Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 1994 · Original
Das Programm enthält 46 von 731 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 46Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 46
Über Regionalkonzepte werden Investitionsschwerpunkte für die Infrastruktur festgelegt.
Wortlaut im Programm
Über Regionalkonzepie wird die SPD deshalb Investitionsschwerpunkte für die Infrastruktur festlegen. Link zum Original
Gewerbegebiete werden künftig nur nach dem tatsächlichen Bedarf der Wirtschaft ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Um den Landschaftsverbrauch so gering und den Einsatz der finanziellen Mittel so effizient wie möglich zu gestalten, werden Gewerbegebiete zukünftig nur nach dem tatsächlichen Bedarf der Wirtschaft ausgewiesen. Link zum Original
Vorrangig werden alte, verkehrsgünstig gelegene Industrie- und Gewerbeflächen saniert und reaktiviert.
Wortlaut im Programm
&3 Zunächst werden alte, verkehrsgünstig gelegene Industrie- und Gewerbeflächen saniert und reaktiviert, Link zum Original
Ehemals militärisch genutzte Flächen werden saniert und vermarktet.
Wortlaut im Programm
EB wo dies nicht oder nicht mehr möglich ist, müssen die ehemals militärisch genutzten Flächen saniert und vermarktet werden, Link zum Original
Neue Gewerbegebiete werden erst nachrangig erschlossen.
Wortlaut im Programm
erst danach werden neue Gewerbegebiete erschlassen. Link zum Original
Die Beteiligung von Tourismusverbänden und Interessengruppen an Regional- und Kommunalplanung wird in einem Beirat festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
ii Die Beteiligung der Tourismusverbände und Interessengruppen an derRegional- und der Kommunalplanung wird in einem Beirat gebündelt festgeschrieben. Link zum Original
Die regionalen Entwicklungsgesellschaften unterstützen alle wirtschaftsfördernden Aktivitäten.
Wortlaut im Programm
Die regionalen Entwicklungsgesellschaften haben alle wirischaftsfördernden Aktivitäten zu unterstützen. Link zum Original
Vorhandene regionale Entwicklungskonzepte werden gefördert und weiter begleitet.
Wortlaut im Programm
Vorhandene Entwicklungskonzepte sind zu fördern und weiter zu begleiten. Link zum Original
Die Verödung ganzer Landstriche wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aber verhindern, daß ganze Landstriche veröden. Link zum Original
Grundversorgung und Basisinfrastruktur in ländlichen Zentralorten und Unterzentren werden gesichert.
Wortlaut im Programm
3 die Grundversorgung für den täglichen Bedarf sowie eine Basisinfrastruktur in ländlichen Zentralorten bzw. Unterzentren gesichert sind. Link zum Original
Neue Gewerbegebiete im ländlichen Raum werden nur in kleineren Abschnitten gefördert.
Wortlaut im Programm
Neu einzurichtende Gewerbegebietewerden nur in kleineren Abschnitten gefördert. Link zum Original
Freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden zu Planungsverbänden werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Damit die Infrastrukturmaßnahmen zielgerichtet in Angriff genommen werden können, werden wir freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden zu Planungsverbänden fördern, um Paralleiplanungen zu vermeiden. Link zum Original
Die Kommunen werden für die Übernahme eigener Vollzugsaufgaben finanziell angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alternative Modelle der polizeilichen Aufgabenstruktur prüfen und untersuchen, inwieweit Kommunen und die Justiz eigene Vollzugsbeamte beschäftigen sollten. Dazu müssen die Kommunen finanziell angemessen ausgesiattet sein. Link zum Original
Die finanzielle Ausstattung der Kommunen für Sozial-, Jugend- und Kulturpolitik gilt als unmittelbar bedeutsam für die innere Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Die finanzielle Ausstattung der Kommunen für eine wirkungsvolle Sozial-, Jugend- und Kulturpolitik hängt unmittelbar mitder inneren Sicherheit zusammen. Link zum Original
Die entsorgungspflichtigen Gebietskörperschaften werden zur arbeitsteiligen Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Die entsorgungspflichtigen Gebietskörperschaften erhalten die Planungs- _ hoheit für die Entsorgung ihrer Territorien mit der Verpflichtung, eine ärbeitsteilige Zusammenarbeit mit ihren Nachbarkommunen zu pflegen. Link zum Original
Die Kommunen erhalten über das Finanzausgleichsgesetz eine höhere Verbundquote, um Kultur fördern zu können.
