CDU · Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 1995
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Bremen 1995 · beschlossen 20.04.1995 · Original
Das Programm enthält 42 von 452 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 26Seiten im Original
- 1995Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 42
Die Mißstände in der politischen Kultur in Bremen und Bremerhaven werden beendet.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird die Mißstände in der politischen Kultur in Bremen und Bremerhaven beenden und nicht länger zulassen, daß das Gemeinwohl mit dem Eigennutz für Parteigenossen verwechselt wird. Link zum Original
Es wird nicht länger zugelassen, dass das Gemeinwohl mit dem Eigennutz für Parteigenossen verwechselt wird.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird die Mißstände in der politischen Kultur in Bremen und Bremerhaven beenden und nicht länger zulassen, daß das Gemeinwohl mit dem Eigennutz für Parteigenossen verwechselt wird. Link zum Original
Stellen im öffentlichen Dienst und Führungspositionen in Unternehmen mit staatlicher oder städtischer Mehrheitsbeteiligung werden ausgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, daß die Stellen im öffentlichen Dienst ebenso wie die Führungspositionen in Unternehmen mit staatlicher oder städtischer Mehrheitsbeteiligung ausgeschrieben werden. Link zum Original
Die Qualifikation der Bewerberinnen und Bewerber hat Vorrang vor der Parteibuchwirtschaft.
Wortlaut im Programm
Die Qualifikation der Bewerberinnen und Bewerber muß Vorrcng haben vor Parteibuchwirtschaft. Link zum Original
Die Bürgerschaft wird verkleinert.
Wortlaut im Programm
Die CDU will die Bürgerschaft verkleinern, den Staatsapparat schlanker machen und staatliche Vorschriften, die Eigeninitiative von Bürgerinnen und Bürgern behindern, überprüfen. Link zum Original
Der Staatsapparat wird verschlankt.
Wortlaut im Programm
Die CDU will die Bürgerschaft verkleinern, den Staatsapparat schlanker machen und staatliche Vorschriften, die Eigeninitiative von Bürgerinnen und Bürgern behindern, überprüfen. Link zum Original
Staatliche Vorschriften, die die Eigeninitiative von Bürgerinnen und Bürgern behindern, werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Die CDU will die Bürgerschaft verkleinern, den Staatsapparat schlanker machen und staatliche Vorschriften, die Eigeninitiative von Bürgerinnen und Bürgern behindern, überprüfen. Link zum Original
Die Regierungsarbeit wird neu organisiert.
Wortlaut im Programm
Die Regierungsarbeit muß neu organisiert werden. Link zum Original
Die Ressorts werden sachgerecht zugeschnitten.
Wortlaut im Programm
Die einzelnen Ressorts müssen sachgerecht zugeschnitten und in ihrer Zahl deutlich verringert werden. Link zum Original
Die Zahl der Ressorts wird deutlich verringert.
Wortlaut im Programm
Die einzelnen Ressorts müssen sachgerecht zugeschnitten und in ihrer Zahl deutlich verringert werden. Link zum Original
Politik wird wieder für alle berechenbar.
Wortlaut im Programm
Politik muß wieder für alle berechenbar werden. Link zum Original
Politische Entscheidungen haben Bestand und werden nicht je nach Tagesstimmung umgeworfen.
Wortlaut im Programm
Politische Entscheidungen müssen Bestand haben und dürfen nicht je nach Tagesstimmung umgeworfen werden. Link zum Original
Die Staatsaufgaben werden auf das unbedingt erforderliche Maß reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Staatsaufgaben und die Staatsbeteiligungen auf das unbedingt erforderliche Maß reduzieren. Link zum Original
Die erforderlichen staatlichen Aufgaben werden in eine Prioritätenliste gebracht.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird einen Kassensturz vornehmen und die erforderlichen staatlichen Aufgaben in eine Prioritätenliste bringen. Link zum Original
Genehmigungs- und Antragsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Genehmigungs- und Antragsverfahren beschleunigen und dem Mittelstand neue Chancen eröffnen, indem wir Dienstleistungen nicht-hoheitlicher Art auf Private übertragen. Link zum Original
Die Ressorts Stadtentwicklung und Bauwesen im Senat werden wieder zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zukünftig die Ressorts Stadtentwicklung und Bauwesen im Senat wieder zu ~ammenlegen. Link zum Original
Die Bauleitplanung wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bauleitplanung und Baugenehmigungsverfahren beschleunigen. Link zum Original
Baugenehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bauleitplanung und Baugenehmigungsverfahren beschleunigen. Link zum Original
Soweit auf Landesebene möglich, wird die Zahl der Gesetze und Vorschriften verringert.
