Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Landtagswahl Hessen 1991 · beschlossen 15.09.1990 · Original
Das Programm enthält 92 von 737 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.
- 92Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 100Seiten im Original
- 1991Wahljahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 92
Die Politik soll der Begrenztheit der natürlichen Ressourcen Rechnung tragen und die Gefährdung der natürlichen Lebenszusammenhänge stoppen.
Wortlaut im Programm
Die Politik muß deshalb dafür sorgen, daß der Begrenztheit der natürlichen Ressourcen Rechnung | getragen und der Gefährdung der natürlichen Lebenszusam- | menhänge Einhalt geboten wird, um auch künftigen Genera- | tionen gesunde Lebensbedingungen zu bieten. Link zum Original
Eine vorausschauende, auf Schadensvermeidung ausgerichtete Politik soll die nachträgliche Legalisierung eingetretener Entwicklungen ablösen.
Wortlaut im Programm
Eine auf Vermeidung von Schäden ausgerichtete langfristige und vorausschauende Gestaltung der Politik, die richtungsweisend für das Handeln aller gesellschaftlichen Gruppen wird, muß die bisherige Praxis ablösen, die sich damit begnügte, eingetretene Entwicklungen im Nachhinein zu legalisieren und nur ihre gröbsten Fehler notdürftig zu korrigieren. Link zum Original
Alle politischen Entscheidungen orientieren sich am Vorsorgeprinzip.
Wortlaut im Programm
Alle politischen Entscheidungen müssen sich grundsätzlich am Vorsorgeprinzip orientieren. Link zum Original
Unternehmen tragen die Nachteile und Risiken ihres wirtschaftlichen Handelns selbst statt der Allgemeinheit.
Wortlaut im Programm
Die Vorteile wirtschaftlichen Handelns dürfen nicht länger Einzelnen überlassen bleiben, die Nachteile und Risi- | ken aber der Allgemeinheit aufgebiirdet werden. Link zum Original
Eine neue Chemiepolitik wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir eine neue Chemiepolitik. Link zum Original
Die Chemiepolitik zielt auch auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der menschlichen Gesundheit.
Wortlaut im Programm
Ziel dieser || neuen Chemiepolitik muß auch der Schutz und die Erhaltung i) der natiirlichen Lebensgrundlagen sowie die Bewahrung der | | Gesundheit der Menschen sein. Link zum Original
FCKW-haltige Produkte werden verboten.
Wortlaut im Programm
— Verbot FCKW-haltiger Produkte und chlorhaltiger Stoffe | wie z.B. PVC; Link zum Original
Chlorhaltige Stoffe wie PVC werden verboten.
Wortlaut im Programm
— Verbot FCKW-haltiger Produkte und chlorhaltiger Stoffe | wie z.B. PVC; Link zum Original
Für neue chemische Stoffe gilt eine Zulassungspflicht.
Wortlaut im Programm
Zulassungspflicht für neue Stoffe; Link zum Original
Chemische Altstoffe werden systematisch auf Umwelt- und Gesundheitsgefahren erfasst.
Wortlaut im Programm
systematische Erfassung der Altstoffe bzgl. der Umwelt- | und Gesundheitsgefahren sowie deren Reduzierung; Link zum Original
Die Umwelt- und Gesundheitsgefahren chemischer Altstoffe werden reduziert.
Wortlaut im Programm
systematische Erfassung der Altstoffe bzgl. der Umwelt- | und Gesundheitsgefahren sowie deren Reduzierung; Link zum Original
Chemische Produkte unterliegen einer Kennzeichnungspflicht mit Angabe der Inhaltsstoffe.
Wortlaut im Programm
Kennzeichnungspflicht und Angabe der Inhaltsstoffe für | chemische Produkte; Link zum Original
Die Vielfalt chemischer Stoffe wird reduziert.
Wortlaut im Programm
sinnvolle Reduzierung der Stoffvielfalt, da die Gefähr- | dungspotentiale nicht überschaubar sind. Link zum Original
Eine öffentliche Diskussion soll politischen Druck für einen Strukturwandel der chemischen Industrie erzeugen.
