Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Abgeordnetenhauswahl Berlin 1990 · Original
Das Programm enthält 54 von 711 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 54Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 20Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 54
Per Staatsvertrag mit Brandenburg soll ein gemeinsames Oberverwaltungsgericht eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
In einem Staatsvertrag zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg soll die Einrichtung gemeinsamer Institutionen, wie beispielsweise einer Landesrundfunkanstalt, einer Flughafengesellschaft, eines Oberverwaltungsgerichts sowie einer gemeinsamen Verwaltung der Schlösser und Gärten vereinbart werden. Link zum Original
Die Grundbuchämter sollen personell verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die zuständigen Grundbuchämter personell verstärken und die Bearbeitung der einzelnen Vorgänge beschleunigen. Link zum Original
Die Bearbeitung der Grundbuchvorgänge soll beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die zuständigen Grundbuchämter personell verstärken und die Bearbeitung der einzelnen Vorgänge beschleunigen. Link zum Original
Innere Liberalität und innerer Frieden in der Stadt werden als politischer Anspruch vertreten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für innere Liberalität und für den inneren Frieden in unserer Stadt. Link zum Original
Sicherheitspolitik soll Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum und andere wichtige Rechtsgüter des Einzelnen und der Gemeinschaft schützen.
Wortlaut im Programm
Sicherheitspolitik muß Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum sowie die anderen wichtigen Rechtsgüter des Einzelnen und der Gemeinschaft schützen. Link zum Original
Staatliche Maßnahmen der Sicherheitspolitik müssen in angemessenem Verhältnis zu ihren Zielen stehen.
Wortlaut im Programm
Staatliche Maßnahmen im Rahmen der Sicherheitspolitik müssen in angemessenem Verhältnis zu ihren Zielen stehen. Link zum Original
Sicherheit, innerer Frieden und Liberalität werden für alle Bürger gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter Sicherheit, inneren Frieden und Liberalität für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Link zum Original
Neben dem Schutz des Einzelnen und der Gemeinschaft ist ein toleranter Umgang mit Minderheiten notwendig.
Wortlaut im Programm
Der Schutz des Einzelnen und der Gemeinschaft ist ebenso notwendig wie ein toleranter Umgang mit Minderheiten. Link zum Original
Die Politik soll ungelöste Probleme nicht der Polizei aufbürden.
Wortlaut im Programm
Die Politik darf ungelöste Probleme nicht der Polizei aufbürden. Link zum Original
Täter organisierter, Wirtschafts-, Korruptions- und Umweltkriminalität dürfen sich nicht mithilfe ihrer gesellschaftlichen Stellung der Strafverfolgung entziehen.
Wortlaut im Programm
Organisierte, Wirtschafts-, Korruptions- und Umweltkriminalität schaden der Gesellschaft besonders. Die Täter dürfen sich nicht mit Hilfe ihrer gesellschaftlichen Stellung der Strafverfolgung entziehen. Link zum Original
Die Polizei bekämpft militante Straßengewalt besonnen und rechtsstaatlich.
Wortlaut im Programm
Die Polizei wird weiterhin militante Straßengewalt besonnen und rechtsstaatlich bekämpfen. Link zum Original
Die Polizei aus dem Ostteil der Stadt wird angemessen in die Berliner Polizei integriert.
Wortlaut im Programm
Die Polizei aus dem Ostteil der Stadt muß in angemessener Weise in die Polizei Berlins integriert werden. Link zum Original
Die Polizei wird durch Dezentralisierung zu einer bürgernahen Bürgerpolizei weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung der Polizei zu einer Bürgerpolizei wird fortgesetzt, wobei Dezentralisierung zu einer größeren Bürgernähe führen wird. Link zum Original
Die Polizei soll nicht als obrigkeitsstaatliches Machtorgan, sondern als Instanz zur Gewährleistung von Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit wirken.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muß weiterhin dem Anspruch gerecht werden, nicht als obrigkeitsstaatliches Machtorgan, sondern als Instanz zur Gewährleistung von Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu wirken. Link zum Original
Die Aus- und Fortbildung der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Aus- und Fortbildung der Polizei weiter verbessern und sie zur übrigen Arbeitswelt bzw. zu anderen Ausbildungsinstitutionen öffnen. Link zum Original
Die Polizeiausbildung wird zur übrigen Arbeitswelt und zu anderen Ausbildungsinstitutionen geöffnet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Aus- und Fortbildung der Polizei weiter verbessern und sie zur übrigen Arbeitswelt bzw. zu anderen Ausbildungsinstitutionen öffnen. Link zum Original
Das regelmäßige Bewusstseins- und Verhaltenstraining der Polizei wird fortentwickelt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das bereits eingeführte regelmäßige Bewußtseins- und Verhaltenstraining wird fortentwikkelt und ausgebaut. Link zum Original
Die Freiwillige Polizeireserve wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Freiwillige Polizei reserve wird nicht bestehen bleiben, weil die Grundlage ihrer Aufgaben weggefallen ist. Link zum Original
Behörden sollen personenbezogene Daten nur mit äußerster Zurückhaltung sammeln und nutzen.
