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SPD · Die Politik zum Land

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2000 · beschlossen 12.03.2000 · Original

Das Programm enthält 14 von 523 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.

Europa, Euro und europäische Institutionen 14
  1. Die politischen Grundwerte sollen europafähig und in Europa mehrheitsfähig gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn wir unsere Grundwerte auch im 21. Jahrhundert leben wollen, müssen wir sie europafähig und zugleich in Europa mehrheitsfähig machen. Link zum Original
  2. Die europäischen Interessen Nordrhein-Westfalens werden selbstbewusst in Brüssel und Straßburg vertreten.

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    Wortlaut im Programm
    Denn zusammen mit unseren Nachbarländern bildet Nordrhein-Westfalen längst eine europäische Region, mit europäischen Interessen, die wir selbstbewusst auch in Brüssel und Straßburg vertreten. Link zum Original
  3. Das Land bekennt sich zu seiner Verantwortung für Deutschland und Europa und für ein europäisches Deutschland.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns aber auch in Zukunft zu unserer Verantwortung in und für Deutschland und Europa – zu unserer Verantwortung für ein europäisches Deutschland. Link zum Original
  4. Das Land soll zu einem Zentrum im Westen Europas werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass unser Land im Laufe der nächsten Generation zu einem Zentrum im Westen Europas wird. Link zum Original
  5. Von der Region sollen Impulse für die Weiterentwicklung der EU im Geist sozialer Demokratie und sozialer Marktwirtschaft ausgehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass von hier auch in Zukunft Impulse für die Weiterentwicklung der EU im Geist der sozialen Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft ausgehen, Impulse für Chancengleichheit, individuellen Leistungswillen und gesellschaftliche Verantwortung. Link zum Original
  6. Europa wird als Wertegemeinschaft gefestigt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Europa als Wertegemeinschaft festigen und ausbauen. Link zum Original
  7. Die EU soll sich auf Aufgaben konzentrieren, die Nationalstaaten nicht mehr lösen können, etwa Frieden, ökologisches Gleichgewicht und fairen Welthandel.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die EU sich stärker auf die großen Aufgaben konzentriert, die die Nationalstaaten nicht mehr lösen können – wie etwa die Sicherung des Friedens und des ökologischen Gleichgewichts, die Verankerung von Demokratie und Marktwirtschaft, die Schaffung eines fairen, offenen Welthandelssystems und beschäftigungsfördernder Rahmenbedingungen in Europa. Link zum Original
  8. Eine EU-Harmonisierung, die gewachsene Besonderheiten wie den öffentlich-rechtlichen Sektor und die öffentlich-rechtliche Kreditwirtschaft allein nach Marktkriterien angleicht, wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Einer „Harmonisierung“allerdings, die sich darauf richtet, gewachsene kulturelle Traditionen und Besonderheiten in den Mitgliedstaaten – wie zum Beispiel den öffentlich-rechtlichen Sektor im allgemeinen oder die öffentlich-rechtliche Kreditwirtschaft im speziellen – allein unter Marktkriterien anzupassen, treten wir mit Nachdruck entgegen. Link zum Original
  9. Die Leistungen des öffentlich-rechtlichen Sektors für die Daseinsvorsorge bleiben erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Leistungen des öffentlich-rechtlichen Sektors für die Daseinsvorsorge erhalten. Link zum Original
  10. Die EU-Erweiterung wird als Chance zur Demokratisierung und Stabilisierung Europas gesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sehen in der Erweiterung der EU eine große Chance, um den europäischen Kontinent insgesamt zu demokratisieren und in Frieden zu stabilisieren. Link zum Original
  11. Vor der Erweiterung muss die EU ihre inneren Strukturen reformieren und ihr Entscheidungssystem vereinfachen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Erweiterung setzt voraus, dass die EU die Kraft zu einer grundlegenden Reform ihrer inneren Strukturen findet und ihr Entscheidungssystem vereinfacht und klarer macht. Link zum Original
  12. Im Europäischen Rat soll häufiger mit Mehrheit entschieden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Forderung nach mehr Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat. Link zum Original
  13. Das Land unterstützt die EU-Beitrittskandidaten im Rahmen seiner Möglichkeiten auf ihrem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen unserer Möglichkeiten wollen wir die Beitrittskandidaten auf ihrem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft unterstützen. Link zum Original
  14. Lösungen und Know-how für künftige Herausforderungen werden gemeinsam mit Partnern in den europäischen Regionen in Schule, Hochschule, Betrieb, Verwaltung und Politik entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bieten und suchen die Erfahrungen, die besten Lösungen, das beste Know-how für die Herausforderungen von morgen – und wir wollen sie zusammen mit unseren Partnern in den europäischen Regionen entwickeln, in Schule, Hochschule, Betrieb, Verwaltung und Politik. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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