SPD · Landtagswahl-Programm zur Landtagswahl Thüringen 1994
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Thüringen 1994 · beschlossen 26.02.1994 · Original
Das Programm enthält 38 von 735 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 116Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 38
Ein Landesentwicklungsprogramm legt Zielregionen mit konkreten Standorteignungsprofilen fest.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört neben rein analytischen Informationen die Aufstellung eines Landesentwicklungsprogrammes (LEP) mit dem Ziel, eindeutige Zielregionen mit konkreten Standorteignungsprofilen zu definieren. Dies kann nur in Zusammenarbeit mit den kommunalen und regionalen Planungsinstitutionen geschehen. Link zum Original
Das Landesentwicklungsprogramm wird gemeinsam mit den kommunalen und regionalen Planungsinstitutionen erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört neben rein analytischen Informationen die Aufstellung eines Landesentwicklungsprogrammes (LEP) mit dem Ziel, eindeutige Zielregionen mit konkreten Standorteignungsprofilen zu definieren. Dies kann nur in Zusammenarbeit mit den kommunalen und regionalen Planungsinstitutionen geschehen. Link zum Original
Das Landesentwicklungsprogramm enthält einen regelmäßig aktualisierten Standortkatalog.
Wortlaut im Programm
Bestandteil eines LEPS ist ein in regelmäßigen Abständen zu aktualisierender Standortkatalog. Link zum Original
Die Landesentwicklungsplanung wird bei Bedarf mit den angrenzenden Bundesländern abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Soweit erforderlich, erfolgt eine Abstimmung mit angrenzenden Bundesländern. Link zum Original
Regionale und strukturelle Fehlentwicklungen werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Das Ziel ist, regionale und strukturelle Fehlentwicklungen zu beseitigen. Link zum Original
Die Raumordnungspolitik orientiert sich an der Bündelung von Verkehrsströmen, der Zusammenführung von Wohnen und Arbeit und guter Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr.
Wortlaut im Programm
Unsere Raumordnungspolitik orientiertsich u.a. am Bündeln der Verkehrsströme, am Zusammenführen der Bereiche Wohnen und Arbeit sowie durch leichte Erreichbarkeit mit Hilfe des öffentlichen Verkehrsnetzes. Link zum Original
Wohnen, Siedlungsstruktur, Verkehr, Umwelt und Wirtschaft werden regional abgestimmt und eng verzahnt.
Wortlaut im Programm
Wir nehmen eine regionale Abstimmung und eine enge Verzahnung in den Bereichen Wohnen, Siedlungsstruktur, Verkehr, Umwelt und Wirtschaft vor. Link zum Original
Die Finanzausstattung der Kommunen, insbesondere der kreisfreien Städte, wird entsprechend steigender Landessteuereinnahmen erhöht.
Wortlaut im Programm
Um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, werden wir, angepaßt an die zu erwartenden steigenden Steuereinnahmen des Landes, die finanzielle Ausstattung der Kommunen und insbesondere der kreisfreien Städte erhöhen. Link zum Original
Eine überörtliche Prüfung wird aufgebaut, um die Verwendung der Steuermittel besser zu kontrollieren.
Wortlaut im Programm
Zum anderen werden wir die bisher fehlende überörtliche Prüfung aufbauen, um die Verwendung der Steuermittel besser kontrollieren zu können. Link zum Original
Die Investitionszuschüsse für den kommunalen Wasser- und Abwasserbereich werden erhöht.
Wortlaut im Programm
höhere Investitionszuschüsse für den Wasser- und Abwasserbereich der Kommunen. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung soll zu einem starken Pfeiler der Demokratie in Thüringen werden.
