FDP · Verantwortung für die Zukunft – Verantwortung für Hamburg
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Hamburg 1997 · beschlossen 20.11.1996 · Original
Das Programm enthält 32 von 403 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 37Seiten im Original
- 1997Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 32
An den Grundrechten wird festgehalten, sie werden verteidigt.
Wortlaut im Programm
Die Grundrechte sind in unserer Geschichte von liberalen erkämpft worden. An ihnen halten wir fest und verteidigen sie. Link zum Original
Gewalt darf weder im Straßenverkehr noch an Schulen noch im Umgang miteinander alltäglich werden.
Wortlaut im Programm
Gewalt darf weder im Straßenverkehr, noch an Schulen, noch im Umgang miteinander alltäglich werden. Link zum Original
Der Schutz aller Bürgerinnen und Bürger für ein friedliches und freiheitliches Zusammenleben bleibt gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Schutz aller Bürgerinnen und Bürger für ein friedliches und freiheitliches Zusammenleben muß gewährleistet bleiben. Link zum Original
Scientology wird mit allen rechtlichen Möglichkeiten umfassend bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert eine umfassende Bekämpfung der Scientology-Sekte mit allen rechtlichen Möglichkeiten. Die Aufklärung über die von den Scientologen ausgehende Gefahr für die Freiheit des Einzelnen und unserer Gesellschaft muß deutlich verstärkt werden. Link zum Original
Die Aufklärung über die von Scientology ausgehende Gefahr wird deutlich verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert eine umfassende Bekämpfung der Scientology-Sekte mit allen rechtlichen Möglichkeiten. Die Aufklärung über die von den Scientologen ausgehende Gefahr für die Freiheit des Einzelnen und unserer Gesellschaft muß deutlich verstärkt werden. Link zum Original
Toleranz endet, wo Extremisten etwa über getarnte Vereine die demokratische Grundordnung und die Völkerverständigung bekämpfen.
Wortlaut im Programm
• Die liberale Toleranz hört allerdings dort auf, wo Extremisten, zum Beispiel über getarnte Vereine, die demokratische Grundordnung und die Völkerverständigung bekämpfen. Link zum Original
Kriminalität wird energisch bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Kriminalität in unserer Gesellschaft muß energisch bekämpft werden. Link zum Original
Die Hamburger Polizei erhält ein neues Einsatz- und Organisationskonzept, das Bevölkerungs- und Stadtentwicklung sowie Kriminalitätsschwerpunkte berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die überalen fordern ein neues Einsatz-und Organisationskonzept für die Hamburger Polizei, das die Bevölkerungsentwicklung, die Stadtentwicklung und die Kriminalitätsschwerpunkte angemessen berücksichtigt. Link zum Original
Mehr Polizisten sollen auf der Straße statt im Büro eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Es gehören mehr Polizisten auf die Straße als ins Büro. Link zum Original
Die Polizei soll wieder bürgernah werden.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muß wieder bürgemah werden. Link zum Original
Es gibt mehr Fuß- und Fahrradstreifen der Polizei.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr Fuß- und Fahrradstreifen. Link zum Original
Alle Planstellen für Polizeikräfte werden besetzt.
Wortlaut im Programm
Alle Planstellen für Polizeikräfte müssen auch besetzt sein. Link zum Original
Polizisten werden ihren Aufgaben entsprechend bezahlt.
Wortlaut im Programm
Polizisten müssen ihren Aufgaben entsprechend bezahlt werden. Link zum Original
Die Hamburger Polizeistruktur wird neu geordnet und veränderten Entwicklungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Die über 20 Jahre alte Strukturreform der Polizei ist gescheitert. Deshalb ist die Hamburger Polizeistruktur neu zu ordnen und den veränderten Entwicklungen anzupassen. Link zum Original
Zur Kriminalitätsbekämpfung werden Spezialisten eingesetzt, bei einheitlicher Grundausbildung für alle.
Wortlaut im Programm
Zur Bekömpfung der Kriminalität sind Spezialisten erforderlich. Dies schließt eine einheirliche Grundausbildung für alle nicht aus. Link zum Original
Kriminal- und Schutzpolizei werden so aufgebaut, dass sie besser zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Kriminalpolizei und Schutzpolizei müssen so aufgebaut sein, daß sie besser zusammenarbeiten können. Link zum Original
Die Kriminalkommissariate werden dezentralisiert.
Wortlaut im Programm
Die Kriminalkommissariate müssen dezentralisiert werden. Link zum Original
Die Polizei wird von polizeifremden Aufgaben wie der Bewachung von Konsulaten und Einsätzen bei kommerziellen Veranstaltungen entlastet.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muß von polizeifremden Aufgaben entlastet werden, zum Beispiel bei der Bewachung von Konsulaten und beim Einsatz anlößlich kommerzieller Veranstaltungen. Link zum Original
Die Polizei erhält eine eigene Laufbahnorganisation mit Aufstiegsmöglichkeiten, Leistungsanreizen und flexibler Laufbahngestaltung.
