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Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Niedersachsen 2008 · Original

Das Programm enthält 35 von 692 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 35
  1. Niemand wird zurückgelassen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass niemand zurückgelassen wird. Link zum Original
  2. Für dauerhaft vom Arbeitsleben ausgeschlossene Arbeitssuchende werden massive arbeitsmarktpolitische Anstrengungen unternommen.

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    Wortlaut im Programm
    Nicht wenige Arbeitssuchende sind unter den aktuellen Arbeitsbedingungen dauerhaft vom Arbeitsleben ausgeschlossen. Denn bei ihnen klaffen einerseits berufliches und persönliches Profil, andererseits die Arbeitsplatzanforderungen in eklatanter Weise auseinander. Für sie müssen massive arbeitsmarktpolitische Anstrengungen unternommen werden. Link zum Original
  3. Kommunal gesteuerte Arbeitsmarktinitiativen machen Langzeitarbeitslosen, die als schwer oder nicht vermittelbar gelten, Angebote.

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    Wortlaut im Programm
    Für den großen Anteil der Langzeitarbeitslosen brauchen wir geeignete kommunal gesteuerte Arbeitsmarktinitiativen. Diese sollen denjenigen Angebote unterbreiten, die als schwer oder nicht vermittelbar gelten. Link zum Original
  4. Der Anteil sozialversicherungspflichtiger, öffentlich geförderter Arbeitsplätze an den Arbeitsgelegenheiten wird deutlich erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Lediglich vier Prozent der Arbeitsgelegenheiten sind in Niedersachsen sozialversicherungspflichtige, öffentlich geförderte Arbeitsplätze. Diese Quote muss dringend erhöht werden. Link zum Original
  5. In möglichst vielen Kommunen wird öffentliche beziehungsweise gesellschaftliche Arbeit gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in möglichst vielen Kommunen öffentliche beziehungsweise gesellschaftliche Arbeit fördern. Link zum Original
  6. Aus Hartz-IV- und ESF-Mitteln entstehen bis zu dreijährige Beschäftigungsverhältnisse als Alternative zu Ein-Euro-Jobs.

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    Wortlaut im Programm
    Kombiniert aus Hartz IV und Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) sollen bis zu dreijährige Beschäftigungsverhältnisse als Alternative zu Ein-Euro-Jobs entstehen. Link zum Original
  7. In einem ersten Schritt werden 7.000 der derzeit 20.000 Arbeitsgelegenheiten für ALG-II-Beziehende aufgewertet.

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    Wortlaut im Programm
    In einem ersten Schritt sollen 7.000 der derzeit 20.000 Arbeitsgelegenheiten für ALG II-Empfängerinnen und -empfänger derart aufgewertet werden. Link zum Original
  8. Die Arbeitsmarktpolitik wird mit Blick auf den Fachkräftemangel vorausschauend ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Mit Blick auf den Fachkräftemangel muss die Arbeitsmarktpolitik vorausschauend ausgerichtet werden. Link zum Original
  9. Es wird mehr in die Qualifikation von Fachkräften investiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr in die Qualifikation von Fachkräften investieren. Link zum Original
  10. Regionale Branchenkooperationen und Weiterbildungsinvestitionen von Unternehmen erhalten mehr Gewicht.

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    Wortlaut im Programm
    Und wir legen mehr Wert auf regionale Kooperationen innerhalb der Branchen und Weiterbildungsinvestitionen von Unternehmen. Link zum Original
  11. Die Bundesagentur für Arbeit setzt ihre Überschüsse stärker für die Weiterbildung gering Qualifizierter und die Vermittlung von Arbeitslosen ein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns aber auch dafür ein, dass die Bundesagentur für Arbeit ihre Überschüsse stärker als bisher für die Weiterbildung von gering qualifizierten Arbeitslosen und Beschäftigten und die Vermittlung von Arbeitslosen in Beschäftigungsverhältnisse einsetzt. Link zum Original
  12. Sonderwege wie der Niedersachsen-Kombilohn werden aufgegeben.

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    Wortlaut im Programm
    Sonderwege bei der Arbeitsförderung wie der Niedersachsen-Kombilohn müssen aufgegeben werden. Link zum Original
  13. Bundeseinheitliche Zuschüsse zu den Lohnnebenkosten in den unteren Lohngruppen werden bevorzugt.

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    Wortlaut im Programm
    Viel effektiver wirken bundeseinheitliche Zuschüsse für Lohnnebenkosten in den unteren Lohngruppen. Link zum Original
  14. Auf einem Vollzeitarbeitsplatz wird ein armutsfester Lohn verdient.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns gilt: Auf einem Vollzeitarbeitsplatz muss ein armutsfester Lohn verdient werden. Link zum Original
  15. Ein gesetzlicher Mindestlohn wird als Untergrenze eingeführt, über der in einzelnen Branchen und Regionen höhere Mindestlöhne möglich sind.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb plädieren wir für einen Mindestlohn, der eine gesetzliche Untergrenze festlegt, so dass in einzelnen Branchen und Regionen höhere Mindestlöhne festgesetzt werden können. Link zum Original
  16. Das Landesvergabegesetz wird ausgeweitet und verschärft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Landesvergabegesetz ausweiten und verschärfen. Link zum Original
  17. Bei öffentlichen Aufträgen wird die Einhaltung branchenbestimmender Tarifverträge garantiert.