Wortlaut im Programm
Damit die Kommunen diesem Verfassungsauftrag gerecht werden können, ist ihnen über das Finanz- Höherer Finanzausgleich “ ausgleichsgesetz eine höhere Verbundquote als bisher zuzubilligen. Link zum Original
Knappe Fördermittel werden auf die Zentren der wirtschaftlichen Entwicklung konzentriert.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen die knappen finanziellen Kräfte auf die Zentren der wirtschaftlichen Entwicklung konzentriert werden. Link zum Original
Eine gerechte Verteilung arbeitsmarktrelevanter Bundeseinrichtungen zugunsten des Landes wird durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Ein Weg dazu ist, eine gerechte Verteilung von Bundeseinrichtungen mit arbeitsmarktpolitischer Relevanz für unser Land durchzusetzen. Link zum Original
Wirtschafts-, arbeitsmarkt-, bildungs- und forschungspolitische Instrumente zur Entwicklung der Ober-, Mittel- und Unterzentren sowie ländlicher Zentralorte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Sozialdemokratische Regierungspolitik heißt, daß wirtschafts-, arbeitsmarkt-, bildungs- und forschungspolifische Instrumentarien zur Entwicklung der Oberzentren, der wichtigen Mittelzentren, der Unterzentren und der ländlichen Zentralorie zu stärken sind. Link zum Original
Die Wachstumsdynamik der Ober- und Mittelzentren wird genutzt, um deren Ausstrahlung auf den ländlichen Raum zu verstärken.
Wortlaut im Programm
Die mögliche Wachstumsdynamik der Ober- und Mittelzentren muß vielmehr genutzt werden, um auch deren Ausstrahlung auf den ländlichen Raum zu beschleunigen. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird vorrangig gestärkt.
Wortlaut im Programm
Daher sehen wir eine vorrangige Aufgabe der Landespolitik in der Stärkung der Selbsiverwaltung und der Förderung der bürgernahen Verwaltungsarbeit in den Gemeinden, Städten und Landkrei- ‚sen. Link zum Original
Bürgernahe Verwaltungsarbeit in Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Daher sehen wir eine vorrangige Aufgabe der Landespolitik in der Stärkung der Selbsiverwaltung und der Förderung der bürgernahen Verwaltungsarbeit in den Gemeinden, Städten und Landkrei- ‚sen. Link zum Original
Städte und Gemeinden gelten als besser geeignet, konkrete Belange zu erledigen, als Ministerien und Landesbehörden.
Wortlaut im Programm
Durch die demokratische Legitimation und die Problemnähe vor Ortsind die Städte und Gemeinden in aller Regel besser geeignet, die konkreien Belange zu erledigen, als Ministerien und Landesbehörden. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen werden so geändert, dass möglichst viele Aufgaben vor Ort wahrgenommen und entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Raehmenbedingungen so ändern, daß möglichst viele Auf- Finanz- und _ gaben bürgernah vor Ort wahrgenommen und die Probleme dort auch eni- Entscheidungsspielraum der schieden werden können. Link zum Original
Die kommunale Finanzausstattung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
wir werden die kommunale Finanz- Kommunen verbessern ausstattung verbessern und den Entscheidungsspielraum der Kommunen erweitern. Link zum Original
Der Entscheidungsspielraum der Kommunen wird erweitert.
Wortlaut im Programm
wir werden die kommunale Finanz- Kommunen verbessern ausstattung verbessern und den Entscheidungsspielraum der Kommunen erweitern. Link zum Original
Stadt-Umland-Beziehungen sollen nicht durch Kompetenzstreit und ineffiziente Strukturen belastet werden.
Wortlaut im Programm
Für eine positive räumliche Entwicklung ist es unerläßlich, daß die Stadi- Umland-Beziehungen nicht durch Kompetenzgerangel und ineffiziente Strukturen belastet werden. Link zum Original
Land, Gemeinden und Landkreise verbessern partnerschaftlich die Lebensverhältnisse der Menschen.
Wortlaut im Programm
Wir Sozialdemokraten werden in enger partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und den Gemeinden bzw. Landkreisen die wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen, infrastrukturellen und kulturellen Lebensverhältnisse der Menschen verbessern Link zum Original
Ein gerechter Ausgleich zwischen den Zentren und der Fläche des Landes wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Dabei freien wir für einen gerechten Ausgleich zwischen den Zeniren im Land und der Fläche ein. Link zum Original
Das Land gestaltet durch langfristige Planung eine sinnvolle kommunale Struktur.
