FDP · Verantwortung für die Zukunft – Verantwortung für Hamburg
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Hamburg 1997 · beschlossen 20.11.1996 · Original
Das Programm enthält 9 von 403 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 9Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 37Seiten im Original
- 1997Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 9
Angestrebt wird ein Nordstaat.
Wortlaut im Programm
Hamburg braucht den Nordstaat. Für den Weg dorthin muß endlich in allen beteiligten Nachbarländern eine positive Grundstimmung geschaffen werden. Link zum Original
In allen beteiligten Nachbarländern wird eine positive Grundstimmung für den Nordstaat geschaffen.
Wortlaut im Programm
Hamburg braucht den Nordstaat. Für den Weg dorthin muß endlich in allen beteiligten Nachbarländern eine positive Grundstimmung geschaffen werden. Link zum Original
Hamburg arbeitet intensiver mit den Landesregierungen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie mit angrenzenden Gemeinden und Landkreisen zusammen.
Wortlaut im Programm
Unterhalb dieser Ebene fordern die konkreten Probleme des Hamburger Umlandes eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Hamburg und den Landesregierungen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein, ober auch den angrenzenden Gemeinden und Landkreisen. Link zum Original
Die Bezirke werden zuständig für Bauleitplanung, Bebauungspläne sowie Grün- und Landschaftsplanung unter Mitwirkung der Bezirksversammlung.
Wortlaut im Programm
• Zuständigkeit der Bezirke für die Bauleilplanung, das Aufstellen der Bebauungspläne und die Grün- und Landschaftsplanung bei Beibehaltung der Mitwirkung der Bezirksversammlung; Link zum Original
Für disponible Bezirksaufgaben, etwa die regionale Kulturarbeit, werden bezirkliche Haushalte eingeführt.
Wortlaut im Programm
• Einführung bezirklicher Haushalte für disponible Bezirksaufgaben, beispielsweise auch für die regionale Kulturarbeit; Link zum Original
Der Bezirksamtsleiter wird weiterhin von der Bezirksversammlung gewählt.
Wortlaut im Programm
• weiterhin die Direktwahl des Bezirksamtsleiters durch die Bezirksversammlung und mittelfristig nach entsprechender Änderung der Hamburger Verfassung die Wahl der Bezirksamtsleiter / der Bezirksbürgermeister durch die bezirkliche Wahlbevölkerung; Link zum Original
Mittelfristig werden die Bezirksamtsleiter bzw. Bezirksbürgermeister nach einer Verfassungsänderung direkt von der bezirklichen Wahlbevölkerung gewählt.
Wortlaut im Programm
• weiterhin die Direktwahl des Bezirksamtsleiters durch die Bezirksversammlung und mittelfristig nach entsprechender Änderung der Hamburger Verfassung die Wahl der Bezirksamtsleiter / der Bezirksbürgermeister durch die bezirkliche Wahlbevölkerung; Link zum Original
Hamburg soll mit den Nachbarländern zu einem Nordstaat zusammengeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen wollen den Nordstaat. Link zum Original
Die regionale Zusammenarbeit über die Hamburger Grenzen hinaus wird ausgebaut, auch bei Verkehrs- und Umweltschutzplanung, Kulturaustausch und gemeinsamer Nutzung von Einrichtungen.
Wortlaut im Programm
Hamburgs Grenzen sind zu eng geworden. Sie müssen durch eine regionale Zusammenarbeit vielfältig durchbrochen werden, wobei eine Auflockerung nicht nur wirtschaftsbestimmt sein kann, sondern auch andere Bereiche - Verkehrs- und Umweltschutzplanung, kultureller Austausch, gemeinsame Nutzung von Einrichtungen, diesseits und jenseits der hamburgischen Grenze - erfassen muß. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.