CDU NW · Modell Zukunft – Nordrhein-Westfalen mit der CDU auf dem Weg ins 3. Jahrtausend
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 1995 · Original
Das Programm enthält 29 von 388 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 18Seiten im Original
- 1995Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 29
Die Verwaltungsaufgaben und der Verwaltungsapparat des Landes werden überprüft und neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Schleppende Genehmigungsverfahren, eine oft bürgerferne und unternehmensunfreundliche Verwaltung und knappe Kassen zwingen dazu, die Verwaltungsaufgaben und den Verwaltungsapparat des Landes zu überprüfen und neu zu ordnen. Link zum Original
Reserven werden ausgeschöpft, der Einzelne erhält mehr Verantwortung, und die erforderlichen Dienstleistungen werden flexibel, einfach und bürgerfreundlich organisiert.
Wortlaut im Programm
Ziel muß sein, Reserven auszuschöpfen, dem einzelnen mehr Verantwortung zu geben und die erforderlichen Dienstleistungen flexibel, einfach und bürgerfreundlich zu organisieren. Link zum Original
Entbehrliche Verwaltungstätigkeiten werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Ziel muß sein, Reserven auszuschöpfen, dem einzelnen mehr Verantwortung zu geben und die erforderlichen Dienstleistungen flexibel, einfach und bürgerfreundlich zu organisieren. Dazu müssen entbehrliche Verwaltungstätigkeiten gestrichen werden, Veriahrensregelungen und -abläute gestrafft sowie weiter vereinfacht werden. Link zum Original
Verfahrensregelungen und Verfahrensabläufe werden gestrafft und weiter vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Ziel muß sein, Reserven auszuschöpfen, dem einzelnen mehr Verantwortung zu geben und die erforderlichen Dienstleistungen flexibel, einfach und bürgerfreundlich zu organisieren. Dazu müssen entbehrliche Verwaltungstätigkeiten gestrichen werden, Veriahrensregelungen und -abläute gestrafft sowie weiter vereinfacht werden. Link zum Original
Aufgaben, die der Staat bisher erfüllt, können auch von Privatunternehmen übernommen werden.
Wortlaut im Programm
Viele vom Staat bisher erfüllte Aufgaben können auch von Privatunternehmen übernommen werden. Link zum Original
Verwaltungsabläufe werden schlank, effizient und bürgernah gestaltet, und bürokratische Erschwernisse werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird abgespeckte, effiziente und bürgernahe Verwaltungsabläufe schatten, bürokratische Erschwernisse beseitigen und ein modernes Verwaltungsmanagement sowie ein effizientes Controlling-System einführen. Link zum Original
Ein modernes Verwaltungsmanagement und ein effizientes Controlling werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird abgespeckte, effiziente und bürgernahe Verwaltungsabläufe schatten, bürokratische Erschwernisse beseitigen und ein modernes Verwaltungsmanagement sowie ein effizientes Controlling-System einführen. Link zum Original
Ministerien, Regierungspräsidien, Landschaftsverbände, Sonderbehörden und kommunale Behörden unterziehen sich einer Aufgabenkritik, die zu neuen Aufgabenzuschnitten, weniger Behörden, weniger Hierarchieebenen und einem für Bürger verständlichen Aufbau führt.
Wortlaut im Programm
Ministerien, Regierungspräsidien, Landschaftsverbände, Sonderbehörden und kommunale Behörden müssen sich einer stärkeren Aufgabenkritik unterziehen, an deren Ende neue Aufgabenzuschnitte, weniger Behörden, weniger Hierarchie-Ebenen und ein für den Bürger verständlicher Behördenaufbau stehen, wobei als Ergebnis mindestens eine Verwaltungsebene eingespart wird. Link zum Original
Mindestens eine Verwaltungsebene wird eingespart.
Wortlaut im Programm
Ministerien, Regierungspräsidien, Landschaftsverbände, Sonderbehörden und kommunale Behörden müssen sich einer stärkeren Aufgabenkritik unterziehen, an deren Ende neue Aufgabenzuschnitte, weniger Behörden, weniger Hierarchie-Ebenen und ein für den Bürger verständlicher Behördenaufbau stehen, wobei als Ergebnis mindestens eine Verwaltungsebene eingespart wird. Link zum Original
Die Landesministerien werden verringert und schlanker.
Wortlaut im Programm
Fest steht auch: die Landesministerien müssen verringert und schlanker werden. Link zum Original
Das Landesparlament wird verkleinert.
Wortlaut im Programm
Und auch das Landesparlament sollte verkleinert werden. Link zum Original
Das öffentliche Dienstrecht wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Das verkrustete öffentliche Dienstrecht muß reformiert werden. Link zum Original
Das dienstalterbezogene Besoldungs- und Beförderungssystem wird um leistungsbezogene Elemente ergänzt und teilweise ersetzt.
Wortlaut im Programm
Das im wesentlichen dienstalterbezogene Besoldungs- und Beförderungssystem muß durch leistungsbezogene Elemente angereichert und teilweise ersetzt werden. Link zum Original
In Genehmigungsverfahren wird eine Antragskonferenz eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen. Mittel dazu sind vor allem: Antragskonferenz, Berücksichtigung anerkannter privater Sachverständiger, Einführung von Typgenehmigungen oder allgemeinen Begutachtungen, Sternverfahren, Fristsetzung für die Stellungnahmen der beteiligten Behörden, Begrenzung der fachlichen Stellungnahmen und Abwicklung mit den Methoden modernen Projektmanagements. Link zum Original
Anerkannte private Sachverständige werden in Genehmigungsverfahren berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen. Mittel dazu sind vor allem: Antragskonferenz, Berücksichtigung anerkannter privater Sachverständiger, Einführung von Typgenehmigungen oder allgemeinen Begutachtungen, Sternverfahren, Fristsetzung für die Stellungnahmen der beteiligten Behörden, Begrenzung der fachlichen Stellungnahmen und Abwicklung mit den Methoden modernen Projektmanagements. Link zum Original
Typgenehmigungen oder allgemeine Begutachtungen werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen. Mittel dazu sind vor allem: Antragskonferenz, Berücksichtigung anerkannter privater Sachverständiger, Einführung von Typgenehmigungen oder allgemeinen Begutachtungen, Sternverfahren, Fristsetzung für die Stellungnahmen der beteiligten Behörden, Begrenzung der fachlichen Stellungnahmen und Abwicklung mit den Methoden modernen Projektmanagements. Link zum Original
In Genehmigungsverfahren wird ein Sternverfahren angewendet.
