CDU · Es gibt keine Alternative
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Thüringen 1994 · Original
Das Programm enthält 32 von 371 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 51Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 32
Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit gilt als zentrale Aufgabe und Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Wortlaut im Programm
Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist eine zentrale Aufsicher gabe und Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Link zum Original
Die Demokratie soll wehrhaft sein.
Wortlaut im Programm
Wir stenen zu einer wehrhaften Demokratie. Link zum Original
Das staatliche Gewaltmonopol gilt als Basis des demokratischen Rechtsstaates.
Wortlaut im Programm
Das staatliche Gewaltmonopol ist für uns die Basis des demokratischen Rechtsstaates. Link zum Original
Das Land unternimmt weiterhin große Anstrengungen gegen wachsende Kriminalität und für das Sicherheitsgefühl der Bürger.
Wortlaut im Programm
Dennoch werden wir weiterhin große Anstrengungen unternehmen, um der wachsenden Kriminalität entgegenzutreten und um der Besorgnis vieler Bürger um ihre Sicherheit noch deutlicher zu entsprechen. Link zum Original
In Thüringen wird nur staatliche Ordnungsgewalt ausgeübt, im Auftrag und zum Schutz aller Bürger.
Wortlaut im Programm
Dem werden wir uns energisch entgegenstellen und dafür sorgen, daß in Thüringen nur staatliche Ordnungsgewalt ausgeübt wird und zwar im Auftrag und zum Schutz aller Bürger. Link zum Original
Die Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität und Gewalt gilt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aller Akteure.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität und Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Verbände, Familien und Vereine, Kirchen und Religionsgemeinschaften mitarbeiten müssen. Link zum Original
Die personelle und materielle Ausstattung der Polizei wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Neben der weiteren Verbesserung der personellen und materiellen Ausstattung treten wir für eine solide Aus- und Weiterbildung und für eine angemessene Besoldung der Beamten ein. Link zum Original
Polizeibeamte erhalten eine solide Aus- und Weiterbildung.
Wortlaut im Programm
Neben der weiteren Verbesserung der personellen und materiellen Ausstattung treten wir für eine solide Aus- und Weiterbildung und für eine angemessene Besoldung der Beamten ein. Link zum Original
Polizeibeamte erhalten eine angemessene Besoldung.
Wortlaut im Programm
Neben der weiteren Verbesserung der personellen und materiellen Ausstattung treten wir für eine solide Aus- und Weiterbildung und für eine angemessene Besoldung der Beamten ein. Link zum Original
Die Polizeibeamten erhalten politischen Rückhalt für ihren oft gefährlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu unseren Polizeibeamten, die ihren Dienst zum Wohle des Gemeinwesens oftmals unter Gefahr für Leib und Leben aufopferungsvoll und zuverlässig erfüllen. Link zum Original
Straftaten werden aktiv bekämpft und verhütet statt nur verwaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die aktive Bekämpfung und Verhütung von Straftaten, nicht deren "Verwaltung". Link zum Original
Die Polizei wird von sachfremden Tätigkeiten entlastet.
Wortlaut im Programm
Damit die Polizei sich auf diese Aufgabe konzentrieren kann, wer« den wir dafür sorgen, daß sie von sachfremden Tätigkeiten ent- Tastet wird. Link zum Original
Mobile Polizeiwachen werden flächendeckend eingesetzt, um die Präsenz der Polizei zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Um die sichtbare Präsenz der Thüringer Polizei zu verbessern, werden wir mobile Wachen und das Modell "Kontaktbereichsbeamter" flächendeckend zum Einsatz bringen. Link zum Original
Das Modell Kontaktbereichsbeamter wird flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um die sichtbare Präsenz der Thüringer Polizei zu verbessern, werden wir mobile Wachen und das Modell "Kontaktbereichsbeamter" flächendeckend zum Einsatz bringen. Link zum Original
Organisierte Kriminalität wird bereits im Anfangsstadium konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird das Entstehen organisierter Kriminalität bereits im Anfangsstadium konsequent bekämpfen. Link zum Original
Alle taktischen und technischen Mittel werden gegen Schmuggel, Autoschiebereien, Falschgeld und Rauschgiftkriminalität eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir den Einsatz aller taktischen und technischen Möglichkeiten, um organisiertem Schmuggel und dem Verschieben von Kraftfahrzeugen in das Ausland, Falschgelddelikten und Rauschgiftkriminalität wirksam begegnen zu können. Link zum Original
Die Polizei wird befähigt, international tätige Banden wirksam zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Polizei in die Lage versetzen, den international tätigen Banden das Handwerk zu legen. Link zum Original
Die länderübergreifende und europäische Zusammenarbeit der Polizeibehörden wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die länderübergreifende und europäische Zusammenarbeit der Polizeibehörden. Link zum Original
Eine Verharmlosung der Alltagskriminalität wird abgelehnt, weil sie die Lebensqualität der Bürger beeinträchtigt.