Wortlaut im Programm
Die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung muß im Freistaat Thüringen zu einem starken Pfeiler unserer Demokratie werden. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird bewahrt, gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung in Thüringen bewahren, stärken und ausbauen. Link zum Original
Das kommunale Ehrenamt wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir das kommunale Ehrenamt stärken und die Rechte derkommunalen Vertretungskörperschaften und ihrer Mitglieder verbessern. Link zum Original
Die Rechte der kommunalen Vertretungskörperschaften und ihrer Mitglieder werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir das kommunale Ehrenamt stärken und die Rechte derkommunalen Vertretungskörperschaften und ihrer Mitglieder verbessern. Link zum Original
Die Kommunen passen das Management ihrer Aufgaben an geänderte Rahmenbedingungen an, um ihre Funktionsfähigkeit auch bei schwieriger Finanzlage zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Funktionsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung muß jedoch auch bei schwieriger Finanzlage erhalten bleiben. Um dies gewährleisten zu können, müssen die Thüringer Kommunen das „Management ihrer Aufgaben“ den geänderten Rahmenbedingungen anpassen. Link zum Original
Der wachsenden Abhängigkeit der Kommunen von Finanzzuweisungen des Bundes und des Landes wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Vor allem treten wir dafür ein, der in Thüringen fortschreitenden Abhängigkeit der Kommunen von Finanzzuweisungen des Bundes und des Landes entgegenzuwirken. Link zum Original
Eine Gemeindefinanzreform berücksichtigt die Strukturschwäche der Thüringer Kommunen.
Wortlaut im Programm
Eine Gemeindefinanzreform, die die Strukturschwäche von Kommunen in Thüringen berücksichtigt. Link zum Original
Die Gebiets-, Verwaltungs- und Funktionalreform in Thüringen wird zügig fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die zügige Fortsetzung der Gebiets-, Verwaltungs- und Funktionalreform in Thüringen. Link zum Original
Der Bund stellt den Kommunen mehr Mittel für den Infrastrukturausbau als Investitionspauschale zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Für den Infrastrukturausbau werden den Kommunen mehr Mittel als bisher als Investitionspauschale vom Bund zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Projektfördermittel werden soweit möglich zweckgebunden pauschaliert vergeben.
Wortlaut im Programm
Bei der Vergabe von Projektfördermitteln wird — soweit möglich — eine zweckgebundene Pauschalierung eingeführt, um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden und den schnelleren MittelabflußB zu gewährleisten. Link zum Original
Schlüsselzuweisungen an Kommunen haben Vorrang vor Zweckzuweisungen.
Wortlaut im Programm
Die Schlüsselzuweisungen müssen Vorrang vor Zweckzuweisungen haben. Link zum Original
Die Finanzausstattung für von Bund und Land übertragene kommunale Pflichtaufgaben wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Finanzausstattung für von Bund und Land den Kommunen übertragene Pflichtaufgaben muß sichergestellt werden. Link zum Original
Die Finanzausstattung der Kommunen wird auch nach Einbeziehung der neuen Länder in den Länderfinanzausgleich sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Insgesamt werden wir — insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung der neuen Länder ab 1995 in den Länderfinanzausgleich und den damit verbundenen Wegfall der Mittel aus dem Fonds Deutsche Einheit — die Finanzausstattung der Kommunen sicherstellen. Link zum Original
Die Landeszuweisungen an die Kommunen haben nach 1994 mindestens den bisherigen Umfang.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen im Freistaat Thüringen werden auch nach 1994 mit Finanzzuweisungen von seiten des Landes rechnen können. Diese sollen mindestens einen Umfang haben wie bisher. Link zum Original
Die Kommunen erhalten einen verlässlichen Finanzausgleich.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen brauchen zur Erfüllung ihrer immer zahlreicher werdenden Aufgaben einen verläßlichen Finanzausgleich. Link zum Original
Die finanziellen Belastungen der Bürger durch Straßenausbaubeiträge sollen annehmbar gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die beim Ausbau von Straßen für die Bürgerinnen und Bürger entstehenden finanziellen Belastungen annehmbar zu gestalten. Link zum Original
Das Thüringer Kommunalabgabengesetz wird so geändert, dass Kommunen statt einmaliger Straßenausbaubeiträge wiederkehrende Beiträge von allen Grundstückseigentümern erheben können.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir das Thüringer Kommunalabgabengesetz - dahingehend ändern, daß beim Straßenausbau neben der Erhebung von einmaligen und daher in der Regel sehr hohen Beiträgen auch die Möglichkeit für die Städte und Gemeinden geschaffen wird, von allen in ihrem Gebiet liegenden Grundstückseigentümern wiederkehrende Beiträge zu erheben. Link zum Original
Die Beteiligung aller Bürger im kommunalen und regionalen Bereich wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Ziel sozialdemokratischer Kommunalpolitik ist die bessere Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger im kommunalen und regionalen Bereich. Link zum Original
In den kommunalen Vertretungen werden verbindliche Mitbestimmungsmöglichkeiten für Jugendliche geschaffen, etwa durch Jugendparlamente.
