Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 1990 · Original
Das Programm enthält 34 von 711 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 20Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 34
Der Lebensstandard im Ostteil Berlins soll rasch angehoben werden, ohne dass er im Westteil sinkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Lebensstandard im Ostteil der Stadt rasch anheben, ohne daß er im Westteil sinkt, Link zum Original
Ziel ist die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in sozialer Gerechtigkeit.
Wortlaut im Programm
Die politische Einheit ist der Weg, die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in sozialer Gerechtigkeit aber ist das Ziel, für das wir arbeiten. Link zum Original
Berlin soll Modell für das Zusammenwachsen Deutschlands und Europas sein.
Wortlaut im Programm
Berlin soll das Modell sein für das Zusammenwachsen Deutschlands und Europas. Link zum Original
Auch in den neuen Bundesländern sollen Organe und Einrichtungen des Bundes angesiedelt werden.
Wortlaut im Programm
Auch in die neuen Bundesländer gehören Organe und Einrichtungen des Bundesstaates. Link zum Original
Berlin sollen für seine wirtschaftliche Zukunft faire Chancen eingeräumt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß unserer Stadt für ihre wirtschaftliche Zukunft faire Chancen eingeräumt werden. Link zum Original
Für die gesamte Region soll ein Infrastrukturprogramm aufgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Infrastrukturprogramm für die gesamte Region und eine Qualifizierungs- und Umschulungsoffensive. Link zum Original
Berlin soll eng und gleichberechtigt mit Brandenburg zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Berlin wird zum beiderseitigen Nutzen eng und gleichberechtigt mit Brandenburg Zusammenarbeiten. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Brandenburg soll an die Arbeit des Provisorischen Regionalausschusses anknüpfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dabei an die erfolgreiche Arbeit des Provisorischen Regionalausschusses anknüpfen. Link zum Original
Das Umland Berlins soll nicht mit Eigenheimen, Gewerbebauten und Einkaufszentren zugebaut werden.
Wortlaut im Programm
Es liegt weder im Interesse Berlins noch Brandenburgs, das Umland Berlins in Eigenheimen, Gewerbebauten und Einkaufszentren zu ersticken. Link zum Original
Eine gemeinsame Regionalplanung von Berlin und Brandenburg soll eine ökologisch und sozial verträgliche Nutzung des Umlandes ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Eine gemeinsame Regionalplanung zum Ausgleich der Interessen und zu gegenseitigem Nutzen muß eine ökologisch und sozial verträgliche Nutzung des Umlandes ermöglichen. Link zum Original
Siedlungsentwicklung, Nahverkehr, Umwelt, Abfallbeseitigung, Energieversorgung und soziale Infrastruktur sollen zwischen Berlin und Brandenburg vertraglich geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Auf der Grundlage dieses Staatsvertrages wollen wir unter anderem Fragen der Siedlungsentwicklung, des Nahverkehrs, der Erhaltung der Umwelt, der Abfallbeseitigung, der Energieversorgung und der sozialen Infrastruktur zwischen Berlin und Brandenburg regeln. Link zum Original
Ein späterer Zusammenschluss von Berlin und Brandenburg soll möglich bleiben.
Wortlaut im Programm
Ein späterer Zusammenschluß von Berlin und Brandenburg darf nicht unmöglich gemacht werden. Link zum Original
Ein gemeinsames Land Berlin-Brandenburg soll nur gebildet werden, wenn die Menschen in beiden Ländern dies mehrheitlich wollen.
Wortlaut im Programm
Die Bildung eines einheitlichen Landes ist nach unserer Ansicht die logische Folge der immer dichter werdenden Beziehungen zwischen der Stadt und dem Umland. Dieses Land kann jedoch nur dann gebildet werden, wenn die Menschen in beiden Ländern dies mehrheitlich wollen. Link zum Original
Eine dauerhafte Spaltung in einen wohlhabenden und einen armen Teil Deutschlands soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Nach der staatlichen Vereinigung bleibt es unser Ziel, die andauernde Spaltung in einen wohlhabenden und einen armen Teil Deutschlands zu verhindern. Link zum Original
Einheitliche Lebensverhältnisse sollen in ganz Deutschland auch wirtschaftlich und sozial hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse nicht nur in politischer, sondern auch in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht für ganz Deutschland herstellen. Link zum Original
Zur Koordinierung der regionalen Wirtschaftspolitik soll ein Wirtschafts- und Strukturausschuss Brandenburg-Berlin geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Region wollen wir einen regionalen Wirtschafts- und Strukturausschuß Brandenburg-Berlin schaffen. Link zum Original
Der regionale Wirtschafts- und Strukturausschuss soll drittelparitätisch aus Vertretern beider Länder, der Gewerkschaften und der Arbeitgeber bestehen und Empfehlungen zur Arbeitsmarkt-, Ansiedlungs- und Strukturpolitik abgeben.
