CDU · Mehr CDU tut Bremen gut.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Bremen 1999 · Original
Das Programm enthält 87 von 753 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 87Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 87
Die Menschen in Bremen und Bremerhaven sollen weiterhin sicher leben können.
Wortlaut im Programm
Und wir wollen, daß die Menschen in Bremen und Bremerhaven weiter sicher leben kännen. Link zum Original
Ein Programm „Jugend mit Zukunft - gegen Gewalt“ wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Programm „Jugend mit Zukunft - gegen Gewalt" einführen. Link zum Original
Der Schutz von Frauen vor Gewalt wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Schutz von Frauen vor Gewalt verstärken und den Opfern helfen. Link zum Original
Opfern von Gewalt gegen Frauen wird geholfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Schutz von Frauen vor Gewalt verstärken und den Opfern helfen. Link zum Original
Im öffentlichen Personennahverkehr wird Wach- und Sicherheitspersonal eingesetzt, damit sich insbesondere Frauen sicherer fühlen.
Wortlaut im Programm
Durch den Einsatz von Wach- und Sicherheitspersonal im öffentlichen Personennahverkehr sollen sich gerade Frauen sicherer fühlen. Link zum Original
Für Bremen und Bremerhaven wird eine gezielte, mit fachlicher Erfahrung ausgestattete Beratung zu Psychosekten und Psychogruppen sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir für Bremen und Bremerhaven eine gezielte, mit fachlicher Erfahrung ausgestattete Beratung für den Bereich Psychosekten und Psychogruppen sicherstellen. Wird diese Beratung durch freie Träger (z.B. Kirchen) angeboten, so werden diese von uns unterstützt. Link zum Original
Wird diese Beratung durch freie Träger, zum Beispiel Kirchen, angeboten, werden diese unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir für Bremen und Bremerhaven eine gezielte, mit fachlicher Erfahrung ausgestattete Beratung für den Bereich Psychosekten und Psychogruppen sicherstellen. Wird diese Beratung durch freie Träger (z.B. Kirchen) angeboten, so werden diese von uns unterstützt. Link zum Original
Die Bevölkerung soll unter anderem umfassend über die Gefahren von Scientology aufgeklärt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bevölkerung u.a. umfassend über die Gefahren von Scientology aufklären. Link zum Original
Die Wahrung des staatlichen Gewaltmonopols und der Schutz von Freiheit, Leben, Gesundheit und Eigentum sind unverzichtbarer Anspruch an die Politik.
Wortlaut im Programm
Die Wahrung des staatlichen Gewaltmonopols und der Schutz von Freiheit, Leben, Gesundheit und Eigentum sind für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes unverzichtbarer Anspruch an die Politik. Link zum Original
Gewalt soll entschieden bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Innenpolitik, die die Handschrift der CDU trägt, läßt deshalb keinen Zweifel daran, daß Gewalt ebenso entschieden zu bekämpfen ist wie Verwahrlosungstendenzen in Stadtteilen unserer beiden Städte. Link zum Original
Verwahrlosungstendenzen in Stadtteilen beider Städte sollen entschieden bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Innenpolitik, die die Handschrift der CDU trägt, läßt deshalb keinen Zweifel daran, daß Gewalt ebenso entschieden zu bekämpfen ist wie Verwahrlosungstendenzen in Stadtteilen unserer beiden Städte. Link zum Original
Die innere Sicherheit im Land Bremen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU steht für die Stärkung der Inneren Sicherheit im lande Bremen. Link zum Original
Der beschlossene Umbau des Polizeireviers in Leherheide wird 1999 durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Umbau des Polizeireviers in Leherheide ist beschlossen und wird in 1999 durchgeführt. Link zum Original
Alle Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten, vorrangig die im Einzeldienst, sollen mit Leichtschutzwesten ausgestattet werden, um größtmöglichen persönlichen Schutz zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Die CDU strebt an, alle Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten, vorrangig die, die im Einzeldienst tätig sind, mit Leichtschutzwesten auszustatten, um größtmöglichen persönlichen Schutz zu erreichen. Link zum Original
Die Polizei hat Anspruch auf angemessene Besoldung.
