CDU · Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 1997
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Hamburg 1997 · beschlossen 13.06.1997 · Original
Das Programm enthält 26 von 397 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 33Seiten im Original
- 1997Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 26
Es wird nichts versprochen, was nicht bezahlbar ist.
Wortlaut im Programm
Sie werden aber sehen, daß in diesem Pro gramm nichts versprochen wird, was nicht bezahlbar ist. Link zum Original
Die Gewerbekapitalsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß die Ge- .. werbekapitalsteuer.abgeschafft wird. Link zum Original
Kommunale Gebühren, zum Beispiel für Müll, werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden staatliche Leistungen auf Privatfirmen Obertragen und die Verwaltung verkleinern. Dadurch können kommunale Gebühren, z.B. für Müll, gesenkt werden. Link zum Original
Scientology ist nicht gemeinnützig.
Wortlaut im Programm
Scientology ist nicht gemeinnützig; wir werden dafür sorgen, ·daß die Steuerfahndung. ··oie.·Geschäftspraktiken untersucht. Link zum Original
Die Steuerfahndung untersucht die Geschäftspraktiken von Scientology.
Wortlaut im Programm
Scientology ist nicht gemeinnützig; wir werden dafür sorgen, ·daß die Steuerfahndung. ··oie.·Geschäftspraktiken untersucht. Link zum Original
Steuergelder, etwa durch öffentliche Aufträge, fließen nicht in die Kassen von Scientology.
Wortlaut im Programm
Steuergelder, z.B. durch öffentliche Aufträge, werden ·durch uns ·nicht in die Kassen von Scientology fließen. Link zum Original
Auf Dauer wird nicht mehr ausgegeben, als eingenommen wird.
Wortlaut im Programm
Wir wissen, daß man auf Dauer nicht mehr ausgeben kann als man einnimmt. Link zum Original
Der Hamburger Staatshaushalt wird strukturell entlastet.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir den Hamburger Staatshaushalt strukturell entlasten. Link zum Original
Die Ausgaben für Zinsen und Personal werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, die Ausgaben für Zinsen und Personal zu senken, Verschwendung zu beseitigen, Subventio- . nen zu kürzen, staatliche Zuwendungen transparenter zu machen und für eine Verbesserung der Einnahmen zu sorgen. Link zum Original
Verschwendung wird beseitigt.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, die Ausgaben für Zinsen und Personal zu senken, Verschwendung zu beseitigen, Subventio- . nen zu kürzen, staatliche Zuwendungen transparenter zu machen und für eine Verbesserung der Einnahmen zu sorgen. Link zum Original
Subventionen werden gekürzt.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, die Ausgaben für Zinsen und Personal zu senken, Verschwendung zu beseitigen, Subventio- . nen zu kürzen, staatliche Zuwendungen transparenter zu machen und für eine Verbesserung der Einnahmen zu sorgen. Link zum Original
Staatliche Zuwendungen werden transparenter gemacht.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, die Ausgaben für Zinsen und Personal zu senken, Verschwendung zu beseitigen, Subventio- . nen zu kürzen, staatliche Zuwendungen transparenter zu machen und für eine Verbesserung der Einnahmen zu sorgen. Link zum Original
Für eine Verbesserung der Einnahmen wird gesorgt.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, die Ausgaben für Zinsen und Personal zu senken, Verschwendung zu beseitigen, Subventio- . nen zu kürzen, staatliche Zuwendungen transparenter zu machen und für eine Verbesserung der Einnahmen zu sorgen. Link zum Original
Unternehmensbeteiligungen, Grundstücke und andere Teile des Staatsvermögens, die nicht zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, werden verkauft.
Wortlaut im Programm
Wir werden Unternehmensbeteiligungen, Grundstücke und andere Teile des Staatsver. :mögens;:.die-. nicht· zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, verkaufen. Link zum Original
Die Veräußerungserlöse werden zur Schuldentilgung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Veräußerungserlöse setzen wir zur Schuldentilgung ein. Link zum Original
Die Haushaltsentlastung erfordert eine strenge Ausgabendisziplin.
Wortlaut im Programm
Neben einer strengen Ausgabendisziplin erfordert die Haushaltsentlastung eine Redu- 1 L zierung der Personalausgaben. Link zum Original
Die Personalkosten werden ohne Qualitätseinbußen und ohne Entlassungen reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Reduzierung der Personalkosten ohne Qualitätseinbußen und oh. ne· Entlassungen vornehmen. Link zum Original
Pensionierungen und Fluktuation werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir Pensionierungen und Fluktuation nut ·. zen, bisher staatlich wahrgenommene Aufgaben privatisieren sowie Arbeitszeiten verlängern und flexibilisierer"f. Link zum Original
Die laufende Erhöhung von Steuern, Gebühren und Abgaben ist der falsche Weg.
Wortlaut im Programm
Die laufende Erhöhung von Steuern, Gebühren und Abgaben ist der falsche Weg. Link zum Original
Die Steuergerechtigkeit wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird die Steuergerechtigkeit wiederherstellen und durch den Einsatz zusätzlicher Betriebsprüfer die hohen Steuerschulden einfordern. Link zum Original
Mit zusätzlichen Betriebsprüfern werden hohe Steuerschulden eingefordert.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird die Steuergerechtigkeit wiederherstellen und durch den Einsatz zusätzlicher Betriebsprüfer die hohen Steuerschulden einfordern. Link zum Original
Eine maßvolle Abgabenerhebung belebt und stärkt den Wirtschaftsstandort und ermöglicht die Zuwanderung von Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Durch eine maßvolle Abgabenerhebung beleben und stärken wir den Wirtschaftsstandort Hamburg und ermöglichen damit die Zuwanderung von Unternehmen. Link zum Original
Überschüsse im Betriebshaushalt werden zur Finanzierung von Investitionen genutzt.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird Überschüsse im Betriebshaushalt zur Finan. zierung. von Investitionen nutzen und so die Neuverschuldung der Freien und Hanse ·städt Hamburg reduzieren·:· Link zum Original
Die Neuverschuldung wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird Überschüsse im Betriebshaushalt zur Finan. zierung. von Investitionen nutzen und so die Neuverschuldung der Freien und Hanse ·städt Hamburg reduzieren·:· Link zum Original
Finanzpolitisches Ziel ist, dass Hamburg alle notwendigen Aufgaben aus eigener Kraft erledigen kann.
Wortlaut im Programm
Unser finanzpolitisches Ziel ist, daß Hamburg alle notwendigen Aufgaben aus eigener Kraft erledigen kann und dabei nicht über seine Verhältnisse lebt. Link zum Original
Finanzpolitisches Ziel ist, dass Hamburg nicht über seine Verhältnisse lebt.
Wortlaut im Programm
Unser finanzpolitisches Ziel ist, daß Hamburg alle notwendigen Aufgaben aus eigener Kraft erledigen kann und dabei nicht über seine Verhältnisse lebt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.