Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Abgeordnetenhauswahl Berlin 1990 · Original
Das Programm enthält 11 von 477 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 11Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 40Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 11
Paragraf 175 wird aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.
Wortlaut im Programm
Im übrigen ist der § 175 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Link zum Original
Paragraf 218 wird aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.
Wortlaut im Programm
Sofern eine Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch nicht erreichbar ist, befürworten die Liberalen die Übernahme der Fristenlösung in den § 218. Link zum Original
Ist eine Streichung nicht erreichbar, wird die Fristenlösung mit einem Recht auf Beratung in Paragraf 218 übernommen.
Wortlaut im Programm
Sofern eine Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch nicht erreichbar ist, befürworten die Liberalen die Übernahme der Fristenlösung in den § 218. Diese ist um das Recht auf Beratung zu ergänzen. Link zum Original
Wird eine Frau wegen eines Schwangerschaftsabbruchs verfolgt, unterliegt auch der Mann der Strafnorm.
Wortlaut im Programm
Sollte eine Frau wegen eines Schwangerschaftsabbruches verfolgt werden, unterliegt auch der Mann der Strafnorm des Gesetzes. Link zum Original
Der Rechtsstaat wird ohne Kompromisse auf das vereinte Berlin ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
In der Erfüllung dieses Anspruchs und der uneingeschränkten Ausdehnung des Rechtsstaats auf das vereinte Berlin darf es keine Kompromisse geben. Link zum Original
Die Stellen für Richter, Staatsanwälte und Justizpersonal werden rasch bedarfsgerecht vermehrt.
Wortlaut im Programm
In kürzester Zeit muß daher eine Vermehrung der Stellen für Richter, Staatsanwälte und das übrige Justizpersonal erreicht werden, die der anfallenden Arbeit im vereinten Berlin voll entspricht. Link zum Original
Justizpersonal der ehemaligen DDR wird nicht ungeprüft weiterbeschäftigt.
Wortlaut im Programm
Die Notwendigkeit, möglichst schnell zusätzliche Richter und Staatsanwälte einzustellen, darf aber nicht zu einer ungeprüft großzügigen Weiterbeschäftigung des Justizpersonals der ehemaligen DDR führen. Link zum Original
Richter und Staatsanwälte der DDR werden nur nach strenger Prüfung von Qualifikation und politischer Vergangenheit übernommen.
Wortlaut im Programm
Die Übernahme von Richtern und Staatsanwälten aus der ehemaligen DDR in den Justizdienst im vereinten Berlin darf daher nur in eng umgrenzten Fällen geschehen, in denen nach eingehender und strenger Überprüfung kein Zweifel an der fachlichen, vor allem der persönlichen QualifIkation besteht und die individuelle politische Vergangenheit in der DDR einer Tätigkeit im demokratischen Rechtsstaat nicht entgegensteht. Link zum Original
Für Polizei und Verfassungsschutz werden präzise gesetzliche Regelungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die rechtsstaatliche Ordnung hat in den vergangenen Jahren durch die Praktiken des Berliner Verfassungsschutzes wiederholt erheblichen Schaden erlitten. Diese Erfahrungen und die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Leitlinien zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zeigen die Notwendigkeit auf, präzise gesetzliche Regelungen für Polizei und Verfassungsschutz einzuführen. Link zum Original
Der Datenschutz bei Polizei und Verfassungsschutz orientiert sich am Berliner Datenschutzgesetz.
Wortlaut im Programm
Die rechtsstaatliche Ordnung hat in den vergangenen Jahren durch die Praktiken des Berliner Verfassungsschutzes wiederholt erheblichen Schaden erlitten. Diese Erfahrungen und die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Leitlinien zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zeigen die Notwendigkeit auf, präzise gesetzliche Regelungen für Polizei und Verfassungsschutz einzuführen. Der Datenschutz in diesem Bereich muß sich an den bestehenden Vorschriften des Berliner Datenschutzgesetzes orientieren. Link zum Original
Zu Jugendstrafe Verurteilte erhalten die Möglichkeit, eine im Vollzug begonnene Lehre nach der Haft zu beenden.
Wortlaut im Programm
Zu Jugendstrafe Verurteilten ist die Möglichkeit zu geben, ihre im Jugendstrafvollzug begonnene Lehre auch nach Strafverbüßung zu beenden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.