Wortlaut im Programm
Die Polizei hat einen Anspruch auf angemessene Besoldung. Link zum Original
Oberstes Ziel bleibt, im Polizeivollzugsdienst kein Personal abzubauen.
Wortlaut im Programm
Oberstes Ziel bleibt es, kein Personal im Polizeivollzugsdienst abzubauen. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für die Einführung der zweigeteilten Laufbahn müssen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen die Rahmenbedingungen für die Einführung der zweigeteilten Laufbahn geschaffen werden. Link zum Original
Durch weitere Stellenhebungen im mittleren Dienst sollen bessere Förderungsmöglichkeiten geschaffen werden, vor allem für Lebensältere.
Wortlaut im Programm
Ziel muß es sein, insbesondere durch weitere Stellenhebungen im mittleren Dienst bessere Förderungsmöglichkeiten - vor allem für Lebensältere - zu schaffen. Link zum Original
Die Ausbildung zum Polizeivollzugsdienst soll neu geordnet und strukturiert werden.
Wortlaut im Programm
Parallel dazu werden wir die Ausbildung zum Polizeivollzugsdienst neu ordnen und strukturieren. Link zum Original
Ziel der Maßnahmen ist die Förderung der Berufsperspektiven für Polizeivollzugsbeamte.
Wortlaut im Programm
Ziel aller Maßnahmen wird für uns die Förderung der Berufsperspektiven für Polizeivollzugsbeamte sein. Link zum Original
Der eingeschlagene Weg in der Innenpolitik soll fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den eingeschlagenen Weg in der Innenpolitik weitergehen. Link zum Original
Die positiven Entwicklungen für beide Städte müssen stabilisiert werden, damit Kriminalitätsstrukturen langfristig beseitigt werden können.
Wortlaut im Programm
Die positiven Entwicklungen für unsere beiden Städte müssen stabilisiert werden, nur dann können Kriminalitätsstrukturen langfristig beseitigt werden. Link zum Original
Ziel der Polizeireform ist eine optimierte Bekämpfung der Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Eine optimierte Bekämpfung der Kriminalität, besserer Kontakt zu den Bürgern und mehr Vorbeugung gegen Kriminalität ist das Motto der Polizeireform. Link zum Original
Ziel der Polizeireform ist ein besserer Kontakt zu den Bürgern.
Wortlaut im Programm
Eine optimierte Bekämpfung der Kriminalität, besserer Kontakt zu den Bürgern und mehr Vorbeugung gegen Kriminalität ist das Motto der Polizeireform. Link zum Original
Ziel der Polizeireform ist mehr Vorbeugung gegen Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Eine optimierte Bekämpfung der Kriminalität, besserer Kontakt zu den Bürgern und mehr Vorbeugung gegen Kriminalität ist das Motto der Polizeireform. Link zum Original
Ziel der verstärkten Kooperation zwischen Bundesgrenzschutz und Bremer Polizei in der Aktion Sicherheitsnetz ist mehr Polizei auf der Straße.
Wortlaut im Programm
„Mehr Polizei auf die Straße" ist auch das Ziel der verstärkten Kooperation zwischen dem Bundesgrenzschutz und der Bremer Polizei in der "Aktion Sicherheitsnetz". Link zum Original
Im Bremer Sicherheitsforum arbeiten unter anderem Polizei, Wirtschaft und private Sicherheitsdienste an den Nahtstellen der jeweiligen Zuständigkeiten zusammen.
Wortlaut im Programm
Im neugegründeten "Bremer Sicherheitsforum" arbeiten unter anderem Polizei, Wirtschaft und private Sicherheitsdienste verstärkt an den Nahtstellen der jeweiligen Zuständigkeiten zusammen. Link zum Original
Schlanke Strukturen und eine effizientere Organisation sollen die Polizei im Land Bremen leistungsfähiger für mehr innere Sicherheit und mehr Dienst am Bürger machen.