Wortlaut im Programm
Zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Region wollen wir einen regionalen Wirtschafts- und Strukturausschuß Brandenburg-Berlin schaffen. Dieser soll überzukünftige Programme der regionalen Arbeitsmarkt-, Ansiedlungs- und Strukturpolitik beraten und Empfehlungen abgeben. Er soll drittelparitätisch aus Vertretern der beiden beteiligten Bundesländer, der Gewerkschaften und der Arbeitgeber zusammengesetzt sein. Link zum Original
Berlin soll auch Dienstleistungen und kulturelle Einrichtungen für das Umland bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Daneben müssen in Berlin aber auch andere Dienstleistungen und kulturelle Einrichtungen für das Umland zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und die EG-Strukturfonds sollen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und der verschiedenen EG-Struktur-Fonds müssen genutzt werden. Link zum Original
Ein Regionalverband der Länder Brandenburg und Berlin soll geschaffen werden, um die Entwicklung des Wirtschaftsraums zu ordnen.
Wortlaut im Programm
Eine geordnete Entwicklung des Wirtschaftsraums Brandenburg-Berlin wollen wir mittels eines zu schaffenden Regionalverbandes der Länder Brandenburg und Berlin ermöglichen. Link zum Original
Der Regionalverband soll Planungs- und Vollzugskompetenz für die Flächennutzung erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Regionalverband erhält Planungs- und Vollzugskompetenz für die Flächennutzung. Link zum Original
Die Stadtentwicklungs- und Umweltpolitik für die Region Berlin soll gemeinsam mit Brandenburg entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Eine zukunftsorientierte Stadtentwicklungs- und Umweltpolitik für die Region Berlin ist gemeinsam mit dem Land Brandenburg zu entwickeln. Link zum Original
Der Interessenausgleich zwischen Berlin und Umland soll durch einen Umlandverband auf Grundlage eines Staatsvertrags mit Brandenburg gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Hierbei geht es um einen Interessenausgleich zwischen der Stadt und dem Umland. Dies soll über die Bildung eines Umlandverbandes auf der Grundlage eines Staatsvertrages zwischen Berlin und Brandenburg sichergestellt werden. Link zum Original
Zwischen beiden Stadtteilen soll ein Infrastrukturausgleich angestrebt werden, mit Investitionen dort, wo der Nutzen am größten ist.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen Infrastrukturausgleich zwischen beiden Stadtteilen anstreben, weil vornehmlich dort investiert werden muß, wo der Nutzen für uns alle am größten ist. Link zum Original
Die bezirkliche Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der bezirklichen Selbstverwaltung bleibt unser Ziel. Link zum Original
Das Bezirksverwaltungsgesetz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Bezirksverwaltungsgesetz verbessern und den Bürgetentscheid auf Bezirksebene sowie das politische Bezirksamt einführen. Link zum Original
Auf Bezirksebene wird der Bürgerentscheid eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Bezirksverwaltungsgesetz verbessern und den Bürgetentscheid auf Bezirksebene sowie das politische Bezirksamt einführen. Link zum Original
Das politische Bezirksamt wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Bezirksverwaltungsgesetz verbessern und den Bürgetentscheid auf Bezirksebene sowie das politische Bezirksamt einführen. Link zum Original
Berlin leistet Beiträge dazu, dass Stadt und Umland wieder zu einer Region zusammenwachsen und die Grenzen in Europa ihren trennenden Charakter verlieren.
Wortlaut im Programm
Berlin hat jetzt die historische Chance, seine Lage in der Mitte Europas zu nutzen und praktische Beiträge zu leisten, damit die Stadt und ihr Umland wieder als eine Region zusammenwachsen und die Grenzen im Zentrum Europas ihren trennenden Charakter verlieren. Link zum Original
Der Ostteil der Stadt wird nicht zur Metropole der Sozialausgaben.
Wortlaut im Programm
Die Gefahr eines Gefälles von West nach Ost ist unübersehbar. Der Ostteil der Stadt darf aber nicht zur Metropole der Sozialausgaben werden. Link zum Original
Für den Ostteil sind schnelle Investitionen und umfangreiche Qualifizierung entscheidend.
Wortlaut im Programm
Entscheidend sind jetzt schnelle Investitionen und umfangreiche Qualifizierung. Link zum Original
Parlament und Regierung nehmen ihren Sitz in der Hauptstadt Berlin.
Wortlaut im Programm
Seit dem 3. Oktober ist Berlin die Hauptstadt Deutschlands. Jetzt müssen wir dafür sorgen, daß auch Parlament und Regierung hier ihren Sitz nehmen. Link zum Original
Berlin macht deutlich, dass eine Entscheidung gegen Berlin als Regierungssitz Zehntausende Arbeitsplätze kostet.
Wortlaut im Programm
Die Stadt sollte deutlich machen, was eine Entscheidung gegen Berlin bedeutet: den Verlust zehntausender Arbeitsplätze in einer ohnehin wirtschaftlich angeschlagenen Region und den Verlust der wichtigsten überregionalen Funktion. Link zum Original
Der Ostteil Berlins braucht noch auf Jahre hinaus finanzielle Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Diese dem SED-Zentralismus geschuldete, nahzu vollständige Abhängigkeit vom ehemaligen Finanzministerium zeigt aber auch, wie nötig der Ostteil Berlins noch auf Jahre hinaus der finanziellen Unterstützung bedarf, umsomehr, als jetzt Aufgaben in die Zuständigkeit Berlins übergeben wurden, die bis zur Einheit noch vom zentralen Haushalt getragen werden, wie Polizei, Justiz oder Theater. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.