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FDP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Thüringen 1994

Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Landtagswahl Thüringen 1994 · beschlossen 19.03.1994 · Original

Das Programm enthält 26 von 462 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 26
  1. Persönliche Freiheit und innere Sicherheit gehören zusammen.

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    Wortlaut im Programm
    Persönliche Freiheit und innere Sicherheit gehören zusammen. Link zum Original
  2. Persönliche Freiheit und innere Sicherheit gehören zusammen.

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    Wortlaut im Programm
    Persönliche Freiheit und innere Sicherheit gehören zusammen. Link zum Original
  3. Die Thüringer Polizei wird personell aufgestockt.

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    Wortlaut im Programm
    Die personelle Aufstockung, bessere materielle Ausstattung und zeitgemäße Aus- und Weiterbildung der Thüringer Polizei sowie deren angemessene Bezahlung Link zum Original
  4. Die Thüringer Polizei wird materiell besser ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Die personelle Aufstockung, bessere materielle Ausstattung und zeitgemäße Aus- und Weiterbildung der Thüringer Polizei sowie deren angemessene Bezahlung Link zum Original
  5. Die Aus- und Weiterbildung der Thüringer Polizei wird zeitgemäß gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Die personelle Aufstockung, bessere materielle Ausstattung und zeitgemäße Aus- und Weiterbildung der Thüringer Polizei sowie deren angemessene Bezahlung Link zum Original
  6. Polizeikräfte werden angemessen bezahlt.

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    Wortlaut im Programm
    Die personelle Aufstockung, bessere materielle Ausstattung und zeitgemäße Aus- und Weiterbildung der Thüringer Polizei sowie deren angemessene Bezahlung Link zum Original
  7. Die Polizei ist stärker auf den Straßen und in den Gemeinden präsent statt in den Amtsstuben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Präsenz der Thüringer Polizei auf den Straßen und in den Gemeinden statt in den Amtszimmern Link zum Original
  8. Unter Federführung des Innenministeriums wird eine interdisziplinäre Kommission zur Bekämpfung des politischen Extremismus eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einrichtung einer interdisziplinären Kommission zur Bekämpfung des politischen Extremismus unter der Federführung des Thüringer Innenministeriums Link zum Original
  9. Die Rechtsprechung wahrt die Unschuldsvermutung und gewährleistet zugleich eine konsequente Strafverfolgung.

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    Wortlaut im Programm
    Eine lückenlose Rechtsprechung, welche sowohl die prinzipielle Unschuldsvermutung des Staates gegenüber dem Bürger einschließt als auch eine konsequente Strafverfolgung gewährleistet Link zum Original
  10. Zunehmende Gewaltbereitschaft und Missachtung des Eigentums werden durch erzieherische, sozialpolitische und polizeiliche Maßnahmen eingedämmt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Eindämmung der zunehmenden Gewaltbereitschaft und der Mißachtung des Eigentums durch erzieherische, sozialpolitische und polizeiliche Maßnahmen. Link zum Original
  11. Bei der Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität haben präventive Maßnahmen Vorrang.

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    Wortlaut im Programm
    Den Vorrang präventiver Maßnahmen von Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität Link zum Original
  12. Für Wiederholungstäter wird eine Hauptverhandlungshaft eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einführung einer sogenannten Hauptverhandlungshaft bei Wiederholungstätern Link zum Original
  13. Jugendkriminalität wird durch Förderung sinnvoller Freizeitangebote wie Jugendfreizeitzentren und Sportvereine verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    Verhinderung von Jugendkriminalität durch Unterstützung sinnvoller Freizeitaktivitäten (Jugendfreizeitzentren, Sportvereinen) sowie durch Vermittlung eines Rechts- und Gerechtigkeitsempfindens in der Schule Link zum Original
  14. Die Thüringer Polizei wird personell aufgestockt.