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    Wortlaut im Programm
    Zukünftig wollen wir die Einhaltung von branchenbestimmenden Tarifverträgen für öffentliche Aufträge garantieren. Link zum Original
  18. Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr werden wieder in das Landesvergabegesetz einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem sollen die Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wieder in das Gesetz einbezogen werden. Link zum Original
  19. Die Schwellenwerte für die Anwendung des Landesvergabegesetzes werden gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Und damit zahlreiche öffentlichen Aufträge in Niedersachsen erfasst werden, wollen wir die Schwellenwerte zur Anwendung der Regelung senken. Link zum Original
  20. Niedersachsen erhält eine regionalisierte Sozialberichterstattung, die auch den Kommunen als Grundlage für Sozialplanung dient.

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    Wortlaut im Programm
    Für eine effektive Armutsbekämpfung braucht Niedersachsen eine regionalisierte Sozialberichterstattung, die auch den Kommunen als Grundlage für gezielte Sozialplanungen dienen kann. Link zum Original
  21. Einkommensschwache Familien mit Kindern werden entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    In dieser Situation wollen wir vor allem einkommensschwache Familien mit Kindern entlasten. Hierzu gehört das verpflichtende, aber kostenfreie Bildungsjahr vor der Einschulung. Link zum Original
  22. Solange es keinen bedarfsgerechten Regelsatz für Kinder gibt, wird ein Sozialfonds von Land und Kommunen für das Schulessen eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Solange der Bundesgesetzgeber keinen bedarfsgerechten Regelsatz für Kinder und Jugendliche geschaffen hat, fordern wir einen Sozialfonds, an dem sich das Land Niedersachsen und die Kommunen beteiligen. Link zum Original
  23. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche werden als eigenständige, bedarfsgerechte Grundsicherung festgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich müssen die Regelsätze für Kinder und Jugendliche als eigenständige Grundsicherung, die ihren tatsächlichen Bedürfnissen entsprechen, festgelegt werden. Link zum Original
  24. Sachleistungen und Mehrbedarf stehen auch Familien knapp oberhalb der ALG-II-Einkommensgrenzen unbürokratisch zur Verfügung.

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    Wortlaut im Programm
    Sachleistungen und so genannter Mehrbedarf müssen auch für Familien mit Einkommen knapp oberhalb der Einkommensgrenzen von ALG II unbürokratisch zur Verfügung stehen. Link zum Original
  25. Das ALG II wird um etwa 20 Prozent angehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Das ALG II soll den Forderungen der Wohlfahrtsverbände entsprechend um etwa 20 Prozent angehoben werden. Link zum Original
  26. Frauen und Männer werden eigenständig sozial abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Statt milliardenschwere Steuernachlässe für die Ehe zu gewähren, müssen Frauen und Männer eigenständig abgesichert und Kinder gefördert werden. Link zum Original
  27. ALG-II-Beziehende können weiterhin 100 Euro anrechnungsfrei hinzuverdienen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass ALG II-Bezieherinnen und –bezieher weiter 100 Euro ohne Anrechnung auf ihre Leistungen verdienen können. Link zum Original
  28. Die Schuldnerberatung wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch die Schuldnerberatung ausbauen und das dafür notwendige Geld nicht zuletzt über eine Beteiligung von Geschäftsbanken und Mobilfunkfirmen bereitstellen. Link zum Original
  29. Geschäftsbanken und Mobilfunkfirmen werden an der Finanzierung der Schuldnerberatung beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch die Schuldnerberatung ausbauen und das dafür notwendige Geld nicht zuletzt über eine Beteiligung von Geschäftsbanken und Mobilfunkfirmen bereitstellen. Link zum Original
  30. Bestehende Netzwerke und Initiativen der Erwerbslosenberatung werden landespolitisch abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Wichtiger denn je ist die Beratung von Erwerbslosen. Deswegen müssen die bestehenden Netzwerke und Initiativen landespolitisch abgesichert werden. Link zum Original
  31. Das persönliche Budget wird flächendeckend ausgebaut und entsprechende Angebote werden ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten deshalb den flächendeckenden Ausbau des persönlichen Budgets für die Betroffenen, entsprechende Angebote müssen ausgeweitet werden. Link zum Original
  32. Bedarfsgerechte ambulante und teilstationäre Hilfen für Menschen mit Behinderungen werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Und wir setzen uns ein für die Förderung barrierefreier Wohnungen und bedarfsgerechter Hilfen – sowohl ambulant als auch teilstationär. Link zum Original
  33. Es werden Anreize geschaffen, stationäre Plätze in ambulante umzuwandeln, ohne gute stationäre Angebote zu gefährden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Anreize schaffen, stationäre Plätze in ambulante umzuwandeln, ohne dabei gute und bedarfsgerechte stationäre Angebote zu gefährden, Niedersachsen darf nicht länger bundesweit eine Spitzenstellung bei den Heimunterbringungen von Menschen mit seelischen Behinderungen einnehmen. Link zum Original
  34. Die Zahl der Heimunterbringungen von Menschen mit seelischen Behinderungen in Niedersachsen wird gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Anreize schaffen, stationäre Plätze in ambulante umzuwandeln, ohne dabei gute und bedarfsgerechte stationäre Angebote zu gefährden, Niedersachsen darf nicht länger bundesweit eine Spitzenstellung bei den Heimunterbringungen von Menschen mit seelischen Behinderungen einnehmen. Link zum Original
  35. Fördermittel und -maßnahmen des Landes integrieren Frauen verstärkt und dauerhaft in den Arbeitsmarkt.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Landesebene muss die Politik dafür sorgen, dass Fördermittel und -maßnahmen Frauen verstärkt und dauerhaft in den Arbeitsmarkt integrieren. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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