Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Abgeordnetenhauswahl Berlin 1990 · Original
Das Programm enthält 24 von 779 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 36Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 24
Umweltkriminalität soll nicht als Kavaliersdelikt gelten.
Wortlaut im Programm
Für die Berliner CDU ist Umweltkriminalität kein Kavaliersdelikt. Link zum Original
Das Umweltstrafrecht soll verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Verschärfung des Umweltstrafrechts ein. Link zum Original
Die angedrohten Strafen sollen in einem angemessenen Verhältnis zu den angerichteten Schäden stehen.
Wortlaut im Programm
Die angedrohten Strafen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den angerichteten Schäden stehen. Link zum Original
Der Staat soll für den Schutz und die Sicherheit der Bürger sorgen.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, daß der Staat für den Schutz und die Sicherheit sorgt. Link zum Original
Die Durchsetzung des Rechts soll vor allem dem Schutz der Schwachen dienen.
Wortlaut im Programm
Die Durchsetzung des Rechts dient vor allem dem Schutz der Schwachen. Link zum Original
Es soll eine Politik entwickelt werden, die die Kriminalität auch unter veränderten Bedingungen wirksam bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird den Verbrechensanstieg nicht resignativ hinnehmen, sondern eine Politik entwickeln, die die Kriminalität auch unter veränderten Bedingungen wirkungsvoll bekämpft. Link zum Original
Polizeistärke und Ausrüstung sollen der veränderten Situation in der Stadt angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Die Polizeistärke und die Ausrüstung wird der veränderten Situation in der Stadt angepaßt. Link zum Original
Die Polizeidichte in Berlin soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Polizeidichte in Berlin bleibt erhalten. Link zum Original
Arbeitszeitverkürzungen sollen stellenwirksam ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Arbeitszeitverkürzungen werden stellenwirksam ausgeglichen. Link zum Original
Aus den beiden Polizeikörpern soll so schnell wie möglich eine Polizei mit einheitlicher Führung und gemeinsamer Struktur geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Aus den beiden Polizeikörpern der Stadt wird so schnell wie möglich eine Polizei mit einheitlicher Führung und gemeinsamer Struktur geschaffen. Link zum Original
Ausrüstung und Uniform der Polizei sollen einheitlich sein.
Wortlaut im Programm
Ausrüstung und Uniform müssen einheitlich sein. Link zum Original
Politisch oder strafrechtlich belastete Ost-Berliner Polizeibeamte sollen nach Einzelfallprüfung vom Polizeidienst ferngehalten werden.
Wortlaut im Programm
Eine Einzelfallprüfung wird politisch oder strafrechtlich belastete Ost-Berliner Polizeibeamte vom Polizeidienst fernhalten. Link zum Original
Die Freiwillige Polizeireserve soll nicht aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
Die Freiwillige Polizeireserve ist eine wertvolle Bürgerinitiative, die sich ehrenamtlich für den Schutz der Berlinerinnen und Berliner engagiert. Sie wird nicht aufgelöst. Link zum Original
Für die Wachpolizei sollen angemessene, rechtlich abgesicherte Einsatzmöglichkeiten geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Auch für die Wachpolizei werden angemessene, rechtlich abgesicherte Einsatzmöglichkeiten geschaffen. Link zum Original
Mehr Polizisten sollen auf den Straßen sichtbar sein.
Wortlaut im Programm
Die CDU will das subjektive Sicherheitsempfinden und die Verbrechensvorbeugung dadurch verstärken, daß mehr Polizisten auf den Straßen sowie in U- und S-Bahnen sichtbar sind. Link zum Original
Mehr Polizisten sollen in U- und S-Bahnen sichtbar sein.
Wortlaut im Programm
Die CDU will das subjektive Sicherheitsempfinden und die Verbrechensvorbeugung dadurch verstärken, daß mehr Polizisten auf den Straßen sowie in U- und S-Bahnen sichtbar sind. Link zum Original
Das Ordnungspersonal bei BVG und BVB soll verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Das Ordnungspersonal bei BVG und BVB soll verstärkt, sein Zusammenwirken mit der Polizei verbessert werden. Link zum Original
Das Zusammenwirken des Ordnungspersonals bei BVG und BVB mit der Polizei soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Das Ordnungspersonal bei BVG und BVB soll verstärkt, sein Zusammenwirken mit der Polizei verbessert werden. Link zum Original
Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Bandendelikte und der Schwarzarbeit sollen polizeiliche Sonderkommissionen gebildet werden.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Bandendelikte und der Schwarzarbeit werden Sonderkommissionen der Polizei gebildet. Link zum Original
Die grenzüberschreitende polizeiliche Fahndung und Zusammenarbeit, zum Beispiel mit Polen und Jugoslawien, soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die grenzüberschreitende polizeiliche Fahndung und Zusammenarbeit, z.B. mit Polen und Jugoslawien soll verbessert werden. Link zum Original
Ausländische Straftäter sollen nach Verbüßung ihrer Strafe entsprechend den geltenden Gesetzen abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Ausländische Straftäter werden nach Verbüßung ihrer Strafe entsprechend den geltenden Gesetzen abgeschoben. Link zum Original
Rechtsfreie Räume sollen nicht zugelassen werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird in Berlin, wie in den Jahren ihrer Regierungstätigkeit, keine rechtsfreien Räume zulassen. Link zum Original
Besetzte Häuser, aus denen heraus Gewalt begangen oder vorbereitet wird, sollen geräumt werden.
Wortlaut im Programm
Besetzte Häuser und illegale Wagenburgen, aus denen heraus Gewalt begangen oder vorbereitet wird, werden geräumt. Link zum Original
Illegale Wagenburgen, aus denen heraus Gewalt begangen oder vorbereitet wird, sollen geräumt werden.
Wortlaut im Programm
Besetzte Häuser und illegale Wagenburgen, aus denen heraus Gewalt begangen oder vorbereitet wird, werden geräumt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.