CDU · Für ein starkes Land im Norden!
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 1994 · Original
Das Programm enthält 45 von 695 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 67Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 45
Der Aufbau des Landes soll in einer Zeit weitreichender politischer und ökonomischer Veränderungen verwirklicht werden.
Wortlaut im Programm
Hir wollen den Aufbau unseres Landes und die Einheit Deutschlands In el ner Zeit wel trel chender pol I tl scher und ökonoml scher Veränderungen 1 n der He lt verwl rk l i chen. Link zum Original
Nicht alles im Westen Gewachsene ist zukunftsfähig, und nicht alles im Osten Entstandene muss verändert werden.
Wortlaut im Programm
Nicht alles, was Im Westen Uber mehr als 40 Jahre gewachsen Ist, Ist zukunftsfählg und nicht alles, was sich Im Osten herausgebildet hat, muß verändert werden. Link zum Original
Die neuen Bundesländer sollen mit ihrer Politik ein Beispiel geben und die Erneuerung in ganz Deutschland vorantreiben.
Wortlaut im Programm
Wir ln den neuen Bundesländern wollen mit unserer neuen Politik ein Beispiel geben und die Erneuerung In ganz Deutschland vorantreiben. Link zum Original
Eine fortschrittliche und auf Kontinuität setzende Politik soll die sich bietenden Chancen nutzen.
Wortlaut im Programm
Es geht darum, mit einer fortschrittlichen und auf Kontinuität setzenden Politik die sich uns bietenden Chancen zu nutzen. Link zum Original
Die sich bietenden Chancen sollen konsequent genutzt werden.
Wortlaut im Programm
DI e CDU jedenfa 11 s ~·I rd a 11 es tun, damit wir unsere Chancen konsequent nutzen können. Link zum Original
Das Land soll für das nächste Jahrtausend stark gemacht werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne will die CDU unser Land, Meck- 1 enburg-Vorpommern, fUr das nächste Jahrtausend stark machen. Link zum Original
Alle Regionen des Landes sollen gleichermaßen berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU sleht sich allen Reglonen ln Mecklenburg-Vorpommern gleichermaßen verpflichtet. Link zum Original
Die Entwicklung des Landes soll als Ganzes vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Hlr wollen dle Entwicklung des Landes als Ganzes vorantreiben. Link zum Original
Die direkte Wirtschaftsförderung sieht weiterhin gestaffelte Fördersätze für Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen vor.
Wortlaut im Programm
Dies erfordert, daß die direkte Hlrtschaftsförderung als derzeit bedeutenstes Instrument zur Ans l edl ung und Erwe'I terung von Unternehmen, auch weiterhin gestaffelte Fördersätze vors l eht. Link zum Original
Wirtschaftsförderung gilt als aktive Strukturpolitik.
Wortlaut im Programm
HI rtschaftsförderung 1 st aktl ve Strukturpol itl~„ l>lo dl e Arbe l ts los lgkel t besonders hoch Ist, müssen ansledlungs- und lnvestltlonswllllge Unternehmen auch überdurchschnlttlich gefördert werden. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderung soll weiterhin zum Nutzen aller Landesteile eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
l>lir werden die Hirtschaftsförderung auch weiterhln zum Nutzen aller Landestelle einsetzen. Link zum Original
Die Förderung der Ballungszentren und großen Städte darf nicht zu Lasten der ländlichen Regionen gehen.
Wortlaut im Programm
Dl e Förderung der Ba 11 ungszentren und der großen Städte wird auch welterhln nicht zu Lasten der länclichen Regionen gehen. Link zum Original
Menschen im ländlichen Raum haben einen Anspruch auf gezielte Hilfen.
Wortlaut im Programm
Gerade die Menschen im ländl lchen Raum haben einen Anspruch auf gezielte Hilfen. Link zum Original
Die Förderung der Städte wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Daher setzt die CDU auch die Förderung der Städte konsequent fort. Link zum Original
Die Kommunen werden an den höheren Landeseinnahmen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die CDU wl rd sieh dafUr e 1 nsetzen, daß die Kommunen an den höheren Landeseinnahmen beteiligt werden. Link zum Original
Kommunalpolitik hat höchsten Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Kommunalpo11tlk hat fUr d1e CDU Mecklenburg-Vorpommern höchsten Stellenwert. Link zum Original
Es gilt das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung, das der Zentralisierung staatlicher Macht entgegenwirkt und zusätzliche demokratische Mitwirkung schafft.
Wortlaut im Programm
NachdrUckllch bekennen wir uns zum Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung. S1e w1rkt der Zentralisierung staatlicher Macht entgegen und schafft zusätz11che Möglichkeiten demokratischer Mitwirkung. Link zum Original
Möglichst viele Entscheidungen werden bürgernah in den Kommunen getroffen.