Wortlaut im Programm
Neben der gesetzlichen Regelung müssen wir verstärkt die “öffentliche Diskussion führen, um den politischen Druck zu erzeugen, der zum langfristigen Strukturwandel in der chemischen Industrie führt. Link zum Original
Die Informationspolitik zur Chemie wird demokratischer und transparenter.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine bessere Informationspolitik, die durch Demokratisierung und Transparenz geprägt sein muß. Link zum Original
Beschäftigte und Gewerkschaften erhalten Mitwirkung und Mitbestimmung in der Chemiepolitik.
Wortlaut im Programm
Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Gewerkschaften; Link zum Original
Betroffene und Umweltschutzorganisationen werden an der Chemiepolitik beteiligt.
Wortlaut im Programm
Beteiligung der Betroffenen und der Umweltschutzorganisationen; Link zum Original
Der Informationsaustausch wird ungehindert und für die Öffentlichkeit transparenter.
Wortlaut im Programm
ungehinderter Informationsaustausch und mehr Transparenz für die Offentlichkeit. Link zum Original
Als Sofortmaßnahme werden Produktions- und Umgangskataster der in Hessen hergestellten und verwendeten Chemikalien erstellt.
Wortlaut im Programm
Als Sofortmaßnahme ist die Erstellung von Produktions- und Umgangskatastern der in Hessen hergestellten und verwendeten Chemikalien notwendig. Link zum Original
Relevanzlisten der gefährlichsten Chemikalien werden erstellt, um einen umweltfreundlichen Chemikalieneinsatz zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Hieraus sind Relevanzlisten der gefährlichsten Chemikalien zu erstellen, mit deren Hilfe Maßnahmen getroffen werden können, die zur ökologischen Umorientierung und zu einem umweltfreundlichen Chemikalieneinsatz führen. Link zum Original
Das Haftungsrecht wird novelliert.
Wortlaut im Programm
Hauptbestandteil der neuen Chemiepolitik muß die Novellierung des Haftungsrechts sein. Link zum Original
Wer einen neuen Stoff auf den Markt bringt, haftet für dessen Wirkungen.
Wortlaut im Programm
Wer einen neuen Stoff auf den Markt bringt, muß auch für die Wirkungen verantwortlich gemacht werden, moralisch, rechtlich und materiell. Link zum Original
Wasser wird geschont und geschützt.
Wortlaut im Programm
Wasser als Quell allen Lebens muß von uns allen geschont || und geschützt werden. Link zum Original
Die Wasserversorgung, vor allem ausreichendes Trinkwasser in hoher Qualität, wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Sicherung der Wasserversorgung für Bevölkerung und Wirt- || schaft, vor allem Sicherstellung ausreichender Trinkwasser- || mengen in hervorragender Qualität; Link zum Original
Die Belastung aller Grund- und Oberflächengewässer wird vermindert.
Wortlaut im Programm
generelle Verminderung der Belastung aller Grund- und i Oberflächenwasser; Link zum Original
Das ökologische Gleichgewicht in Seen und Flüssen wird bewahrt und wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Bewahrung und Wiederherstellung des ökologischen I Gleichgewichts in unseren Seen und Flüssen; Link zum Original
Alle Gewässer erreichen mindestens Gewässergüteklasse II.
Wortlaut im Programm
Verwirklichung und Sicherung der Gewässergüteklasse II für alle Gewässer und darüber hinaus Bewahrung von möglichst vielen Gewässern in der höchsten Güteklasse. Link zum Original
Möglichst viele Gewässer bleiben in der höchsten Güteklasse.
Wortlaut im Programm
Verwirklichung und Sicherung der Gewässergüteklasse II für alle Gewässer und darüber hinaus Bewahrung von möglichst vielen Gewässern in der höchsten Güteklasse. Link zum Original
Der Wasserverbrauch wird verringert.
Wortlaut im Programm
Verringerung des Wasserverbrauchs; Link zum Original
Industrielle Grundwasserrechte werden mit dem Ziel ihrer Ablösung überprüft.
Wortlaut im Programm
Überprüfung von industriellen Grundwasserrechten mit dem Ziel der Ablösung; Link zum Original
Brauchwasser wird verstärkt genutzt.
Wortlaut im Programm
verstärkte Nutzung von Brauchwasser und verbindliche Einführung von Nutzwasserkreisläufen; Link zum Original
Nutzwasserkreisläufe werden verbindlich eingeführt.