Wortlaut im Programm
Schlanke Strukturen, eine effizientere Organisation - das macht die Polizei im lande Bremen noch leistungsfähiger für mehr Innere Sicherheit und für noch mehr Dienst am Bürger. Link zum Original
Die verstärkte Zusammenarbeit mit dem Bundesgrenzschutz und mit privaten Sicherheitskräften bündelt die Kräfte, die für eine sichere und lebenswertere Stadt arbeiten.
Wortlaut im Programm
Die verstärkte Zusammenarbeit mit dem Bundesgrenzschutz und mit privaten Sicherheitskräften bündelt alle Kräfte, die für eine sichere und lebenswertere Stadt arbeiten. Link zum Original
Der repressive Teil der Drogenpolitik ist neben Suchtprävention und Suchthilfe unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Der repressive Teil unserer bremischen Drogenpolitik ist - neben Suchtprävention und Suchthilfe - unverzichtbar. Link zum Original
Die Bevölkerung hat Anspruch darauf, vor illegalen Drogen und ihren Folgen geschützt zu werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, vor illegalen Drogen und ihren Folgen geschützt zu werden. Link zum Original
Es wird nicht zugelassen, dass Ausländer ihre Konflikte ins Land hineintragen und sich hier mit Gewalt auseinandersetzen.
Wortlaut im Programm
Damit haben wir deutlich gemacht, daß wir es nicht zulassen, daß Ausländer ihre Konflikte in unser Land hineintragen und sich hier mit Gewalt auseinandersetzen. Link zum Original
Auch in Bremen sollen die Gerichte beschleunigte Strafverfahren durchführen.
Wortlaut im Programm
Zur konsequenten Gewaltbekämpfung setzen wir uns dafür ein, daß auch in Bremen beschleunigte Strafverfahren durch die Gerichte durchgeführt werden - wie diese erfolgreich in Stuttgart nach den Demonstrationen von militanten PKK-Anhängern praktiziert wurden. Link zum Original
Im Mittelpunkt der Drogenpolitik muss der wirkungsvolle Schutz der Bevölkerung vor illegalen Drogen stehen.
Wortlaut im Programm
Im Mittelpunkt unserer Drogenpolitik muß der wirkungsvolle Schutz der Bevölkerung vor illegalen Drogen stehen. Link zum Original
Experimente mit einer teilweisen Freigabe von Rauschgift werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit der CDU wird es deshalb auch keine Experimente mit einer teilweisen Freigabe oder staatlichen Abgabe von Rauschgift geben. Link zum Original
Experimente mit einer staatlichen Abgabe von Rauschgift werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit der CDU wird es deshalb auch keine Experimente mit einer teilweisen Freigabe oder staatlichen Abgabe von Rauschgift geben. Link zum Original
Eine Entkriminalisierung todbringender Rauschgifte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns auch strikt gegen eine Entkriminalisierung todbringender Rauschgifte. Link zum Original
Fixerstuben wird es nicht geben.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird es auch keine "Fixerstuben" geben. Link zum Original
Die Drogenszene soll nicht faktisch dem Zugriff der Polizei entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, daß die Drogenszene nicht faktisch dem Zugriff der Polizei entzogen wird. Link zum Original
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Polizei im Land Bremen sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Polizei im lande Bremen verbessern. Link zum Original
Das Bremische Polizeigesetz soll novelliert und dem Standard der meisten anderen Bundesländer angeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir das Bremische Polizeigesetz novellieren und es dem Standard der meisten anderen Bundesländer angleichen. Link zum Original
Der Einsatz verdeckter Ermittler soll geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, daß der Einsatz verdeckter Ermittler ebenso geregelt wird wie der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung. Link zum Original
