Forderungen zu Energie
Landtagswahl Hessen 1991 · beschlossen 15.09.1990 · Original
Das Programm enthält 24 von 737 Forderungen zu „Energie“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 100Seiten im Original
- 1991Wahljahr
Keine Treffer.
Energie 24
Die mit dem Hessischen Energiespargesetz begonnene Energiepolitik wird konsequent weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die hessische SPD wird die Energiepolitik konsequent weiterentwickeln, die sie mit dem Hessischen Energiespargesetz 1985 gegen den Widerstand von CDU und FDP eingeleitet hat. Link zum Original
Die Einsparung nicht erneuerbarer Energieträger und eine rationellere Energieversorgung gelten als einzige Sofortstrategie zur Senkung der CO2-Emissionen.
Wortlaut im Programm
Die einzige Strategie, sofort und in breitem Umfang zur Reduzierung der Umweltbelastungen und insbesondere auch der Kohlendioxid-Emissionen beizutragen, ist die Einsparung an nicht erneuerbaren Primärenergieträgern im Wärme- und Strombereich und die rationellere Versorgung mit Energiedienstleistungen. Link zum Original
Kernenergie gilt nicht als Lösung zur dauerhaften Senkung der CO2-Emissionen.
Wortlaut im Programm
Die Nutzung der Kernenergie ist - entgegen mancher anderslautenden Verlautbarung - keine Lösung zur nachhaltigen und dauerhaften Senkung der Kohlendioxid- Emissionen. Link zum Original
Die Nutzung der Kernenergie wird eingestellt.
Wortlaut im Programm
Die Nutzung der Kernenergie muß im Gegenteil wegen der mit ihr verbundenen Gefahren und der ungelösten Entsorgungsprobleme eingestellt werden. Link zum Original
Investitionen in Energiesparen haben Vorrang vor dem Ausbau der Kernenergie und neuen Kraftwerkskapazitäten.
Wortlaut im Programm
Es ist ökonomisch und ökologisch insgesamt weitaus wirkungsvoller, in energiesparende Maßnahmen zu investieren, als die Kernenergienutzung auszubauen wie auch insgesamt weitere Kraftwerkskapazitäten zu errichten. Link zum Original
Bundesgesetzliche Änderungen wie ein Kernenergieabwicklungsgesetz werden aktiv vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die notwendigen Gesetzesänderungen auf Bundesebene, wie zum Beispiel das Kernenergieabwicklungsgesetz, müssen aktiv vorangetrieben werden. Link zum Original
Ein neues Energiegesetz soll das Energiewirtschaftsgesetz von 1935 ablösen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus hat die Bundes- SPD bereits den Entwurf eines Energiegesetzes eingebracht, | das das alte, aus dem Jahr 1935 stammende und längst über- | holte Energiewirtschaftsgesetz ablösen soll. Link zum Original
Die energiepolitischen Handlungsspielräume des Landes in Gesetzgebung und Gesetzesvollzug werden entschlossen ausgenutzt.
Wortlaut im Programm
Die auf Landesebene jetzt schon bestehenden energiepoliil | tischen Handlungsspielräume in Gesetzgebung und Gesetzes- | || vollzug müssen entschlossen ausgenutzt werden. Link zum Original
Neue Kernenergieanlagen und Erweiterungen bestehender Anlagen werden nicht mehr genehmigt.
Wortlaut im Programm
Neue Kernenergieanlagen und Erweiterungen bestehender I werden nicht mehr genehmigt. Link zum Original
Die Verarbeitung von Plutonium in Hanau wird eingestellt.
Wortlaut im Programm
Die weitere Verarbeitung von |||) || Plutonium in Hanau ist nicht vertretbar und muß eingestellt Hi | werden. Link zum Original
Der Ausbau der Hanauer Atomfabriken zu einem europäischen Zentrum für plutoniumhaltige Brennelemente wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau der Atomfabriken in Hanau zu einem eu- ||| ropäischen Zentrum für die Produktion plutoniumhaltiger | | | Brennelemente muß verhindert werden. Link zum Original
Die Kernkraftwerksblöcke Biblis A und B werden wegen Sicherheitsmängeln vom Netz genommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß die | | Kernkraftwerksblöcke Biblis A und B wegen der offenkundi- ||| gen und nicht mehr ausräumbaren Sicherheitsmängel und der | IM in den neuen Risikostudien erkennbaren generellen Bedenken I un die Nutzung der Kernkraft vom Netz genommen wer-II en. Link zum Original
In Landesgesetzen wie der Hessischen Bauordnung und bei landeseigenen Gebäuden werden die Voraussetzungen für eine rationellere und umweltfreundlichere Energienutzung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird auch in den Landesgesetzen, wie zum Beii | | spiel der Hessischen Bauordnung, und im Bereich der landes- INN) eigenen Gebäude und Einrichtungen die Voraussetzungen für | Rane eine rationellere und umweltfreundlichere Energienutzung Hit schaffen. Link zum Original
Das Land unterstützt Bürger, Gemeinden und Unternehmen bei der Umsetzung sinnvoller Energiesparmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Die SPD sieht es als 1 ihre Aufgabe auf der Landesebene an, die Bürger, die Ge- II meinden und die Unternehmen bei der Umsetzung sinnvoller Ht Maßnahmen zu unterstützen. Link zum Original
Projekte und Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen werden in Angriff genommen.
