Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Landtagswahl Hessen 1991 · beschlossen 15.09.1990 · Original
Das Programm enthält 51 von 737 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 51Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 100Seiten im Original
- 1991Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 51
Ein Recht auf menschenwürdigen und bezahlbaren Wohnraum wird in die Verfassung eines vereinten Deutschlands und in die Hessische Verfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Recht auf menschenwürdigen und bezahlbaren Wohnraum in die Verfassung eines vereinten Deutschlands und die Hessische Verfassung aufnehmen. Link zum Original
Der Wohnungsbau wird dauerhaft auf sozialen Wohnungsbau, freifinanzierten Mietwohnungsbau und Eigenheimbau gestützt.
Wortlaut im Programm
Dieses Recht kann nur verwirklicht werden, wenn der Wohnungsbau dauerhaft auf drei Säulen gestellt wird: den so- | zialen Wohnungsbau, den freifinanzierten Mietwohnungsbau | und den Eigenheimbau. Link zum Original
Der Staat betreibt eine beständige, langfristig angelegte Wohnungspolitik.
Wortlaut im Programm
Um dieses Recht mit Inhalt zu fiillen, bedarf es einer be- | ständigen, langfristig angelegten Wohnungspolitik des Staaj tes. Link zum Original
Der soziale Wohnungsbau wird wiederbelebt.
Wortlaut im Programm
Deshalb muB der soziale Wohnungsbau wieder belebt, der preiswerte Altbaubestand gesichert und ein soziales Mietrecht wieder eingefiihrt werden. Link zum Original
Der preiswerte Altbaubestand wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Deshalb muB der soziale Wohnungsbau wieder belebt, der preiswerte Altbaubestand gesichert und ein soziales Mietrecht wieder eingefiihrt werden. Link zum Original
Ein soziales Mietrecht wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb muB der soziale Wohnungsbau wieder belebt, der preiswerte Altbaubestand gesichert und ein soziales Mietrecht wieder eingefiihrt werden. Link zum Original
Die Voraussetzungen für den Bau von 160.000 Wohnungen in vier Jahren werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ziel einer sozialdemokratischen Landesregierung ist es, die | |) | Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß 160.000 Wohnungen I) || in vier Jahren gebaut werden können. Link zum Original
Im sozialen Wohnungsbau werden 40.000 Wohnungen neu erstellt, davon 30.000 Mietwohnungen und 10.000 Eigentumsmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Hiervon sollen 40.000 |! I) Wohnungen im sozialen Wohnungsbau neu erstellt werden, || | | | davon 30.000 als Mietwohnungen und 10.000 als Eigentums-Il] maßnahmen. Link zum Original
Beim Wohnungsbau werden Umweltverträglichkeit, Anbindung an den Nahverkehr, Grünflächenerhalt, bedarfsgerechte Infrastruktur und Verträglichkeit mit bestehenden Stadtteilen gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Umweltverträglichkeit, Anbindung an den öffentlichen WV Personennahverkehr, Griinflachenerhalt oder -ausgleich, be- | | | darfsgerechte Infrastruktur und Verträglichkeit mit bestehen- III) 1 den Stadtteilen sind beim Wohnungsbau ebenso zu gewährlei- I IH. sten wie die Erhaltung bzw. Schaffung einer gemischten Be- IN] völkerungsstruktur. Link zum Original
Beim Wohnungsbau wird eine gemischte Bevölkerungsstruktur erhalten oder geschaffen.
Wortlaut im Programm
Umweltverträglichkeit, Anbindung an den öffentlichen WV Personennahverkehr, Griinflachenerhalt oder -ausgleich, be- | | | darfsgerechte Infrastruktur und Verträglichkeit mit bestehen- III) 1 den Stadtteilen sind beim Wohnungsbau ebenso zu gewährlei- I IH. sten wie die Erhaltung bzw. Schaffung einer gemischten Be- IN] völkerungsstruktur. Link zum Original
Wohnungszuschnitt und -standard entsprechen den gestiegenen Ansprüchen an zeitgemäßes Wohnen.
Wortlaut im Programm
Wohnungszuschnitt und -standard müssen I | den gestiegenen Ansprüchen an eine zeitgemäße Wohnkultur I | | genügen. Link zum Original
Die Bindung der Förderung von Neubauwohnungen an besondere gesellschaftliche Gruppen wird aufgegeben.
