thüringen 1994 · beschlossen 26.02.1994 · Original
Das Programm enthält 45 von 735 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 116Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 45
Der Schutz der Bürger vor Straftaten ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates.
Wortlaut im Programm
Für unsistder Schutz der Bürger vor Straftaten eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Link zum Original
Ein möglichst hohes Maß an Sicherheit für jeden Bürger wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Aber wir werden ein möglichst hohes Maß an Sicherheit für jeden Bürger anstreben. Link zum Original
Sicherheitspolitik folgt einem umfassenden Sicherheitsbegriff, der nicht auf innere Sicherheit beschränkt ist.
Wortlaut im Programm
Wir gehen daher im Gegensatz zu den Konservativen von einem umfassenden Sicherheitsbegriff aus und beschränken ihn nicht auf die innere Sicherheit. Link zum Original
Jugendpolitik wird als Beitrag zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung verstanden.
Wortlaut im Programm
Unsere Politik für die Jugend ist deshalb ein wichtiger Beitrag zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung und damit zur inneren Sicherheit. Link zum Original
Politischer Extremismus wird energisch bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden den politischen Extremismus energisch bekämpfen. Link zum Original
Die bestehenden Gesetze gelten als weitgehend ausreichend, um gewalttätige Ausschreitungen zu ahnden.
Wortlaut im Programm
Wir halten die derzeit bestehenden Gesetze für weitgehend ausreichend, um alle gewalttätigen Ausschreitungen angemessen und in kürzester Zeit zu ahnden. Link zum Original
Extremistische Straftaten werden schnell und effektiv aufgeklärt und geahndet.
Wortlaut im Programm
Extremistische Straftaten müssen schnell und effektiv aufgeklärt und geahndet werden. Link zum Original
Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass und Gewaltverherrlichung werden konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß, Verherrlichung von Gewalt müssen unnachsichtlich strafrechtlich verfolgt werden, wobei die Arbeit der zuständigen Stellen besser koordiniert werden muß. Link zum Original
Die Arbeit der für die Strafverfolgung zuständigen Stellen wird besser koordiniert.
Wortlaut im Programm
Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß, Verherrlichung von Gewalt müssen unnachsichtlich strafrechtlich verfolgt werden, wobei die Arbeit der zuständigen Stellen besser koordiniert werden muß. Link zum Original
Soziale und wirtschaftliche Stabilisierung in Thüringen gilt als beste Prävention gegen Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Soziale und wirtschaftliche Stabilisierung in Thüringen sind die beste Prävention gegen wachsende Kriminalität. Link zum Original
Die Kriminalitätsbekämpfung erfordert eine moderne, gut ausgebildete und ausgestattete bürgernahe Polizei.
Wortlaut im Programm
Daneben erfordert die Bekämpfung der steigenden Kriminalität aber auch eine moderne, gut ausgebildete und ausgestattete bürgernahe Polizei. Sie muß verstärkt auf den Stra- Ben und Plätzen unserer Städte und Dörfer zu sehen sein, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern. Link zum Original
Die Polizei ist verstärkt auf Straßen und Plätzen präsent, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Daneben erfordert die Bekämpfung der steigenden Kriminalität aber auch eine moderne, gut ausgebildete und ausgestattete bürgernahe Polizei. Sie muß verstärkt auf den Stra- Ben und Plätzen unserer Städte und Dörfer zu sehen sein, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern. Link zum Original
Polizeibeamte im Streifendienst werden als Distrikt- beziehungsweise Kontaktbeamte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden hierzu Polizeibeamte im Streifendienst als „Distriktbeamte“ (Kontaktbeamte) einsetzen. Link zum Original
Die Polizeiausrüstung wird rasch modernisiert.
Wortlaut im Programm
Daneben werden wir für eine rasche Modernisierung der Polizeiausrüstung, eine bessere Bewertung des Polizeiberufs (Zweigeteilte Laufbahn) sowie eine ausreichende Zahl von Polizeibeamtinnen und -beamten sorgen. Link zum Original
Der Polizeiberuf wird durch eine zweigeteilte Laufbahn besser bewertet.
Wortlaut im Programm
Daneben werden wir für eine rasche Modernisierung der Polizeiausrüstung, eine bessere Bewertung des Polizeiberufs (Zweigeteilte Laufbahn) sowie eine ausreichende Zahl von Polizeibeamtinnen und -beamten sorgen. Link zum Original
Es gibt eine ausreichende Zahl von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.
