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CDU · Das Hamburg Programm

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Bürgerschaftswahl Hamburg 1991 · Original

Das Programm enthält 24 von 926 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 24
  1. Die Vorschriften des neuen Ausländergesetzes werden angewendet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Vorschriften des neuen auch durch Asylbewerber betrieben Ausländergesetzes anwenden. Link zum Original
  2. Wer als asylberechtigt anerkannt wird, erhält die Möglichkeit, in der Stadt ein neues Leben zu beginnen.

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    Wortlaut im Programm
    Wer als Asylberechtigter anerkannt wird, erhält die Möglichkeit, in un11erer Stadt ein neues Leben zu beginnen. Link zum Original
  3. Wer nicht als asylberechtigt anerkannt wird, muss das Land verlassen.

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    Wortlaut im Programm
    Wer jedoch nicht anerkannt wird, muß das Land verlassen. Link zum Original
  4. Ausländer, die rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ohne Bewährung verurteilt sind, werden umgehend abgeschoben.

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    Wortlaut im Programm
    Ausländer, die zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt sind, ~üssen umgehend abgeschoben werden. Link zum Original
  5. Für Asylbewerber werden gemeinnützige Arbeitsplätze geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Schaffung von gemeinnützigen Arbeitsplätzen für Asylbewerber. Link zum Original
  6. Die Asylverfahren werden durch bessere Zusammenarbeit zwischen dem Ausländerzentralamt und der Niederlassung des Bundesamtes zur Anerkennung ausländischer Flüchtlinge beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Beschleunigung der Asylverfahren durch bessere Zusammenarbeit zwischen Ausländerzentralamt und der Niederlassung des Bundesamtes zur Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Hamburg. Link zum Original
  7. Im Rahmen der europäischen Einigung wird ein kommunales Ausländerwahlrecht auf gegenseitiger Basis innerhalb der Europäischen Gemeinschaft befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen der europäischen Einigung sind wir für ein kommunales Ausländerwahlrecht auf gegenseitiger Basis innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Link zum Original
  8. Wegen Drogenkriminalität rechtskräftig verurteilte Ausländer werden umgehend abgeschoben.

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    Wortlaut im Programm
    Wegen Drogenkriminalität rechtskräftig verurteilte Ausländer werden umgehend abgeschoben. Link zum Original
  9. Viele Ausländer leben seit Generationen in der Stadt und bereichern das kulturelle und wirtschaftliche Leben.

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    Wortlaut im Programm
    viele Ausländer leben seit Generationen in Hamburg und bereichern unser kulturelles und wirtschaftliches Leben. Link zum Original
  10. Ein ausländerfreundliches Klima in der Stadt soll erhalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    will ein ausländerfreundliches Klima in unserer Stadt erhalten. Link zum Original
  11. Deutschland ist kein Einwanderungsland.

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    Wortlaut im Programm
    Aber Deutschland ist kein Einwanderungsland. Link zum Original
  12. Probleme in Entwicklungsländern und Krisengebieten sollen nicht durch einen Missbrauch des Asylrechts gelöst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Probleme in Entwicklungsländern und Krisengebieten können nur vor Ort gelöst werden, und zwar durch Hilfe zur Selbsthilfe, nicht durch einen Mißbrauch des Asylrechts in der Bundesrepublik. Link zum Original
  13. Das im Grundgesetz garantierte Recht auf Asyl für politisch Verfolgte ist unantastbar.

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    Wortlaut im Programm
    Recht auf Asyl für politisch verfolgte unantastbar. Link zum Original
  14. Der Missbrauch des Asylrechts muss verhindert werden, damit dieses Recht auch für die Zukunft gesichert bleibt.

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    Wortlaut im Programm
    um dieses Recht auch für die Zukunft zu sichern, muß der Mißbrauch verhindert werden. Link zum Original
  15. Das Grundgesetz wird geändert, um den Missbrauch des Asylrechts zu verhindern.

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    Wortlaut im Programm
    • Grundgesetzänderung, um den Mißprauch des Asylrechts zu verhindern (bisher an der SPD gescheitert); Link zum Original
  16. Die Asylverfahren werden verkürzt.

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    Wortlaut im Programm
    • Verkürzung der Asylverfahren (bisher von der FDP verhindert); Link zum Original
  17. Schein- und Wirtschaftsasylanten werden sofort abgeschoben.

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    Wortlaut im Programm
    • sofortige Abschiebung von Schein- und Wirtschaftsasylanten; Link zum Original
  18. Ausländer, die rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ohne Bewährung verurteilt sind, werden sofort abgeschoben.

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    Wortlaut im Programm
    • sofortige Abschiebung von Ausländern, die rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ohne Bew~hrung verurteilt sind; Link zum Original
  19. Asylbewerber werden in Gemeinschaftsunterkünften statt in Hotels untergebracht.

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    Wortlaut im Programm
    • Asylbewerber werden in Gemeinschaftsunterkünften statt in Hotels untergebracht; Link zum Original
  20. Barleistungen der Sozialhilfe werden bei Asylbewerbern weitgehend in Sachleistungen umgewandelt.

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    Wortlaut im Programm
    • Barleistungen der Sozialhilfe werden bei Asylbewerbern weitgehend in Sachleistungen umgewandelt; Link zum Original
  21. Asylbewerber werden entsprechend dem Bundessozialhilfegesetz zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen.

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    Wortlaut im Programm
    • Asylbewerber werden entsprechend dem Bundessozialhilfegesetz zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen; Link zum Original
  22. Die Information hier aufgewachsener Ausländer über die im neuen Ausländergesetz vorgesehene Rückkehroption wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    • die Information hier aufgewachsener Ausländer über die Rückkehroption, die das neue Ausländergesetz vorsieht, muß verbessert werden; Link zum Original
  23. Im Rahmen der europäischen Einigung wird ein kommunales Wahlrecht auf Gegenseitigkeit befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    • Im Rahmen der europäischen Einigung sind wir für ein kommunales Wahlrecht auf Gegenseitigkeit. Link zum Original
  24. Jugendliche Aussiedler werden besser in die Gemeinschaft integriert.

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    Wortlaut im Programm
    • eine bessere Integration jugendlicher Aussiedler in unsere Gemeinschaft. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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