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SPD · Klarheit für Berlin

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Abgeordnetenhauswahl Berlin 1990 · Original

Das Programm enthält 20 von 711 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 20
  1. Die in Berlin lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gehören zur Stadt.

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    Wortlaut im Programm
    Zu diesem Berlin gehören wie eh und je auch die hier lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Link zum Original
  2. Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus werden bei Behörden, in Schulen, in Betrieben und auf der Straße bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten widersetzen uns deshalb jeder Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, wo immer sie auftreten: Bei Behörden, in Schulen, in Betrieben oder auf der Straße. Link zum Original
  3. Berlin soll weltoffen und tolerant gegenüber Menschen anderer Nationalitäten und Kulturkreise sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Berlin, das weltoffen und tolerant ist auch gegenüber Menschen anderer Nationalitäten und Kulturkreise. Link zum Original
  4. Ausländische Mitbürger sollen sich wohlfühlen und ihre kulturellen Eigenarten bewahren können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, daß sich die bei uns lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger wohlfühlen und sich mit ihren kulturellen Eigenarten eine Heimat in der Fremde bewahren können. Link zum Original
  5. Das Ausländerrecht der Bundesrepublik wird neu gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Das neue Ausländerrecht der Bundesrepublik ist unzureichend und eröffnet den Berlinerinnen und Berlinern ausländischer Herkunft keine gesicherte Lebensperspektive. Es führt eher zur Ausgrenzung. Daher werden wir uns dafür einsetzen, daß dieses Gesetz neugestaltet wird. Link zum Original
  6. Für ausländische Mitbürger wird Rechtssicherheit gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger Rechtssicherheit gewährleisten, ein Niederlassungsrecht einführen, die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen und politische Mitwirkungsrechte einführen, wie z.B. das Wahlrecht auf kommunaler Ebene. Link zum Original
  7. Für ausländische Mitbürger wird ein Niederlassungsrecht eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger Rechtssicherheit gewährleisten, ein Niederlassungsrecht einführen, die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen und politische Mitwirkungsrechte einführen, wie z.B. das Wahlrecht auf kommunaler Ebene. Link zum Original
  8. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger Rechtssicherheit gewährleisten, ein Niederlassungsrecht einführen, die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen und politische Mitwirkungsrechte einführen, wie z.B. das Wahlrecht auf kommunaler Ebene. Link zum Original
  9. Ausländische Mitbürger erhalten politische Mitwirkungsrechte wie das kommunale Wahlrecht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger Rechtssicherheit gewährleisten, ein Niederlassungsrecht einführen, die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen und politische Mitwirkungsrechte einführen, wie z.B. das Wahlrecht auf kommunaler Ebene. Link zum Original
  10. Ausländische Arbeitnehmer, die über zwischenstaatliche Abkommen der DDR beschäftigt waren, erhalten ein Bleiberecht.

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    Wortlaut im Programm
    Den von den ehemaligen DDR-Regierungen über zwischenstaatliche Abkommen in der ehemaligen DDR beschäftigten ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern soll ein Bleiberecht eingeräumt werden. Link zum Original
  11. Das Grundrecht auf Asyl darf weder außer Kraft gesetzt noch verwässert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Grundrecht auf Asyl darf nicht außer Kraft gesetzt werden. Die SPD wiedersetzt sich allen Bestrebungen, dieses Grundrecht außer Kraft zu setzen oder zu verwässern. Es darf auch nicht dadurch unterlaufen werden, daß Flüchtlingen die Möglichkeit genommen wird, dieses Recht in Anspruch zu nehmen. Link zum Original
  12. Flüchtlingen darf die Möglichkeit, das Asylrecht in Anspruch zu nehmen, nicht genommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Grundrecht auf Asyl darf nicht außer Kraft gesetzt werden. Die SPD wiedersetzt sich allen Bestrebungen, dieses Grundrecht außer Kraft zu setzen oder zu verwässern. Es darf auch nicht dadurch unterlaufen werden, daß Flüchtlingen die Möglichkeit genommen wird, dieses Recht in Anspruch zu nehmen. Link zum Original
  13. Berlin gewährt verfolgten Menschen weiterhin Zuflucht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen weiterhin verfolgten Menschen in Berlin Zuflucht gewähren. Link zum Original
  14. Für Armutswanderung sind andere Lösungen als das Asylrecht zu finden.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Armutswanderung von Süd nach Nord und nun auch von Ost nach West müssen andere Lösungen als das Asylrecht gefunden werden. Link zum Original
  15. Menschen, die wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, erhalten Asyl.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD setzt sich auch dafür ein, daß Menschen, die wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, Asyl gewährt wird. Link zum Original
  16. Weitere soziokulturelle Angebote fördern das Zusammenleben deutscher und ausländischer Jugendlicher.

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    Wortlaut im Programm
    Weitere sozialkulturelle Angebote werden das Zusammenleben deutscher und ausländischer Jugendlicher fördern. Link zum Original
  17. Die Rolle Berlins als europäisches Zentrum verträgt sich nicht mit Provinzialismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz.

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    Wortlaut im Programm
    Berlin wird wieder zu einem europäischen Zentrum von Wirtschaft, Kultur und Politik. Diese neue Funktion verträgt sich nicht mit Provinzialismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Link zum Original
  18. Berlin kann nicht unbegrenzt immer mehr Menschen aufnehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Stadt, in der viele Menschen zu dicht beieinander wohnen müssen, kann nicht unbegrenzt immer mehr Menschen aufnehmen. Wir möchten aber ein gutes Zusammenleben aller, die hier zu Hause sind. Link zum Original
  19. Ein gutes Zusammenleben aller in Berlin lebenden Menschen wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Stadt, in der viele Menschen zu dicht beieinander wohnen müssen, kann nicht unbegrenzt immer mehr Menschen aufnehmen. Wir möchten aber ein gutes Zusammenleben aller, die hier zu Hause sind. Link zum Original
  20. Menschen, die wegen Gefahr für Leib und Leben nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, erhalten Schutz und Rechtssicherheit.

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    Wortlaut im Programm
    Wir gewähren jetzt — wie andere — denen Schutz und Rechtssicherheit, die bis auf weiteres nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, weil sie dort an Leib und Leben gefährdet sind. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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