Der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung soll geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, daß der Einsatz verdeckter Ermittler ebenso geregelt wird wie der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung. Link zum Original
Der Schusswaffengebrauch mit voraussichtlich tödlicher Wirkung zur Rettung unschuldiger Dritter soll im Bremischen Polizeigesetz eine eindeutige gesetzliche Grundlage erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Beamtinnen und Beamten der Polizeien im Lande Bremen haben einen Anspruch darauf, daß der Schußwaffengebrauch mit voraussichtlich tödlicher Wirkung ('finaler Rettungsschuß") zur Rettung unschuldiger Dritter im Bremischen Polizeigesetz eine eindeutige gesetzliche Grundlage erhält, wie dies in vielen anderen Bundesländern der Fall ist. Link zum Original
Die Umsetzung der Polizeireform soll konsequent fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Mit der Umsetzung der Polizeireform wollen wir konsequent fortfahren. Link zum Original
Schutz- und Kriminalpolizei sollen stärker zusammengeführt werden, um Prävention zu verstärken und die Jugendkriminalität besser zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Mit der damit verbundenen stärkeren Zusammenführung von Schutz- und Kriminalpolizei sowie einer ortsbezogenen Kriminalitätsbekämpfung wollen wir eine verstärkte Prävention und eine verbesserte Bekämpfung der Jugendkn'minalität erreichen. Link zum Original
Kriminalität soll ortsbezogen bekämpft werden, um Prävention zu verstärken und die Jugendkriminalität besser zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Mit der damit verbundenen stärkeren Zusammenführung von Schutz- und Kriminalpolizei sowie einer ortsbezogenen Kriminalitätsbekämpfung wollen wir eine verstärkte Prävention und eine verbesserte Bekämpfung der Jugendkn'minalität erreichen. Link zum Original
Effektivitäts- und Effizienzgewinne der Polizeireform sollen zur Stärkung des Landeskriminalamtes und damit zur stärkeren Bekämpfung der Schwerstkriminalität genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Effektivitäts-und Effizienzgewinne durch die Polizeireform werden wir zur Stärkung des Landeskriminalamtes und damit zur stärkeren Bekämpfung der Schwerstkn'minalität nutzen. Dazu gehören der Drogen-, Menschen und Waffenhandel als Formen der Organisierten Kn'minalität ebenso wie Kinderpornographie. Link zum Original
Zur damit erfassten Kriminalität gehören Drogen-, Menschen- und Waffenhandel als Formen der organisierten Kriminalität sowie Kinderpornographie.
Wortlaut im Programm
Die Effektivitäts-und Effizienzgewinne durch die Polizeireform werden wir zur Stärkung des Landeskriminalamtes und damit zur stärkeren Bekämpfung der Schwerstkn'minalität nutzen. Dazu gehören der Drogen-, Menschen und Waffenhandel als Formen der Organisierten Kn'minalität ebenso wie Kinderpornographie. Link zum Original
Jugendkriminalität, insbesondere die von jugendlichen Intensivtätern, muss noch wirksamer bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Die Jugendkriminalität - insbesondere die von jugendlichen Intensivtätern - muß noch wirksamer bekämpft werden; hierzu gehört auch verstärkte Prävention. Link zum Original
Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität gehört auch verstärkte Prävention.
Wortlaut im Programm
Die Jugendkriminalität - insbesondere die von jugendlichen Intensivtätern - muß noch wirksamer bekämpft werden; hierzu gehört auch verstärkte Prävention. Link zum Original
Die Justiz muss zur Bekämpfung der Jugendkriminalität einen stärkeren Beitrag leisten.