Wortlaut im Programm
Die Polizei braucht eine eigene Loufbahnorganisation mit Aufstiegsmöglichkeiten und leistungsanreizen bei einer flexiblen Loufbahngestaltung. Link zum Original
Nichtdeutsche Bürgerinnen und Bürger sollen verstärkt bei Polizei und Feuerwehr mitarbeiten.
Wortlaut im Programm
Verstärkt müssen nichtdeutsche Bürgerinnen und Bürger bei der Polizei (und der Feuerwehr) mitarbeiten, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Link zum Original
Ausstattung und Ausrüstung der Sicherheitskräfte werden verbessert und an die technische Entwicklung angepasst.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert eine bessere Ausrüstung derjenigen, die für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten. Die Ausstattung und Ausrüstung für alle Bereiche der inneren Sicherheit muß den gestellten Aufgaben entsprechen und mit der technischen Entwicklung Schritt halten. Link zum Original
Die Polizei erhält stärkere politische Rückendeckung.
Wortlaut im Programm
Die Polizei braucht eine stärkere politische Rückendeckung. Das bedeutet auch, daß die Führungsaufgaben in der Polizei eindeutig geordnet sind (zum Beispiel zwischen politischer Führung und polizeilicher Führung). Link zum Original
Die Führungsaufgaben in der Polizei, etwa zwischen politischer und polizeilicher Führung, werden eindeutig geordnet.
Wortlaut im Programm
Die Polizei braucht eine stärkere politische Rückendeckung. Das bedeutet auch, daß die Führungsaufgaben in der Polizei eindeutig geordnet sind (zum Beispiel zwischen politischer Führung und polizeilicher Führung). Link zum Original
Die Arbeitsabläufe der Hamburger Justiz werden neu organisiert, um eine zügige Rechtsgewährung zu sichern.
Wortlaut im Programm
Eine zügige Rechtsgewährung durch die Gerichte ist die Grundlage für die Bewahrung des Rechtsfriedens. Die Arbeitsabläufe der Hamburger Justiz müssen deshalb neu organisiert werden, um deren zeitnahe Erfüllung zu gewährleisten. Link zum Original
Für Mahnwesen und Registersachen wird eine EDV-Vernetzung mit Anwaltskanzleien und Notariaten angeboten, über die Anträge und Auskünfte direkt eingegeben werden können.
Wortlaut im Programm
Für die Durchführung des Mahnwesens wie auch für alle Registersachen sollte eine EDV-Vernetzung mit Rechtsanwaltskanzleien und Notarien angeboten werden, die es ihnen erlaubt, Anträge, Auskünfte und sonstige Informationen direkt über diese Vernetzung den Abteilungen einzugeben. Link zum Original
Der Umgang mit moderner Technik wird Einstellungsvoraussetzung in der Justiz.
Wortlaut im Programm
Die Befähigung des Umgangs mit diesen modernen Techniken muß Einstellungsvoraussetzung werden. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaft werden mit moderner Technik ausgestattet, damit Entlassungen aus der Untersuchungshaft wegen verzögerter Bearbeitung unterbleiben.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wird dafür sorgen, daß die Gerichte und die Staatsanwaltschaft mit modernen Techniken und Kommunikationsmitteln ausgestattet werden, damit En~assungen aus der Untersuchungshaft wegen verzögerlicher Sachbearbeitung künftig unterbleiben. Link zum Original
Die Justizbehörde wird zu einer Rechtspflegebehörde ausgebaut, der auch Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit zugeordnet sind.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will den Ausbau der Justizbehörde zu einer Rechtspflegebehörde, der auch die Sozial- und die Arbeitsgerichtsbarkeit zugeordnet sind. Link zum Original
Der Gruppenstrafvollzug wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Gruppenstrafvollzug soll weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Über die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle werden weitere schiedsrichterliche Schlichtungsmodelle angeboten, um die Gerichte zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Über die Öffenrliche Rechtsauskunft-und Vergleichsstelle sollen künftig weitere schiedsrichterliche Schlichtungsmodelle angeboten werden, um die Gerichte zu entlasten. Link zum Original
Offene Drogenszenen werden mit allen gebotenen Mitteln verhindert.
Wortlaut im Programm
Das Entstehen und die Verfestigung von oHenen Drogenszenen müssen mit allen gebotenen Mitteln verhindert werden. Unser Rechtsstaat duldet keine rechtsfreien Räume. Link zum Original
Beim Besitz kleiner Mengen Cannabis wird auf Strafverfolgung verzichtet.
Wortlaut im Programm
.. die schriHweise lockerung des Verbotes von Cannabis-Produkten, beginnend mit dem Verzicht auf Strafverfolgung beim Besitz kleiner Mengen (der sogenannten Tagesdosis); Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.