Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Hessen 1991 · beschlossen 15.09.1990 · Original
Das Programm enthält 35 von 737 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 100Seiten im Original
- 1991Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 35
Vergewaltigung in der Ehe wird als Straftatbestand festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Vergewaltigung in der Ehe ist als Straftatbestand festzuschreiben. Auch in diesem Zusammenhang ist der Schutz des | Opfers im Strafverfahren zu verbessern. Link zum Original
Der Schutz des Opfers im Strafverfahren wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Vergewaltigung in der Ehe ist als Straftatbestand festzuschreiben. Auch in diesem Zusammenhang ist der Schutz des | Opfers im Strafverfahren zu verbessern. Link zum Original
§ 218 StGB wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
§ 218 StGB ist zu streichen und der Schwangerschaftsab- | bruch in einem eigenständigen Gesetz zu regeln. Link zum Original
Der Schwangerschaftsabbruch wird in einem eigenständigen Gesetz geregelt.
Wortlaut im Programm
§ 218 StGB ist zu streichen und der Schwangerschaftsab- | bruch in einem eigenständigen Gesetz zu regeln. Link zum Original
Ein Schwangerschaftsabbruch ist auf Antrag der Schwangeren in den ersten drei Monaten grundsätzlich zulässig.
Wortlaut im Programm
Danach ist N ein Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich auf Antrag der i Schwangeren innerhalb der ersten drei Monate der Schwan- || gerschaft zulässig. Link zum Original
Ein Schwangerschaftsabbruch ist für die Ausführenden strafbar, wenn er gegen den Willen der Schwangeren oder nicht durch eine Ärztin oder einen Arzt erfolgt.
Wortlaut im Programm
Ein Schwangerschaftsabbruch ist für die AusiW führenden strafbar, wenn er gegen den Willen der Schwange- | ren erfolgt oder wenn er nicht von einem Arzt oder einer Arzq tin vorgenommen wird. Link zum Original
Die betroffene Frau bleibt beim Schwangerschaftsabbruch straffrei.
Wortlaut im Programm
Die betroffene Frau soll straffrei blei- | | ben. Link zum Original
Polizei und Justiz werden personell in die Lage versetzt, ihren Schutzauftrag zu erfüllen.
Wortlaut im Programm
müssen daher davon ausgehen können, daß Polizei und Justiz tH auch personell in die Lage versetzt werden, diesen SchutziH) auftrag zu erfüllen. Link zum Original
Hessen erhält ein Polizeirecht mit klaren Rechtsgrundlagen für die Befugnisse der Polizei, das dem Datenschutz und dem informationellen Selbstbestimmungsrecht genügt.
Wortlaut im Programm
Hessen braucht ein Polizeirecht, das klare und eindeutige 1! Rechtsgrundlagen fiir die Befugnisse der Polizei schafft und a gleichzeitig den Erfordernissen des Datenschutzes und dem a informationellen Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung | genügt. Link zum Original
Polizeibefugnisse werden umso effektiver gestaltet, je schwerer und gefährlicher die Kriminalität ist.
Wortlaut im Programm
Die Polizeibefugnisse müssen effektiver gestaltet la. werden, je schwerer die Straftaten und je gefährlicher und | schädlicher für die Gemeinschaft die Kriminalität sind. Link zum Original
Die polizeiliche Datenverarbeitung zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung wird eingeschränkt und auf einen präzise aufgelisteten Bereich schwerer Straftaten reduziert.
