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SPD · Verantwortung ’91

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Landtagswahl Hessen 1991 · beschlossen 15.09.1990 · Original

Das Programm enthält 23 von 737 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 23
  1. Statt einer Zuschauerdemokratie soll direktes politisches Engagement vor Ort gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen keine "Zuschauerdemokratie", sondern direktes politisches Engagement vor Ort. Link zum Original
  2. Der Staat beschränkt sich auf die wesentlichen Eingriffe.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei muß sich der Staat auf die wesentlichen Eingriffe | konzentrieren. Link zum Original
  3. Die Öffentlichkeit wird an Genehmigungsverfahren der Gentechnik beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Beteiligung der Öffentlichkeit HI an Genehmigungsverfahren ist unabdingbar. Link zum Original
  4. Die Landesregierung wird zugunsten ihrer operativen Aufgaben von administrativen Tätigkeiten entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Landesregierung wird zugunsten ihrer operativen Auf- i gaben von administrativen Tätigkeiten entlastet. Sie hat die i ständige Verpflichtung, alle Möglichkeiten der Verwaltungs- Il vereinfachung zu nutzen. Link zum Original
  5. Die Landesregierung nutzt ständig alle Möglichkeiten der Verwaltungsvereinfachung.

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    Wortlaut im Programm
    Die Landesregierung wird zugunsten ihrer operativen Auf- i gaben von administrativen Tätigkeiten entlastet. Sie hat die i ständige Verpflichtung, alle Möglichkeiten der Verwaltungs- Il vereinfachung zu nutzen. Link zum Original
  6. Die Einheit der Verwaltung auf der Ebene der Regierungsbezirke und Landkreise wird so weit wie möglich hergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einheit der Verwaltung auf der Ebene der | Regierungsbezirke und der Landkreise ist so weit wie möglich | j i herzustellen. Link zum Original
  7. Die Hessische Gemeinde- und Kreisordnung wird um Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ergänzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die hessische Gemeinde- und Kreisordnung wird durch Hi i Einführung des Bürgerbegehrens und Bürgerentscheides er- } ee gänzt. Link zum Original
  8. Die Verwaltung auf Landes- und Kommunalebene wird modernisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb will die SPD Hessen die Verwaltung auf Landes- und Kommunal- | ebene modernisieren. Kriterien dieser Modernisierung sind: — Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit; I — Bürgernähe und Bürgerbeteiligung; i — Sensibilität für die Belange der Mitmenschen; Link zum Original
  9. Kriterium der Verwaltungsmodernisierung sind Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb will die SPD Hessen die Verwaltung auf Landes- und Kommunal- | ebene modernisieren. Kriterien dieser Modernisierung sind: — Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit; I — Bürgernähe und Bürgerbeteiligung; i — Sensibilität für die Belange der Mitmenschen; Link zum Original
  10. Kriterium der Verwaltungsmodernisierung sind Bürgernähe und Bürgerbeteiligung.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb will die SPD Hessen die Verwaltung auf Landes- und Kommunal- | ebene modernisieren. Kriterien dieser Modernisierung sind: — Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit; I — Bürgernähe und Bürgerbeteiligung; i — Sensibilität für die Belange der Mitmenschen; Link zum Original
  11. Kriterium der Verwaltungsmodernisierung ist Sensibilität für die Belange der Mitmenschen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb will die SPD Hessen die Verwaltung auf Landes- und Kommunal- | ebene modernisieren. Kriterien dieser Modernisierung sind: — Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit; I — Bürgernähe und Bürgerbeteiligung; i — Sensibilität für die Belange der Mitmenschen; Link zum Original
  12. Eine Verstaatlichung der Gesellschaft wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind gegen die Verstaatlichung der Gesellschaft. Link zum Original
  13. Die Verwaltung wird menschennah, leistungsfähig sowie auf allen Ebenen durchschaubar und kontrollierbar gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine menschennahe und leistungsfähige | ter Verwaltung, die frei von Traditionen des Obrigkeitsstaates auf hi I | allen Ebenen durchschaubar und kontrollierbar sein muß, Link zum Original
  14. Die Verwaltung bietet Bürgern mehr Beratung, Dienstleistung und Ermunterung zur Selbsthilfe.

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    Wortlaut im Programm
    Das richtige Verständnis öffentlicher Dienstleistungen il i | verlangt, die Bürgerinnen und Bürger nicht zu verwalten, | in | | sondern ihnen mehr Beratung, Dienstleistung und Ermunter- [ i: ! ung zur Selbsthilfe zu geben. Link zum Original
  15. Der öffentliche Dienst unterliegt bei Aufgabenerledigung und Wirtschaftlichkeit den gleichen Grundsätzen wie vergleichbare private Beschäftigungen.

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    Wortlaut im Programm
    Der öffentliche Dienst unterliegt in bezug auf die rationale 11) a Le | Aufgabenerledigung und die Wirtschaftlichkeit seines Han- | I! i delns den gleichen Grundsätzen wie vergleichbare private Be- "| ir i schäftigungsverhältnisse. Link zum Original
  16. Das öffentliche Dienstrecht wird weitgehend vereinheitlicht.

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    Wortlaut im Programm
    Das öffentliche Dienstrecht ist weitgehend zu vereinheitlichen. Link zum Original
  17. Aufgabenübertragung und Besoldung im öffentlichen Dienst richten sich nach dem Leistungsprinzip.

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    Wortlaut im Programm
    Aufgabenübertragung und | | q Besoldung richten sich nach dem Leistungsprinzip. Link zum Original
  18. Verwaltungsaufbau und Verwaltungshandeln werden mithilfe neuer Informationstechniken bürgernäher und dezentral gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Verwaltungsaufbau und Verwaltungshandeln kann daher bürgernäher und dezentral hergestellt werden, zumal dies der Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Effizienzstei- | gerung der Verwaltung dient. Link zum Original
  19. Verlagerungen von Aufgaben und Personal in der Verwaltung werden schnell und wirksam durchgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Es kommt hier entscheidend darauf an, daß Verlagerungen von Aufgaben und Personal schnell und wirksam durchgeführt werden können. Link zum Original
  20. Staat und Verwaltung, nicht die Menschen, sind gläsern.

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    Wortlaut im Programm
    Staat und Verwaltung, nicht die Menschen, müssen gläsern sein. Link zum Original
  21. Alle erhalten das Recht auf Zugang zu Informationen.

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    Wortlaut im Programm
    Alle müssen das Recht auf Zugang zu Informationen haben. Link zum Original
  22. Die staatliche Verwaltung arbeitet ortsnäher.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die staatliche Verwaltung muß ortsnäher und damit i | dichter an den Bedürfnissen der Menschen arbeiten. Link zum Original
  23. Bürokratische Hemmnisse für den Mittelstand werden beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    — Beseitigung bürokratischer Hemmnisse für den Mittelstand; Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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