Wortlaut im Programm
Vor allem die Justiz muß zur Bekämpfung der Jugendkriminalität einen stärkeren Beitrag leisten. Link zum Original
Das Bagatellisieren von Straftaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Bagatellisieren von Straftaten verunsichert das Rechtsbewußtsein der Bürger, deshalb lehnen wir es entschieden ab. Link zum Original
Die Eltern notorischer Intensivtäter sollen staatlicherseits stärker herangezogen und auf ihre Verantwortung verpflichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen daher auch staatlicherseits die betroffenen Eltern notorischer Intensivtäter stärker als bisher heranziehen und ihre Verantwortung einfordern. Link zum Original
Die im Jugendgerichtsgesetz vorgesehene Möglichkeit, jugendliche Intensivtäter in einem geschlossenen Heim unterzubringen, soll stärker genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere für jugendliche Intensivtäter muß die Möglichkeit der Unterbringung in einem geschlossenen Heim, wie sie im Jugendgerichtsgesetz vorgesehen ist, stärker genutzt werden. Link zum Original
In krassen Fällen soll es möglich sein, Kinder überforderter Eltern auch ohne deren Zustimmung zwangsweise in eine Heimerziehung einzuweisen.
Wortlaut im Programm
In krassen Fällen muß es möglich sein, Kinder überforderter Eltern auch ohne deren Zustimmung zwangsweise in eine Heimerziehung einzuweisen. Link zum Original
Straffällig gewordene Jugendliche und Heranwachsende sollen angemessene Strafen erhalten.
Wortlaut im Programm
Straffällig gewordene Jugendliche und Heranwachsende müssen nicht nur angemessene Strafen erhalten, sondern sie müssen in erster Linie zeitnah zur Tat eine Reaktion des Staates zu spüren bekommen. Link zum Original
Straffällig gewordene Jugendliche und Heranwachsende sollen vor allem zeitnah zur Tat eine Reaktion des Staates zu spüren bekommen.
Wortlaut im Programm
Straffällig gewordene Jugendliche und Heranwachsende müssen nicht nur angemessene Strafen erhalten, sondern sie müssen in erster Linie zeitnah zur Tat eine Reaktion des Staates zu spüren bekommen. Link zum Original
Das beschleunigte Verfahren soll auch und gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind deshalb der Auffassung, daß das beschleunigte Verfahren auch und gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden angewendet werden sollte und werden dafür sorgen, daß über den Bundesrat eine entsprechende Initiative ergnffen wird. Link zum Original
Über den Bundesrat soll eine Initiative eingebracht werden, damit das beschleunigte Verfahren auch bei Jugendlichen und Heranwachsenden angewendet wird.
Wortlaut im Programm
Wir sind deshalb der Auffassung, daß das beschleunigte Verfahren auch und gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden angewendet werden sollte und werden dafür sorgen, daß über den Bundesrat eine entsprechende Initiative ergnffen wird. Link zum Original
Bremen und Bremerhaven sollen vor Verwahrlosung bewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Die Bürger unserer Städte haben einen Anspruch darauf, daß Bremen und Bremerhaven vor Verwahrlosung bewahrt werden. Link zum Original
Polizeiliches Einschreiten gegen kleinere Vergehen und gegen Störungen der öffentlichen Ordnung wehrt den Anfängen der Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Ein polizeiliches Einschreiten gegen kleinere Vergehen und gegen Störungen der öffentlichen Ordnung wehrt den Anfängen der Kriminalität. Link zum Original
Das Ortsgesetz über die öffentliche Ordnung soll geändert werden, um gegen Belästigungen und Beeinträchtigungen durch exzessiven Alkoholkonsum auf öffentlichen Flächen einschreiten zu können.
Wortlaut im Programm
Die polizeiliche Alltagsarbeit im Lande Bremen zeigt, daß es ein erhebliches Bedürfnis dafür gibt, eine bessere rechtliche Grundlage für das Einschreiten gegen Belästigungen und Beeinträchtigungen aufgrund exzessiven Alkoholkonsums auf öffentlichen Flächen zu schaffen. Aus diesem Grund befürworten wir entsprechende Änderungen des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung und des Gesetzes über die Rechtssetzungsbefugnisse der Gemeinden. Link zum Original
Das Gesetz über die Rechtssetzungsbefugnisse der Gemeinden soll geändert werden, um gegen Belästigungen und Beeinträchtigungen durch exzessiven Alkoholkonsum auf öffentlichen Flächen einschreiten zu können.