Wortlaut im Programm
verstärkte Nutzung von Brauchwasser und verbindliche Einführung von Nutzwasserkreisläufen; Link zum Original
Gegen die zunehmende Bodenversiegelung werden Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen gegen die zunehmende Bodenversiegelung; Link zum Original
Wasserschutzgebiete werden konsequent ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
konsequente Ausweisung von Wasserschutzgebieten; Link zum Original
Der Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln sowie Gülle wird durch umweltgerechtere Anbauverfahren verringert.
Wortlaut im Programm
Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutz- und Düngemitteln sowie der Gülle durch umweltgerechtere Produktionsverfahren in der Landwirtschaft; Link zum Original
Das Eindringen wassergefährdender Stoffe aus Produktion, Lagerung und Verkehr ins Grundwasser wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Verhinderung des Eindringens wassergefährdender Stoffe aus Produktion, Lagerung und Verkehr in das Grundwasser; Link zum Original
Abwasseremissionen werden durch neueste umweltverträgliche Techniken beim Bau von Produktionsanlagen verringert.
Wortlaut im Programm
Verringerung der Abwasseremissionen durch konsequente Anwendung neuester, umweltverträglicher Techniken beim Bau von Produktionsanlagen; Link zum Original
Die Kläranlagen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Kläranlagen; Link zum Original
Abfalldeponien, Altstandorte und Altlasten werden saniert.
Wortlaut im Programm
Sanierung von Abfalldeponien, Altstandorten und Altlasten; Link zum Original
Die Gewässerüberwachung wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Verstärkte Gewässerüberwachung. Link zum Original
Der Boden wird durch ein verbindliches Bodenschutzprogramm gesichert und gesetzlich geschützt.
Wortlaut im Programm
Er ist auf vielfältige | Weise gefährdet und muß deshalb endlich durch ein verbind- IN liches und wirksames Bodenschutzprogramm nachhaltig gesi- | chert und gesetzlich geschützt werden. Link zum Original
Für die Altlastensanierung werden eigene Rechtsgrundlagen und Verwaltungszuständigkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Eine große Aufgabe neben dem generellen Schutz- und Er- Ill haltungsbedarf des Bodens ist die Behandlung von Altlasten | | und deren Sanierung. Das Abfallrecht reicht hierzu nicht aus. ||| Es müssen Rechtsgrundlagen und VerwaltungszuständigkeiiM ten geschaffen werden, die den ökologischen Zusammenhän- | gen Rechnung tragen. Link zum Original
Die Landesregierung treibt Maßnahmen zu Bodenschutz und Altlastensanierung voran.
Wortlaut im Programm
Eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung wird | | zur Bewältigung dieser Aufgaben des Bodenschutzes und der Hl Altlastensanierung Maßnahmen vorantreiben. Link zum Original
Die Landesregierung setzt sich für ein bundeseinheitliches Bodenschutzgesetz ein.
Wortlaut im Programm
Sie wird sich II für die Schaffung eines bundeseinheitlichen Bodenschutzge- || setzes engagieren. Link zum Original
Die natürliche Artenvielfalt der hessischen Tier- und Pflanzenwelt wird wiederhergestellt und langfristig gesichert.
Wortlaut im Programm
Die natiirliche Artenvielfalt der hessischen Tier- und Pflan- Ht zenwelt soll wiederhergestellt und langfristig gesichert weri den. Link zum Original
Der ethischen Verantwortung des Menschen für das Tier wird Rechnung getragen.
Wortlaut im Programm
Der ethischen Verantwortung IN des Menschen für das Tier muß Rechnung getragen werden. Link zum Original
Ein umfassender Tierschutz wird durch eine Novellierung des Tierschutzgesetzes verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für einen umfassenden Tierschutz und || die Verwirklichung artgerechter Tierhaltung durch eine | durchgreifende Novellierung des bestehenden Tierschutzgesetzes ein. Link zum Original
Die rechtlichen Regelungen zum Ausgleich von Natureingriffen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die rechtlichen Regelungen für den Ausgleich von Natureingriffen und die Landschaftsplanung werden wir verbessern. Link zum Original
Die rechtlichen Regelungen zur Landschaftsplanung werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die rechtlichen Regelungen für den Ausgleich von Natureingriffen und die Landschaftsplanung werden wir verbessern. Link zum Original
Das Verbandsklagerecht wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Ein erweitertes Verbandsklagerecht ist vorgesehen. Link zum Original
Die Öffentlichkeit erhält im Umweltrecht umfangreichere Beteiligungs- und Akteneinsichtsrechte.
