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SPD · Landtagswahl-Programm zur Landtagswahl Thüringen 1994

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Thüringen 1994 · beschlossen 26.02.1994 · Original

Das Programm enthält 39 von 735 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 39
  1. Ziel der Verkehrspolitik ist die Gewährleistung von Mobilität.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel unserer Verkehrspolitik ist die Gewährleistung von Mobilität. Link zum Original
  2. Durch gesetzgeberische und marktbeeinflussende Maßnahmen werden die Wettbewerbschancen des Schienenverkehrs gegenüber dem Straßenverkehr verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Besondere Gefahr droht den Städten und Gemeinden durch den ausufernden motorisierten Individual- und Straßengüterfernverkehr. Durch gesetzgeberische und marktbeeinflussende Maßnahmen soll dem begegnet werden, bei gleichzeitiger Verbesserung der Wettbewerbschancen des Schienenverkehrs gegenüber dem Straßenverkehr, wie auch die des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem Individualverkehr. Link zum Original
  3. Die Wettbewerbschancen des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem Individualverkehr werden verbessert, um den ausufernden motorisierten Individual- und Straßengüterfernverkehr einzudämmen.

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    Wortlaut im Programm
    Besondere Gefahr droht den Städten und Gemeinden durch den ausufernden motorisierten Individual- und Straßengüterfernverkehr. Durch gesetzgeberische und marktbeeinflussende Maßnahmen soll dem begegnet werden, bei gleichzeitiger Verbesserung der Wettbewerbschancen des Schienenverkehrs gegenüber dem Straßenverkehr, wie auch die des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem Individualverkehr. Link zum Original
  4. Verstärkt sollen energiesparendere, schadstoffärmere Verkehrsträger mit geringerem Raumbedarf genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei ist es das Ziel, verstärkt Verkehrsträger zu nutzen, die energiesparender und schadstoffärmer sind, bei gleichzeitig geringerem Raumbedarf. Link zum Original
  5. Alle Verkehrsträger einschließlich des Flugverkehrs werden im Rahmen eines Gesamtverkehrsnetzes aufeinander abgestimmt.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei ist es notwendig alle Verkehrsträger aufeinander abzustimmen, wobei auch dem Flugverkehr, im Rahmen eines Gesamtverkehrsnetzes, entsprechende Bedeutung zukommt. Link zum Original
  6. Die Eisenbahn wird im Zuge der Bahnreform so ausgebaut, dass sie im Güter- und Personenverkehr mit dem Straßenverkehr konkurrieren kann.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bahnreform und die damit verbundene Regionalisierung des Schienennahverkehrs bietet die Chance, die Eisenbahn so auszubauen, daß sie sowohl im Güterfernverkehr als auch im Personenreisefern- und nahverkehr mit dem Straßenverkehr konkurrieren kann. Link zum Original
  7. Vordringlich wird auf die Modernisierung des vorhandenen Schienennetzes hingewirkt.

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    Wortlaut im Programm
    Vordringlich ist auf die Modernisierung des vorhandenen Schienennetzes hinzuwirken: Link zum Original
  8. Die Bahn-Hauptstrecken werden für Streckengeschwindigkeiten von mindestens 100 km/h ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die Hauptstrecken sind so auszubauen, daß Streckengeschwindigkeiten von mindestens 100 km/h erreicht werden. Link zum Original
  9. Die Schienenprojekte des Bundesverkehrswegeplans werden grundsätzlich befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Die im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Schienenprojekte werden grundsätzlich befürwortet. Link zum Original
  10. Der Ausbau der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung Dortmund–Kassel–Erfurt–Chemnitz–Dresden wird forciert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau der Mitte-Deutschland Schienenverbindung (Dortmund-Kassel -Erfurt-Chemnitz-Dresden) ist dabei wegen seiner strukturpolitischen Bedeutung zu forcieren. Link zum Original
  11. Der Bau der ICE-Trasse Nürnberg–Erfurt wird wegen Kosten, Natureingriffen und begrenzter Güterverkehrsnutzung kritisch überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Der Bau der neuen ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt ist aufgrund der zu erwartenden Kosten, der Eingriffe in Natur und Landschaft sowie der begrenzten Nutzbarkeit für den Gütertransport kritisch zu überprüfen. Link zum Original
  12. Das Bahn-Nebenstreckennetz wird so saniert, dass es mit leichten Triebwagen für Personennah- und Güterverkehr nutzbar ist.

