SPD · Landtagswahl-Programm zur Landtagswahl Thüringen 1994
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Thüringen 1994 · beschlossen 26.02.1994 · Original
Das Programm enthält 22 von 735 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 116Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 22
Auf lokaler und regionaler Ebene wird eine moderne Leistungsverwaltung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Neben der Schaffung einer modernen Leistungsverwaltung auf lokaler und regionaler Ebene werden wir ein Thüringer Aufbauministerium bilden, um zum einen die gesamte landesplanerische Gestaltung, zum anderen die Regionalförderung, die Förderung der gewerblichen Wirtschaft sowie die Forschung und Entwicklung unter ein gemeinsames administratives Dach zu bringen. Link zum Original
Ein Thüringer Aufbauministerium bündelt Landesplanung, Regionalförderung, Wirtschaftsförderung sowie Forschung und Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Neben der Schaffung einer modernen Leistungsverwaltung auf lokaler und regionaler Ebene werden wir ein Thüringer Aufbauministerium bilden, um zum einen die gesamte landesplanerische Gestaltung, zum anderen die Regionalförderung, die Förderung der gewerblichen Wirtschaft sowie die Forschung und Entwicklung unter ein gemeinsames administratives Dach zu bringen. Link zum Original
Unternehmen erhalten bei der Förderung einen eindeutigen Ansprechpartner.
Wortlaut im Programm
— ein eindeutiger Ansprechpartner Link zum Original
Die Antragswege für Fördermittel werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
— die Verkürzung von Antragswegen Link zum Original
Fördermittel werden schnell und unbürokratisch bewilligt.
Wortlaut im Programm
— eine schnelle und unbürokratische Bewilligung von Fördermitteln Link zum Original
Die Bewilligungswege der Wohnungsbauförderung werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Förderwege übersichtlicher gestalten, die Bewilligungswege verkürzen und das Genehmigungsverfahren bündeln. Link zum Original
Das Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau wird gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Förderwege übersichtlicher gestalten, die Bewilligungswege verkürzen und das Genehmigungsverfahren bündeln. Link zum Original
Zur Steigerung des freifinanzierten Wohnungsbaus werden Antrags- und Genehmigungsverfahren zügig durchgeführt und gestrafft.
Wortlaut im Programm
Wir werden zur Steigerung des freifinanzierten Wohnungsbaus alle landespolitischen Instrumente, insbesondere die zügige Durchführung und Straffung von Antrags- und Genehmigungsverfahren nutzen. Link zum Original
Die Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau werden in einem Ministerium gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir bündeln die Genehmigungsverfahren in einem Ministerium. Link zum Original
Die Verwaltungswege zur Beteiligung von Landesbehörden an kommunalen Planungsverfahren werden mit dem Ziel zeitlicher Straffung überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungswege zur Beteiligung von Landesbehörden an den kommunalen Planungsverfahren werden mit dem Ziel zeitlicher Straffung überprüft. Link zum Original
Es wird geprüft, inwieweit nicht-hoheitliche Aufgaben kostengünstiger privatwirtschaftlich erledigt werden können.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir überprüfen, inwieweit nichthoheitliche Aufgaben kostengünstiger privatwirtschaftlich bewältigt werden können. Link zum Original
Die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben in privatwirtschaftlichen Organisationsformen wird geprüft und, wo sinnvoll, durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir auch die Möglichkeit der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben in privatwirtschaftlichen Organisationsformen prüfen und dort, wo dies sinnvoll und nötig ist, durchsetzen. Link zum Original
Ämter für offene Vermögensfragen, Liegenschaftsämter und für Investitionsentscheidungen zuständige Stellen werden personell und sachlich wesentlich verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die Ämter für offene Vermögensfragen, die Liegenschaftsämter und die für Investitionsentscheidungen zuständigen Dienststellen müssen personell und bei den Sachmitteln wesentlich verstärkt werden. Link zum Original
Öffentliche Verwaltung wird als Dienstleistung für den Bürger verstanden.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Verwaltung ist Dienstleistung für den Bürger und ein wichtiger Faktor für den weiteren Aufbau unseres Landes. Link zum Original
Die Neuorganisation der öffentlichen Verwaltung wird umgehend in Angriff genommen.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher umgehend die Neuorganisation der öffentlichen Verwaltung in Angriff nehmen. Link zum Original
Die Bannmeile um den Thüringer Landtag wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bannmeile um den Thüringer Landtag abschaffen. Link zum Original
Die erforderliche Stimmenzahl für Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir haben bereits erreicht, daß gemäß der Thüringer Verfassung direkte politische Mitwirkung durch Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid möglich ist. Nunmehr ist unser Ziel, die für solche bürgernahen politischen Möglichkeiten notwendige Anzahl an Stimmen abzusenken. Link zum Original
Die Umweltverwaltungsbehörden werden organisatorisch umstrukturiert.
Wortlaut im Programm
Die Umweltverwaltungsbehörden müssen organisatorisch umstrukturiert und eindeutig dem Umweltministerium zugeordnet werden, damit sie endlich für die Bürger und die Umwelt ein arbeitsfähiges und effektives Dienstleistungssystem darstellen. Link zum Original
Die Umweltverwaltungsbehörden werden eindeutig dem Umweltministerium zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Die Umweltverwaltungsbehörden müssen organisatorisch umstrukturiert und eindeutig dem Umweltministerium zugeordnet werden, damit sie endlich für die Bürger und die Umwelt ein arbeitsfähiges und effektives Dienstleistungssystem darstellen. Link zum Original
Die Strukturen der Umweltverwaltung werden so eingerichtet, dass Entscheidungen möglichst bürgernah fallen.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungsstrukturen sind so einzurichten, daß die Entscheidungen so bürgernah wie möglich erfolgen. Link zum Original
In der Agrarverwaltung werden auf allen Ebenen überschaubare Strukturen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden in den unterschiedlichen Ebenen der Verwaltung überschaubare Strukturen schaffen. Link zum Original
Die Agrarverwaltung wird effektiv auf ihre Aufgabe als Dienstleistungs- und Kontrolleinrichtung ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung ist auf ihre Aufgabe als Dienstleistungs- und Kontrolleinrichtung effektiv auszurichten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.