Wortlaut im Programm
Die polizeiliche Alltagsarbeit im Lande Bremen zeigt, daß es ein erhebliches Bedürfnis dafür gibt, eine bessere rechtliche Grundlage für das Einschreiten gegen Belästigungen und Beeinträchtigungen aufgrund exzessiven Alkoholkonsums auf öffentlichen Flächen zu schaffen. Aus diesem Grund befürworten wir entsprechende Änderungen des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung und des Gesetzes über die Rechtssetzungsbefugnisse der Gemeinden. Link zum Original
Die Polizei soll Graffiti-Täter weiterhin intensiv verfolgen können.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch dafür sorgen, daß die Polizei Graffiti-Täter weiterhin intensiv verfolgen kann. Link zum Original
Für die Erhaltung des Brandschutzes in beiden Städten sind erhebliche Investitionen nötig.
Wortlaut im Programm
Der Brandschutz in unseren beiden Städten hat für uns einen hohen Stellenwert. Für seine Erhaltung sind erhebliche Investitionen nötig. Link zum Original
Der besonders hohe Investitionsaufwand bei der Feuerwehr soll vorrangig berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Ziel muß es sein, den besonders hohen Investitionsaufwand bei der Feuerwehr vorrangig zu berücksichtigen. Link zum Original
Der begonnene Neubau einer Feuerwache für die Freiwillige Feuerwehr Borgfeld gilt als Schritt in die richtige Richtung.
Wortlaut im Programm
Der begonnene Neubau einer Feuerwache für die Freiwillige Feuerwehr Borgfeld und die Renovierungs- und Umbaumaßnahmen der Feuerwache 3 in Osterholz sind Schritte in die richtige Richtung. Link zum Original
Die Renovierungs- und Umbaumaßnahmen der Feuerwache 3 in Osterholz gelten als Schritt in die richtige Richtung.
Wortlaut im Programm
Der begonnene Neubau einer Feuerwache für die Freiwillige Feuerwehr Borgfeld und die Renovierungs- und Umbaumaßnahmen der Feuerwache 3 in Osterholz sind Schritte in die richtige Richtung. Link zum Original
Eine Feuerwache West soll neu gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören auch der Neubau einer Feuerwache West sowie der Neubau einer Feuerwache beim Güterverkehrszentrum. Link zum Original
Beim Güterverkehrszentrum soll eine Feuerwache neu gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören auch der Neubau einer Feuerwache West sowie der Neubau einer Feuerwache beim Güterverkehrszentrum. Link zum Original
Weitere Personaleinsparungen bei der Feuerwehr werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Weitere Personaleinsparungen bei der Feuerwehr sind unvertretbar. Link zum Original
Eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz soll sichergestellt werden, um gemeinsam und zeitnah gegen Kriminelle vorzugehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine enge Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Justiz sicherstellen, um gemeinsam und zeitnah gegen Kriminelle vorzugehen. Link zum Original
Eine Zusammenlegung des Justizressorts mit dem Innenressort wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Zusammenlegung des Justizressorts mit dem Innenressort, wie dieses in einigen SPD-geführten Bundesländern praktiziert wird, lehnen wir jedoch entschieden ab. Link zum Original
Ziel ist eine glaubwürdige und umfassende Umsetzung des staatlichen Gewaltmonopols.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel besteht in einer glaubwürdigen und umfassenden Umsetzung des staatlichen Gewaltmonopols. Link zum Original
Von der Bagatellisierung von Straftaten soll abgekehrt werden.
