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SPD · Verantwortung für Hessen

Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Landtagswahl Hessen 1995 · beschlossen 05.11.1994 · Original

Das Programm enthält 38 von 872 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 38
  1. Die Förderprogramme der Stadtsanierung bleiben wesentlicher Bestandteil der Regionalpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade wegen ihrer | arbeitsmarktpolitischen Bedeutung werden die erfolgreichen Förderprogramme der Stadtsanierung und der Dorfer- | neverung auch kinftig wesentliche Bestandteile der hessi- | schen Regionalpolitik sein. Link zum Original
  2. Initiativen im Bundestag zur Verbesserung des Mietrechts zum Schutz kleiner Gewerbetreibender vor exorbitanten Mieterhöhungen sollen unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Kleine Gewerbetreibende und Selbständige werden in Ballungsgebieten und dort in sogenannten bevorzugten Ge- | werbelagen häufig durch exorbitante Mieterhöhungen zu- I gunsten kapitalstarker Verkaufsketten in ihrer Existenz bell droht. Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion zur Verbesse- | | rung des Mietrechts sollten unterstützt werden. Link zum Original
  3. Auf dem Wohnungsmarkt soll es finanzierbare Angebote statt Verdrängung um teuren Wohnraum geben.

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    Wortlaut im Programm
    ® wenn es auf dem Wohnungsmarkt finanzierbare Angebote | statt Verdrängungsprozesse um immer teueren Wohnraum gibt, Link zum Original
  4. Existenzsicherung wird durch die Schaffung preisgünstiger Wohnungen unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sozialpolitik einer sozialdemokratisch geführten Landes- a regierung wird weiterhin darauf gerichtet sein, durch die a Schaffung von preisgünstigen Wohnungen, Programme für ’ in Arbeitslose und die Pflegeversicherung Existenzsicherung zu aa gewähren. Link zum Original
  5. Ausreichende Wohnraumversorgung für alle Bevölkerungsgruppen ist Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben.

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    Wortlaut im Programm
    Für Sozialdemokraten ist eine ausreichende Wohnraumversorgung für alle Bevölkerungsgruppen neben Gesundheit, Nahrung und Arbeit eine wichtige Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben. Link zum Original
  6. Besondere Wohnungsnotstände benachteiligter Gruppen werden im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    e besondere Wohnungsnotstände benachteiligter Gruppen | zu erkennen und im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus | zu beseitigen sowie mit ganzheitlichen Hilfen alleinstehenden Wohnunggslosen zu erleichtern, wieder seßhaft zu | werden, Link zum Original
  7. Schwerpunktprogramme zur Modernisierung von Wohnungen werden aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    e Schwerpunktprogramme für die Modernisierung von Wohnungen aufzulegen, Link zum Original
  8. Eine wirksame Wohnungsaufsicht wird praktiziert.