Wortlaut im Programm
1,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger im Ostteil der Stadt haben jahrzehntelang unter der Stasi gelitten. Gerade deshalb fühlen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns darin bestärkt, daß Behörden personenbezogene Daten nur mit äußerster Zurückhaltung sammeln und nutzen. Link zum Original
Neue Gesinnungsschnüffelei und Berufsverbote als Sanktion gegen politische Überzeugungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aber kein Klima neuer Gesinnungsschnüffelei und neuer Berufsverbote als Sanktionen gegen politische Überzeugungen. Link zum Original
Berlin soll eine Hochburg von Rechtsstaatlichkeit und Liberalität sein.
Wortlaut im Programm
Berlin muß eine Hochburg von Rechtsstaatlichkeit und Liberalität sein. Link zum Original
Die Fehlentwicklungen beim Verfassungsschutz im Westteil der Stadt werden ausgeräumt.
Wortlaut im Programm
Die mannigfachen Fehlentwicklungen früherer Jahre beim Verfassungsschutz im Westteil der Stadt werden wir weiterhin zielstrebig ausräumen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird von einem Geheimdienst zu einer weitgehend offen arbeitenden Nachrichtenbehörde umgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keinen Geheimdienst, sondern eine weithin offen arbeitende Nachrichtenbehörde. Link zum Original
Telefon- und Postkontrollen in Berlin werden so bald wie möglich parlamentarischer Überwachung unterworfen.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, daß auch in Berlin Telefon- und Postkontrollen so bald wie möglich parlamentarischer Überwachung unterworfen werden. Link zum Original
Ein neues Verfassungsschutzgesetz wird geschaffen, das die Rechte der Bürger präzise regelt und die Befugnisse des Verfassungsschutzes eingrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen umgehend ein neues Verfassungsschutzgesetz schaffen, das präzise die Rechte der Bürger regelt und die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes eingrenzt. Link zum Original
Die Sicherheit der Bevölkerung darf in der Justizpolitik nicht vernachlässigt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig darf die Sicherheit der Bevölkerung nicht vernachlässigt werden. Link zum Original
Rechtspolitik soll vor Kriminalität und sozialschädlichem Handeln schützen.
Wortlaut im Programm
Sozialdemokratische Rechtspolitik will vor Kriminalität und sozialschädlichem Handeln schützen, einen wirksamen Rechtsschutz sicherstellen, die Rechtspflege ausreichend ausstatten, politische und wirtschaftliche Macht rechtsstaatlich kontrollieren. Link zum Original
Ein wirksamer Rechtsschutz wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Sozialdemokratische Rechtspolitik will vor Kriminalität und sozialschädlichem Handeln schützen, einen wirksamen Rechtsschutz sicherstellen, die Rechtspflege ausreichend ausstatten, politische und wirtschaftliche Macht rechtsstaatlich kontrollieren. Link zum Original
Die Rechtspflege wird ausreichend ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Sozialdemokratische Rechtspolitik will vor Kriminalität und sozialschädlichem Handeln schützen, einen wirksamen Rechtsschutz sicherstellen, die Rechtspflege ausreichend ausstatten, politische und wirtschaftliche Macht rechtsstaatlich kontrollieren. Link zum Original
Politische und wirtschaftliche Macht wird rechtsstaatlich kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Sozialdemokratische Rechtspolitik will vor Kriminalität und sozialschädlichem Handeln schützen, einen wirksamen Rechtsschutz sicherstellen, die Rechtspflege ausreichend ausstatten, politische und wirtschaftliche Macht rechtsstaatlich kontrollieren. Link zum Original
Ein Berliner Verfassungsgericht wird errichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Berliner Verfassungsgericht errichten. Link zum Original
Im Ostteil der Stadt wird eine unabhängige, rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtete Gerichtsbarkeit aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Im Ostteil der Stadt wird eine rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtete, unabhängige Gerichtsbarkeit aufgebaut. Link zum Original
Unrechtsurteile der DDR-Justiz werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Unrechtsurteile der Vergangenheit sind zu aufzuheben. Link zum Original
Strafwürdiges Unrecht von Staatsfunktionären der DDR wird strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Strafwürdiges Unrecht, begangen von Staatsfunktionären, wird verfolgt. Link zum Original
Ein Gesinnungsstrafrecht wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Strafrecht kann weder politische noch gesellschaftliche Konflikte lösen. Deshalb darf es kein Gesinnungsstrafrecht geben. Link zum Original
Die strafrechtliche Gleichbehandlung homo- und heterosexueller Menschen wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere ist eine strafrechtliche Gleichbehandlung von homo- und heterosexuellen Menschen sicherzustellen. Link zum Original
§ 175 StGB über homosexuelle Handlungen wird ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Deshalb tritt die Berliner SPD für die ersatzlose Streichung diskriminierender Strafrechtsvorschriften ein (§ 175 StGB, homosexuelle Handlungen und § 182 StGB, Verführung). Link zum Original
§ 182 StGB über Verführung wird ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Deshalb tritt die Berliner SPD für die ersatzlose Streichung diskriminierender Strafrechtsvorschriften ein (§ 175 StGB, homosexuelle Handlungen und § 182 StGB, Verführung). Link zum Original
Jugendhilfe hat Vorrang vor Jugendstrafe.