Wortlaut im Programm
Dies bedeutet nicht allein eine Abkehr von der Bagatellisierung von Straftaten, sondern vor allem auch die Ausschöpfung des gesetzlichen Strafrahmens durch die Richterschaft. Link zum Original
Der gesetzliche Strafrahmen soll durch die Richterschaft ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Dies bedeutet nicht allein eine Abkehr von der Bagatellisierung von Straftaten, sondern vor allem auch die Ausschöpfung des gesetzlichen Strafrahmens durch die Richterschaft. Link zum Original
Das Rechtsbewusstsein der Bürger wird auch durch eine kompromisslose Verfolgung von Vergehen und Verbrechen geschärft.
Wortlaut im Programm
Das Rechtsbewußtsein der Bürger wird auch durch eine kompromißlose Verfolgung von Vergehen und Verbrechen geschärft. Link zum Original
Bei der Verhängung von Strafen soll der Sühnegedanke wieder Vorrang vor der Resozialisierung haben, weil der Schutz der Gemeinschaft den Interessen des Täters vorgeht.
Wortlaut im Programm
Bei der Verhängung von Strafen muß deshalb wieder der Sühnegedanke Vorrang vor der Resozialisierung haben, denn der Schutz der Gemeinschaft geht den Interessen des Täters vor. Link zum Original
Das seit Oktober 1997 in Bremen praktizierte beschleunigte Verfahren soll häufiger angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Das auf nachhaltigen Druck der CDU seit Oktober 199 7 in Bremen praktizierte beschleunigte Verfahren bedarf der häufigeren Anwendung, denn das Strafverfahren verfehlt einen Teil seines Zwecks, wenn nicht durch eine schnelle Reaktion des Staates Abschreckungswirkung erzielt werden kann. Link zum Original
Die lange Zeitspanne zwischen Straftat und gerichtlicher Ahndung in Bremen ist nicht länger hinnehmbar.
Wortlaut im Programm
Insoweit ist die lange Zeitspanne zwischen Straftat und gerichtlicher Ahndung in Bremen nicht länger tolerierbar. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative soll bewirken, dass bei Vergehen die Grundsätze des beschleunigten Verfahrens auch für Jugendliche angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund beabsichtigt die CDU eine Bundesratsinitiative mit dem Inhalt, bei Vergehen die Grundsätze des beschleunigten Verfahrens auch für Jugendliche zur Anwendung gelangen zu lassen, um dem vom Gesetzgeber gewünschten Erziehungszweck Rechnung tragen zu können. Link zum Original
Solidarität gilt den Opfern und allen Personen und Organisationen, die Opfern Hilfe und Unterstützung leisten.
Wortlaut im Programm
Die Solidarität der CDU gehört den Opfern und allen Personen und Organisationen, die den Opfern Hilfe und Unterstützung leisten. Link zum Original
Nach den Ereignissen in der JVA Oslebshausen ist eine Korrektur zum Schutz der Allgemeinheit unumgänglich.
Wortlaut im Programm
Die Ereignisse in der JVA Oslebshausen, die sogar zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses wurden, haben jedoch gezeigt, daß eine Korrektur zum Schutz der Allgemeinheit unumgänglich ist. Link zum Original
Im bremischen Strafvollzug soll nicht länger von Bediensteten durch Abstimmungen und Mehrheitsbeschlüsse über Hafterleichterungen, Verlegungen in den offenen Vollzug oder Freigänge entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Im Bremischen Strafaollzug darf daher nicht länger von Bediensteten durch Abstimmungen und Mehrheitsbeschlüsse über Hafterleichterungen, Verlegungen in den offenen Vollzug oder Freigänge entschieden werden. Link zum Original
Es muss künftig transparent sein, wer anhand welcher Prognose Freigänge befürwortet hat und wer die persönliche Verantwortung für die möglichen Konsequenzen trägt.
Wortlaut im Programm
In Zukunft muß transparent sein, wer anhand welcher Prognose Freigänge befürwortet hat und die persönliche Verantwortung für die möglichen Konsequenzen trägt. Link zum Original
Das Justizressort braucht künftig eine klare politische und organisatorische Führung.
Wortlaut im Programm
Das Justizressort bedarf zukünftig einer klaren politischen und organisatorischen Führung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.