Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Abgeordnetenhauswahl Berlin 1990 · Original
Das Programm enthält 9 von 711 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 9Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 20Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 9
Berlin braucht in einer Übergangszeit weitere Hilfe des Bundes für die Kosten des Zusammenwachsens der Stadthälften.
Wortlaut im Programm
Es ist eine Illusion zu glauben, daß Berlin in einer Übergangszeit ohne weitere Hilfe des Bundes die Kosten des Zusammenwachsens der beiden Stadthälften tragen kann. Link zum Original
Die Berlin-Hilfe des Bundes soll beibehalten und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, daß die Berlin-Hilfe durch den Bund nicht nur beibehalten, sondern ausgebaut wird. Link zum Original
Berlin braucht Hilfe und Solidarität des Bundes in einer schwierigen Situation.
Wortlaut im Programm
Wir fordern für Berlin keinen Luxus, sondern Hilfe und selbstverständliche Solidarität in einer schwierigen Situation. Link zum Original
Im Westteil Berlins soll es zunächst weder zusätzliche Leistungen noch zusätzliche kostspielige Projekte geben.
Wortlaut im Programm
Unsere finanzielle Situation ist schwierig: Deshalb können wir uns im Westteil Berlins zunächst weder zusätzliche Leistungen noch zusätzliche kostspielige Projekte erlauben. Link zum Original
Im Landeshaushalt soll strengste Ausgabendisziplin gelten.
Wortlaut im Programm
Wir müssen strengste Ausgabendisziplin wahren. Link zum Original
Der Ostteil der Stadt erhält Vorrang bei den Investitionen.
Wortlaut im Programm
Dem Ostteil der Stadt werden wir Vorrang bei den Investitionen einräumen. Link zum Original
Haushaltsprioritäten liegen beim Wohnungsbau, beim ökologischen Stadtumbau, bei Kindertagesstätten und Schulen sowie bei der sozialen Vorsorge.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Prioritäten weiter im Interesse der Menschen setzen: Im Wohnungsbau, im ökologischen Stadtumbau, bei den Kindertagesstätten und Schulen sowie bei der sozialen Vorsorge. Link zum Original
Produkte aus den neuen Bundesländern sollen Präferenzen bei der Umsatzsteuer erhalten.
Wortlaut im Programm
Dadurch sollen die Investitionsbedingungen für private Investoren mittels Investitionszulagen, Abschreibungserleichterungen und Zinszuschüssen rasch und nachhaltig verbessert, die Absatzchancen von Produkten aus den neuen Bundesländern durch Präferenzen bei der Umsatzsteuer erhöht und die Einkommen der Arbeitnehmer durch eine steuerfreie Zulage gestützt werden. Link zum Original
Eine steuerfreie Investitionsrücklage soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Auch treten wir für die Schaffung einer steuerfreien Investitionsrücklage ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.