Wortlaut im Programm
FUr d1e Demokrat1e 1st es daher von großem Nutzen, wenn mögl1chst viele Entsche1dungen bUrgernah 1 n den Kommunen getroffen werden können, da auf d1ese Welse der Me1nungsaustausch zw1schen BUrgern, Parlamentariern und Verwaltungen am unmittelbarsten erfolgen kann. Link zum Original
Den Kommunen werden weiterhin Möglichkeiten eröffnet, möglichst effizient und bürgernah zu agieren, um das Gemeinschaftsgefühl zu stärken.
Wortlaut im Programm
Um das Geme1nschaftsgefUhl ln den Kommunen zu stärken, w1rd die CDU auch weiterhin mit Ihrer Pol1tik den Kommunen Mögl1chkeiten eröffnen, mögl lchst effizient und bUrgernah zu agieren. Link zum Original
Den Kommunen wird weiterhin eine ausreichende Finanzausstattung gesichert.
Wortlaut im Programm
Die CDU tritt auch weiterhin dafUr ein, den Kommunen eine ausreichende Finanzausstattung zu sichern. Link zum Original
Die Kommunen werden bei ihren Investitionsvorhaben mit Fördermitteln des Bundes und des Landes unterstützt.
Wortlaut im Programm
W1e 1n der Vergangenhelt wollen w1 r d1 e Kommunen be1 ihren Investitionsvorhaben mit Fördermitteln des Bundes und des Landes unterstUtzen. Link zum Original
Der Wiederaufbau in den neuen Ländern macht auf Jahre hinaus finanzielle Transferleistungen von West nach Ost erforderlich.
Wortlaut im Programm
Der HI ederaufbau 1 n a 11 en neuen Ländern nach mehr a 1 s ·10 Jahren Mlßwl rtschaft wl rd auf Jahre hl naus f1 nanzi elle Transferl •!l stungen von West nach Ost erforderl 1 eh machen. Link zum Original
Die Kommunen müssen sich trotz der Transfers, gemessen an ihren Aufgaben, auf finanziell schwierige Zeiten einstellen.
Wortlaut im Programm
Trotz dl eser Transfers werden sich auch unsere Kommunen - gemessen an Ihren Aufgaben - auf flnanzlel l schwierige Zelten einstellen mUssen. Link zum Original
Die Flucht in die Verschuldung wird abgelehnt, weil sie kommende Generationen belastet und den gesamtstaatlichen Konsolidierungserfordernissen widerspricht.
Wortlaut im Programm
Die Flucht In die Verschuldung Ist in dieser Situation knapper Mittel aber kein Patentrezept. Sie würde zwangsläufig zu Lasten kommender Generationen - auch kommender Aufgaben - gehen und wUrde gleichzeitig den gesamtstaatlichen KonsolldlerungserfordernlssE•n widersprechen. Link zum Original
Die Übertragung neuer Aufgaben auf die Kommunen ohne Kostenausgleich wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Aufgrund dieser Rahmenbedingungen lehnt die CDU Mecklenburg-Vorpommern die Ubertragung neuer Aufgaben auf die Kommunen ohne Kostenausgleich ab. Link zum Original
Nicht jede noch so wünschenswerte und notwendige Maßnahme kann sofort erfolgen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir den Bürgern ehrlich sagen, daß nicht jede - auch noch zu wUnschenswerte und notwendige - Maßnahme sofort erfolgen kann. Link zum Original
Auch die Kommunen müssen sparen, und der finanzpolitische Kurs wird den Bürgern erklärt.
Wortlaut im Programm
HI r vertrauen darauf, daß unsere M1tbUrger einen verantwortungsvollen finanzpolitischen Kurs akzeptieren, wenn ihnen erklärt wird, weshalb auch die Kommunen sparen mUssen. Link zum Original
Eine eigenständige und an den Aufgaben orientierte Finanzausstattung von Gemeinden, Städten und Kreisen wird gesichert.
Wortlaut im Programm
- eine eigenständige und an den Aufgaben orientierte Finanzausstattung von Gemeinden, Städten und Kreisen gesichert wird, Link zum Original
Den Kommunen werden neue Aufgaben nur übertragen, wenn ihre Finanzierung gesichert ist.
Wortlaut im Programm
- den Kommunen neue Aufgaben nur dann Ubertragen werden, wenn lhre Finanzierung gesichert ist, Link zum Original
Standards und bindende Vorgaben für die Arbeit der Kommunen werden ständig überprüft und gegebenenfalls angepasst oder aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Standards und bindende Vorgaben für die Arbeit der Kommunen ständig überprüft und gegebenenfalls angepaßt oder aufgehoben werden, Link zum Original
Die Kommunen überprüfen laufend ihren Aufgabenbestand und reduzieren ihn.
