Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 1990 · Original
Das Programm enthält 25 von 711 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 20Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 25
Berlin soll reale und nicht nur symbolische Hauptstadt Deutschlands sein.
Wortlaut im Programm
Berlin muß reale, nicht nur symbolische Hauptstadt sein. Link zum Original
Zu einer wirklichen Hauptstadt Berlin gehören Regierung und Parlament.
Wortlaut im Programm
Eine wirkliche Hauptstadt ist ohne Regierung und Parlament nicht denkbar. Link zum Original
Abgeordnete und Regierung sollen den Prozess der Einheit vor Ort selbst erleben.
Wortlaut im Programm
Die Abgeordneten und die Regierung müssen den Prozeß der Einheit selbst erleben. Link zum Original
Die neuen Bezirke im Ostteil sollen ebenso gut mit Personal ausgestattet werden wie die Bezirke im Westteil.
Wortlaut im Programm
Jeder dieser Bezirke braucht eine ebenso gute Personalausstattung wie die Bezirke im Westteil der Stadt. Link zum Original
Ein großer Teil der rund 70.000 Beschäftigten von Magistrat, Ostberliner Bezirken und kommunalen Einrichtungen soll im öffentlichen Dienst bleiben.
Wortlaut im Programm
Ein großer Teil der ca. 70 000 Mitarbeiter des Magistrats, der Bezirke im Ostteil der Stadt und der kommunalen Einrichtungen wird weiter im öffentlichen Dienst seinen Arbeitsplatz haben. Link zum Original
Öffentliche Versorgungsunternehmen sollen auch bei der Zusammenführung der Ost- und Westberliner Unternehmen als Eigenbetriebe organisiert bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Organisation öffentlicher Versorungseinrichtungen in der Rechtsform von Eigenbetrieben hat sich im Westteil der Stadt bewährt. Wir wollen sie auch bei einer Zusammenführung der in den beiden Teilen der Stadt noch getrennt bestehenden Unternehmen beibehalten. Link zum Original
Baugenehmigungen sollen noch schneller erteilt werden.
Wortlaut im Programm
In Berlin werden Baugenehmigungen jetzt schneller erteilt. Dieser Trend muß verstärkt werden. Link zum Original
Das Gesamtberliner Parlament überarbeitet die Berliner Verfassung von Grund auf.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, daß das Gesamtberliner Parlament die Verfassung von Grund auf überarbeitet und das Ergebnis einer Volksabstimmung unterwirft. Dabei sollen vor allem die sozialen Rechte und die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bürger, das Recht auf Arbeit, das Recht auf angemessenen Wohnraum, die Gleichstellung der Frauen, der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen als Grundrecht und Staatsziel sowie der weitere Ausbau des sozialen Rechtsstaats im Vordergrund stehen. Link zum Original
Die überarbeitete Berliner Verfassung wird einer Volksabstimmung unterworfen.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, daß das Gesamtberliner Parlament die Verfassung von Grund auf überarbeitet und das Ergebnis einer Volksabstimmung unterwirft. Dabei sollen vor allem die sozialen Rechte und die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bürger, das Recht auf Arbeit, das Recht auf angemessenen Wohnraum, die Gleichstellung der Frauen, der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen als Grundrecht und Staatsziel sowie der weitere Ausbau des sozialen Rechtsstaats im Vordergrund stehen. Link zum Original
In der neuen Verfassung sollen soziale Rechte und Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bürger im Vordergrund stehen.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, daß das Gesamtberliner Parlament die Verfassung von Grund auf überarbeitet und das Ergebnis einer Volksabstimmung unterwirft. Dabei sollen vor allem die sozialen Rechte und die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bürger, das Recht auf Arbeit, das Recht auf angemessenen Wohnraum, die Gleichstellung der Frauen, der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen als Grundrecht und Staatsziel sowie der weitere Ausbau des sozialen Rechtsstaats im Vordergrund stehen. Link zum Original
Das Recht auf Arbeit soll in der neuen Berliner Verfassung verankert werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, daß das Gesamtberliner Parlament die Verfassung von Grund auf überarbeitet und das Ergebnis einer Volksabstimmung unterwirft. Dabei sollen vor allem die sozialen Rechte und die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bürger, das Recht auf Arbeit, das Recht auf angemessenen Wohnraum, die Gleichstellung der Frauen, der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen als Grundrecht und Staatsziel sowie der weitere Ausbau des sozialen Rechtsstaats im Vordergrund stehen. Link zum Original
Das Recht auf angemessenen Wohnraum soll in der neuen Berliner Verfassung verankert werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, daß das Gesamtberliner Parlament die Verfassung von Grund auf überarbeitet und das Ergebnis einer Volksabstimmung unterwirft. Dabei sollen vor allem die sozialen Rechte und die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bürger, das Recht auf Arbeit, das Recht auf angemessenen Wohnraum, die Gleichstellung der Frauen, der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen als Grundrecht und Staatsziel sowie der weitere Ausbau des sozialen Rechtsstaats im Vordergrund stehen. Link zum Original
