SPD · Neue Zukunft im Herzen Europas
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Bürgerschaftswahl Hamburg 1991 · Original
Das Programm enthält 15 von 639 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 120Seiten im Original
- 1991Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 15
Hamburg bleibt ein Ort der Toleranz gegenüber Menschen aus anderen Ländern und Kulturkreisen.
Wortlaut im Programm
Hamburg ist und bleibt eine Stätte der Toleranz, zumal im Umgang mit Menschen aus anderen Ländern und Kulturkreisen. Link zum Original
Ausländische Frauen sollen ein vom Ehemann unabhängiges Aufenthaltsrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten ein von ihrem Ehemann unabhängiges Aufenthaltsrecht ausländischer Frauen in Hamburg. Link zum Original
Bei der Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention werden frauenspezifische Fluchtgründe anerkannt.
Wortlaut im Programm
Hamburg wird bei der Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention frauenspezifische Zufluchtsgründe anerkennen. Link zum Original
Kommunale Entscheidungen in Hamburg sollen von allen Einwohnern, auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit, demokratisch legitimiert sein.
Wortlaut im Programm
Unser Demokratieverständnis verlangt, daß kommunale Entscheidungen, die jeden in Hamburg betreffen, auch von allen Einwohnern demokratisch legitimiert sein müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß dieses Ziel nur erreicht werden kann, wenn das Grundgesetz mit 2/5-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat geändert wird. Dafür werden sich Hamburgs Sozialdemokraten einsetzen. Link zum Original
Das Grundgesetz soll geändert werden, damit alle Einwohner an kommunalen Entscheidungen demokratisch mitwirken können.
Wortlaut im Programm
Unser Demokratieverständnis verlangt, daß kommunale Entscheidungen, die jeden in Hamburg betreffen, auch von allen Einwohnern demokratisch legitimiert sein müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß dieses Ziel nur erreicht werden kann, wenn das Grundgesetz mit 2/5-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat geändert wird. Dafür werden sich Hamburgs Sozialdemokraten einsetzen. Link zum Original
Der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft wird erleichtert, besonders für lange hier lebende oder hier geborene Ausländer.
Wortlaut im Programm
Wir möchten den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft erleichtern, insbesondere für die Ausländer, die schon lange in Deutschland leben oder hier geboren sind. Link zum Original
Die Bundesrepublik soll die doppelte Staatsbürgerschaft zulassen.
Wortlaut im Programm
Wir halten es für notwendig, daß die Bundesrepublik eine doppelte Staatsbürgerschaft akzeptiert. Link zum Original
Im Zuge des Zusammenwachsens der EG werden Wahl- und Bürgerrechte auf Gegenseitigkeit gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden im Zuge des Zusammenwachsens der Staaten der EG Wahl- und Bürgerrechte auf Gegenseitigkeit fördern. Link zum Original
Im Rahmen der Hamburger Verfassung werden Ausländerbeiräte geschaffen, in denen ausländische Mitbürger an sie betreffenden Entscheidungen mitwirken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Rahmen der Hamburger Verfassung Ausländerbeiräte schaffen, in denen die ausländischen Mitbürger Hamburgs an Entscheidungen, die diese Mitbürger betreffen, mitwirken können. Link zum Original
Die Integration wird durch gleichberechtigten Zugang aller zu Bildung, Ausbildung, Fortbildung und öffentlichem Leben gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden in unseren Anstrengungen und unserer politischen Arbeit nicht nachlassen, die Integration der Hamburger mit deutscher und nichtdeutscher Staatsbürgerschaft zu fördern, insbesondere durch gleichberechtigten Zugang aller zu Bildung, Ausbildung, weiterqualifizierender Fortbildung und zu allen anderen Bereichen des öffentlichen Lebens. Link zum Original
Eine Einschränkung des Asylrechts für politisch Verfolgte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Einschränkung des Asylrechts für politisch Verfolgte lehnen wir Sozialdemokraten ab. Link zum Original
Menschen, die vor Armut, Hunger und sozialen Konflikten fliehen, sollen nicht pauschal als Asylmissbraucher abgestempelt werden.
Wortlaut im Programm
Fluchtgründe bestehen millionenfach in blanker Existenzbedrohung durch Armut, Hunger und soziale Konflikte. Die hiervon betroffenen Menschen pauschal eines Mißbrauchs des Asylrechts zu bezichtigen und als „Schein- oder Wirtschaftsasylanten“ abzutun, lehnen wir ab. Link zum Original
Unbegründete Asylanträge können ohne Grundgesetzänderung abgelehnt werden.
Wortlaut im Programm
Unbegründete Asylanträge können ohne Änderung des Grundgesetzes abgelehnt werden. Diese Entscheidungen müssen schnell getroffen werden. Link zum Original
Über unbegründete Asylanträge soll schnell entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Unbegründete Asylanträge können ohne Änderung des Grundgesetzes abgelehnt werden. Diese Entscheidungen müssen schnell getroffen werden. Link zum Original
Die Asylgewährung für politisch Verfolgte soll unverändert bleiben.
Wortlaut im Programm
Hamburg ist stolz auf seine Tradition der Weltoffenheit, Toleranz und Liberalität. Dies gilt vor allem hinsichtlich der Asylgewährung für politisch Verfolgte, dabei soll es bleiben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.