Wortlaut im Programm
die Kommunen selbst Ihren Aufgabenbestand laufend überprüfen und reduzieren, Link zum Original
Für kommunale Leistungen werden kostendeckende Gebühren angestrebt.
Wortlaut im Programm
- für kommunale Leistungen kostendeckend Gebühren angestrebt werden. Link zum Original
Leitbild der kommunalen Verwaltung ist ein Dienstleistungsunternehmen im Auftrag der Bürger, das zugleich hoheitliche Akte vornimmt und Verantwortung für die öffentliche Ordnung trägt.
Wortlaut im Programm
Le1tbl 1 del ner modernen kommuna 1 en Verwa 1 tung 1 s teln DI ens t 1 elstungsunternehmen, das sich dem BUrger verpflichtet fUhlt und seine Aufgaben mit dem Selbstverständnis erledigt, von diesem bezahlt und beauftragt zu werden. DI ese Phil osophl e stellt kel nen HI derspruch zu dem Umstand dar, daß die Verwaltungen hoheitliche Akte vornehmen und fUr die öffentliche Ordnung Verantwortung tragen. Link zum Original
Kommunale Leistungen müssen sich an denselben Maßstäben messen lassen wie Leistungen der Privatwirtschaft.
Wortlaut im Programm
Die Leistungen, die von den Kommunen erbracht werden, mUssen sich an den gleichen Maßstäben messen lassen, wie die Leistungen, die die Privatwirtschaft erbringt. Link zum Original
Wirtschaftlichkeit, Qualität und Schnelligkeit sind oberste Gebote kommunaler Leistungen.
Wortlaut im Programm
Hlrtschaftllchkelt, Qualität und Schnelligkeit sind oberste Gebote. Link zum Original
Kommunale Aufgaben werden an private Anbieter übertragen, wo die Privatwirtschaft die Maßstäbe besser erfüllt.
Wortlaut im Programm
Wo diese Kriterien besser von der Privatwirtschaft erfUllt werden können, sollen kommunale Aufgaben an private Anbieter Ubertragen werden. Link zum Original
Die Kommune konzentriert sich vorwiegend auf Aufgaben, die Private nicht erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Aber auch die Kommune hat Ihren Nutzen, da sie sich vorwiegend auf die Aufgaben konzentrieren kann, die nicht von Privaten erfüllt werden können. Link zum Original
Für gebührenpflichtige kommunale Leistungen gilt grundsätzlich das Kostendeckungsprinzip.
Wortlaut im Programm
Für diejenigen Leistungen, fUr die die Kommunen vom Bürger Gebühren verlangen, sollte grundsätzlich das Kostendeckungsprinzip zur Anwendung kommen. Link zum Original
Wirtschaftlichkeitsreserven werden laufend geprüft und freigesetzt, damit Gebühren gesenkt werden können.
Wortlaut im Programm
Eine ständige UberprUfung, wie vorhandene Hlrtschafts- 1 lchkeltsreserven freigesetzt werden und die GebUhren damit gesenkt werden können, Ist auch deshalb erforderlich, weil kommunale Gebühren fUr die mittelständische Wirtschaft ein nicht unwesentlicher Kostenfaktor sind. Link zum Original
Gebühren dürfen nicht zur Deckung kommunaler Defizite und nicht zur Quersubventionierung genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Daher tritt die CDU dafür ein, daß Gebühren nl cht zur Deckung kommunaler Defl zite und zu Quersubvention! erung genutzt werden dürfen. Link zum Original
Spielräume zur Senkung von Gebühren werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
GebUhrensenkungssplelräume gilt es konsequent zu nutzen. Link zum Original
Ziel der kommunalen Gebühren- und Abgabenpolitik ist nicht die Einnahmenmaximierung, sondern kommunale Dienstleistungen in hoher Qualität zu möglichst niedrigen Preisen.
Wortlaut im Programm
Ziel kommunaler GebUhren- und Abgabenpolitik kann nicht die Einnahmenmaximierung der Kommune sein, sondern die Sicherstellung kommunaler Dienstleistungen In hoher Qualität zu möglichst niedrigen Preisen. Link zum Original
Gemeinden, Städte und Landkreise sind für die Bürger durchschaubare Räume, die eine Identifikation ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Gemeinden, Städte und der Landkreis sind fUr dle BUrger durchschaubare Räume, die eine Identifikation ermöglichen. Link zum Original
Verwaltungen und Politiker in Gemeinden und Kreisen nutzen ihre Nähe zum Bürger für einen intensiven Dialog.
Wortlaut im Programm
- Verwaltungen und Politiker In Gemeinden und Kreisen Ihre Nähe zum Bürger fUr einen intensiven Dialog nutzen Link zum Original
Neue informelle Formen der Bürgerbeteiligung werden erprobt.
Wortlaut im Programm
- neue, 1 nformell e Formen der BUrgerbetell 1 gung erprobt werden Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.