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Linke · Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Bundestagswahl 18.09.2005 · beschlossen 27.08.2005 · Original

Das Programm enthält 21 von 414 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 21
  1. Kinder aus eingewanderten Familien werden sozial integriert.

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    Wortlaut im Programm
    soziale Integration von Kindern aus eingewanderten Familien. Link zum Original
  2. Das Grundrecht auf politisches Asyl wird verteidigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verteidigen das Grundrecht auf politisches Asyl und treten für die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes und der Residenzpflicht ein. Link zum Original
  3. Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verteidigen das Grundrecht auf politisches Asyl und treten für die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes und der Residenzpflicht ein. Link zum Original
  4. Die Residenzpflicht wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verteidigen das Grundrecht auf politisches Asyl und treten für die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes und der Residenzpflicht ein. Link zum Original
  5. Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus erhalten Perspektiven auf einen legalen Aufenthalt.

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    Wortlaut im Programm
    Für Hunderttausende, die hier illegalisiert leben und oft Opfer skrupelloser Ausbeutung sind, wollen wir Perspektiven eines legalen Aufenthalts schaffen. Link zum Original
  6. Die Asyl- und Migrationspolitik wird EU-weit auf der Basis menschenrechtlicher Standards harmonisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Linkspartei.PDS steht für eine EU-weite Harmonisierung der Asyl- und Migrations - politik auf der Basis menschenrechtlicher Standards. Link zum Original
  7. Die Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Eine neue Asyl- und Migrationspolitik muss Abschied nehmen von der gescheiterten Abschottungspolitik, die an den Außengrenzen der EU das Leben von Flüchtlingen in Gefahr bringt und in den Mitgliedsstaaten das Entstehen von „Schattengesellschaften“ befördert. Link zum Original
  8. Abschiebehaft wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Abschiebehaft mit ihren unmenschlichen Bedingungen ist inakzeptabel. Link zum Original
  9. Die UN-Kinderrechtskonvention wird für minderjährige Flüchtlinge umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Interesse von minder - jährigen Flüchtlingen fordern wir die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention und die Anpassung des Ausländer- und Asylrechts. Link zum Original
  10. Ausländer- und Asylrecht werden im Interesse minderjähriger Flüchtlinge angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Im Interesse von minder - jährigen Flüchtlingen fordern wir die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention und die Anpassung des Ausländer- und Asylrechts. Link zum Original
  11. Eine Altfallregelung gewährt länger hier lebenden Menschen unabhängig vom Status ein gesichertes Bleiberecht.

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    Wortlaut im Programm
    Dringend notwendig ist eine Altfallregelung, die Menschen, die schon länger hier leben – unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status –, ein gesichertes Bleiberecht gewährt. Link zum Original
  12. Eine Migrations- und Integrationspolitik gestaltet die kulturelle Vielfalt der Gesellschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Gebraucht wird eine Migrations- und Integrationspolitik, die die kulturelle Vielfalt unserer Gesellschaft gestaltet. Link zum Original
  13. Grund- und Menschenrechte statt einer deutschen Leitkultur bilden die Basis des Zusammenlebens.

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    Wortlaut im Programm
    Nicht eine deutsche Leitkultur, sondern Grund- und Menschenrechte, die alle binden, müssen die Basis des Zusammenlebens sein. Link zum Original
  14. Ein demokratisches Einwanderungs- und Niederlassungsrecht stellt Migrantinnen und Migranten gleich.

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    Wortlaut im Programm
    Ein demokratisches Einwanderungs- und Niederlassungsrecht muss Migrantinnen und Migranten gleichstellen. Link zum Original
  15. Es wird in Sprachförderung, kulturelle Einrichtungen, Integrationshilfen und Sozialarbeit investiert.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendig sind Investitionen in Sprach - förderung und kulturelle Einrichtungen, Integrationshilfen und Sozialarbeit. Link zum Original
  16. Jeder in Deutschland Geborene erhält die deutsche Staatsangehörigkeit.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht ein: Jeder, der in der Bundesrepublik geboren wird, soll die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Link zum Original
  17. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird zugelassen.

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    Wortlaut im Programm
    Die doppelte Staatsbürgerschaft wird zulässig, Artikel 116 Grundgesetz ist mit Blick auf die unterschiedliche ethnische Zugehörigkeit der Bürger der Bundesrepublik zu ändern. Link zum Original
  18. Artikel 116 Grundgesetz wird mit Blick auf die unterschiedliche ethnische Zugehörigkeit der Bürger geändert.

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    Wortlaut im Programm
    Die doppelte Staatsbürgerschaft wird zulässig, Artikel 116 Grundgesetz ist mit Blick auf die unterschiedliche ethnische Zugehörigkeit der Bürger der Bundesrepublik zu ändern. Link zum Original
  19. Durch Wiederbeantragung des Herkunftspasses Ausgebürgerte erhalten juristische Begleitung durch unabhängige Beratungsstellen.

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    Wortlaut im Programm
    Für Neueingebürgerte, die nach dem 1. Januar 2000 wieder ihren Herkunftspass bean - tragt und dadurch die deutsche Staatsbürgerschaft verloren haben, fordern wir juristische Begleitung durch unabhängige Beratungsstellen, keine Niederstufung ihres Aufenthaltsstatus und die erleichterte Wiedereinbürgerung. Link zum Original
  20. Bei nach 2000 durch Wiederbeantragung des Herkunftspasses Ausgebürgerten wird der Aufenthaltsstatus nicht herabgestuft.

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    Wortlaut im Programm
    Für Neueingebürgerte, die nach dem 1. Januar 2000 wieder ihren Herkunftspass bean - tragt und dadurch die deutsche Staatsbürgerschaft verloren haben, fordern wir juristische Begleitung durch unabhängige Beratungsstellen, keine Niederstufung ihres Aufenthaltsstatus und die erleichterte Wiedereinbürgerung. Link zum Original
  21. Die Wiedereinbürgerung nach 2000 durch Wiederbeantragung des Herkunftspasses Ausgebürgerter wird erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Für Neueingebürgerte, die nach dem 1. Januar 2000 wieder ihren Herkunftspass bean - tragt und dadurch die deutsche Staatsbürgerschaft verloren haben, fordern wir juristische Begleitung durch unabhängige Beratungsstellen, keine Niederstufung ihres Aufenthaltsstatus und die erleichterte Wiedereinbürgerung. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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