Wortlaut im Programm
Die Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen. Mittel dazu sind vor allem: Antragskonferenz, Berücksichtigung anerkannter privater Sachverständiger, Einführung von Typgenehmigungen oder allgemeinen Begutachtungen, Sternverfahren, Fristsetzung für die Stellungnahmen der beteiligten Behörden, Begrenzung der fachlichen Stellungnahmen und Abwicklung mit den Methoden modernen Projektmanagements. Link zum Original
Für die Stellungnahmen der beteiligten Behörden werden Fristen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen. Mittel dazu sind vor allem: Antragskonferenz, Berücksichtigung anerkannter privater Sachverständiger, Einführung von Typgenehmigungen oder allgemeinen Begutachtungen, Sternverfahren, Fristsetzung für die Stellungnahmen der beteiligten Behörden, Begrenzung der fachlichen Stellungnahmen und Abwicklung mit den Methoden modernen Projektmanagements. Link zum Original
Fachliche Stellungnahmen in Genehmigungsverfahren werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen. Mittel dazu sind vor allem: Antragskonferenz, Berücksichtigung anerkannter privater Sachverständiger, Einführung von Typgenehmigungen oder allgemeinen Begutachtungen, Sternverfahren, Fristsetzung für die Stellungnahmen der beteiligten Behörden, Begrenzung der fachlichen Stellungnahmen und Abwicklung mit den Methoden modernen Projektmanagements. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden mit Methoden des Projektmanagements abgewickelt.
Wortlaut im Programm
Die Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen. Mittel dazu sind vor allem: Antragskonferenz, Berücksichtigung anerkannter privater Sachverständiger, Einführung von Typgenehmigungen oder allgemeinen Begutachtungen, Sternverfahren, Fristsetzung für die Stellungnahmen der beteiligten Behörden, Begrenzung der fachlichen Stellungnahmen und Abwicklung mit den Methoden modernen Projektmanagements. Link zum Original
Für den öffentlichen Dienst gilt die Abwägung, nur das selbst zu erledigen, was er besser kann als andere, und alles andere einzukaufen.
Wortlaut im Programm
In der Privatwirtschaft gilt der Grundsatz: Mach nur das selbst, was du besser kannst als die anderen, alles andere kaufe. Diese Abwägung muß auch für den öffentlichen Dienst gelten. Link zum Original
Der Staat nimmt Kernaufgaben wie Polizei, Justiz und Finanzverwaltung weiterhin selbst wahr.
Wortlaut im Programm
Selbstverständlich muß der Staat auch weiterhin seine Kernaufgaben wie Polizei, Justiz und Finanzverwaltung selbst wahrnehmen. Link zum Original
Der Bau öffentlicher Gebäude kann vollständig privatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Jedoch können Aufgaben wie beispielsweise der Bau öffentlicher Gebäude ganz privatisiert werden. Link zum Original
Der Staat soll sich grundsätzlich von Aufgaben entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Staat sollte sich grundsätzlich von Aufgaben entlasten, sich auf klare Zielvorgaben konzentrieren und das Erreichen dieser Ziele kontrollieren, mehr nicht. Link zum Original
Der Staat soll sich auf klare Zielvorgaben konzentrieren und das Erreichen dieser Ziele kontrollieren.
Wortlaut im Programm
Der Staat sollte sich grundsätzlich von Aufgaben entlasten, sich auf klare Zielvorgaben konzentrieren und das Erreichen dieser Ziele kontrollieren, mehr nicht. Link zum Original
Planungszuständigkeiten werden auf die Kommunen zurückverlagert.
Wortlaut im Programm
Planungszuständigkeiten sind auf die Kommunen zurückzuverlagern. Link zum Original
Die Bauordnung wird novelliert, damit das Bauen schneller, einfacher und billiger wird.
Wortlaut im Programm
Das Bauen in Nordrhein-Westfalen muß schneller, einfacher und billiger werden. Hierzu muß die Bauordnung entsprechend novelliert werden. Link zum Original
Die Zuständigkeiten etwa bei der Beantragung von Kindergeld, Erziehungsgeld und sonstigen staatlichen Hilfen werden in einer Ansprech- und Anlaufstelle für Familien gebündelt.
Wortlaut im Programm
Weiterhin setzen wir uns für eine Bündelung der unterschiedlichen Zuständigkeiten z.B. bei der Beantragung des Kindergeldes, des Erziehungsgeldes und sonstiges staatlicher Hilfen in einer Ansprech- und Anlaufstelle für Familien ein sowie für eine Vereinheitlichung von Einkommensgrenzen bei staatlichen Leistungsgesetzen, die von Familien in Anspruch genommen werden. Link zum Original
Stärkere Kooperation und Information zwischen Bürgern und Behörden soll Vertrauen schaffen und Berührungsängste abbauen.
Wortlaut im Programm
Stärkere Kooperation und Information zwischen Bürgern und Behörden kann Vertrauen schaffen und Berührungsängste abbauen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.