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SPD · Landtagswahl-Programm zur Landtagswahl Thüringen 1994

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Thüringen 1994 · beschlossen 26.02.1994 · Original

Das Programm enthält 8 von 735 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 8
  1. Die Finanzmittel des Landes werden effizient und gezielt eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Das strategische Ziel ist der effiziente und intelligente Einsatz der finanziellen Mittel des Landes. Link zum Original
  2. Die Nettoneuverschuldung des Landes wird auf ein finanzpolitisch verträgliches Maß zurückgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die steigenden Landeseinnahmen lassen trotzdem keine wesentlichen Ausgabensteigerungen zu. Unter dieser Voraussetzung werden wir die Nettoneuverschuldung auf ein finanzpolitisch verträgliches Maß zurückführen. Link zum Original
  3. Die Einnahmen des Landes sollen erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Von entscheidender Bedeutung ist für uns, die Einnahmen des Landes zu erhöhen. Dazu sind der weitere Ausbau der Finanz- und Steuerverwaltung (Fortbildung der Finanzbeamten, Verbesserung der technischen Ausstattung sowie der Organisation) und die personelle Verstärkung der Betriebsprüfung und Steuerfahndung erforderlich. Link zum Original
  4. Die Finanz- und Steuerverwaltung wird durch Fortbildung, bessere technische Ausstattung und Organisation weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Von entscheidender Bedeutung ist für uns, die Einnahmen des Landes zu erhöhen. Dazu sind der weitere Ausbau der Finanz- und Steuerverwaltung (Fortbildung der Finanzbeamten, Verbesserung der technischen Ausstattung sowie der Organisation) und die personelle Verstärkung der Betriebsprüfung und Steuerfahndung erforderlich. Link zum Original
  5. Betriebsprüfung und Steuerfahndung werden personell verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Von entscheidender Bedeutung ist für uns, die Einnahmen des Landes zu erhöhen. Dazu sind der weitere Ausbau der Finanz- und Steuerverwaltung (Fortbildung der Finanzbeamten, Verbesserung der technischen Ausstattung sowie der Organisation) und die personelle Verstärkung der Betriebsprüfung und Steuerfahndung erforderlich. Link zum Original
  6. Die Ausgaben des Landes werden nicht wesentlich erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Andererseits werden wir die Ausgaben nicht wesentlich erhöhen. Deshalb müssen über die Funktionalreform, über die Erhöhung der Effizienz der Landes- und Kommunalverwaltungen sowie mit neuen Arbeitszeitmodellen die Personal- und Verwaltungsausgaben begrenzt werden. Link zum Original
  7. Personal- und Verwaltungsausgaben werden durch Funktionalreform, effizientere Landes- und Kommunalverwaltungen und neue Arbeitszeitmodelle begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Andererseits werden wir die Ausgaben nicht wesentlich erhöhen. Deshalb müssen über die Funktionalreform, über die Erhöhung der Effizienz der Landes- und Kommunalverwaltungen sowie mit neuen Arbeitszeitmodellen die Personal- und Verwaltungsausgaben begrenzt werden. Link zum Original
  8. Neue Haushaltsschwerpunkte werden nur durch Umschichtungen gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Neue Schwerpunkte im Haushalt können wegen der finanziellen Gesamtsituation des Landes nur durch Umschichtungen gesetzt werden, z.B.: Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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