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    Wortlaut im Programm
    Das Nebenstreckennetz ist soweit zu sanieren, daß es durch den Einsatz leichter Triebwagen für den Personennahverkehr, wie auch für den Güterverkehr genutzt werden kann. Link zum Original
  13. Für das gesamte Eisenbahnstreckennetz wird ein Taktfahrplan eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Für das gesamte Eisenbahnstreckennetz ist ein Taktfahrplan einzuführen. Link zum Original
  14. Die Einbeziehung der Eisenbahn in ein Regionalverkehrssystem wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einbeziehung der Eisenbahn in ein Regionalverkehrssystem wird gefördert. Link zum Original
  15. Das Land schafft die Voraussetzungen für eine dichte Verknüpfung der Bahn mit dem Fernstreckennetz sowie dem Bus- und Straßenbahnnetz.

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    Wortlaut im Programm
    Seitens des Landes sind die Voraussetzungen für eine dichte Verknüpfung mit dem Fernstreckennetz sowie dem Bus- und Straßenbahnnetz zu schaffen. Link zum Original
  16. Eine Vertaktung der Verkehrsträger wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus ist eine Vertaktung der Verkehrsträger anzustreben. Link zum Original
  17. Vorhandene Güterbahnhöfe werden neben dem Güterverkehrszentrum Erfurt zu Güterverteil- und Verladezentren für den kombinierten Verkehr umgestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Neben dem geplanten Güterverkehrzentrum Erfurt sind die vorhandenen Güterbahnhöfe, insbesondere in den Rand- und Verdichtungsgebieten des Landes, zu Güterverteil- und Verladezentren umzugestalten, um so günstige Voraussetzungen für einen kombinierten Verkehr (Bahn/Straße) zu schaffen. Link zum Original
  18. Städte und Gemeinden werden durch stadtverträglichen Straßenausbau und Ortsumgehungen entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei sollen insbesondere die Städte und Gemeinden durch einen stadtverträglichen Straßenausbau und Ortsumgehungen entlastet werden. Link zum Original
  19. Gefahrenstellen und niveaugleiche Bahnübergänge werden beseitigt, um den Verkehrsfluss zu verbessern.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Beseitigung von Gefahrenstellen und niveaugleichen Bahnübergängen sowie dem mehrspurigen Ausbau im Bereich von Steigungen und kurvenreichen Abschnitten, soll der Verkehrsfluß verbessert werden. Link zum Original
  20. Straßen werden an Steigungen und in kurvenreichen Abschnitten mehrspurig ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Beseitigung von Gefahrenstellen und niveaugleichen Bahnübergängen sowie dem mehrspurigen Ausbau im Bereich von Steigungen und kurvenreichen Abschnitten, soll der Verkehrsfluß verbessert werden. Link zum Original
  21. Die Autobahnen A4 und A9 werden bedarfs- und umweltgerecht ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die Autobahn A4 (Frankfurt/Dresden) und die A9 (Berlin/ Nürnberg) sind insbesondere für den Transitverkehr bedarfs- und umweltgerecht auszubauen. Link zum Original
  22. Ein sechsspuriger Autobahnausbau erfolgt nur in Bereichen mit entsprechendem Verkehrsaufkommen.

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    Wortlaut im Programm
    Ein sechsspuriger Ausbau ist nur in Bereichen mit entsprechendem Verkehrsaufkommen vorzusehen. Link zum Original
  23. Umwelt- und Gesundheitsbelastungen des Autobahnausbaus werden durch geeignete Baumaßnahmen vermieden.