Wortlaut im Programm
wir wenden uns gegen Bagatellisierung der sogenannten Kriminalikriminali= tät, sie beeinträchtigt auf schwerwiegende Weise die Lebenstät qualität der Bürger. Link zum Original
Eine Freigabe weicher Drogen oder von Ersatzdrogen wird kategorisch abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Keine Macht den Drogen - dies qilt für uns auch für die Freigabe von "weichen" - oder Ersatzdrogen. Eine Freigabe lennen wir kategorisch ab. Link zum Original
Initiativen, Selbsthilfegruppen und Vereine der Kriminalprävention, Beratung und Jugendgerichtshilfe werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern Initiativen, Selbsthilfegruppen und Vereine, die sich in Zusammenarbeit mit der Polizei und der Justiz der präventiven Verbrechensbekämpfung, der Aufklärung, Beratung oder der Jugendgerichtshilfe widmen. Link zum Original
Jeder Versuch, Gewalt zu verharmlosen oder als politisches Mittel zu missbrauchen, wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die CDU Thüringen tritt jedem Versuch, Gewalt zu verharmiosen oder Gewalt als politisches Mittel zu mißbrauchen, entschieden entgegen. Link zum Original
Extremisten und politisch motivierte Gewalttäter erhalten keinen Spielraum.
Wortlaut im Programm
Wir lassen Extremisten und politisch motivierten Gewalttätern keinen Spielraum. Link zum Original
Die Arbeit der Feuerwehren im Brand- und Katastrophenschutz gilt als unerlässlich für die Sicherheit der Bürger.
Wortlaut im Programm
Die Tätigkeit der Feuerwehren im Brand- und Katastrophenschutz ist für die Sicherheit der Bürger unerläßlich. Link zum Original
Der Verfassungsschutz gilt als Bestandteil einer wehrhaften Demokratie.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz ist Bestandteil einer wehrhaften Demokratie, er leistet einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung und Sicherung unseres demokratischen Gemeinwesens. Link zum Original
Das Verbrechensbekämpfungsgesetz zur Verbesserung der Strafverfolgung wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen das Verbrechensbekämpfungsgesetz, das die Möglichbrechenskeiten der Strafverfolgung weiter verbessert. Link zum Original
Strafverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
- daß Strafverfahren beschleunigt werden, Link zum Original
Der Strafrahmen bei bestimmten Delikten wie Körperverletzung wird erhöht.
Wortlaut im Programm
- daß der Strafrahmen bei bestimmten Delikten, z. B. bei - Körperverletzung, erhöht wird, Link zum Original
Straftäter können leichter in Untersuchungshaft genommen werden.
Wortlaut im Programm
- daß Straftäter leichter in Untersuchungshaft genommen werden können Link zum Original
Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr wird erweitert.
Wortlaut im Programm
- daß die Erweiterung des Haftgrundes bei Wiederholungsgefahr vorgesehen wird. Link zum Original
Der Rechtsstaat kann nur mit Hilfe und Mitarbeit aller Bürger gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsstaat kann nur mit der Hilfe und Mitarbeit aller Bürger gestaltet werden. Link zum Original
Der Dialog über den Wert des Rechtsstaates wird uneingeschränkt fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Den Dialog über den Wert des Rechtsstaates werden wir deshalb uneingeschränkt fortsetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.