Wortlaut im Programm
Die Bindung der Förderung von NeubauwohnungenI an besondere gesellschaftliche Gruppen wird aufgegeben. Link zum Original
Geförderte Wohnungen werden nach Dringlichkeit und unter Berücksichtigung besonders benachteiligter Gruppen vergeben.
Wortlaut im Programm
Stattdessen soll die Vergabe der Wohnungen nach Dringlich- II keit und unter Berücksichtigung besonders benachteiligter ge- I sellschaftlicher Gruppen erfolgen. Link zum Original
Die Wohnungsbauförderung sichert eine dauerhafte Sozialbindung ohne vorprogrammierte Mietsprünge.
Wortlaut im Programm
Die Förderung soll gewährleisten, daß Sozialbindung dau- | Ill)| erhaft besteht und keine Mietsprünge mehr vorprogrammiert |! | IN eintreten. Link zum Original
Die Fördermittel von Bund und Land pro Sozialwohnung werden deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Anteil der Fördermittel von Bund und Land pro WA Wohnung im sozialen Wohnungsbau muß angesichts der ge- |||)I stiegenen Kosten deutlich erhöht werden. Link zum Original
Selbsthilfemodelle und neue Trägerformen mit Beteiligung der Betroffenen werden im Wohnungsbau erprobt und gefördert.
Wortlaut im Programm
In Ergänzung zu II den bisherigen Trägerformen sind Modelle insbesondere der II) Selbsthilfe und neue Trägerformen unter weitgehender Betei- Hitt | ligung der Betroffenen zu erproben und zu fördern. Link zum Original
Neben dem Neubau wird die Pflege des Wohnungsbestandes nicht vernachlässigt.
Wortlaut im Programm
Bei allen Anstrengungen zur Verstärkung des Neubaus | darf die Bestandspflege daher nicht vernachlässigt werden. Link zum Original
Gesetzliche Maßnahmen verhindern das Auslaufen von Sozialbindungen.
Wortlaut im Programm
gesetzliche Maßnahmen, um das Auslaufen von Sozialbindungen zu verhindern; Link zum Original
Haushaltsmittel werden zum Ankauf von Sozialbindungen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Bereitstellung von Haushaltsmitteln zum Ankauf von So- | zialbindungen; Link zum Original
In Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf wird die Umwandlung von Sozialwohnungen in Eigentumswohnungen verboten.
Wortlaut im Programm
— Verbot der Umwandlung von Sozialwohnungen in Eigen- i tumswohnungen in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf; Link zum Original
Haushaltsmittel werden verstärkt für mieterfreundliche Modernisierung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
— verstärkter Einsatz von Haushaltsmitteln zur mieterfreundli- | chen Modernisierung; Link zum Original
Öffentlich geförderte Modernisierung darf nicht zu unbilligen Mietsteigerungen führen.
Wortlaut im Programm
der Einsatz von öffentlichen Mitteln zur Modernisierung darf darüber hinaus nicht zu unbilligen | Mietsteigerungen und muß zu neuen Belegungsbindungen i führen; Link zum Original
Öffentlich geförderte Modernisierung führt zu neuen Belegungsbindungen.
Wortlaut im Programm
der Einsatz von öffentlichen Mitteln zur Modernisierung darf darüber hinaus nicht zu unbilligen | Mietsteigerungen und muß zu neuen Belegungsbindungen i führen; Link zum Original
Die Wohnqualität im Altbestand wird durch ökologische und soziale Umgestaltung des Wohnumfeldes angehoben, um soziale Durchmischung zu sichern.
Wortlaut im Programm
Anhebung der Wohnqualität durch Umgestaltung des | Wohnumfeldes unter Beachtung der heute bestehenden H ökologischen und sozialen Erkenntnisse; Ziel ist die Steige- i rung der Attraktivität von Wohnungen des Altbestandes | und damit verbundene Stabilisierung oder Erreichung von | | sozialer Durchmischung; Link zum Original
Die Umwandlung von Wohnungen in Gewerberaum wird durch konsequente Anwendung des Baurechts verhindert.