Wortlaut im Programm
Die polizeiliche Da- \ | tenverarbeitung zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung a || muß deshalb eingeschränkt und auf einen präzise aufgelistea ten Bereich der schweren Straftaten reduziert werden. Link zum Original
Verfassungsrechtlich bedenkliche Grauzonen im Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz, etwa zum verdeckten Ermittler und zu Straftaten von erheblicher Bedeutung, werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Das von CDU und FDP überstürzt verabschiedete neue IM i. Hessische Sicherheits- und Ordnungsgesetz wird den aufgea ı zeigten Grundsätzen nicht gerecht. Eine von der SPD geführte IM Landesregierung wird daher die verfassungsrechtlich bedenkye ı lichen Grauzonen (z.B. die Regelungen zum verdeckten Erll IM mittler und den nicht präzise definierten Bereich der Strafta- | ' | ten von erheblicher Bedeutung)beseitigen. Link zum Original
Die Strafverfolgungsbehörden werden personell und organisatorisch auf die Bekämpfung organisierter Kriminalität eingestellt.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz werden zunehmend mit neuen Formen Il N 4 organisierter Kriminalität konfrontiert sein, die zu bekämpfen ji a| eine immer zentralere Bedeutung haben wird. Der weltweite i i Drogenhandel ist nur eine ihrer Erscheinungen. Strafverfoli il gungsbehörden haben dies längst erkannt, sie müssen perso- 1 nell und organisatorisch auf diese neue Aufgabe eingestellt Wl werden. Link zum Original
Alle Möglichkeiten der Kriminalprävention werden von Bürgern mit staatlicher Hilfe ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Alle Möglichkeiten der Prävention sind von den Bürgerinnen in und Bürgern bei staatlicher Mithilfe auszuschöpfen. Link zum Original
Der Polizeiberuf wird attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Polizeiberuf muß attraktiver gestaltet werden. Link zum Original
Das Land sorgt besonders im Rhein-Main-Gebiet mit speziellen Wohnungsbauangeboten für bezahlbare Wohnungen junger Polizeibeamter am Dienstort.
Wortlaut im Programm
Insbeil sondere im Rhein-Main-Ballungsraum muß das Land durch Hii spezielle Angebote im Wohnungsbau dafür sorgen, daß jün- (N gere Beamtinnen und Beamte an ihrem Dienstort durch be- | zahlbare Wohnungen ihre finanzielle Lage verbessern können: und nicht zum Fernpendeln gezwungen sind. Link zum Original
Bei Schutz- und Kriminalpolizei wird schrittweise die zweigeteilte Laufbahn eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden schrittweise die zweigeteilte Laufbahn (geho- | bener und höherer Dienst) bei der Schutz- und Kriminalpoli- i zei einführen. Link zum Original
Neben der Kriminalität werden ihre Ursachen durch eine Politik angemessener Lebenschancen und durch Prävention als Schwerpunkt bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht nur die Kriminalität, sondern insbeson- | dere auch deren Ursachen bekämpfen, und zwar durch eine } Politik, die angemessene Lebenschancen fiir alle eröffnet und | Prävention zu einem Schwerpunkt erklärt. Link zum Original
Das Demonstrationsrecht wird gegen gewalttätige Übergriffe und gegen Einschränkungen verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen das Demonstrationsrecht als wichtiges HI demokratisches Freiheitsrecht sowohl gegen gewalttätige i Übergriffe als auch gegen die Einschränkungen durch die i Konservativen. Link zum Original
Symbolische Gesetzgebung, die nur die Öffentlichkeit beruhigt und die Polizeiarbeit erschwert, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen symbolische Gesetzgebung ab, die ti lediglich die Offentlichkeit beruhigen soll, die Arbeit der Po- iB} lizei vor Ort aber eher erschwert. Link zum Original
Strafrechtliche Konfliktregelung setzt erst ein, wenn andere Methoden versagt haben oder nicht erfolgversprechend sind.
Wortlaut im Programm
Strafrechtliche Konfliktregelung darf erst einsetzen, wenn | ap| andere Methoden versagt haben oder nicht erfolgversprechend iei sind. Link zum Original
Das bestehende Strafrecht wird gesellschaftlichen Entwicklungen und dem Wertewandel angepasst.
Wortlaut im Programm
Bestehendes Strafrecht ist gesellschaftlichen Entwick- Il " lungen und dem dadurch bedingten Wertewandel anzupassen. Link zum Original
Strafrechtliche Reaktionen sind grundsätzlich verhältnismäßig.