Wortlaut im Programm
Die SPD tritt dafür ein, daß die Öffentlichkeit im Umweltrecht umfangreichere Beteiligungs- und Akteneinsichtsrechte erhält. Link zum Original
Für den Naturschutz in Hessen wird wesentlich mehr getan.
Wortlaut im Programm
Für den Naturschutz in Hessen muß wesentlich mehr getan werden. Link zum Original
Zusätzlich zu den 400 bestehenden werden mindestens 265 weitere Naturschutzgebiete rechtlich gesichert.
Wortlaut im Programm
Neben den: vorhandenen 400 Naturschutzgebieten müssen mindestens 265 weitere rechtlich gesichert werden. Link zum Original
Eine landesweite Lebensraumvernetzung verknüpft bestehende und künftige Schutzgebiete zu einem ökologischen Verbundsystem.
Wortlaut im Programm
Zentrales Ziel des Landschaftsprogramms ist die Schaffung einer landesweiten Lebensraumvernetzung, bei der bestehende und zukünftige Schutzgebiete in einem vielfältigen ökologischen Verbundsystem verknüpft sind, um die Erhaltung und Regeneration der natürlichen Lebensgrundlagen zu ermöglichen. Ein Flächenanteil von mindestens 15 bis 20% je nach Landschaftsraum ist dafür erforderlich. Link zum Original
Für die Lebensraumvernetzung werden je nach Landschaftsraum mindestens 15 bis 20 Prozent der Fläche vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Zentrales Ziel des Landschaftsprogramms ist die Schaffung einer landesweiten Lebensraumvernetzung, bei der bestehende und zukünftige Schutzgebiete in einem vielfältigen ökologischen Verbundsystem verknüpft sind, um die Erhaltung und Regeneration der natürlichen Lebensgrundlagen zu ermöglichen. Ein Flächenanteil von mindestens 15 bis 20% je nach Landschaftsraum ist dafür erforderlich. Link zum Original
Die entlang der ehemaligen Grenze zur DDR entstandenen besonderen Lebensräume werden länderübergreifend vordringlich gesichert.
Wortlaut im Programm
Eine länderübergreifende Schutzaufgabe stellt sich dabei entlang der ehema- | ligen Grenze zur DDR, wo sich in den letzten 40 Jahren be- | sondere Lebensräume gebildet haben, die jetzt vordringlich gesichert werden müssen. Link zum Original
Die Lebensraumvernetzung wird in eine umweltverträgliche Land-, Forst- und Wasserwirtschaft eingebettet.
Wortlaut im Programm
Die Lebensraumvernetzung muß in | eine umweltverträgliche Land-, Forst- und Wasserwirtschaft eingebettet sein. Link zum Original
Eine Abfallwirtschaft mit konsequenter Abfallvermeidung und -verwertung wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Abfallwirtschaft aufbauen, durch die eine 4° konsequente Abfallvermeidung und -verwertung erreicht wird und durch die modernste Technologien für Behandlung und Entsorgung der Restabfälle zum Einsatz kommen. Link zum Original
Für Behandlung und Entsorgung der Restabfälle kommen modernste Technologien zum Einsatz.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Abfallwirtschaft aufbauen, durch die eine 4° konsequente Abfallvermeidung und -verwertung erreicht wird und durch die modernste Technologien für Behandlung und Entsorgung der Restabfälle zum Einsatz kommen. Link zum Original
Bund, Land und Kommunen setzen auf Abfallvermeidung vor Wiederverwertung vor umweltgerechter Restabfallbehandlung.
Wortlaut im Programm
Auf der Ebene des Bundes, des Landes und seiner Kommunen müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um Abfall zu vermeiden, nicht vermeidbare Abfälle soweit wie möglich wiederzuverwerten und erst dann den noch verbleibenden Restabfall umweltgerecht zu behandeln. Link zum Original
Der Bund verhindert durch Vorgaben, Anreize und Produktionsverbote vermeidbare Abfälle wie überflüssige Einwegverpackungen.