Wortlaut im Programm
Verhinderung der Umwandlung von Wohnungen in Gewer- ) beraum durch konsequente Anwendung des Baurechts und | eine Verschärfung des Wohnraumzweckentfremdungsver- i bots, z.B. durch erhöhte Bußgelder, konsequente Überwa- i chung und eine Erweiterung des räumlichen Geltungsbe- il reichs; Link zum Original
Das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum wird verschärft, etwa durch höhere Bußgelder, konsequente Überwachung und einen erweiterten Geltungsbereich.
Wortlaut im Programm
Verhinderung der Umwandlung von Wohnungen in Gewer- ) beraum durch konsequente Anwendung des Baurechts und | eine Verschärfung des Wohnraumzweckentfremdungsver- i bots, z.B. durch erhöhte Bußgelder, konsequente Überwa- i chung und eine Erweiterung des räumlichen Geltungsbe- il reichs; Link zum Original
Das Benennungsrecht der Kommunen bei Sozialwohnungen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung des Benennungsrechts der Kommunen; Link zum Original
Landeseigene Wohnungen werden nicht an Private verkauft.
Wortlaut im Programm
— kein Verkauf von landeseigenen Wohnungen an Private. Link zum Original
Der Mieterschutz wird gestärkt statt ausgehöhlt.
Wortlaut im Programm
Der Mieterschutz darf nicht weiter ausgehöhlt werden, er muß IIII im Gegenteil gestärkt werden. Link zum Original
Wohnungen aus dem Bestand früher gemeinnütziger Wohnungsbaugesellschaften werden nicht verkauft oder umgewandelt.
Wortlaut im Programm
— keine Verkäufe und Umwandlungen von Wohnungen aus: I || dem Bestand der früher gemeinnützigen Wohnungsbauge- | I sellschaften; Link zum Original
Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern müssen einen Mietspiegel erstellen, kleinere bei Bedarf und vertretbarem Aufwand.
Wortlaut im Programm
— Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern haben einen I | Mietspiegel zu erstellen, andere Gemeinden sollen einen || 1 | Mietspiegel erstellen, soweit hierfür ein Bedürfnis besteht | ||| und es mit einem für sie vertretbaren Aufwand möglich ist; Link zum Original
Mieterhöhungen werden auf höchstens 15 Prozent in drei Jahren begrenzt.
Wortlaut im Programm
Begrenzung der Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent I IN I innerhalb von drei Jahren; Link zum Original
Bei Neuvermietung wird die Miete auf höchstens 5 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt.
Wortlaut im Programm
— bei Neuvermietung (nicht Erstvermietung) Begrenzung der I ||| Mieterhöhung auf 5 Prozent über der ortsüblichen Ver- IN gleichsmiete; Link zum Original
Die ortsübliche Vergleichsmiete wird aus allen Bestandsmieten statt nur aus den Mieten der letzten drei Jahre ermittelt.
Wortlaut im Programm
— bei der Erstellung von Mietspiegeln muß die ortsübliche II || Vergleichsmiete wieder aus allen Mieten des Wohnungsbent il standes ermittelt werden und nicht nur aus den gestiegenen Na Mieten der letzten drei Jahre; Link zum Original
Der Missbrauch der Eigenbedarfskündigung wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
— der Mißbrauch der Eigenbedarfskündigung muß ausge- ||| schlossen werden; Link zum Original
Staffelmietverträge und andere für Mieter nachteilige Vereinbarungen werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Staffelmietverträge und sonstige Vereinbarungen, die zum Nachteil der Mieterinnen und Mieter getroffen werden, [III sollen ausgeschlossen werden; Link zum Original
Bei Umwandlungen wird die Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen auf sieben Jahre verlängert.
Wortlaut im Programm
— bei Umwandlungsfällen muß die Frist, nach der Eigenbedarf all geltend gemacht werden kann, auf sieben Jahre verlängert INE werden. Link zum Original
Das Wohngeld wird sofort allgemein angepasst.
Wortlaut im Programm
Wegen des starken Anstiegs der Mieten ist eine i sofortige allgemeine Anpassung des Wohngeldes erforderlich. Link zum Original
Eine Fehlbelegungsabgabe wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Eine sozialdemokratische Landesregierung wird eine Fehlbe- | legungsabgabe einfiihren. Diese Einnahmen werden zweckgebunden in den sozialen Mietwohnungsbau flieBen. Link zum Original
Die Einnahmen der Fehlbelegungsabgabe fließen zweckgebunden in den sozialen Mietwohnungsbau.
