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Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Landtagswahl Sachsen 1999 · beschlossen 11.04.1999 · Original
Das Programm enthält 13 von 257 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 13Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 14Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 13
Das Wohngeld wird erhöht, damit Wohnen für alle bezahlbar bleibt.
Wortlaut im Programm
Bis dahin ka mpfen wir, im Wissen um diese Fehlentwicklung, fur Erhohung des Wohngelds, damit Wohnen fur alle bezahlbar bleibt. Link zum Original
Ein Instrumentarium für nachhaltige Siedlungspolitik soll den Flächenverbrauch gering halten.
Wortlaut im Programm
Durch die Einfuhrung eines Instrumentariums zur Sicherung nachhaltiger Siedlungspolitik wollen wir erreichen, daö einerseits ein mo glichst geringer Fla chenverbrauch gesichert wird, daö andererseits aber auch die Entwicklung solidarisch getragener Infrastruktur nicht gefa hrdet wird. Link zum Original
Förderrichtlinien und Zulagen für Wohnungsbau und Städtebau werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Bei der Neuregelung von Wohnungsbau- und Stadtebauforderung werden wir uns dafur einsetzen, eine Bundelung der Fo rder-vorschriften sowie der Zulagen und die Ausrichtung aller Wohnungsbaufo rderung auf die Stadtentwicklung und Sta dtebaufo rderung zu erreichen. Link zum Original
Die gesamte Wohnungsbauförderung wird auf Stadtentwicklung und Städtebauförderung ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Bei der Neuregelung von Wohnungsbau- und Stadtebauforderung werden wir uns dafur einsetzen, eine Bundelung der Fo rder-vorschriften sowie der Zulagen und die Ausrichtung aller Wohnungsbaufo rderung auf die Stadtentwicklung und Sta dtebaufo rderung zu erreichen. Link zum Original
Das Investitionszulagegesetz wird geändert, um die Sanierung von Altbauten zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Durch eine Bundesratsinitiative wollen wir die A nderung des Investitionszulagegesetzes erreichen, mit dem Ziel, die fur die Entwicklung der Sta dte erforderliche Sanierung des Althausbestandes zu beschleunigen. Link zum Original
Eine Liberalisierung der Landesbauordnung wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Im Falle, daö die Vorhaben der derzeitigen Regierung zur Novelle der Sachsischen Bauordnung noch beschlossen werden, werden wir ein vordringliches Ziel darin sehen, die damit vorgesehene «Liberalisierungß mit all ihren fur Regional- und Stadtentwicklung scha dlichen Folgen schnellstens wieder ruckga ngig zu machen. Link zum Original
Das Altschuldenhilfe-Gesetz wird beendet.
Wortlaut im Programm
Im Bereich des Wohnens, einem Kernpunkt sozialer Politik, werden wir uns, um bezahlbares Wohnen fur alle zu sichern, durch Bundesratsinitiativen fur - Beendigung des Altschuldenhilfe-Gesetzes, - eine bundeseinheitliche Wohngeldreform, die keine Verschlechterung des momentanen Standes zulaö t und den vera nderten Bedingungen Rechnung tragt, - die Erarbeitung eines umfassenden Wohngesetzbuches, - ein Mietspiegelgesetz, inklusive der Aufhebung der Stichtagsregelung, - die Aufnahme von Sonderku ndigungsrechten der Mieterinnen und Mieter in das Mietrecht, - Informationspflichten der Vermieter bei Vertragsabschluö bzw. Erho hung von Betriebskosten, die nicht o ffentlich-rechtliche Gebuhren und Lasten sind, einsetzen. Link zum Original
Eine bundeseinheitliche Wohngeldreform ohne Verschlechterungen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Im Bereich des Wohnens, einem Kernpunkt sozialer Politik, werden wir uns, um bezahlbares Wohnen fur alle zu sichern, durch Bundesratsinitiativen fur - Beendigung des Altschuldenhilfe-Gesetzes, - eine bundeseinheitliche Wohngeldreform, die keine Verschlechterung des momentanen Standes zulaö t und den vera nderten Bedingungen Rechnung tragt, - die Erarbeitung eines umfassenden Wohngesetzbuches, - ein Mietspiegelgesetz, inklusive der Aufhebung der Stichtagsregelung, - die Aufnahme von Sonderku ndigungsrechten der Mieterinnen und Mieter in das Mietrecht, - Informationspflichten der Vermieter bei Vertragsabschluö bzw. Erho hung von Betriebskosten, die nicht o ffentlich-rechtliche Gebuhren und Lasten sind, einsetzen. Link zum Original