Wortlaut im Programm
Der Bund hat durch gesetzliche Vorgaben, wirtschaftlich spürbare Anreize und Produktionsverbote sicherzustellen, daß vermeidbare Abfälle, wie im Bereich der Verpackungsindustrie überflüssige oder nicht mehrfach benutzbare Gebinde, A gar nicht erst produziert werden. Link zum Original
Abfallvermeidung kann den Ausstieg aus Technologien oder Produktgruppen bedeuten, deren Umweltbelastungen nicht verantwortbar sind.
Wortlaut im Programm
Dabei kann Abfallvermeidung die Umstellung bestimmter Produktionstechniken bedeuten, aber auch Ausstieg aus bestimmten Technologien bzw. Produktgruppen heißen, wenn die von ihnen insgesamt En ausgehenden Umweltbelastungen von der Herstellung bis zum Endbehandlung nicht mehr verantwortbar sind. Link zum Original
Produkte werden von Schadstoffen befreit, die die Wertstoffbehandlung erschweren oder den Restmüll belasten.
Wortlaut im Programm
Insbesondere sind Produkte von Schadstoffen zu entfrachten, die sonst nur die Behandlung von Wertstoffen erschweren bzw. den Restmüll belasten. Link zum Original
Neue Kapazitäten zur Sondermüllbehandlung werden nur gebaut, wenn auch die Industrie Abfall vermeidet.
Wortlaut im Programm
Der Bau neuer Kapazitäten zur Sondermüllbehandlung läßt sich nur rechtfertigen, wenn auch die Industrie den Grundsatz der Abfallvermeidung ernst nimmt und in ihrem Verantwortungsbereich die entsprechenden Schritte unternimmt. Link zum Original
Produzenten tragen die Verantwortung für ihr Produkt über dessen gesamte Nutzungszeit.
Wortlaut im Programm
Orientiert am Ideal ei- MIT | nes vollständigen Stoffkreislaufes muß die Verantwortung des | Produzenten fiir sein Produkt fiir dessen ganze Nutzungszeit I) | gelten. Link zum Original
Geeignete organische Küchen- und Gartenabfälle werden flächendeckend kompostiert.
Wortlaut im Programm
Die Getrenntsammlung und Wiederverwertung von Altpai) | pier, Altglas und aller anderen Wertstoffe muß durch die flä- Il | chendeckende Kompostierung aller dazu geeigneten organi- I schen Abfälle aus Küche und Garten ergänzt werden. Link zum Original
Die Kommunen stellen Getrenntsammlungssysteme mit hoher Erfassungsquote und Sortenreinheit bereit.
Wortlaut im Programm
Die Ge- I | bietskörperschaften haben Getrenntsammlungssysteme mit I | hoher Erfassungsquote und Sortenreinheit der Wertstoffe be- | | reitzustellen. Link zum Original
In Gewerbe und Industrie wird stärker auf Abfallvermeidung und Trennung verwertbarer Abfälle hingewirkt.
Wortlaut im Programm
Wesentlich intensiver als bisher muß aber auch im Bereich I | des Gewerbes und der Industrie auf Abfallvermeidung und Il} eine bessere Trennung wiederverwertbarer Abfallbestandteile | hingewirkt werden. Link zum Original
Erdaushub und Bauschutt werden möglichst rein zwischengelagert und wiederverwertet.
Wortlaut im Programm
Erdaushub und Bauschutt | | müssen in möglichst reiner Form zwischengelagert und wie- I) derverwertet werden können, anstatt in verunreinigter Form I) die ohnehin knappen Kapazitäten unserer Restmülldeponien | | fiir Hausmiill vollzustopfen. Link zum Original
Die Hessische Bauordnung wird um Vorschriften für abfallwirtschaftliche Abbruch- und Baumaßnahmen ergänzt.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-geführte Landesregierung wird dazu die Hessi- | sche Bauordnung mit Vorschriften zur Durchführung abfall- || wirtschaftlicher Abbruch- und Baumaßnahmen ergänzen. Link zum Original
Hessische Rechtsvorschriften werden überprüft und um Ermächtigungen für abfallwirtschaftliche Auflagen der Genehmigungsbehörden ergänzt.
Wortlaut im Programm
Alle Ill) anderen hessischen Rechtsvorschriften werden mit dem Ziel | überprüft, sie, wo immer möglich, durch Ermächtigungen zur ||| Durchsetzung abfallwirtschaftlicher Auflagen seitens der Genehmigungsbehörden zu ergänzen. Link zum Original
Das Land legt die Ziele der Abfallwirtschaft, Abfallvermeidung und Wiederverwertung fest.