Wortlaut im Programm
Daneben werden wir für eine rasche Modernisierung der Polizeiausrüstung, eine bessere Bewertung des Polizeiberufs (Zweigeteilte Laufbahn) sowie eine ausreichende Zahl von Polizeibeamtinnen und -beamten sorgen. Link zum Original
Innere Sicherheit darf kein Privileg der Reichen sein; alle Bürger haben Anspruch auf gleiche Sicherheit durch den Staat.
Wortlaut im Programm
Innere Sicherheit darf nicht zum Privileg der Reichen werden; alle Bürger haben Anspruch auf Gewährleistung gleicher Sicherheit durch den Staat. Link zum Original
Die Polizei wird von polizeifremden Aufgaben freigestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Polizei von polizeifremden Aufgaben freistellen, die Bearbeitungsverfahren vereinfachen sowie moderne Bürokommunikationssysteme einsetzen. Link zum Original
Die polizeilichen Bearbeitungsverfahren werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Polizei von polizeifremden Aufgaben freistellen, die Bearbeitungsverfahren vereinfachen sowie moderne Bürokommunikationssysteme einsetzen. Link zum Original
Die Polizei setzt moderne Bürokommunikationssysteme ein.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Polizei von polizeifremden Aufgaben freistellen, die Bearbeitungsverfahren vereinfachen sowie moderne Bürokommunikationssysteme einsetzen. Link zum Original
Zur Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität sind neue gesetzliche Grundlagen sowie neue Methoden in der Ermittlungs- und Polizeiarbeit erforderlich.
Wortlaut im Programm
Auch in Thüringen breiten sich zunehmend Formen der internationalen organisierten Kriminalität aus. Zu deren Bekämpfung sind neue gesetzliche Grundlagen erforderlich sowie neue Methoden und Taktiken in der Ermittlungs- und Polizeiarbeit. Link zum Original
Initiativen auf Bundesebene zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Auch in Thüringen breiten sich zunehmend Formen der internationalen organisierten Kriminalität aus. Zu deren Bekämpfung sind neue gesetzliche Grundlagen erforderlich sowie neue Methoden und Taktiken in der Ermittlungs- und Polizeiarbeit. Wir unterstützen die entsprechenden Initiativen der Bundes- SPD. Link zum Original
Der mit organisierter Drogenkriminalität verbundenen Beschaffungskriminalität wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Auch der an die organisierte Drogenkriminalität gekoppelten Beschaffungskriminalität werden wir entgegenwirken. Link zum Original
Besitz und Beschaffung von Kleinmengen an Drogen werden entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Unser Ansatz ist die Entkriminalisierung des Besitzes und der Beschaffung von Kleinmengen sowie der Einsatz staatlich freigegebener und ausreichender Ersatzmittel. Link zum Original
Die Grundrechte der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit werden entschlossen verteidigt.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger Thüringens sollen ihre politischen Teilhaberechte in vollem Umfang ausüben können. Deshalb werden wir entschlossen die Grundrechte der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit verteidigen. Link zum Original
Eine Einschränkung des Demonstrationsrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Einschränkung des Demonstrationsrechtes wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Gegen gewalttätige Störer und den Missbrauch des Demonstrationsrechts wird entschieden vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir jedoch entschieden gegen gewalttätige Störer und den Mißbrauch des Demonstrationsrechtes vorgehen. Link zum Original
Das Thüringer Verfassungsgericht wird schnellstmöglich errichtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für die schnellstmögliche Errichtung des Thüringer Verfassungsgerichtes ein, auch um sicherzustellen, daß sich die Bürger direkt mit Beschwerden an das höchste Gericht des Landes wenden können. Link zum Original
Bürger können sich mit Beschwerden direkt an das Thüringer Verfassungsgericht wenden.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für die schnellstmögliche Errichtung des Thüringer Verfassungsgerichtes ein, auch um sicherzustellen, daß sich die Bürger direkt mit Beschwerden an das höchste Gericht des Landes wenden können. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften in Thüringen sollen Rechtsstreitigkeiten rasch und kostengünstig entscheiden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für gut arbeitende Gerichte und Staatsanwaltschaften in Thüringen sorgen, die Rechtsstreitigkeiten rasch entscheiden und möglichst kostengünstig arbeiten. Link zum Original
Die Stellen in Gerichten und Staatsanwaltschaften werden nach Bedarf entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für gut arbeitende Gerichte und Staatsanwaltschaften in Thüringen sorgen, die Rechtsstreitigkeiten rasch entscheiden und möglichst kostengünstig arbeiten. Dies bedeutet, daß wir für eine Stellenentwicklung nach Bedarf eintreten und personelle Fehlplanungen wie im Bereich der Landesanwaltschaft schnellstmöglich korrigieren. Link zum Original
Personelle Fehlplanungen wie bei der Landesanwaltschaft werden schnellstmöglich korrigiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für gut arbeitende Gerichte und Staatsanwaltschaften in Thüringen sorgen, die Rechtsstreitigkeiten rasch entscheiden und möglichst kostengünstig arbeiten. Dies bedeutet, daß wir für eine Stellenentwicklung nach Bedarf eintreten und personelle Fehlplanungen wie im Bereich der Landesanwaltschaft schnellstmöglich korrigieren. Link zum Original
Moderne Datenverarbeitungs- und Bürosysteme entlasten Juristen und Angestellte der Justiz von Routinearbeiten.