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    Wortlaut im Programm
    e eine wirksame Wohnungsaufsicht zu praktizieren und die Zweckbestimmung des sozialen Wohnungsbaus zu sichern, Link zum Original
  9. Die Zweckbestimmung des sozialen Wohnungsbaus wird gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    e eine wirksame Wohnungsaufsicht zu praktizieren und die Zweckbestimmung des sozialen Wohnungsbaus zu sichern, Link zum Original
  10. Zweckentfremdung und Spekulation mit Wohnraum werden verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    e Zweckentfremdung und Spekulation mit Wohnraum zu | verhindern, Link zum Original
  11. In Gebieten mit großer Wohnungsnot wird bei neuen großen Büro- und Gewerbestandorten nahegelegener Wohnraum gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    ein Gebieten mit großer Wohnungsnot bei Neuansiedlungen von großen Büro- und Gewerbestandorten die Erstel- | lung von nahegelegenem Wohnraum zu fördern. Link zum Original
  12. Der Wohnungsbau wird im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Landes auf hohem Niveau stabilisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen der finanziellen Méglichkeiten des Landes wird | die hessische SPD in den nächsten Jahren den Wohnungsae bau auf hohem Niveau stabilisieren und den Wohnungsbaua programmen weiterhin Vorrang einräumen. Link zum Original
  13. Den Wohnungsbauprogrammen wird weiterhin Vorrang eingeräumt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen der finanziellen Méglichkeiten des Landes wird | die hessische SPD in den nächsten Jahren den Wohnungsae bau auf hohem Niveau stabilisieren und den Wohnungsbaua programmen weiterhin Vorrang einräumen. Link zum Original
  14. In der nächsten Legislaturperiode werden in Hessen 30.000 öffentlich geförderte Wohnungen auf den Weg gebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Dies bedeutet, A| daß in Hessen in der nächsten Legislaturperiode 30.000 öfae fentlich geförderte Wohnungen auf den Weg gebracht weri den; wir werden noch mehr Wohnungen fördern können, | wenn die auf Bundesebene abgesetzten Ballungsraumpro- N gramme wieder aufgelegt werden. Link zum Original
  15. Die auf Bundesebene abgesetzten Ballungsraumprogramme sollen wieder aufgelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dies bedeutet, A| daß in Hessen in der nächsten Legislaturperiode 30.000 öfae fentlich geförderte Wohnungen auf den Weg gebracht weri den; wir werden noch mehr Wohnungen fördern können, | wenn die auf Bundesebene abgesetzten Ballungsraumpro- N gramme wieder aufgelegt werden. Link zum Original
  16. Die Öffnung des sozialen Wohnungsbaus für Normalverdiener durch spezielle Förderprogramme wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Hessen hat mit speziellen Förderprogrammen den sozialen | Wohnungsbau für Normalverdiener bereits wieder geöffnet. Dies wollen wir ausbauen. Link zum Original
  17. Das Land dringt im Bund auf eine Reform des Systems des sozialen Wohnungsbaus.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wird Hessen im Bund | darauf dringen, das System des sozialen Wohnungsbaus zu I reformieren. Link zum Original
  18. Der Grundbedarf des unteren Einkommensdrittels wird durch hohe Förderung und niedrige Einstiegsmieten mit langfristigen Bindungen dauerhaft gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Dauerhafte Sicherung des Grundbedarfs des unteren Einkommensdrittels durch hohe Förderung und niedrige Ein- | stiegsmieten gekoppelt mit langfristigen Bindungen. Link zum Original
  19. Für das mittlere Einkommensdrittel werden geringe Förderung und höhere, aber zumutbare Einstiegsmieten gewährt, um den Bezug von Neubauwohnungen zu ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Geringe Förderung und höhere, aber zumutbare Einstiegsmieten sollen für das mittlere Einkommensdrittel gewährt werden, um auch diesen Haushalten den Bezug einer Neubauwohnung zu ermöglichen. Link zum Original
  20. Die Objektförderung im sozialen Wohnungsbau wird mit der Individualförderung verzahnt.

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    Wortlaut im Programm
    Verzahnung der Objektförderung mit der Individualförderung. Link zum Original
  21. Ungerechtfertigte Mietvorteile bei Überschreitung der Einkommensgrenzen werden über eine Fehlbelegungsabgabe abgeschöpft.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Überschreitung der Einkommensgrenzen können ungerechifertigte Mietvorteile über eine Fehlbelegungsabgabe abgeschöpft werden. Link zum Original
  22. Per Bundesratsinitiative soll die steuerliche Wohneigentumsförderung durch einen einkommensunabhängigen Abzug von der Steuerschuld ersetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Bundesratsinitiative einleiten, damit die bisherige ungerechte steuerliche Begünstigung durch einen einkommensunabhängigen Abzug von der Steuerschuld ersetzt wird. Link zum Original
  23. Bezahlbare Wohnungen sollen auch für Normalverdiener wieder erreichbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Bezahlbare Wohnungen müssen auch für Normalverdiener all wieder erreichbar sein. Link zum Original
  24. Statt steuerlicher Abschreibungsmöglichkeiten für höhere Einkommensgruppen wird der Wohnungsbau direkt gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Statt der Subventionen höherer Ein- a | kommensgruppen über steuerliche Abschreibungsmöglichi N | keiten muß der Wohnungsbau direkt gefördert werden. Link zum Original
  25. Die Unterstützung beim Erwerb eigenen Wohnraums, besonders im ländlichen Raum und für junge Familien, wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Besonders im ländlichen Raum und bei jungen Familien un- ul terstützt Hessen die Anstrengungen, eigenen Wohnraum zu tee erwerben. Dieser Ansatz zur Eigeninitiative wird fortgeführt. Link zum Original
  26. Die Programme zur Wohnungsmodernisierung berücksichtigen barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen für ältere Menschen.