Wortlaut im Programm
Neben den Einsparmaßnahmen Wine miissen energiewirtschaftlich sinnvolle Projekte und Anlagen || auf der Basis der Kraft-Wärme-Kopplung und zur Nutzung BAI | regenerativer Energiequellen in Angriff genommen werden. Link zum Original
Der Stromeinsparung wird ein besonderer Stellenwert beigemessen.
Wortlaut im Programm
Der Stromeinsparung wird ein besonderer Stellenwert beigemessen. Link zum Original
Vor der Genehmigung neuer Kraftwerke muss nachgewiesen werden, dass der zusätzliche Bedarf nicht billiger durch Investitionen in Stromsparmaßnahmen gedeckt werden kann.
Wortlaut im Programm
Die SPD-geführte Landesregierung wird deshalb in Hessen in Zukunft vor der Genehmigung neuer Kraftwerke den Nachweis verlangen, daß der zusätzliche Bedarf und Verbrauch nicht billiger durch Investitionen in stromsparende Maßnahmen bereitzustellen wäre. Link zum Original
Kommunale und private Eigenerzeuger erhalten lohnende Vergütungen für eingespeisten Strom aus Wasserkraft, Windkraft und Kraft-Wärme-Kopplung.
Wortlaut im Programm
Sie wird auch Sorge dafür tragen, daß kommunalen und privatwirtschaftlichen Eigenerzeugern lohnende Vergütungen für den eingespeisten Strom aus Wasserkraft-, Windkraft- oder Kraft- Wärme-Kopplungsanlagen geboten werden. Link zum Original
Der Einsatz von Strom als Heizenergie wird wegen der hohen Umweltbelastung zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Der immer noch; von Teilen der Elektrizitätswirtschaft in irreführender Weise propagierte und mit Sondertarifen geförderte Einsatz von Strom als Heizenergie muß wegen der hohen Umweltbela- | stung der Stromerzeugung zurückgedrängt werden. Link zum Original
Die Strompreise werden im bundesrechtlichen Spielraum so gestaltet, dass Anreize zum Stromsparen bestehen.
Wortlaut im Programm
Die Strompreise müssen in dem Spielraum, den die bundespolitischen Rahmenbedingungen lassen, so gestaltet werden, daß Anreize zum Stromsparen bestehen. Link zum Original
Die Versorgungswirtschaft stellt Verbrauchern und Wirtschaft Energiedienstleistungen so rationell, umweltverträglich und langfristig preisgünstig wie möglich bereit.
Wortlaut im Programm
Die Versorgungswirtschaft ist ökonomisch angesichts schrumpfender Märkte und ökologisch angesichts der bedrohliche Ausmaße annehmenden Umweltprobleme gefordert, über ihre traditionelle Versorgungsaufgabe hinaus zu denken. Sie muß den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Wirtschaft die benötigten Energiedienstleistungen so rationell und umweltverträglich wie möglich und damit volkswirtschaftlich mittel- und langfristig auch so preisgünstig wie möglich bereitzustellen. Link zum Original
Ein Landesunternehmen „Hessen-Energie“ wird gegründet, gegebenenfalls mit Beteiligung der Gebietskörperschaften, das unter anderem als Energiesparagentur arbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Gründung eines Landesunterneh- Il ||| mens ein, der "Hessen-Energie", das, gegebenenfalls mit Be- | teiligung der Gebietskörperschaften, unter anderem als Ener- II | giesparagentur arbeiten soll. Link zum Original
Das Landesunternehmen unterstützt Gemeinden, Industrie und Gewerbe technisch, wirtschaftlich und organisatorisch bei rationeller und umweltverträglicher Energienutzung.
Wortlaut im Programm
Dieses Unternehmen soll die II ||| Gemeinden, die Industrie und das Gewerbe in ihren Be- WITT mühungen um eine rationelle und umweltverträgliche Ener- II) gienutzung technisch, wirtschaftlich und organisatorisch un- ||| terstützen und neue Organisations- und Finanzierungsmodelle il || erproben. Link zum Original
Das Landesunternehmen erprobt neue Organisations- und Finanzierungsmodelle für die Energienutzung.
Wortlaut im Programm
Dieses Unternehmen soll die II ||| Gemeinden, die Industrie und das Gewerbe in ihren Be- WITT mühungen um eine rationelle und umweltverträgliche Ener- II) gienutzung technisch, wirtschaftlich und organisatorisch un- ||| terstützen und neue Organisations- und Finanzierungsmodelle il || erproben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.