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    Wortlaut im Programm
    Belastungen der Umwelt und der menschlichen Gesundheit sind dabei mittels geeigneter Baumaßnahmen zu vermeiden. Link zum Original
  24. Zur Erschließung Südthüringens wird eine mehrspurige, kreuzungsfreie Nord-Süd-Straßenverbindung möglichst mit Untertunnelung des Thüringer Waldes gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Zur besseren Erschließung Südthüringens und der Verbesserung der Nord-Süd-Verbindung durch Thüringen wird eine bedarfsgerechte, leistungsfähige, mehrspurige und kreuzungsfreie Straßenverbindung — möglichst mit einer Untertunnelung des Kammes des Thüringer Waldes — geschaffen, mit der zu beginnen ist. Link zum Original
  25. Zur Erschließung Nordthüringens wird eine mehrspurige, kreuzungsfreie Ost-West-Straßenverbindung unter Einbeziehung von Teilstücken der B 80 geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Zur besseren Erschließung Nordthüringens und einer Verbesserung der Ost-West-Verbindung wird eine bedarfsgerechte, leistungsfähige, mehrspurige und kreuzungsfreie Straßenverbindung geschaffen, in die ausbaufähige Teilstücke der Bundesstraße B 80 mit einzubeziehen sind. Link zum Original
  26. Mit rechtsverbindlichen Regelungen sowie finanzieller und organisatorischer Unterstützung des Landes wird ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes Nahverkehrsnetz geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Durch rechtsverbindliche Regelungen, finanzielle und organisatorische Unterstützung seitens des Landes soll ein flächendeckendes Nahverkehrsnetz geschaffen werden, das dem Fahrgastaufkommen angepaßt ist. Link zum Original
  27. Der öffentliche Personennahverkehr wird durch Ausbau der Verkehrsanlagen und Modernisierung des Fahrzeugbestands verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den öffentlichen Personennahverkehr durch den Ausbau der Verkehrsanlagen sowie die Modernisierung des Fahrzeugbestandes verbessern und hierfür einen höheren Anteil der dem Lande zur Verfügung stehenden GVFG-Mittel (Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) einsetzen. Link zum Original
  28. Für den öffentlichen Personennahverkehr wird ein höherer Anteil der GVFG-Mittel des Landes eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den öffentlichen Personennahverkehr durch den Ausbau der Verkehrsanlagen sowie die Modernisierung des Fahrzeugbestandes verbessern und hierfür einen höheren Anteil der dem Lande zur Verfügung stehenden GVFG-Mittel (Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) einsetzen. Link zum Original
  29. Der Aus- und Neubau von Fuß- und Radwegen wird verstärkt gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fördern verstärkt den Aus- und Neubau von Fuß- und Radwegen. Link zum Original
  30. Die Koordinierung des Liniennetzes und die Verknüpfung von Eisenbahn, Straßenbahn, Bus, Fuß- und Radverkehr werden mit organisatorischen Hilfen und finanziellen Anreizen unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Koordinierung des Liniennetzes, der Verknüpfung der Verkehrsträger Eisenbahn, Straßenbahn und Bus unter Einbeziehung von Fußgängern und Radfahrerverkehr sowie der Schaffung angeglichener Tarifsysteme kommt eine besondere Bedeutung zu, um großflächige, integrierte Verkehrslösungen zu erreichen. Wir werden diesbezügliche Aktivitäten durch organisatorische Hilfen und finanzielle Anreize unterstützen. Link zum Original
  31. Die Schaffung angeglichener Tarifsysteme wird mit organisatorischen Hilfen und finanziellen Anreizen unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Koordinierung des Liniennetzes, der Verknüpfung der Verkehrsträger Eisenbahn, Straßenbahn und Bus unter Einbeziehung von Fußgängern und Radfahrerverkehr sowie der Schaffung angeglichener Tarifsysteme kommt eine besondere Bedeutung zu, um großflächige, integrierte Verkehrslösungen zu erreichen. Wir werden diesbezügliche Aktivitäten durch organisatorische Hilfen und finanzielle Anreize unterstützen. Link zum Original
  32. Der motorisierte Individualverkehr wird durch Bewirtschaftung des ruhenden Verkehrs eingeschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Bewirtschaftung des ruhenden Verkehrs, aber auch durch Verkehrsbeschränkungen in Stadtzentren, Wohngebieten, Erholungsräumen und zu schützenden Naturräumen ist hier der motorisierte Individualverkehr einzuschränken. Link zum Original
  33. In Stadtzentren, Wohngebieten, Erholungsräumen und schützenswerten Naturräumen werden Verkehrsbeschränkungen für den motorisierten Individualverkehr eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Bewirtschaftung des ruhenden Verkehrs, aber auch durch Verkehrsbeschränkungen in Stadtzentren, Wohngebieten, Erholungsräumen und zu schützenden Naturräumen ist hier der motorisierte Individualverkehr einzuschränken. Link zum Original
  34. Das Land fördert alternative Verkehrslösungen und technische Neuerungen.

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    Wortlaut im Programm
    Alternative Verkehrslösungen und technische Neuerungen sollen durch das Land gefördert werden. Link zum Original
  35. Die Verkehrspolitik wird grundlegend geändert.

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    Wortlaut im Programm
    Unser wesentliches Ziel ist eine generelle Änderung in der Verkehrspolitik. Link zum Original
  36. In geschlossenen Wohngebieten gilt Tempo 30.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für Tempo 30 in geschlossenen Wohngebieten ein. Link zum Original
  37. Der öffentliche Verkehr erhält Vorrang vor dem Individualverkehr.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu werden wir dem öffentlichen Verkehr Vorrang vor dem Individualverkehr und dem Schienen- vor dem Stra- Benverkehr einräumen. Link zum Original
  38. Der Schienenverkehr erhält Vorrang vor dem Straßenverkehr.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu werden wir dem öffentlichen Verkehr Vorrang vor dem Individualverkehr und dem Schienen- vor dem Stra- Benverkehr einräumen. Link zum Original
  39. Die steuerliche Benachteiligung deutscher Transportunternehmen gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten wird schnellstmöglich beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    So muß die extreme steuerliche Benachteiligung deutscher Transportunternehmen gegenüber denen anderer Mitgliedsstaaten schnellstmöglich beseitigt werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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