Wortlaut im Programm
Eine sozialdemokratische Landesregierung wird eine Fehlbe- | legungsabgabe einfiihren. Diese Einnahmen werden zweckgebunden in den sozialen Mietwohnungsbau flieBen. Link zum Original
Die Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau werden entsprechend der Einkommens- und Mietentwicklung angehoben.
Wortlaut im Programm
Die Ein- it kommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau sind entspreit chend der Einkommens- und Mietentwicklung heraufzuset- I zen. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative strebt eine Gebührenordnung für Makler an.
Wortlaut im Programm
Im Bundesrat werden wir eine Gesetzesinitiative ein- 1 bringen mit dem Ziel, eine Gebiihrenordnung und ein Stan- i desrecht fiir Makler zu beschlieBen. Die vom Mieter zu tra- i genden Gebiihren sind dabei auf maximal eine Monatsmiete i zu begrenzen. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative strebt ein Standesrecht für Makler an.
Wortlaut im Programm
Im Bundesrat werden wir eine Gesetzesinitiative ein- 1 bringen mit dem Ziel, eine Gebiihrenordnung und ein Stan- i desrecht fiir Makler zu beschlieBen. Die vom Mieter zu tra- i genden Gebiihren sind dabei auf maximal eine Monatsmiete i zu begrenzen. Link zum Original
Die vom Mieter zu tragenden Maklergebühren werden auf höchstens eine Monatsmiete begrenzt.
Wortlaut im Programm
Im Bundesrat werden wir eine Gesetzesinitiative ein- 1 bringen mit dem Ziel, eine Gebiihrenordnung und ein Stan- i desrecht fiir Makler zu beschlieBen. Die vom Mieter zu tra- i genden Gebiihren sind dabei auf maximal eine Monatsmiete i zu begrenzen. Link zum Original
Im Wohnungsbau wird durch eine Mischung kleinerer und größerer Wohnungen die räumliche Nähe der Generationen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Im Wohnungsbau muß die räumliche Nähe jüngerer Fami- | IN II lien mit Eltern und Großeltern durch die Mischung kleinerer He und größerer Wohnungen möglich gemacht werden. Link zum Original
Ein Teil der neuen und vorhandenen Wohnungen wird von vornherein alten- und behindertengerecht ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Ein Teil ll der neu zu schaffenden oder vorhandenen Wohnungen soll I) von vornherein alten- und behindertengerecht ausgestattet i werden. Link zum Original
Zusätzlicher Wohnraum für Behinderte in Wohnungen, Wohnheimen und vollstationären Einrichtungen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
— die Schaffung zusätzlichen Wohnraums für Behinderte in i Form von Wohnungen, Wohnheimen und vollstationären iEinrichtungen, um den sehr unterschiedlichen Bediirfnissen IN von Behinderten gerecht zu werden und den großen Nach- i holbedarf zu befriedigen; Link zum Original
Mit einem Projekt „kindgerechtes Wohnen“ werden im Rahmen der Wohnungsbauförderung des Landes neue Modelle entwickelt.
Wortlaut im Programm
Mit einem Projekt "kindgerechtes Wohnen" sollen im Rah- i men der Wohnungsbauförderung durch das Land neue Mo- ii delle entwickelt werden. Link zum Original
Offene und altersübergreifende Spielmilieus werden bei der Planung von Neubaugebieten berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Offene und altersiibergreifende Spielmilieus machen einen i wichtigen Teil kindlicher Erfahrungen aus. Dies soll bei der j Planung von Neubaugebieten beriicksichtigt werden. Link zum Original
In älteren Wohngebieten werden Spielmöglichkeiten durch den Bau von Abenteuerspielplätzen erweitert.
Wortlaut im Programm
In I || | älteren Wohngebieten können Spielmöglichkeiten nachträg- IllI | lich durch den Bau von Abenteuerspielplätzen erweitert wer- | | den. Link zum Original
Unbebaute Flächen werden als Spielraum für Kinder freigegeben.
Wortlaut im Programm
Die Freigabe von unbebauten Flächen schafft mehr il i Spielraum als "kindgerechte Möblierung" abgegrenzter Spiel- | | / bereiche. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.