Wortlaut im Programm
Strafrechtliche Reaktion auf vorangegangene Rechtsgutveri letzung hat grundsätzlich verhältnismäßig zu sein. Link zum Original
Die Freiheitsstrafe gilt nur als letztes Mittel strafrechtlicher Ahndung.
Wortlaut im Programm
Die Freiheitsstrafe als schärfste Reaktion 1 muß sich immer als letztes Mittel einer strafrechtlichen Ahn- I dung verstehen und legitimieren können. Link zum Original
Das kriminalpolitische Programm der Landesregierung von 1987 wird fortgeschrieben und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das kriminalpolitische Programm der soziala demokratisch gefiihrten Landesregierung von 1987 ist fortzu- ‘i schreiben und umzusetzen. Link zum Original
Die Opferhilfe wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Opferhilfe muß daher | i | weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Die Arbeit im Strafvollzug orientiert sich an der Verhinderung künftiger Straftaten.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit im Strafvollzug hat sich daran zu orientieren, niai künftige Straftaten zu verhindern. Link zum Original
Für den Vollzug der Untersuchungshaft wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen.
Wortlaut im Programm
Eine gesetzliche Grundlage DM i fiir den Vollzug der Untersuchungshaft ist überfällig. Link zum Original
Das Jugendgerichtsgesetz wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Ebenso Ho bedarf das Jugendgerichtsgesetz grundlegender Reformen. Link zum Original
An Entscheidungen über die Einstellung von Richterinnen und Richtern wirken demokratisch legitimierte Ausschüsse und Gremien mit.
Wortlaut im Programm
Eine kritische und unabhingige Justiz ist ein Gebot des hi i demokratischen Rechtsstaats. Um diesem Grundsatz Recha | nung zu tragen, sollten an den Entscheidungen über die Eini ne stellung von Richterinnen und Richtern demokratisch legitia: mierte Ausschiisse und Gremien mitwirken. Link zum Original
Der Generalstaatsanwalt wird aus dem Kreis der politischen Beamten herausgenommen.
Wortlaut im Programm
Die Position des mae Generalstaatsanwalts soll aus dem Kreis der politischen Beir amten herausgenommen werden. Link zum Original
Die Aufgaben des hessischen Verfassungsschutzes werden umfassend geprüft und neu bewertet.
Wortlaut im Programm
Die jetzt entstandenen demokratischen Strukturen in den Län- | dern des früheren Ostblocks und die deutsche Einheit müssen ıl zu einer umfassenden Prüfung und Neubewertung der Aufga- N ben des hessischen Verfassungsschutzes führen. Link zum Original
Die Befugnisse des Verfassungsschutzes werden präzise geregelt und auf Terrorismus, Spionageabwehr, Neofaschismus, Antisemitismus sowie Ausländer- und Minderheitenhetze beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die künftig i verbleibenden Befugnisse des Verfassungsschutzes miissen i präzise geregelt sein und auf den Bereich des Terrorismus, der ı Spionageabwehr, der gegen die unveränderlichen Grundsätze i von Demokratie und Verfassung gerichteten Aktivitäten des I Neofaschismus und Antisemitismus sowie der Ausländer- und | Minderheitenhetze beschränkt werden. Link zum Original
Für den Verfassungsschutz wird eine effektive parlamentarische Kontrolle geschaffen.
Wortlaut im Programm
Eine effektive parlamentarische Kontrolle ist zu schaffen. Auch die derzeitige | sachliche und personelle Ausstattung des Verfassungsschutzes | muß angesichts der gewandelten Aufgaben überprüft und re- | duziert werden. Link zum Original
Die sachliche und personelle Ausstattung des Verfassungsschutzes wird überprüft und reduziert.
Wortlaut im Programm
Eine effektive parlamentarische Kontrolle ist zu schaffen. Auch die derzeitige | sachliche und personelle Ausstattung des Verfassungsschutzes | muß angesichts der gewandelten Aufgaben überprüft und re- | duziert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.