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CDU · Mit uns bleibt Hessen Spitze! Hessen 2000

Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Landtagswahl Hessen 1991 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original

Das Programm enthält 17 von 359 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 17
  1. Dealer werden mit aller Härte verfolgt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir haben dem Rauschgift den Kampf angesagt. Wir setzen unsere Politik fort, für die Vorbeugung an erster Stelle steht, die den Opfern hilft und die Dealer mit aller Härte verfolgt. Link zum Original
  2. Der Schutz vor Gewalt gegen Frauen soll weiter ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Schutz vor Gewalt gegen Frauen soll weiter ausgebaut werden. Link zum Original
  3. Der Teufelskreis von Drogensucht und Drogenkriminalität muss durchbrochen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Teufelskreis von Drogensucht und Drogenkriminalität muß durchbrochen werden. Link zum Original
  4. Polizeibeamte werden von polizeifremden Verwaltungsaufgaben entlastet, damit sie sich den eigentlichen Polizeiaufgaben widmen können.

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    Wortlaut im Programm
    Polizeibeamte von polizeifremden Verwaltungsaufgaben zu entlasten, damit sie sich verstärkt den eigentlichen Polizeiaufgaben widmen können, Link zum Original
  5. Die personelle Situation der Polizei wird weiter verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    die personelle Situation der Polizei weiter zu verbessern, Link zum Original
  6. Der gehobene Dienst wird für Beamte des mittleren Dienstes geöffnet.

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    Wortlaut im Programm
    den gehobenen Dienst für Beamte des mittleren Dienstes zu öffnen und neue Stellen im höheren Dienst der Polizei zu schaffen, Link zum Original
  7. Im höheren Dienst der Polizei werden neue Stellen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    den gehobenen Dienst für Beamte des mittleren Dienstes zu öffnen und neue Stellen im höheren Dienst der Polizei zu schaffen, Link zum Original
  8. In Hessen soll eine zentrale europäische Polizeibehörde zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    in Hessen eine zentrale Europäische Polizeibehörde zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität einzurichten. Link zum Original
  9. Die Polizei soll zu einem modernen, leistungsfähigen Dienstleistungsunternehmen ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Polizei zu einem modernen, leistungsfähigen Dienstleistungsunternehmen auszubauen. Link zum Original
  10. Sicherheit, Freiheit und Eigentum der Bürger sollen künftig geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Polizei zu einem modernen, leistungsfähigen Dienstleistungsunternehmen auszubauen. Nur so kann es gelingen, Sicherheit, Freiheit und Eigentum der Bürger in Zukunft zu schützen. Link zum Original
  11. Für Feuerwehren und andere Hilfsorganisationen werden die nötigen Mittel im Landeshaushalt bereitgestellt, damit sie die Sicherheit der Bürger auch künftig gewährleisten können.

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    Wortlaut im Programm
    Die Feuerwehren und die anderen Hilfsorganisationen unseres Landes leisten im Brand- und Katastrophenschutz Erhebliches. Die CDU wird in Anerkennung dieser ehrenamtlichen Leistungen die notwendigen Mittel im Landeshaushalt bereitstellen, damit diese auch künftig die Sicherheit unserer Bürger gewährleisten können. Link zum Original
  12. Die Staatsanwaltschaft muss noch stärker als bisher in die Lage versetzt werden, das organisierte Verbrechen wirksam zu bekämpfen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Staatsanwaltschaft muß in die Lage versetzt werden, noch stärker als bisher das organisierte Verbrechen wirkungsvoll zu bekämpfen. Link zum Original
  13. Die Zentralstelle für die Bekämpfung der organisierten Betäubungsmittelkriminalität wird weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die Staatsanwaltschaft muß in die Lage versetzt werden, noch stärker als bisher das organisierte Verbrechen wirkungsvoll zu bekämpfen. Voraussetzung hierfür ist der weitere Ausbau der von der Hessischen Landesregierung eingerichteten Zentralstelle für die Bekämpfung der organisierten Betäubungsmittelkriminalität. Link zum Original
  14. Die Persönlichkeitsrechte im Strafverfahren und in der Öffentlichkeit sollen geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Schutz der Persönlichkeitsrechte im Strafverfahren und in der Öffentlichkeit sowie die gesetzliche Ausformung der Untersuchungshaft zur Sicherung der Unschuldsverrnutung sind bedeutsame rechtspolitische Anliegen. Link zum Original
  15. Die Untersuchungshaft soll gesetzlich ausgestaltet werden, um die Unschuldsvermutung zu sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Der Schutz der Persönlichkeitsrechte im Strafverfahren und in der Öffentlichkeit sowie die gesetzliche Ausformung der Untersuchungshaft zur Sicherung der Unschuldsverrnutung sind bedeutsame rechtspolitische Anliegen. Link zum Original
  16. Der Strafvollzug soll modern sein, am Schutz der Allgemeinheit ausgerichtet und zugleich auf Resozialisierung orientiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Hessen tritt für einen modernen, am Schutz der Allgemeinheit ausgerichteten, aber auch am Ziel der Resozialisierung orientierten Strafvollzug ein. Link zum Original
  17. Die Attraktivität der Dienste im Justizvollzug, insbesondere des allgemeinen Vollzugsdienstes, soll weiter verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es bleibt das Ziel der CDU Hessen, die Attraktivität der schwierigen Dienste im Justizvollzug, insbesondere der Beamtinnen und Beamten im allgemeinen Vollzugsdienst weiter zu verbessern. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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