Wortlaut im Programm
Die Ziele der Abfallwirtschaft, Abfallvermeidung und Wiederverwertung, werden vom Land festgelegt. Link zum Original
Müllgebühren werden so gestaltet, dass sie die Abfallentstehung verhindern.
Wortlaut im Programm
— daß eine die Abfallentstehung verhindernde Gestaltung der Müllbeseitigungsgebühren ermöglicht wird und die für die Schaffung neuer, moderner Abfallbehandlungsanlagen erforderlichen hohen finanziellen Mittel angesammelt werden können; Link zum Original
Über die Müllgebühren werden Mittel für neue, moderne Abfallbehandlungsanlagen angesammelt.
Wortlaut im Programm
— daß eine die Abfallentstehung verhindernde Gestaltung der Müllbeseitigungsgebühren ermöglicht wird und die für die Schaffung neuer, moderner Abfallbehandlungsanlagen erforderlichen hohen finanziellen Mittel angesammelt werden können; Link zum Original
Im Genehmigungsverfahren und beim Betrieb industrieller Anlagen werden abfallvermeidende Produktionsweisen durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
— daß schon im Genehmigungsverfahren für industrielle Anlagen und beim Betrieb abfallvermeidende Produktionsweisen durchgesetzt werden und der Personalmangel, der eine wirksame Durchsetzung des entsprechenden $ 5 des Bundesimmissionsschutzgesetzes verzögert, auf Landesebene; beseitigt wird; Link zum Original
Der Personalmangel beim Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wird auf Landesebene beseitigt.
Wortlaut im Programm
— daß schon im Genehmigungsverfahren für industrielle Anlagen und beim Betrieb abfallvermeidende Produktionsweisen durchgesetzt werden und der Personalmangel, der eine wirksame Durchsetzung des entsprechenden $ 5 des Bundesimmissionsschutzgesetzes verzögert, auf Landesebene; beseitigt wird; Link zum Original
Die stoffliche Verwertung erhält unbedingten Vorrang vor der Restabfallbehandlung.
Wortlaut im Programm
— daß die stoffliche Verwertung unbedingten Vorrang vor der Restabfallbehandlung erhält; Link zum Original
Verbraucher erhalten finanzielle Anreize für Abfallvermeidung, Vorsortierung und Wiederverwertung.
Wortlaut im Programm
daß den Verbraucherinnen und Verbrauchern finanzielle Anreize für konsequente Abfallvermeidung, Vorsortierung und Wiederverwertung geboten werden; Link zum Original
Nur technisch optimierte Restabfallbehandlungsmethoden wie Verbrennung oder Deponierung werden genehmigt.
Wortlaut im Programm
daß nur solche Restabfallbehandlungsmethoden wie Verbrennung oder Deponierung genehmigt werden, die bezüglich ihrer Umweltauswirkungen technisch optimiert sind; entsprechend sind bestehende Anlagen umzurüsten; Link zum Original
Bestehende Abfallbehandlungsanlagen werden umgerüstet.
Wortlaut im Programm
daß nur solche Restabfallbehandlungsmethoden wie Verbrennung oder Deponierung genehmigt werden, die bezüglich ihrer Umweltauswirkungen technisch optimiert sind; entsprechend sind bestehende Anlagen umzurüsten; Link zum Original
Ein umfassender Systemvergleich zwischen Deponierung mit und ohne vorherige Müllverbrennung wird angestellt.
Wortlaut im Programm
daß zur Frage der Deponierung von Restabfallstoffen ohne oder mit vorheriger Müllverbrennung ein umfassender Systemvergleich angestellt wird, der alle umweltrelevanten Gesichtspunkte der Verfahren im Hinblick auf ihre kurz- und langfristigen Auswirkungen untersucht, wobei auch die 5 | Behandlung bestimmter gleichartiger Stoffe (Monofraktionen) wie Klärschlamm einzubeziehen ist; Link zum Original
Die regelmäßige Überwachung von Abfallbehandlungsanlagen wird durch ausreichendes Personal sichergestellt.
Wortlaut im Programm
daß die regelmäßige Überwachung von Abfallbehandlungs- | | anlagen durch ausreichendes Personal bei den Abfallbehör- | | den sichergestellt wird; Link zum Original
Das Land unterhält eine Abfall- und Wertstoffbörse, die als Makler für die Kommunen auftritt.