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    Wortlaut im Programm
    Selbstbestimmtes und eigenständiges Wohnen ist der voren dringliche Wunsch vieler alter Menschen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, die Wohnverhältnisse den Bedürfnissen Ei älterer Menschen so anzupassen, daß eine gefahrlose und a behinderungsfreie Nutzung der Wohnung, barrierenfrei und un rollstuhlgerecht, möglich ist.. Im Rahmen der Programme für uu die Modernisierung von Wohnungen werden wir diese Erfor- a dernisse berücksichtigen. Link zum Original
  27. Bezahlbare Altbauwohnungen werden durch die Einhaltung der Zweckentfremdungsverordnung geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden weiterhin den Schutz ” bezahlbarer Altbauwohnungen vorantreiben a i e durch die Einhaltung der Zweckentfremdungsverordnung, a e durch verniinftige Modernisierung statt Luxusmodernisie- 4 rung, 4 e durch die schnellstmögliche Nutzbarmachung freigewor- i dener amerikanischer Liegenschaften. Link zum Original
  28. Bezahlbare Altbauwohnungen werden durch vernünftige Modernisierung statt Luxusmodernisierung geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden weiterhin den Schutz ” bezahlbarer Altbauwohnungen vorantreiben a i e durch die Einhaltung der Zweckentfremdungsverordnung, a e durch verniinftige Modernisierung statt Luxusmodernisie- 4 rung, 4 e durch die schnellstmögliche Nutzbarmachung freigewor- i dener amerikanischer Liegenschaften. Link zum Original
  29. Freigewordene amerikanische Liegenschaften werden schnellstmöglich für Wohnraum nutzbar gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden weiterhin den Schutz ” bezahlbarer Altbauwohnungen vorantreiben a i e durch die Einhaltung der Zweckentfremdungsverordnung, a e durch verniinftige Modernisierung statt Luxusmodernisie- 4 rung, 4 e durch die schnellstmögliche Nutzbarmachung freigewor- i dener amerikanischer Liegenschaften. Link zum Original
  30. Die einheitlich festgeschriebene Sozialmiete mit Ausgleichsabgabe wird durch eine sozialverträgliche Miete deutlich unter dem Mietspiegelniveau abgelöst, die sich daran ausrichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Heute ist die Miete für die gesamte Nutzungsdauer einer Sozialwohnung einheitlich festgeschrieben und muß durch eine Ausgleichsabgabe korrigiert werden. Wir wollen, daß dies durch eine sozial verträgliche Miete abgelöst wird, die deutlich unter dem Mietspiegelniveau liegt, aber daran ausgerichtet bleibt. Link zum Original
  31. Bei Neubauten und Neubausiedlungen werden alternative, kostengünstige und verdichtete Bauweisen gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden deshalb bei Neubauten und Neubausiedni lungen alternative und kostengünstige sowie verdichtete Bau- He weisen fördern. Link zum Original
  32. Altengerechter Wohnungsbau ist ein Politikfeld von besonderer Bedeutung für ältere Menschen.

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    Wortlaut im Programm
    Altengerechter Wohnungsbau Link zum Original
  33. Es wird ein Angebot differenzierter Formen des betreuten Wohnens für ältere Menschen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Angebot von differenzierak ten Formen des "betreuten" Wohnens für ältere Menschen. Link zum Original
  34. Der räumliche Zusammenhang zwischen Arbeiten, Wohnen und Lernen soll erhalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Erhalt des: räumlichen Zu- a sammenhangs zwischen Arbeiten, Wohnen und Lernen bein wahrt Milieus, die sozialen Schutz geben. Link zum Original
  35. Die Wohnungspolitik soll die ausreichende Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum sicherstellen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wohnungspolitik muß die ausreichende Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum sicherstellen. Link zum Original
  36. Die eingeleiteten Wohnungsbauförderprogramme, insbesondere für junge Familien, sollen verstärkt fortgeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Daher sind die einge- i leiteten Förderprogramme - insbesondere das für junge Faa milien — verstärkt fortzuführen. Link zum Original
  37. Die Einkommensgrenzen der Wohnraumförderung sollen angehoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendig sind eine Anhe- i _ bung der Einkommensgrenzen und flexiblere Belegungskrial terien. Link zum Original
  38. Die Belegungskriterien für geförderten Wohnraum sollen flexibler werden.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendig sind eine Anhe- i _ bung der Einkommensgrenzen und flexiblere Belegungskrial terien. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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