Wortlaut im Programm
Wir sehen die Landespolitik hier in der Verantwortung, durch langfristige Planungen und gezielte Förderung kommunaler Zusammenarbeit und Zusammenschlüsse eine vernünftige Struktur zu gestalten, damit engstirnige Kirchturmpolitik und kostspielige Bürgermeisterweitbewerbe vermieden werden. Link zum Original
Kommunale Zusammenarbeit und Zusammenschlüsse werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir sehen die Landespolitik hier in der Verantwortung, durch langfristige Planungen und gezielte Förderung kommunaler Zusammenarbeit und Zusammenschlüsse eine vernünftige Struktur zu gestalten, damit engstirnige Kirchturmpolitik und kostspielige Bürgermeisterweitbewerbe vermieden werden. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird so geändert, dass die Kommunen über eine höhere Verbundquote am Länderfinanzausgleich ab 1995 beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Den Finanzausgleich werden wir dahingehend ändern, daß die Kommunen angemessen am neuen Länderfinanzausgleich ab 1995 beteiligt werden (Erhöhung der Verbundquote). Link zum Original
Die Fehlbedarfszuweisungen an Kommunen werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die Fehlbedarfszuweisungen werden ganz gestrichen und die Sonderbedarfszuweisungen stark reduziert, stati dessen werden die allgemeinen Schlüsselzuweisungen und die pauschalen Investitionszuweisungen erhöht. Link zum Original
Die Sonderbedarfszuweisungen an Kommunen werden stark verringert.
Wortlaut im Programm
Die Fehlbedarfszuweisungen werden ganz gestrichen und die Sonderbedarfszuweisungen stark reduziert, stati dessen werden die allgemeinen Schlüsselzuweisungen und die pauschalen Investitionszuweisungen erhöht. Link zum Original
Die allgemeinen Schlüsselzuweisungen an Kommunen werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Fehlbedarfszuweisungen werden ganz gestrichen und die Sonderbedarfszuweisungen stark reduziert, stati dessen werden die allgemeinen Schlüsselzuweisungen und die pauschalen Investitionszuweisungen erhöht. Link zum Original
Die pauschalen Investitionszuweisungen an Kommunen werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Fehlbedarfszuweisungen werden ganz gestrichen und die Sonderbedarfszuweisungen stark reduziert, stati dessen werden die allgemeinen Schlüsselzuweisungen und die pauschalen Investitionszuweisungen erhöht. Link zum Original
Finanzausgleichsmittel werden direkt an kreisangehörige Gemeinden und Ämter überwiesen.
Wortlaut im Programm
Die Gelder werden direkt an die kreisangehörigen Gemeinden bzw. Ämter überwiesen. Link zum Original
Ab 1995 wird ein begrenzter interkommunaler Steuerkraftausgleich eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um die unterschiedliche Steuerkraft der Kommunen anzugleichen, wird ein begrenzter Steuerkraftausgleich, der sogenannte interkommunale Finanzausgleich, ab 1995 eingeführt. Link zum Original
Gemeinden dürfen per Satzung eine Feuerwehrabgabe erheben.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinden werden ermächtigt, über eine Satzung eine Feyerwehrab- _ gabe zu erheben. Link zum Original
Pilotprojekte von Kommunen mit neuen Steuerungsmodellen in der Verwaltung werden aktiv gefördert.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-geführte Landesregierung wird Pilotprojekte und Modellversuche von Kommunen, die neue Steuerungsmodelle in der Verwaltung einführen, aktiv fördern. Link zum Original
Freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden werden vom Land gefördert.
Wortlaut im Programm
Gemeinden, die sich zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und zur besseren Aufgabenwahrnehmung für den Bürger zusammenschließen wollen, werden vom Land gefördert. Link zum Original
Die Finanzausstattung der Gemeinden wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Finanzausstaitung der Gemeinden verbessern. Link zum Original
Die Kommunalverfassung wird geändert, damit kommunale Unternehmen gegenüber privaten nicht benachteiligt sind.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kommunalverfussung ändern, damit z.B. kommunale Unternehmen gegenüber privaten Unternehmen nicht benachteiligt sind. Link zum Original
Die Kommunen werden moralisch und finanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehörtauch einemoralische und finanzielle Stärkung der kommunalen Kräfte, denn wesentliche Belange unseres Landes müssen auf kommunaler Ebene wahrgenommen werden. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird reformiert, um Eigenverantwortung und Motivation der Kommunen zu stärken.
Wortlaut im Programm
Mi Stärkung der Eigenverantwortung und Motivation der Kommunen durch Reformierung des kommunalen Finanzausgleichs und Erhöhung der Finanzausgleichsmasse. Link zum Original
Die Finanzausgleichsmasse für die Kommunen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Mi Stärkung der Eigenverantwortung und Motivation der Kommunen durch Reformierung des kommunalen Finanzausgleichs und Erhöhung der Finanzausgleichsmasse. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.