Die Gleichstellung der Frauen soll in der neuen Berliner Verfassung verankert werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, daß das Gesamtberliner Parlament die Verfassung von Grund auf überarbeitet und das Ergebnis einer Volksabstimmung unterwirft. Dabei sollen vor allem die sozialen Rechte und die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bürger, das Recht auf Arbeit, das Recht auf angemessenen Wohnraum, die Gleichstellung der Frauen, der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen als Grundrecht und Staatsziel sowie der weitere Ausbau des sozialen Rechtsstaats im Vordergrund stehen. Link zum Original
Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen soll als Grundrecht und Staatsziel in der Berliner Verfassung verankert werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, daß das Gesamtberliner Parlament die Verfassung von Grund auf überarbeitet und das Ergebnis einer Volksabstimmung unterwirft. Dabei sollen vor allem die sozialen Rechte und die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bürger, das Recht auf Arbeit, das Recht auf angemessenen Wohnraum, die Gleichstellung der Frauen, der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen als Grundrecht und Staatsziel sowie der weitere Ausbau des sozialen Rechtsstaats im Vordergrund stehen. Link zum Original
Die Verwaltung soll orts- und bürgernah für die Menschen arbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Verwaltung, die für die Menschen orts- und bürgernah arbeitet. Link zum Original
Die nach den Vorschlägen der Enquete-Kommission eingeleitete Verwaltungsreform wird erfolgreich abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Dazu muß die nach den Vorschlägen der Enquete-Kommission des Abgeordnetenhauses eingeleitete durchgreifende Verwaltungsreform erfolgreich zum Abschluß gebracht werden. Link zum Original
Die schöpferische Eigenverantwortung der Beschäftigten der Verwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die schöpferische Eigenverantwortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Link zum Original
Das Personalvertretungsgesetz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine gute Zusammenarbeit mit allen Mitarbeitern, den Gewerkschaften und Personalräten an. Dazu wird das Personalvertretungsgesetz verbessert. Link zum Original
Die Verwaltung soll für die Bürger transparent sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine gläserne Verwaltung für die Bürger. Deshalb werden wir erstmals in Deutschland ein Informationsfreiheitsgesetz verabschieden, das den Bürgern grundsätzlich Einsicht in Akten und Daten eröffnet. Link zum Original
Ein Informationsfreiheitsgesetz wird verabschiedet, das den Bürgern grundsätzlich Einsicht in Akten und Daten gewährt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine gläserne Verwaltung für die Bürger. Deshalb werden wir erstmals in Deutschland ein Informationsfreiheitsgesetz verabschieden, das den Bürgern grundsätzlich Einsicht in Akten und Daten eröffnet. Link zum Original
Für die Verwaltungsbeschäftigten im Ostteil der Stadt werden in großem Umfang Aus- und Fortbildung, Nachqualifizierung und Umschulung angeboten.
Wortlaut im Programm
Die Übernahme von Aufgaben der bezirklichen Selbstverwaltung ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ostteil der Stadt eine neue Herausforderung. Deshalb müssen wir im großen Umfang für Aus- und Fortbildung, für Nachqualifizierung und Umschulung sorgen. Link zum Original
Der größte Teil der Beschäftigten des Magistrats, der östlichen Bezirke und der kommunalen Einrichtungen behält seinen Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
Der größte Teil der Mitarbeiter des Magistrats, der Bezirke im Ostteil und der kommunalen Einrichtungen wird weiter im öffentlichen Dienst seinen Arbeitsplatz haben. Link zum Original
Das Land Berlin übernimmt die Beschäftigten der ehemaligen Ministerien im Ostteil nicht.
Wortlaut im Programm
Die Mitarbeiter der Ministerien im Ostteil der Stadt und in deren nachgeordneten zentralen Institutionen haben ein Recht zu wissen, was mit ihnen geschieht. Das Land Berlin kann diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht übernehmen. Aber auch sie sind Bürgerinnen und Bürger Berlins. Deswegen setzen wir uns auch für ihre materiellen Interessen und für ihre Zukunft ein. Link zum Original
Qualifizierte und der demokratischen Umgestaltung loyale Beschäftigte der Ost-Berliner Verwaltung behalten ihre Chance.
Wortlaut im Programm
Jeder qualifizierte und der demokratischen Umgestaltung loyal gegenüberstei hende Mitarbeiter ist uns willkommen und soll auch zukünftig seine Chance ha- ' ben. Link zum Original
Das kommunale Wahlrecht für Ausländer aus der Ost-Berliner Verfassung wird beibehalten und für ganz Berlin übernommen.
Wortlaut im Programm
Wegweisende Entscheidungen der Verfassung vom 11. Juli 1990, wie z. B. das kommunale Wahlrecht für Ausländer oder die Möglichkeit der Abschöpfung von Spekulationsgewinnen, sollten beibehalten und für ganz Berlin übernommen werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.