Wortlaut im Programm
Wir werden, soweit auf Landesebene möglich, die Anzahl an Gesetzen und Vorschriften verringern. Link zum Original
Am staatlichen Gewaltmonopol wird festgehalten; es gehört zu den Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zum staatlichen Gewaltmonopol. es gehört zu den Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates. Link zum Original
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialverwaltung werden von unnötigen bürokratischen Arbeitsabläufen und Konferenzen entlastet.
Wortlaut im Programm
Dies ist nur möglich, wenn die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Sozialverwaltung von unnötigen bürokratischen Arbeitsabläufen und Konferenzen entlastet werden. Link zum Original
Staatliche und kommunale Verwaltungen in Bremen und Bremerhaven richten sich auf den Bürger als Kunden und Auftraggeber aus.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß die staatlichen und kommunalen Verwaltungen Bremens un•1 Bremerhavens sich auf den Bürger als Kunden und Auftraggeber ausrichten. Link zum Original
Die Verwaltung erfüllt ihre Aufgaben als öffentliches Dienstleistungsunternehmen bedarfsgerecht.
Wortlaut im Programm
Als „öffentliches Dienstleistungsunternehmen" muß die Verwaltung ihre Aufgaben bedarfsgerecht erfüllen und schnelle und effiziente Serviceangebote für den Bürger bereithalter. Link zum Original
Die Verwaltung hält schnelle und effiziente Serviceangebote für die Bürger bereit.
Wortlaut im Programm
Als „öffentliches Dienstleistungsunternehmen" muß die Verwaltung ihre Aufgaben bedarfsgerecht erfüllen und schnelle und effiziente Serviceangebote für den Bürger bereithalter. Link zum Original
Die Verwaltung bemüht sich um eine hohe Dienstleistungsqualität.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muß sich dabei sowohl um eine hohe Dienstleistungsqualität wie aL-ch um einen sparsamen Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Sach- und Personalmittel bemühen. Link zum Original
Die Verwaltung setzt die zur Verfügung stehenden Sach- und Personalmittel sparsam ein.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muß sich dabei sowohl um eine hohe Dienstleistungsqualität wie aL-ch um einen sparsamen Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Sach- und Personalmittel bemühen. Link zum Original
Durch einen Dienstleistungsnachmittag werden viele Ämter für berufstätige Menschen besser erreichbar.
Wortlaut im Programm
Um den alltäglichen Kontakt mit Behörden und Verwaltungen bürgerfreundlic 1er zu gestalten, wollen wir durch einen Dienstleistungsnachmittag viele Amter für berufstätige Menschen besser erreichbar machen. Link zum Original
Verschiedene Verwaltungsdienstleistungen werden in Servicebüros konzentriert, um Behördenwege zu ersparen und Verfahrensabläufe zu verkürzen.
Wortlaut im Programm
Die Konzentration von verschiedenen Verwaltungsdienstleistungen in Servicebüros kann zudem überflüssige Behördenwege ersparen und lange Verfahrensabläufe verkürzen. Link zum Original
Durch verstärkten Technik- und EDV-Einsatz wird das Verwaltungshandeln beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Durch einen verstärkten Technik- und EDV-Einsatz wollen wir das Verwaltungshandeln beschleunigen und die Verwaltung schlanker und leistungsfähiger macnen. Link zum Original
Durch verstärkten Technik- und EDV-Einsatz wird die Verwaltung schlanker und leistungsfähiger.
Wortlaut im Programm
Durch einen verstärkten Technik- und EDV-Einsatz wollen wir das Verwaltungshandeln beschleunigen und die Verwaltung schlanker und leistungsfähiger macnen. Link zum Original
Für eine effiziente und kostenbewusste Aufgabenerledigung werden neue, stärker privatwirtschaftlich ausgerichtete Kontroll- und Steuerungselemente in den Verwaltungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für eine effiziente und kostenbewußte Aufgabenerledigung ist für die CDU de Einführung von neuen, mehr privatwirtschaftlich ausgerichteten Kontroll- und Steue·ungselementen in den Verwaltungen unverzichtbar. Link zum Original
Ein Rechnungswesen mit Kosten- und Leistungsrechnung sowie Investitions- und Finanzplanung wird eingeführt, um die Kosten von Verwaltungsleistungen zu ermitteln und einen sparsameren Umgang mit öffentlichen Geldern zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Um die tatsächlichen Kosten vo1 Verwaltungsleistungen zu ermitteln und damit einen sparsameren Umgang mit öffentlichen Geldern zu ermöglichen, muß ein Rechnungswesen mit einer Kosten- und Leistungsrechnung und einer Investitions- und Finanzplanung eingeführt werden. Link zum Original
Das Leistungsprinzip im öffentlichen Dienst wird stärker gefördert, um die Motivation der Beschäftigten in der Verwaltung zu steigern.