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    Wortlaut im Programm
    Die personelle Aufstockung, bessere materielle Ausstattung und zeitgemäße Aus- und Weiterbildung der Thüringer Polizei sowie deren angemessene Bezahlung Link zum Original
  15. Die Thüringer Polizei wird materiell besser ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Die personelle Aufstockung, bessere materielle Ausstattung und zeitgemäße Aus- und Weiterbildung der Thüringer Polizei sowie deren angemessene Bezahlung Link zum Original
  16. Die Aus- und Weiterbildung der Thüringer Polizei wird zeitgemäß gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Die personelle Aufstockung, bessere materielle Ausstattung und zeitgemäße Aus- und Weiterbildung der Thüringer Polizei sowie deren angemessene Bezahlung Link zum Original
  17. Polizeikräfte werden angemessen bezahlt.

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    Wortlaut im Programm
    Die personelle Aufstockung, bessere materielle Ausstattung und zeitgemäße Aus- und Weiterbildung der Thüringer Polizei sowie deren angemessene Bezahlung Link zum Original
  18. Die Polizei ist stärker auf den Straßen und in den Gemeinden präsent statt in den Amtsstuben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Präsenz der Thüringer Polizei auf den Straßen und in den Gemeinden statt in den Amtszimmern Link zum Original
  19. Unter Federführung des Innenministeriums wird eine interdisziplinäre Kommission zur Bekämpfung des politischen Extremismus eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einrichtung einer interdisziplinären Kommission zur Bekämpfung des politischen Extremismus unter der Federführung des Thüringer Innenministeriums Link zum Original
  20. Die Rechtsprechung wahrt die Unschuldsvermutung und gewährleistet zugleich eine konsequente Strafverfolgung.

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    Wortlaut im Programm
    Eine lückenlose Rechtsprechung, welche sowohl die prinzipielle Unschuldsvermutung des Staates gegenüber dem Bürger einschließt als auch eine konsequente Strafverfolgung gewährleistet Link zum Original
  21. Zunehmende Gewaltbereitschaft und Missachtung des Eigentums werden durch erzieherische, sozialpolitische und polizeiliche Maßnahmen eingedämmt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Eindämmung der zunehmenden Gewaltbereitschaft und der Mißachtung des Eigentums durch erzieherische, sozialpolitische und polizeiliche Maßnahmen. Link zum Original
  22. Bei der Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität haben präventive Maßnahmen Vorrang.

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    Wortlaut im Programm
    Den Vorrang präventiver Maßnahmen von Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität Link zum Original
  23. Für Wiederholungstäter wird eine Hauptverhandlungshaft eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einführung einer sogenannten Hauptverhandlungshaft bei Wiederholungstätern Link zum Original
  24. Jugendkriminalität wird durch Förderung sinnvoller Freizeitangebote wie Jugendfreizeitzentren und Sportvereine verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    Verhinderung von Jugendkriminalität durch Unterstützung sinnvoller Freizeitaktivitäten (Jugendfreizeitzentren, Sportvereinen) sowie durch Vermittlung eines Rechts- und Gerechtigkeitsempfindens in der Schule Link zum Original
  25. Personen in einer Vertrauensstellung gegenüber Jugendlichen erhalten ein Schweigerecht ähnlich wie Ärzte, Pfarrer und Rechtsanwälte.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Schweigerecht für Personen, die aufgrund ihrer Tätigkeit eine Vertrauensstellung bei Jugendlichen erlangen sollten (ähnlich wie bei Ärzten, Pfarrern und Rechtsanwälten) Link zum Original
  26. Personen in einer Vertrauensstellung gegenüber Jugendlichen erhalten ein Schweigerecht ähnlich wie Ärzte, Pfarrer und Rechtsanwälte.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Schweige recht für Personen, die aufgrund ihrer Tätigkeit eine Vertrauensstellung bei Jugendlichen erlangen sollten (ähnlich wie bei Ärzten, Pfarrern und Rechtsanwälten) Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

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