FDP · Programm mit Biß. Bürger mit Biß.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Bremen 1999 · Original
Das Programm enthält 38 von 241 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 16 %des Programms
- 19Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 38
Obergerichte sollen länderübergreifend zusammenarbeiten können.
Wortlaut im Programm
Auch können Obergerichte zusammenarbeiten, die Ausbildung in staatsspezifischen Berufen kann mit Niedersachsen gemeinsam erfolgen. Link zum Original
Rechtsschutz, Rechtsgüterschutz, Rechtssicherheit und innere Sicherheit sollen gleichermaßen gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Rechtsschutz und Rechtsgüterschutz, Rechtssicherheit und innere Sicherheit sind gleichermaßen zu gewährleisten. Link zum Original
Das Rechtsbewusstsein der Bürger soll wieder gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Aufgabe der Politik ist es deshalb vor allem, das Rechtsbewusstsein wieder zu stärken. Link zum Original
Der Opferschutz soll in den Mittelpunkt der Rechtspolitik gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert: In den Mittelpunkt der künftigen Rechtspolitik muß der Schutz von Opfern gestellt werden. Link zum Original
Die Wiedergutmachung von Schäden soll rechtspolitisch Vorrang haben.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert: Die Wiedergutmachung von Schäden muß rechtspolitisch Vorrang haben; sie muß auch im konkreten Fall vor den staatlichen Ansprüchen sichergestellt sein. Link zum Original
Die Schadenswiedergutmachung für Opfer soll im Einzelfall Vorrang vor staatlichen Ansprüchen haben.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert: Die Wiedergutmachung von Schäden muß rechtspolitisch Vorrang haben; sie muß auch im konkreten Fall vor den staatlichen Ansprüchen sichergestellt sein. Link zum Original
Jeder Gesetzesverstoß soll verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Jeder Gesetzesverstoß ist vielmehr zu verfolgen: "null Toleranz" gegenüber der Tat - aber Augenmaß bei der Sanktion. Link zum Original
Bei der Sanktion von Gesetzesverstößen soll Augenmaß gelten.
Wortlaut im Programm
Jeder Gesetzesverstoß ist vielmehr zu verfolgen: "null Toleranz" gegenüber der Tat - aber Augenmaß bei der Sanktion. Link zum Original
Eine Entkriminalisierung sogenannter Bagatelldelikte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert: Keine Entkriminalisierung von sogenannten Bagatelldelikten. Link zum Original
Die Rechte von Zeugen sollen nachhaltig verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert: Ziviles Engagement muß gefördert werden. Die Rechte, die Betreuung und der Aufwandsersatz für Zeugen sind nachhaltig zu verbessern. Link zum Original
Die Betreuung von Zeugen soll nachhaltig verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert: Ziviles Engagement muß gefördert werden. Die Rechte, die Betreuung und der Aufwandsersatz für Zeugen sind nachhaltig zu verbessern. Link zum Original
Der Aufwandsersatz für Zeugen soll nachhaltig verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert: Ziviles Engagement muß gefördert werden. Die Rechte, die Betreuung und der Aufwandsersatz für Zeugen sind nachhaltig zu verbessern. Link zum Original
Aufklärungs- und Präventionsarbeit soll gemeinsam mit allen öffentlichen Institutionen zum Schwerpunkt erklärt werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert: Aufklärungs- und Präventionsarbeit müssen zum Schwerpunkt erklärt werden - gemeinsam mit allen öffentlichen Institutionen, nicht nur der Polizei. Link zum Original
Die örtliche Polizeipräsenz soll erhöht und sichtbarer werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert: Mehr und sichtbare örtliche Polizeipräsenz - Verbesserung der Attraktivität des Streifendienstes. Link zum Original
Der Streifendienst soll attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert: Mehr und sichtbare örtliche Polizeipräsenz - Verbesserung der Attraktivität des Streifendienstes. Link zum Original
Die Ausrüstung von Polizei und Sicherheitsbehörden soll dem neuesten technischen Stand entsprechen.
Wortlaut im Programm
Die Ausrüstung unserer staatlichen Institutionen muss dem neuesten Stand entsprechen, die Kriminalitätsbekämpfung darf nicht hinter die technischen Möglichkeiten insbesondere der organisierten Kriminalität zurückfallen. Link zum Original
Bei der Zulassung von Ausrüstung sollen Erfahrungen und Wünsche der Beamten vor Ort stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Zulassung von Ausrüstungsteilen ist stärker aul die Erfahrungen und Wünsche der Beamtinnen und Beamten vor Ort zu setzen. Link zum Original
Die Modernisierung von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten soll schneller und praxisnäher vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert: Die Modernisierung von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten muß schneller und praxisnäher vorangetrieben werden. Link zum Original
Statt der Polizei selbst soll die Verwaltung der Polizeiarbeit reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Allerdings: nicht "die Polizei" braucht eine Reform, nötig ist vielmehr die Reform der Verwaltung der Polizeiarbeit. Link zum Original
Neue internationale Polizeiinstitutionen wie Europol sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
AUfgrund der zunehmenden Internationalisierung sind nicht nur neue Institutionen zu fördern (EUROPOL); gerade "vor Ort" sind vielmehr besondere Milieu-, Kultur- und Sprachkenntnisse erforderlich. Link zum Original
Polizeikräfte vor Ort sollen besondere Milieu-, Kultur- und Sprachkenntnisse besitzen.