Wortlaut im Programm
Die CDU setzt sich darüber hinaus dafür ein, das Leistungsprinzip im öffentlichen Dienst stärker zu fördern und so die Motivation der Beschäftigten in der Verwaltung zu steigern. Link zum Original
Das Personalvertretungsgesetz wird entsprechend den Anforderungen an eine moderne Verwaltung überprüft und verändert.
Wortlaut im Programm
Das Personalvertretungsgesetz ist entsprechend den Anforderungen an eine moderne Verwaltung zu überprüfen und zu verändern. Link zum Original
Privater Initiative wird Vorrang vor öffentlicher Aufgabenerledigung eingeräumt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen der privaten Initiative Vorrang vor öffentlicher Aufgabenerledigung einräumen. Link zum Original
Land und Stadtgemeinden nehmen keine Aufgaben wahr, die private Unternehmen und Freiberufler mindestens gleich gut, schneller und wirtschaftlicher erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Land und Stadtgemeinden sollen keine Aufgaben wahrnehmen, die private Unternehmen und Freiberufler mindestens gleich gut, schneller und wirtschaftlicher erfüllen können. Link zum Original
In Bremen werden weniger Staat und mehr Handlungsfreiheit für die Bürger angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Bremen weniger Staat und mehr Handlungsfreiheit für den Bürger. Link zum Original
Die Verwaltung wird einer umfassenden Aufgabenkritik unterzogen.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir die Verwaltung einer umfassenden Aufgabenkritik unterziehen und durch Privatisierung auf einen Kernbereich öffentlicher Aufgabenerledigung beschränken. In Frage kommen z.B.: die Abfall- und Abwasserbeseitigung; einzelne Tätigkeiten der Bau-, Vermessungs- und Liegenschaftsämter; die Gebäudereinigung; Parkund Gartenpflege sowie staatliche Wäschereien und Werkstätten. Link zum Original
Die Verwaltung wird durch Privatisierung auf einen Kernbereich öffentlicher Aufgabenerledigung beschränkt.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir die Verwaltung einer umfassenden Aufgabenkritik unterziehen und durch Privatisierung auf einen Kernbereich öffentlicher Aufgabenerledigung beschränken. In Frage kommen z.B.: die Abfall- und Abwasserbeseitigung; einzelne Tätigkeiten der Bau-, Vermessungs- und Liegenschaftsämter; die Gebäudereinigung; Parkund Gartenpflege sowie staatliche Wäschereien und Werkstätten. Link zum Original
Einzelne Tätigkeiten der Bau-, Vermessungs- und Liegenschaftsämter kommen für eine Privatisierung in Betracht.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir die Verwaltung einer umfassenden Aufgabenkritik unterziehen und durch Privatisierung auf einen Kernbereich öffentlicher Aufgabenerledigung beschränken. In Frage kommen z.B.: die Abfall- und Abwasserbeseitigung; einzelne Tätigkeiten der Bau-, Vermessungs- und Liegenschaftsämter; die Gebäudereinigung; Parkund Gartenpflege sowie staatliche Wäschereien und Werkstätten. Link zum Original
Die Gebäudereinigung kommt für eine Privatisierung in Betracht.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir die Verwaltung einer umfassenden Aufgabenkritik unterziehen und durch Privatisierung auf einen Kernbereich öffentlicher Aufgabenerledigung beschränken. In Frage kommen z.B.: die Abfall- und Abwasserbeseitigung; einzelne Tätigkeiten der Bau-, Vermessungs- und Liegenschaftsämter; die Gebäudereinigung; Parkund Gartenpflege sowie staatliche Wäschereien und Werkstätten. Link zum Original
Staatliche Wäschereien und Werkstätten kommen für eine Privatisierung in Betracht.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir die Verwaltung einer umfassenden Aufgabenkritik unterziehen und durch Privatisierung auf einen Kernbereich öffentlicher Aufgabenerledigung beschränken. In Frage kommen z.B.: die Abfall- und Abwasserbeseitigung; einzelne Tätigkeiten der Bau-, Vermessungs- und Liegenschaftsämter; die Gebäudereinigung; Parkund Gartenpflege sowie staatliche Wäschereien und Werkstätten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.