Wortlaut im Programm
Neben ' sachgerechten Arbeitsbedingungen muß der Einsatz modernster Datenverarbeitungs- und Bürosysteme Juristen und Angestellte von zeitraubenden Routinen entlasten. Link zum Original
Richter, Staatsanwälte und Justizangestellte erhalten mehr Selbstverwaltung.
Wortlaut im Programm
Effektivität sehen wir auch darin, den Richtern, Staatsanwälten und Justizangestellten mehr Selbstverwaltung zu ermöglichen und insbesondere Mitwirkungsrechte im Personalbereich erheblich zu erweitern. Link zum Original
Die Mitwirkungsrechte in der Justiz im Personalbereich werden erheblich erweitert.
Wortlaut im Programm
Effektivität sehen wir auch darin, den Richtern, Staatsanwälten und Justizangestellten mehr Selbstverwaltung zu ermöglichen und insbesondere Mitwirkungsrechte im Personalbereich erheblich zu erweitern. Link zum Original
Die Justiz wird durch mehr außergerichtliche Schlichtungsverfahren entlastet.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche Entlastung der Justiz wollen wir durch mehr außergerichtliche Schlichtungsverfahren und Neubewertung von Kleinkriminalität erreichen. Link zum Original
Kleinkriminalität wird zur Entlastung der Justiz neu bewertet.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche Entlastung der Justiz wollen wir durch mehr außergerichtliche Schlichtungsverfahren und Neubewertung von Kleinkriminalität erreichen. Link zum Original
Eine umfassende Verschärfung des Strafrechts, besonders des Jugendstrafrechts, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir werden dem populistischen Ruf nach umfassender Strafrechtsverschärfung, besonders im Jugendstrafrecht entschieden entgegentreten. Link zum Original
Kriminalitätsursachen wie soziale Kälte, Arbeitslosigkeit und fehlende Perspektiven werden mit Konzepten der Wirtschafts-, Sozial- und Jugendpolitik bekämpft.
Wortlaut im Programm
In einem Klima sozialer Kälte, bei hoher Arbeitslosigkeit und fehlenden Zukunftsperspektiven für die Menschen, gedeiht die Kriminalität. Diese Ursachen werden wir mit Konzepten in der Wirtschafts-, Sozial- und Jugendpolitik bekämpfen. Link zum Original
Das Strafrecht bleibt letztes Mittel des Staates und ist kein Allheilmittel gegen Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Strafrecht ist und muß das „letzte Mittel‘ des Staates bleiben und ist als Allheilmittel gegen die Kriminalitätsentwicklung ungeeignet. Link zum Original
Das Haftrecht bei schweren Straftaten und Serienstraftaten wird neu bewertet.
Wortlaut im Programm
Allerdings muß das Haftrecht bei schweren Straftaten und Serienstraftaten neu bewertet werden, um den Bürgern in verschiedenen Situationen Sicherheit zu gewährleisten. Link zum Original
Die Thüringer Justiz reagiert auf schwere extremistische Straftaten sofort und mit allen Möglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Auf erheblich die Rechtsordnung gefährdende Straftaten durch politischen Extremismus muß auch die Thüringer Justiz sofort und unter Nutzung aller Möglichkeiten reagieren. Link zum Original
Die gesetzlichen Regelungen zum Schutz vor sexuellem Missbrauch von Kindern, Jugendlichen und Frauen werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für verstärkte gesetzliche Regelungen zum Schutz vor sexuellem Mißbrauch von Kindern, Jugendlichen und Frauen und für die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe ein. Link zum Original
Vergewaltigung in der Ehe wird strafbar.
Wortlaut im Programm
Wir treten für verstärkte gesetzliche Regelungen zum Schutz vor sexuellem Mißbrauch von Kindern, Jugendlichen und Frauen und für die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe ein. Link zum Original
Für das Sicherheitsbedürfnis älterer Menschen werden Polizeidienststellen für Kontaktbeamte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dem Grundbedürfnis der Seniorinnen und Senioren nach mehr Sicherheit wollen wir mit der Schaffung von Polizeidienststellen für Kontaktbeamte Rechnung tragen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.