Ein umfassendes Wohngesetzbuch wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Im Bereich des Wohnens, einem Kernpunkt sozialer Politik, werden wir uns, um bezahlbares Wohnen fur alle zu sichern, durch Bundesratsinitiativen fur - Beendigung des Altschuldenhilfe-Gesetzes, - eine bundeseinheitliche Wohngeldreform, die keine Verschlechterung des momentanen Standes zulaö t und den vera nderten Bedingungen Rechnung tragt, - die Erarbeitung eines umfassenden Wohngesetzbuches, - ein Mietspiegelgesetz, inklusive der Aufhebung der Stichtagsregelung, - die Aufnahme von Sonderku ndigungsrechten der Mieterinnen und Mieter in das Mietrecht, - Informationspflichten der Vermieter bei Vertragsabschluö bzw. Erho hung von Betriebskosten, die nicht o ffentlich-rechtliche Gebuhren und Lasten sind, einsetzen. Link zum Original
Ein Mietspiegelgesetz mit Aufhebung der Stichtagsregelung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Im Bereich des Wohnens, einem Kernpunkt sozialer Politik, werden wir uns, um bezahlbares Wohnen fur alle zu sichern, durch Bundesratsinitiativen fur - Beendigung des Altschuldenhilfe-Gesetzes, - eine bundeseinheitliche Wohngeldreform, die keine Verschlechterung des momentanen Standes zulaö t und den vera nderten Bedingungen Rechnung tragt, - die Erarbeitung eines umfassenden Wohngesetzbuches, - ein Mietspiegelgesetz, inklusive der Aufhebung der Stichtagsregelung, - die Aufnahme von Sonderku ndigungsrechten der Mieterinnen und Mieter in das Mietrecht, - Informationspflichten der Vermieter bei Vertragsabschluö bzw. Erho hung von Betriebskosten, die nicht o ffentlich-rechtliche Gebuhren und Lasten sind, einsetzen. Link zum Original
Mieterinnen und Mieter erhalten Sonderkündigungsrechte im Mietrecht.
Wortlaut im Programm
Im Bereich des Wohnens, einem Kernpunkt sozialer Politik, werden wir uns, um bezahlbares Wohnen fur alle zu sichern, durch Bundesratsinitiativen fur - Beendigung des Altschuldenhilfe-Gesetzes, - eine bundeseinheitliche Wohngeldreform, die keine Verschlechterung des momentanen Standes zulaö t und den vera nderten Bedingungen Rechnung tragt, - die Erarbeitung eines umfassenden Wohngesetzbuches, - ein Mietspiegelgesetz, inklusive der Aufhebung der Stichtagsregelung, - die Aufnahme von Sonderku ndigungsrechten der Mieterinnen und Mieter in das Mietrecht, - Informationspflichten der Vermieter bei Vertragsabschluö bzw. Erho hung von Betriebskosten, die nicht o ffentlich-rechtliche Gebuhren und Lasten sind, einsetzen. Link zum Original
Vermieter werden bei Vertragsabschluss und Betriebskostenerhöhungen informationspflichtig.
Wortlaut im Programm
Im Bereich des Wohnens, einem Kernpunkt sozialer Politik, werden wir uns, um bezahlbares Wohnen fur alle zu sichern, durch Bundesratsinitiativen fur - Beendigung des Altschuldenhilfe-Gesetzes, - eine bundeseinheitliche Wohngeldreform, die keine Verschlechterung des momentanen Standes zulaö t und den vera nderten Bedingungen Rechnung tragt, - die Erarbeitung eines umfassenden Wohngesetzbuches, - ein Mietspiegelgesetz, inklusive der Aufhebung der Stichtagsregelung, - die Aufnahme von Sonderku ndigungsrechten der Mieterinnen und Mieter in das Mietrecht, - Informationspflichten der Vermieter bei Vertragsabschluö bzw. Erho hung von Betriebskosten, die nicht o ffentlich-rechtliche Gebuhren und Lasten sind, einsetzen. Link zum Original
Behindertengerechtes Bauen wird durch eine Änderung der Sächsischen Bauordnung gefördert.
Wortlaut im Programm
Behindertengerechtes Bauen wollen wir durch die A nderung der Sa chsischen Bauordnung befo rdern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.