Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 1995 · beschlossen 18.03.1995 · Original
Das Programm enthält 23 von 249 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 19Seiten im Original
- 1995Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 23
Der Umfang öffentlicher Aufgaben soll auf das Sinnvolle und Wesentliche konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb muß der Umfang öffentlicher Aufgaben auf das Sinnvolle und auf das Wesentliche konzentriert werden. Link zum Original
Öffentliche Verwaltung ist kein Selbstzweck, dem sich die Menschen unterordnen müssen.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Verwaltung ist kein Selbstzweck, dem sich die Menschen unterzuordnen haben. Link zum Original
Verantwortung soll vom Staat wieder stärker auf die Bürger übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Reprivatisierung der Verantwortung! Link zum Original
Mehr Selbstverantwortung soll an die Stelle von immer mehr Staat treten.
Wortlaut im Programm
• Mehr Selbstverantwortung statt immer mehr Staat! Link zum Original
Ständige staatliche Eingriffe und immer mehr Gesetze, Verordnungen und Regelwerke sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die ED.P. streitet für die Bürgergesellschaft. Sie fordert: Schluß mit dem ständigen Eingriff des Staates, immer mehr Gesetzen, Verordnungen, Regelwerken. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung soll ein modernes, an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichtetes Dienstleistungsunternehmen werden.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Verwaltung muß ein modernes Dienstleistungsunternehmen werden, das nach den Bedürfnissen des Staates, der Gesellschaft und der Bürger ausgerichtet ist. Link zum Original
Eine Verwaltungsstrukturreform soll durch Privatisierung, Deregulierung und Bürokratieabbau erfolgen.
Wortlaut im Programm
Hierzu bedarf es einer längst überfälligen Verwaltungsstrukturreform, die durch sinnvolle Privatisierung, Deregulierung. und Bürokratieabbau dazu beiträgt, dem wachsenden Vertrauensverlust des Bürgers in die Verwaltung und somit auch in den Staat entgegenzuwirken. Link zum Original
Der Behördenaufbau soll durch Einsparung von Instanzen und Abbau von Doppelzuständigkeiten gestrafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Behördenautbau straffen durch Einsparung von Instanzen, Abbau von Doppelzuständigkeiten, z. B. durch die Zusammenlegung von Verwaltungsebenen (Bezirksregierung, Landschaftsverbände und Landessonderbehörden). Link zum Original
Verwaltungsebenen wie Bezirksregierungen, Landschaftsverbände und Landessonderbehörden sollen zusammengelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Behördenautbau straffen durch Einsparung von Instanzen, Abbau von Doppelzuständigkeiten, z. B. durch die Zusammenlegung von Verwaltungsebenen (Bezirksregierung, Landschaftsverbände und Landessonderbehörden). Link zum Original
Das öffentliche Dienstrecht soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Mit der Reformierung der Verwaltung ist ebenfalls eine Reform des öffentlichen Dienstrechtes unaufschiebbar. Link zum Original
Für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sollen Leistungsanreize geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Dabei steht für die ED.P. nicht die Statusfrage, also "Angestellte statt Beamte" im Vordergrund, sondern vielmehr die Schaffung von Leistungsanreizen für die Beschäftigten des 22 öffentlichen Dienstes, damit es sich auszahlt, effizient und wirtschaftlich zu arbeiten. Link zum Original
Mehr Transparenz und eine ausgebaute Erfolgskontrolle für die Bürger sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso dringlich sind mehr Transparenz und Ausbau der Erfolgskontrolle für die Bürger. Link zum Original
Spitzenpositionen des Landes sollen nicht nach Parteibuch vergeben werden.
Wortlaut im Programm
Spitzenpositionen des Landes dürfen nicht nach dem Parteibuch vergeben werden. Link zum Original
Die Landespolitik soll ein Signal für den schlanken Staat setzen.
Wortlaut im Programm
Wir müssen in der Landespolitik ein Signal für den schlanken Staat setzen. Link zum Original
Die Zahl der Landtagsabgeordneten soll von 239 auf 151 verringert werden.
Wortlaut im Programm
Am besten Hingt der neugewählte Landtag bei sich selbst an und reduziert die Zahl der Abgeordneten auf 151 (von derzeit 239). Link zum Original
Strukturreformen sollen nicht nur angekündigt, sondern als konkrete und verbindliche Aufträge an die Landesverwaltung erteilt werden.
Wortlaut im Programm
Es muß endlich Schluß sein, Strukturreformen im Lande nur anzukündigen, notwendig sind konkrete und verbindliche Aufträge an die Landesadministration. Link zum Original
Eine Gesetzesinitiative soll überholte Regelungen abschaffen.
Wortlaut im Programm
Die ED.P. fordert dazu eine gesetzliche Initiative, mit der überholte Regelungen abgeschafft, Leistungsgesetze außer Kraft treten, bzw. befristet, konkrete Ziele, Inhalte, Methoden und Fristen vorgegeben werden. Link zum Original
Leistungsgesetze sollen außer Kraft treten oder befristet werden.
Wortlaut im Programm
Die ED.P. fordert dazu eine gesetzliche Initiative, mit der überholte Regelungen abgeschafft, Leistungsgesetze außer Kraft treten, bzw. befristet, konkrete Ziele, Inhalte, Methoden und Fristen vorgegeben werden. Link zum Original
Für Verwaltungsreformen sollen gesetzlich konkrete Ziele, Inhalte, Methoden und Fristen vorgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Die ED.P. fordert dazu eine gesetzliche Initiative, mit der überholte Regelungen abgeschafft, Leistungsgesetze außer Kraft treten, bzw. befristet, konkrete Ziele, Inhalte, Methoden und Fristen vorgegeben werden. Link zum Original
Die Verwaltungsstrukturreform soll innerhalb von höchstens zwei Jahren abgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Nur so kann die notwendige Führungsfunktion des Landtages gesichert werden, nur so ist die dringend notwendige Verwaltungsstrukturreform als Standortoffensive für den Wirtschaftsraum NRW in einem vorgegebenen Zeitrahmen (max. zwei Jahre) abzuschließen. Link zum Original
Öffentliche Leistungen sollen konsequent privatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Personal- und Sachausgaben des Landes sind zu reduzieren durch konsequente Privatisierung öffentlicher Leistungen und eine schonungslose Überprüfung aller staatlichen Aufgaben im Sinne von Deregulierung, Rationalisierung und Reduzierung von Ausstattungsstandards. Link zum Original
Alle staatlichen Aufgaben werden im Sinne von Deregulierung, Rationalisierung und Senkung von Ausstattungsstandards überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Personal- und Sachausgaben des Landes sind zu reduzieren durch konsequente Privatisierung öffentlicher Leistungen und eine schonungslose Überprüfung aller staatlichen Aufgaben im Sinne von Deregulierung, Rationalisierung und Reduzierung von Ausstattungsstandards. Link zum Original
Ein vom Landtag zu beschließendes, befristetes Bürokratieabbaugesetz soll Instrumente, Fristen, Ziele und Erfolgskontrollen für alle Instanzen verbindlich vorgeben.
Wortlaut im Programm
Dies geschieht am besten im Rahmen eines vom Landtag zu verabschiedenden "Bürokratieabbaugesetzes ", das selbst zeitlich befristet - das Instrumentarium, die Fristen, die Ziele und die Erfolgskontrollen für alle Instanzen verbindlich vorgibt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.