Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Hessen 1991 · beschlossen 15.09.1990 · Original
Das Programm enthält 9 von 737 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 9Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 100Seiten im Original
- 1991Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 9
Einbürgerungshindernisse werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Die SPD a will daher Einbiirgerungshindernisse beseitigen, Doppel- I Staatsangehörigkeit ermöglichen und die Aufenthalts- und I \ Niederlassungsrechte verbessern. Link zum Original
Die doppelte Staatsangehörigkeit wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Die SPD a will daher Einbiirgerungshindernisse beseitigen, Doppel- I Staatsangehörigkeit ermöglichen und die Aufenthalts- und I \ Niederlassungsrechte verbessern. Link zum Original
Aufenthalts- und Niederlassungsrechte werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die SPD a will daher Einbiirgerungshindernisse beseitigen, Doppel- I Staatsangehörigkeit ermöglichen und die Aufenthalts- und I \ Niederlassungsrechte verbessern. Link zum Original
Ausländer, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben, erhalten das kommunale Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Wir werden das kommunale N u Wahlrecht für alle ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürll | ger, die langer als 5 Jahre in der Bundesrepublik Deutschland I leben, einführen. Link zum Original
Die Entscheidungs- und Handlungskompetenzen der kommunalen Ausländerbeiräte werden durch eine Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung mit Anhörungs-, Antrags- und Mitbestimmungsrechten ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind Entscheidungs- und I Handlungskompetenzen der Beiräte und Kommissionen von in a Ausländerinnen und Ausländern auf kommunaler Ebene | durch die Novellierung der HGO, insbesondere durch Ein- A führung von Anhörungs-, Antrags-, Mitbestimmungs- und Hi | ee im Rahmen der parlamentarischen Arbeit auszu-an auen, Link zum Original
Für politisch und religiös Verfolgte wird ein wirksames Asylrecht verteidigt.
Wortlaut im Programm
Für politisch und religiös Verfolgte treten wir aufgrund der 1 Erfahrungen unserer eigenen Geschichte für ein wirksames ee Asylrecht ein. Link zum Original
Das Land stimmt keiner Grundgesetzänderung zum Asylrecht (Art. 16 GG) oder zur Rechtsweggarantie (Art. 19 GG) zu.
Wortlaut im Programm
Eine sozialdemokratrisch geführte Landesre- Ill | gierung wird daher einer Grundgesetzänderung zum Asylrecht | \ ‘ (Art. 16 GG) oder zur Rechtsweggarantie (Art. 19 GG) nicht | zustimmen. Link zum Original
Gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit werden Lebensbedingungen geschaffen, die ein solidarisches Nebeneinander ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wer Rechtsextremismus und Ausländerfeindii lichkeit verhindern will, muß Lebensbedingungen schaffen, Wi die ein solidarisches Nebeneinander ermöglichen. Link zum Original
Die Chancen fremder Kulturen im eigenen Land werden als Bereicherung begriffen.
Wortlaut im Programm
Darum sollten wir die Chancen fremder |) Kulturen vor unserer Haustür begreifen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.