FDP · Verantwortung für die Zukunft – Verantwortung für Hamburg
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Hamburg 1997 · beschlossen 20.11.1996 · Original
Das Programm enthält 34 von 403 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 37Seiten im Original
- 1997Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 34
Der Hamburger Haushalt wird saniert.
Wortlaut im Programm
Zentrale Themen einer solchen Offensive sind für uns Uberale: - eine wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik, - die Sanierung des Hamburger Haushaltes, - eine wirtschaftsfördernde und umweltorientierte Verkehrspolitik. Link zum Original
Hamburg leistet einen konkreten Beitrag zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien.
Wortlaut im Programm
Hamburg muß einen konkreten Beitrag zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien leisten. Link zum Original
Die Konsolidierung des Haushalts erhält größte Priorität.
Wortlaut im Programm
Daher muß der Konsolidierung des Haushaltes größte Priorität gegeben werden. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird gesenkt, solange sie besteht.
Wortlaut im Programm
Senkung der Gewerbesteuer, solange sie noch existiert. Link zum Original
Zu hohe Gewerbesteuer-Hebesätze dürfen die Attraktivität Hamburgs nicht gefährden.
Wortlaut im Programm
Die Attraktivität Hamburgs darf nicht durch falsche, weil zu hohe, Gewerbesteuer-Hebesätze aufs Spiel gesetzt werden. Link zum Original
Der Gewerbesteuer-Hebesatz wird innerhalb der ersten hundert Tage nach dem Wiedereinzug in die Bürgerschaft um 50 Punkte gesenkt.
Wortlaut im Programm
Statt Mehreinnahmen hat die jüngste Erhöhung der Gewerbesteuer 1995 zu Mindereinnahmen geführt. Die F.D.P. will die Senkung um 50 Punkte innerhalb der ersten hundert Tage nach ihrem Wiedereinzug in die Bürgerschaft durchsetzen. Link zum Original
Steuern und Abgaben werden gesenkt, damit sich Schwarzarbeit nicht lohnt.
Wortlaut im Programm
Dafür reicht es nicht, nur zu kontrollieren. Wir müssen auch Steuern und Abgaben absenken, damit es sich nicht lohnt, in die Schwarzarbeit auszuweichen. Link zum Original
Die Haushaltspolitik wird radikal umgesteuert, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen treten für eine radikale Umkehr in der Haushaltspolitik ein, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Link zum Original
Die staatlichen Leistungen sind im bisherigen Umfang nicht mehr finanzierbar.
Wortlaut im Programm
Uns allen muß klar sein, daß die Leistungen des Staates im bisherigen Umfang nicht mehr finanzierbar sind. Link zum Original
Der Betriebshaushalt ist im Haushalt 1999 ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Die Vorschläge der F.D.P. zur Hamburger Finanzpolitik folgen zwei zentralen Zielvorstellungen: .. ausgeglichener Betriebshaushalt im Haushalt 1999; .. ausgeglichener Gesamthaushalt innerhalb von 10 Jahren, das heißt: ohne jegliche Neuverschuldung. Link zum Original
Der Gesamthaushalt ist innerhalb von zehn Jahren ohne Neuverschuldung ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Die Vorschläge der F.D.P. zur Hamburger Finanzpolitik folgen zwei zentralen Zielvorstellungen: .. ausgeglichener Betriebshaushalt im Haushalt 1999; .. ausgeglichener Gesamthaushalt innerhalb von 10 Jahren, das heißt: ohne jegliche Neuverschuldung. Link zum Original
Die laufenden Ausgaben der Stadt werden aus den laufenden Einnahmen finanziert.
Wortlaut im Programm
Die laufenden Ausgaben der Hansestadt müssen aus den laufenden Einnahmen finanziert werden. Link zum Original
Wo möglich, werden Aufgaben und Betriebe der Stadt privatisiert.
Wortlaut im Programm
Wo möglich müssen Aufgaben und Betriebe - im wahren Sinne des Wortes - privatisiert werden. Link zum Original
Privatisierungserlöse werden für Schuldentilgung und Zukunftsinvestitionen verwendet.
Wortlaut im Programm
Privatisierungserlöse müssen zur Schuldentilgung und für Zukunftsinvestitionen verwendet werden. Link zum Original
Staatliche Aufgaben werden privatisiert.
