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Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Landtagswahl Hessen 1991 · Original

Das Programm enthält 7 von 723 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 7
  1. Die technische und personelle Ausstattung der Gerichte soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben eine Verbesserung der tech"nischen und personellen Ausstattung der Gerichte an. Link zum Original
  2. Die Juristenausbildung soll neu gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ausbildung der Juristen soll neu gestaltet werden. Link zum Original
  3. Die Polizei soll mehr Personal erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Durch mehr Personal, durch Stellenhebungen und Befreiung der Polizeibeamten von polizeifremden Tätigkeiten soll die Einsatzmöglichkeit der Polizei gestärkt und mehr Bürgernähe erreicht werden. Link zum Original
  4. Bei der Polizei sollen Stellen gehoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch mehr Personal, durch Stellenhebungen und Befreiung der Polizeibeamten von polizeifremden Tätigkeiten soll die Einsatzmöglichkeit der Polizei gestärkt und mehr Bürgernähe erreicht werden. Link zum Original
  5. Polizeibeamte sollen von polizeifremden Tätigkeiten befreit werden, um die Einsatzmöglichkeiten und die Bürgernähe der Polizei zu stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Durch mehr Personal, durch Stellenhebungen und Befreiung der Polizeibeamten von polizeifremden Tätigkeiten soll die Einsatzmöglichkeit der Polizei gestärkt und mehr Bürgernähe erreicht werden. Link zum Original
  6. Drogenkriminalität wird mit internationalen und nationalen Abwehrmaßnahmen bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Drogenkriminalität muß als weltweites Problem mit internationalen und nationalen Abwehrmaßnahmen bekämpft werden. Link zum Original
  7. Hauptamtliche Mitarbeiter staatlich anerkannter Drogenberatungsstellen erhalten ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht.

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    Wortlaut im Programm
    Den hauptamtlichen Mitarbeitern von staatlich anerkannten Drogenberatungsstellen soll ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht eingeräumt werden, damit sich Drogenabhängige ihnen anvertrauen können, ohne befürchten zu müssen, im Strafprozeß wegen der mit ihrer Drogensucht einhergehenden Kriminalität durch Aussagen der Beratungsperson belastet zu werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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