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SPD · Klarheit für Berlin

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Abgeordnetenhauswahl Berlin 1990 · Original

Das Programm enthält 25 von 711 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 25
  1. Die Berlinförderung soll nicht schlagartig entfallen, sondern auf absehbare Zeit erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Berlinförderung darf nicht schlagartig entfallen. Sie muß vielmehr auf absehbare Zeit erhalten bleiben. Link zum Original
  2. Für den Ostteil Berlins und die neuen Bundesländer soll ein wirtschaftliches Förderinstrumentarium zur Verbesserung der Investitionsbedingungen entwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zugleich muß für den Ostteil der Stadt und die neu hinzugekommenen Bundesländer ein wirtschaftliches Förderinstrumentarium entwickelt werden, das die Investitionsbedingungen nachhaltig verbessert. Link zum Original
  3. Die wirtschaftliche Zukunft Berlins soll sozial und ökologisch gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die wirtschaftliche Zukunft Berlins muß sozial und ökologisch gestaltet werden. Link zum Original
  4. Wirtschaften soll dem Gemeinwohl dienen, alle Menschen versorgen, das Recht auf Arbeit gewährleisten und die natürlichen Lebensgrundlagen schonen.

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    Wortlaut im Programm
    Wirtschaften hat dem Gemeinwohl zu dienen. Es soll alle Menschen ausreichend mit Gütern und Dienstleistungen versorgen, das Recht auf Arbeit gewährleisten, natürliche Lebensgrundlagen schonen und sichern. Link zum Original
  5. Angestrebt werden umweltverträgliche, moderne Industrieprodukte, Konsumgüter, Energieversorgung, Verkehrsmittel, Wohnungen und Gemeinschaftseinrichtungen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen umweltverträgliche, moderne Industrieprodukte und Konsumgüter, Energieversorgungseinrichtungen und Verkehrsmittel, Wohnungen und Gemeinschaftseinrichtungen. Link zum Original
  6. Die Wirtschaft in den neuen Bundesländern soll gestärkt und gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Berliner Sozialdemokratie tritt für eine Stärkung und Förderung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern ein. Link zum Original
  7. Berlin und sein Umland sollen zu einer modernen Industrie- und Dienstleistungsregion ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Berlin und sein Umland müssen zu einer modernen Industrie- und Dienstleistungsregion ausgebaut werden. Link zum Original
  8. Umweltverträgliche, moderne Produktion mit hoher Wertschöpfung und qualifizierten Arbeitsplätzen soll in der Region angesiedelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Umweltverträgliche, moderne Produktion mit hoher Wertschöpfung und qualifizierten Arbeitsplätzen müssen in der Region ihren Platz finden. Link zum Original
  9. Im Stadtgebiet soll vor allem die Ansiedlung produktionsnaher Dienstleistungsunternehmen vorangetrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Stadtgebiet selbst wird ein Schwerpunkt die weitere Ansiedlung produktionsnaher Dienstleistungsunternehmen sein. Link zum Original
  10. Für die Wirtschaftsförderung in den neuen Bundesländern soll ein geeignetes Instrumentarium geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir ein geeignetes Instrumentarium für die Wirtschaftsförderung in den neuen Bundesländern. Link zum Original
  11. Die Investitionsbedingungen in den neuen Bundesländern sollen durch Investitionszulagen, Abschreibungserleichterungen und Zinszuschüsse verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dadurch sollen die Investitionsbedingungen für private Investoren mittels Investitionszulagen, Abschreibungserleichterungen und Zinszuschüssen rasch und nachhaltig verbessert, die Absatzchancen von Produkten aus den neuen Bundesländern durch Präferenzen bei der Umsatzsteuer erhöht und die Einkommen der Arbeitnehmer durch eine steuerfreie Zulage gestützt werden. Link zum Original
  12. Die Förderung nach dem Berlinförderungsgesetz soll nicht abrupt abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderung nach dem Berlinförderungsgesetz darf nicht abrupt abgebaut werden, wenn man schwerwiegende Folgen vermeiden will. Link zum Original
  13. Die Berlin-Förderung soll erst ab 1993 stufenweise über mehrere Jahre an die Förderung des Umlandes angepasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Berlin- Förderung kann erst ab 1993 stufenweise und auf mehrere Jahre verteilt an die Förderungsmechanismen des Umlandes angepaßt werden. Link zum Original