Wortlaut im Programm
Die staatlichen Regiebetriebe sind in Kapitalgesellschaften umzuwandeln; eine Aufgabenprivatisierung ist vorzunehmen. Link zum Original
Steuer- und Abgabenerhöhungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Steuer- und Abgabenerhöhungen, die die Attraktivität des Standorts Hamburg weiter verschlechtern würden und die vom Zwang zum Sparen ablenken, werden von der F.D.P. abgelehnt. Link zum Original
Der Gesamtetat wird in den nächsten drei Jahren um jährlich 3 Prozent durch Stellenabbau und pauschale Kürzung der Sach- und Fachausgaben gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Gesamtetat wird in den nächsten drei Jahren global um 3 Prozent jährlich durch Stellenabbau und pauschale Kürzung der Sach- und Fachausgaben abgesenkt. Link zum Original
Die Zuwendungen der Stadt an Zuwendungsempfänger werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Mittel der Stadt Hamburg, die an Zuwendungsempfänger gegeben werden, sind auf den Prüfstand zu stellen. Dazu muß klar definiert werden, welche Leistungen unabweisbar gefördert werden sollen. Darüber hinaus sollte durch klare Leistungsbeschreibungen, Ausschreibungen und Erfolgskontrollen 20 Prozent an Einsparungen erreicht werden. Link zum Original
Es wird klar festgelegt, welche Leistungen unabweisbar gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die Mittel der Stadt Hamburg, die an Zuwendungsempfänger gegeben werden, sind auf den Prüfstand zu stellen. Dazu muß klar definiert werden, welche Leistungen unabweisbar gefördert werden sollen. Darüber hinaus sollte durch klare Leistungsbeschreibungen, Ausschreibungen und Erfolgskontrollen 20 Prozent an Einsparungen erreicht werden. Link zum Original
Durch Leistungsbeschreibungen, Ausschreibungen und Erfolgskontrollen werden bei den Zuwendungen 20 Prozent eingespart.
Wortlaut im Programm
Die Mittel der Stadt Hamburg, die an Zuwendungsempfänger gegeben werden, sind auf den Prüfstand zu stellen. Dazu muß klar definiert werden, welche Leistungen unabweisbar gefördert werden sollen. Darüber hinaus sollte durch klare Leistungsbeschreibungen, Ausschreibungen und Erfolgskontrollen 20 Prozent an Einsparungen erreicht werden. Link zum Original
Die Zuschüsse an öffentliche Unternehmen werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Zuschüsse an öffentliche Unternehmen müssen reduziert werden, beispielsweise durch Privatisierung beim Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV). Link zum Original
Die Hamburger Elektrizitätswerke (HEW) werden privatisiert.
Wortlaut im Programm
• Hamburger Elektrizitätswerke (HEW), Link zum Original
Die Hamburger Hafen- und Lagerhausgesellschaft (HHLA) wird privatisiert.
Wortlaut im Programm
• Hamburger Hafen- und Lagerhausgesellschaft (HHLA), Link zum Original
Die Hamburgische Landesbank wird privatisiert.
Wortlaut im Programm
• Hamburgische Landesbank, Link zum Original
Die Reinigungsgesellschaft TEREG wird privatisiert.
Wortlaut im Programm
• TEREG (Reinigungsgesellschaft), Link zum Original
Die Stadtreinigung Hamburg wird privatisiert.
Wortlaut im Programm
• Stadtreinigung Hamburg, Link zum Original
Die Hamburger Wasserwerke (HWW) werden privatisiert.
Wortlaut im Programm
• Hamburger Wasserwerke (HWW), Link zum Original
Die Hamburger Stadtentwässerung wird privatisiert.
Wortlaut im Programm
• Hamburger Stadtentwässerung, Link zum Original
Die HADAG wird privatisiert.
Wortlaut im Programm
• HADAG, Link zum Original
Villen und gewerblich genutzte Immobilien der SAGA werden privatisiert.
Wortlaut im Programm
• Villen und gewerblich genutzte Immobilien der SAGA, Link zum Original
Die Gewerbeimmobilien der Sprinkenhof AG werden privatisiert.
Wortlaut im Programm
• Gewerbe-Immobilien der Sprinkenhof AG und Link zum Original
Geeigneter öffentlicher Wohnungsbestand wird vorrangig an Genossenschaften und Mieter verkauft.
Wortlaut im Programm
• geeigneter öffentlicher Wohnungsbestand (vorrangig an Genossenschaften und Mieter). Link zum Original
Das Amt für Strom- und Hafenbau wird privatisiert.
Wortlaut im Programm
So könnte zum Beispiel das Amt für Strom- und Hafenbau (Unterhaltung der Hafenanlagen) privatisiert werden. Link zum Original
Das Steuersystem wird so reformiert, dass die Belastung von Arbeitsplätzen sinkt und die des umweltschädigenden Verbrauchs steigt.
Wortlaut im Programm
Dies wird nach der Vorstellung der Liberalen durch den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente erreicht, wie beispielsweise durch die Einführung von Umweltzertifikaten und eine Refonn des S~uersystems, in der die fiskalische Belastvng von Arbeitsplätzen abgebaut und die des umweltschädigenden Verbrauchs erhöht wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.