Wortlaut im Programm
AUfgrund der zunehmenden Internationalisierung sind nicht nur neue Institutionen zu fördern (EUROPOL); gerade "vor Ort" sind vielmehr besondere Milieu-, Kultur- und Sprachkenntnisse erforderlich. Link zum Original
Aufgabenkritik und Verwaltungsreform sollen die hoheitlichen Funktionen der Polizei stärken.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert: Aufgabenkritik und Verwaltungsreform müssen die hoheitlichen Funktionen der Polizei stärken, von bürokratischer Arbeit entlasten und die Verantwortung vor Ort stärken; die nach den Beamtengesetzen zulässige Integration von Ausländern in den öffentlichen Dienst, insbesondere bei der Polizei, ist zu fördern. Link zum Original
Die Polizei soll von bürokratischer Arbeit entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert: Aufgabenkritik und Verwaltungsreform müssen die hoheitlichen Funktionen der Polizei stärken, von bürokratischer Arbeit entlasten und die Verantwortung vor Ort stärken; die nach den Beamtengesetzen zulässige Integration von Ausländern in den öffentlichen Dienst, insbesondere bei der Polizei, ist zu fördern. Link zum Original
Die Verantwortung der Polizei vor Ort soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert: Aufgabenkritik und Verwaltungsreform müssen die hoheitlichen Funktionen der Polizei stärken, von bürokratischer Arbeit entlasten und die Verantwortung vor Ort stärken; die nach den Beamtengesetzen zulässige Integration von Ausländern in den öffentlichen Dienst, insbesondere bei der Polizei, ist zu fördern. Link zum Original
Die beamtenrechtlich zulässige Aufnahme von Ausländern in den öffentlichen Dienst, insbesondere bei der Polizei, soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert: Aufgabenkritik und Verwaltungsreform müssen die hoheitlichen Funktionen der Polizei stärken, von bürokratischer Arbeit entlasten und die Verantwortung vor Ort stärken; die nach den Beamtengesetzen zulässige Integration von Ausländern in den öffentlichen Dienst, insbesondere bei der Polizei, ist zu fördern. Link zum Original
Im Strafvollzug sind Reformen notwendig.
Wortlaut im Programm
Auch im Strafvollzug, das zeigten die Vorgänge in der Justizvollzugsanstalt Oslebshausen, sind Reformen vonnöten; ausgerechnet die Kontroll-, Warn- und Aulsichtssysteme haben nicht funktioniert. Link zum Original
Hoheitliche Aufgaben und ihre Institutionen, insbesondere der Strafvollzug, sollen in der Politik wieder höheren Stellenwert erhalten.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert: Die hoheitlichen Aufgaben und ihre Institutionen müssen in der Politik wieder den ihnen zukommenden Stellenwert erhalten; das gilt nicht zuletzt für den Strafvollzug. Link zum Original
Die außergerichtliche Streitbeilegung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert die Stärkung deI' außergerichtlichen Streitbeilegung und des Zugangs zum Recht durch Übertragung der "öffentlichen Rechtsberatung" auf die Anwaltschaft. Link zum Original
Die öffentliche Rechtsberatung soll auf die Anwaltschaft übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert die Stärkung deI' außergerichtlichen Streitbeilegung und des Zugangs zum Recht durch Übertragung der "öffentlichen Rechtsberatung" auf die Anwaltschaft. Link zum Original
Die Justiz soll mehr nichtrichterliches Personal erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Ausstattung mit nichtrichterlichem Personal und mit moderner Technik muß gestärkt werden. Link zum Original
Die Justiz soll mit moderner Technik besser ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Die Ausstattung mit nichtrichterlichem Personal und mit moderner Technik muß gestärkt werden. Link zum Original
Justizverwaltung und Justizverfahren sollen unter Wahrung des Rechtsschutzes gestrafft werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert: Bei Aufrechterhaltung des Rechtsschutzes sind Justizverwaltung und Justizverfahren zu straffen und Gerichtszweige zusammenzulegen (Arbeitsund Zivilgerichte einerseits, Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichte andererseits). Link zum Original
Arbeits- und Zivilgerichte sowie Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichte sollen jeweils zusammengelegt werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert: Bei Aufrechterhaltung des Rechtsschutzes sind Justizverwaltung und Justizverfahren zu straffen und Gerichtszweige zusammenzulegen (Arbeitsund Zivilgerichte einerseits, Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichte andererseits). Link zum Original
Eine Landesverfassungsbeschwerde soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert die Stärkung der Informations- und Zeugnisverweigerungsrechte der Presse und die Einführung der Landesverfassungsbeschwerde. Link zum Original
Für Justiz und Verfassung soll es ein eigenständiges Senatsressort geben.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert ein eigenständiges Ressort für Justiz und Verfassung. Link zum Original
Für inhaftierte Frauen soll es ausreichend Arbeits- und Ausbildungsplätze geben.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert eine ausreichende Anzahl von Arbeitsund Ausbildungsplätzen für inhaftierte Frauen. Link zum Original
In den Haftanstalten sollen sterile Einmalspritzen ausgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert die Ausgabe steriler Einmalspritzen in den Haftanstalten. Link zum Original
Prävention und Therapie sollen die Haft begleiten.
Wortlaut im Programm
Prävention und Therapie müssen die Haft begleiten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.