  14. Kleine und mittlere Betriebe sollen verstärkt gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Kleinere und mittlere Betriebe werden wir verstärkt fördern. Gerade sie sind in Berlin das größte Reservoir für die Erhaltung und Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze. Mit Hilfe zusätzlicher Förderung aus Landesmitteln werden wir die Gründung und Stabilisierung von Unternehmen in diesem Bereich erleichtern. Link zum Original
  15. Mit zusätzlicher Landesförderung sollen Gründung und Stabilisierung kleiner und mittlerer Unternehmen erleichtert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Kleinere und mittlere Betriebe werden wir verstärkt fördern. Gerade sie sind in Berlin das größte Reservoir für die Erhaltung und Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze. Mit Hilfe zusätzlicher Förderung aus Landesmitteln werden wir die Gründung und Stabilisierung von Unternehmen in diesem Bereich erleichtern. Link zum Original
  16. Gewerberäume sollen mit Mietober- und Mietsteigerungsgrenzen zu zumutbaren Mieten ausreichend verfügbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Zugleich wollen wir dafür sorgen, daß ein ausreichendes Angebot an Gewerberäumen mit zumutbaren Mieten (Mietober- und Mietsteigerungsgrenzen) zur Verfügung steht. Link zum Original
  17. Mit besonderen Textbebauungsplänen soll der Verdrängung von Einzelhandels- und Handwerksbetrieben entgegengewirkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Aufstellung von besonderen Bebauungsplänen (Textbebauungsplänen) wollen wir der Verdrängung von Einzelhandels- und Handwerksbetrieben entgegenwirken. Link zum Original
  18. Leerstehende oder falsch genutzte Läden und Gewerberäume im Ostteil sollen kurzfristig für Handel und Industrie nutzbar gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Ostteil der Stadt zahlreich leerstehende oder falsch genutzte Läden und Gewerberäume wollen wir kurzfristig für Handel und Industrie nutzbar machen. Link zum Original
  19. Zur Bereitstellung von Gewerbeflächen im Ostteil sollen ungeklärte Eigentumsverhältnisse an Grundstücken schnellstmöglich geklärt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Bereitstellung von Industrie- und Gewerbeflächen auch im Ostteil der Stadt wollen wir in Zweifelsfällen die Eigentumsverhältnisse an den jeweiligen Grundstücken schnellstmöglich klären. Link zum Original
  20. Betriebe mit überwiegend weiblichen Beschäftigten sollen Modernisierungshilfen erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir in die Programme zur Unterstützung des Strukturwandels und für die Schaffung von Dauererwerbsarbeitsplätzen auch solche Industrien und Dienstleistungsgewerbe einbeziehen, in denen heute überwiegend Frauen arbeiten. Auch in diese Betriebe sollen Modernisierungshilfen fließen, auch in diesen Bereichen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften gegründet werden. Link zum Original
  21. Die Industriestrukturpolitik soll umwelt- und entsorgungsfreundliche Produkte sowie schadstoffvermeidende und energiesparende Produktionsverfahren in den Vordergrund stellen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden im Rahmen unserer Industriestrukturpolitik die Herstellung umwelt- und entsorgungsfreundlicher Produkte sowie die Nutzung schadstoffvermeidender und energiesparender Produktionsverfahren in den Vordergrund stellen. Link zum Original
  22. Berlin soll zu einem internationalen Dienstleistungszentrum für Umweltforschung, Umweltpolitik und Umweltwirtschaft entwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Berlin hat alle Voraussetzungen für ein internationales Dienstleistungszentrum in der Umweltforschung, Umweltpolitik und Umweltwirtschaft. Diesen Standortvorteil wollen wir nutzen. Link zum Original
  23. In der Senatsverwaltung für Wirtschaft wird ein Referat „Ökologische Wirtschaft“ zur Förderung ökologisch orientierten Wirtschaftens eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    In der Senatsverwaltung für Wirtschaft wird ein Referat »Ökologische Wirtschaft“ eingerichtet, das sich mit der Konzipierung und Umsetzung neuer Programme zur Förderung ökologisch orientierten Wirtschaftens beschäftigen wird. Link zum Original
  24. Ökologische Ansätze werden auf allen Stufen des Wirtschaftsgeschehens modellhaft gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Auf allen Stufen des Wirtschaftsgeschehens sollen modellhaft ökologische Ansätze gefördert werden. Link zum Original
  25. Städtische Eigenbetriebe sichern Arbeitsplätze und den Einfluss der Stadt auf wichtige Versorgungsbereiche.

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    Wortlaut im Programm
    Mit den Eigenbetrieben sichern wir zehntausende Arbeitsplätze und erhalten der Stadt den Einfluß auf wichtige Versorgungsbereiche. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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