Wortlaut im Programm
— daß auf Landesebene eine Abfall- bzw. Wertstoffbörse un- I | terhalten wird, die zugleich auch die Funktion übernimmt, |||| als Makler für die abfallbehandlungspflichtigen Gebiets- II | körperschaften gegenüber der Altstoff- bzw. Wertstoffindu- ||| | strie und des Handels aufzutreten; Link zum Original
Das Land unterhält ein Recycling-Zentrum mit einer Vertriebsgesellschaft für Alt- und Wertstoffe.
Wortlaut im Programm
daß auf Landesebene ein Recycling-Zentrum unterhalten || wird, das neben einer Vertriebsgesellschaft für Alt- und || I) Wertstoffe (in Zusammenarbeit mit den entsorgungspflich- | tigen Gebietskörperschaften) auch ein interdisziplinäres ı | Zentrum für Abfallwirtschaft und Okologie enthält, in dem HI| in Kooperation von Natur- und Wirtschaftswissenschaftleil || rinnen und -wissenschaftlern und in Zusammenarbeit mit Ml den hessischen Hochschulen technische Verfahren zur II | Schadstoffverminderung erforscht und Abfallvermeidungs- | II" \ strategien und Verfahren zur Bewertung von Umweltschä- || I den und -gefahren entwickelt werden. Link zum Original
Ein interdisziplinäres Zentrum für Abfallwirtschaft und Ökologie erforscht mit den Hochschulen Verfahren zur Schadstoff- und Abfallvermeidung.
Wortlaut im Programm
daß auf Landesebene ein Recycling-Zentrum unterhalten || wird, das neben einer Vertriebsgesellschaft für Alt- und || I) Wertstoffe (in Zusammenarbeit mit den entsorgungspflich- | tigen Gebietskörperschaften) auch ein interdisziplinäres ı | Zentrum für Abfallwirtschaft und Okologie enthält, in dem HI| in Kooperation von Natur- und Wirtschaftswissenschaftleil || rinnen und -wissenschaftlern und in Zusammenarbeit mit Ml den hessischen Hochschulen technische Verfahren zur II | Schadstoffverminderung erforscht und Abfallvermeidungs- | II" \ strategien und Verfahren zur Bewertung von Umweltschä- || I den und -gefahren entwickelt werden. Link zum Original
Das Steuer- und Abgabensystem wird ökologisch ausgerichtet, insbesondere durch konsequente Besteuerung nicht erneuerbarer Primärenergieträger.
Wortlaut im Programm
Dazu dient auch die von der SPD | || angestrebte ökologische Orientierung des Steuer- und Abga-|| | bensystems, insbesondere die konsequente Besteuerung von i | | nicht erneuerbaren Primärenergieträgern. Link zum Original
Umweltschutz wird als integraler Bestandteil der Gesundheitspolitik behandelt.
Wortlaut im Programm
Umweltpolitik ist integraler Bestandteil einer aktiven Gett sundheitspolitik, Schutz der natiirlichen Umwelt ist zugleich Gesundheitsschutz. Link zum Original
Die Umwelt soll Kinder nicht mehr gefährden.
Wortlaut im Programm
Die Umwelt darf Kinder nicht mehr gefährden. Link zum Original
Die Produktion in Hessen soll natur- und umweltfreundlich sein.
Wortlaut im Programm
Produktion Ill |) in Hessen soll natur- und umweltfreundlich sein. Link zum Original
Überflüssige, gesundheitsgefährdende Produkte dürfen nicht mehr hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Überflüsi | sige, gesundheitsgefährdende Produkte dürfen nicht mehr ll | hergestellt werden. Link zum Original
Verstöße gegen Umweltschutzgesetze werden stärker geahndet.
Wortlaut im Programm
Verstöße gegen Umweltschutzgesetze Ill i müssen stärker geahndet werden. Link zum Original
Die Verwaltung wird in die Lage versetzt, die Einhaltung von Umweltgesetzen zu überprüfen.
Wortlaut im Programm
Wirksamer Umweltschutz wird nicht durch immer neue I" IMi Gesetze erreicht. Die Verwaltung muß ihre Einhaltung auch ey überprüfen können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.