Wortlaut im Programm
— verbindliche Mitbestimmungsmöglichkeiten in den kommunalen Vertretungen, z.B. durch die Einrichtung von Jugendparlamenten, Link zum Original
Jugendliche erhalten ein Antragsrecht an die kommunalen Vertretungen, die sich damit befassen müssen.
Wortlaut im Programm
— ein Antragsrecht Jugendlicher an die kommunalen Vertretungen, die diese verpflichtet, sich mit den vorgetragenen Problemen zu befassen, Link zum Original
Umweltpolitische Richtlinien werden bereits in den Raumordnungsplänen festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Die umweltpolitischen Richtlinien müssen schon in den Raumordnungsplänen festgeschrieben werden. Link zum Original
Die Entwicklung der Wasser- und Abwasserzweckverbände zu effektiven Betriebsstrukturen wird stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung der Wasser- und Abwasserzweckverbände zu effektiven Betriebsstrukturen werden wir deutlicher fördern. In diesem wettbewerbsfreien Raum muß die Priorität der Kommune gesichert sein. Link zum Original
In der Wasserver- und Abwasserentsorgung bleibt der Vorrang der Kommunen gesichert.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung der Wasser- und Abwasserzweckverbände zu effektiven Betriebsstrukturen werden wir deutlicher fördern. In diesem wettbewerbsfreien Raum muß die Priorität der Kommune gesichert sein. Link zum Original
Das Land unterstützt die Kommunen bei den wachsenden Aufgaben des Gewässerschutzes.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen hinsichtlich der wachsenden Aufgaben beim Gewässerschutz durch das Land unterstützt werden. Link zum Original
Zeitgleich mit der Sanierung wird die Nachfolgenutzung altlastenbelasteter Flächen, besonders im Kali- und Wismutgebiet und in Rositz, gefördert.
Wortlaut im Programm
Zeitgleich mit der Sanierung muß die Förderung der Nachfolgenutzung auf den durch Altlasten betroffenen Flächen und Gebieten neue Chancen für die Bewohner der Region bringen, so besonders im Kali- und Wismutgebiet oder in Rositz. Link zum Original
Für die Gewinnung von Bodenschätzen wird eine langfristige Gesamtkonzeption für Thüringen erstellt, die konkurrierende Nutzungsarten berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte Gewinnung von Bodenschätzen wie Kiese, Sande und Steine unter weitestgehender Erhaltung von Natur und Landschaft ein. Dafür ist eine umfassende und langfristige Gesamtkonzeption für Thüringen zu erstellen, um alle konkurrierenden Nutzungsarten besser berücksichtigen zu können. Link zum Original
Die Planung von Sportstätten wird in den Raumordnungsplänen festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Die Planung der Sportstätten ist schon in den Raumordnungsplänen festzuschreiben. Link zum Original
Die landesinternen Entscheidungsverfahren zur Vergabe der EU-Strukturfondsmittel werden transparenter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die landesinternen Entscheidungsverfahren bei der Vergabe der EU-Strukturfondsmittel transparenter gestalten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.