Wortlaut im Programm
Jugendhilfe geht vor Jugendstrafe. Link zum Original
Der Strafvollzug soll Verurteilte wieder in die Gesellschaft eingliedern.
Wortlaut im Programm
Der Strafvollzug soll Verurteilte wieder in die Gesellschaft eingliedern. Link zum Original
Die Situation im Strafvollzug wird verbessert, ohne den Schutz der Allgemeinheit zu vernachlässigen.
Wortlaut im Programm
Die Situation im Strafvollzug muß verbessert werden, ohne den Schutz der Allgemeinheit zu vernachlässigen. Link zum Original
Verurteilte erhalten die Möglichkeit, im Strafvollzug Ausbildungen zu absolvieren.
Wortlaut im Programm
Resozialisierung ist Vorbeugung gegen zukünftige Straftaten. Deshalb müssen Verurteilte Ausbildungen absolvieren können, deshalb muß das Arbeitsentgelt in den Haftanstalten erhöht werden, damit der durch die Tat entstandene Schaden wieder gut gemacht werden kann. Link zum Original
Das Arbeitsentgelt in den Haftanstalten wird erhöht, damit Verurteilte den Schaden wiedergutmachen können.
Wortlaut im Programm
Resozialisierung ist Vorbeugung gegen zukünftige Straftaten. Deshalb müssen Verurteilte Ausbildungen absolvieren können, deshalb muß das Arbeitsentgelt in den Haftanstalten erhöht werden, damit der durch die Tat entstandene Schaden wieder gut gemacht werden kann. Link zum Original
Der offene Vollzug wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um das Leben im Vollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit wie möglich anzugleichen, ist der offene Vollzug auszubauen. Link zum Original
Jugendliche, die einmal straffällig geworden sind, sollen nicht lebenslang dafür büßen.
Wortlaut im Programm
Kein Jugendlicher, der einmal straffällig geworden ist, soll sein Leben lang dafür büßen. Link zum Original
Das Jugendstrafrecht wird verändert.
Wortlaut im Programm
Das Jugendstrafrecht wird verändert und die Untersuchungshaft für Minderjährige abgeschafft. Link zum Original
Die Untersuchungshaft für Minderjährige wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das Jugendstrafrecht wird verändert und die Untersuchungshaft für Minderjährige abgeschafft. Link zum Original
Leistungen der Jugendhilfe haben stets Vorrang vor Maßnahmen nach dem Jugendgerichtsgesetz.
Wortlaut im Programm
Leistungen der Jugendhilfe müssen immer Vorrang vor Maßnahmen des Jugendgerichtsgesetzes haben. Link zum Original
Die Projekte „Erziehen statt Strafe“ werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die erfolgreichen Projekte „Erziehen statt Strafe“ ausbauen. Link zum Original
Kriminelle Machenschaften von Jugendsekten werden strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Jugendsekten sind keine Alternative zu Streß und Perspektivlosigkeit. Beratung und Aufklärung müssen die Jugendlichen vor ihnen schützen. Kriminelle Machenschaften dieser Sekten sind strafrechtlich zu verfolgen. Link zum Original
Organisierte Kriminalität, Wirtschafts-, Korruptions- und Umweltkriminalität sowie Schwarzarbeit werden nachdrücklich bekämpft.
Wortlaut im Programm
Besonders die extrem sozialschädlichen Kriminalitätsformen der organisierten, der Wirtschafts-, Korruptions- und Umweltkriminalität und der Schwarzarbeit werden nachdrücklich bekämpft. Link zum Original
Ein praktikables Konzept der Umschuldung mit Restschuldbefreiung wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Die Justizverwaltung setzt sich dafür ein, daß ein praktikables Konzept der Umschuldung mit Restschuldbefreiung gesetzlich verankert wird. Link zum Original
Die Strafverfolgung gibt dem Schutz vor Gewalttaten Vorrang, ohne Vermögensdelikte zu vernachlässigen.
Wortlaut im Programm
Der Schutz vor Gewalttaten wird vorrangig geleistet, ohne daß die Vermögensdelikte vernachlässig werden. Link zum Original
Die Justizverwaltung arbeitet verstärkt mit dem Täter-Opfer-Ausgleich.
Wortlaut im Programm
Die Justizverwaltung wird verstärkt in einem Konzept des Täter-Opfer-Ausgleichs arbeiten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.